Im Haushaltsstreit der USA hat Präsident Barack Obama die Republikaner im Kongress zu mehr Verantwortungsbewusstsein aufgerufen. Obama warnte vor den "erheblichen und unvorhersehbaren" Schäden für die US-Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, sollten Senat und Repräsentantenhaus nicht rechtzeitig die gesetzliche Schuldenobergrenze erhöhen.

Der Staatshaushalt hat die zurzeit geltende Grenze von 14,3 Billionen Dollar erreicht und die Regierung wird nach jüngsten Berechnungen ab dem 2. August kein Geld mehr haben, um die laufenden Ausgaben sowie Schulden und Zinsen zu zahlen. Obama rief die Republikaner auf, "ihren Job zu tun" und an der Anhebung der Schuldenobergrenze mitzuwirken.

Die Verhandlungen über die Bedingungen, die beide Lager stellen, treten nun in die entscheidende Phase. Die Republikaner lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab und verlangen tiefe Einschnitte bei den Staatsausgaben. Obama dagegen hält an seiner besonders umstrittenen Forderung fest, Steuererleichterung für Reiche zu streichen. Der Präsident hatte sich in den Haushaltsstreit eingeschaltet, nachdem Gespräche unter Leitung seines Vize-Präsidenten Joe Biden gescheitert waren.

Mit Bilanztrick Zahlungsausfall bewahrt

Bereits im Mai dieses Jahres war die Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar erreicht, durch Bilanztricks konnte Washington aber einige Wochen mehr herausholen. Eine Erhöhung ist nur möglich, wenn sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus zustimmen. Bei den Kongresswahlen im November 2010 hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit zurückgewonnen, so dass sie die Politik der Regierung von Obama nun blockieren können. 

Ein Scheitern der Verhandlungen hätte dramatische Folgen, denn der Regierung in Washington droht die Zahlungsunfähigkeit. Für diesen Fall haben bereits die großen Rating-Agenturen mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA gedroht.

Die Agentur Standard & Poor's kündigte an, Staatsanleihen unmittelbar auf den Ramschstatus "D" herunterzustufen, sollten die USA die am 4. August fällig werdenden Papiere nicht zurückzahlen können. Die Bonitätsnote werde sofort gesenkt, es gebe keine Schonfrist, sagte S&P-Geschäftsführer John Chambers. Auch andere US-Schuldscheine würden herabgestuft, aber nicht in diesem Ausmaß. S&P hatte die USA im April vor einem Entzug ihrer bisherigen Bonitäts-Höchstnote "AAA" gewarnt. Chambers sagte dennoch, eine Zahlungsunfähigkeit sei extrem unwahrscheinlich.