Militärpolitik Bundeswehr beginnt am Jahresende mit Afghanistan-Abzug

Außenminister Westerwelle will Ende des Jahres damit beginnen, die Sicherheitsverantwortung in Afghanistan abzugeben. Wie viele Soldaten abgezogen werden, ließ er offen.

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Außenminister Westerwelle spricht mit einem Bundeswehrsoldaten in Kundus (Archivbild).

Deutschland wird Ende des Jahres erstmals die Präsenz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan verringern. In enger Abstimmung mit den USA werde die Verantwortung für die Sicherheit an afghanische Behörden übergeben und parallel dazu das Bundeswehrkontingent am Hindukusch verringert, kündigte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin an. "In Kürze beginnt in Masar-i-Sharif die Übergabe der Sicherheitsverantwortung von deutschen Isaf-Soldaten an afghanische Sicherheitskräfte. Insgesamt beginnt dieser Prozess in drei Provinzen und vier Städten, in denen ein Viertel immerhin der afghanischen Bevölkerung lebt."

Wie viele Soldaten abgezogen werden sollen und ob es sich dabei um Kampftruppen oder andere Einheiten handeln wird, sagte Westerwelle nicht. Dies sei Sache der Bundeswehrführung. Ziel sei es, 2014 komplett die Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände zu legen, sagte der Außenminister. "Natürlich ist damit unser Engagement und unser Interesse für Afghanistan nicht beendet." Mit dem Abzug setzt die Bundesregierung einen Bundestagsbeschluss um, der besagt, dass Ende diesen Jahres mit dem Abzug deutscher Soldaten begonnen werden soll.

USA wollen 5000 Soldaten abziehen

Die USA wollen ihren Rückzug mit dem Abzug von rund 5.000 Soldaten ab Juli einleiten. Dies sei Kern der Pläne, die US-Präsident Barack Obama in der Nacht zum Donnerstag in einer Rede vorstellen werde, sagten Mitglieder des Kongresses und der Regierung. Demnach nehmen die USA Ende 2012 als Ziel für den Rückzug der übrigen 25.000 Soldaten ins Visier, die im vergangenen Jahr zur Verstärkung des Kampfes gegen die aufständischen Taliban an den Hindukusch geschickt worden waren. Derzeit haben die USA rund 100.000 Soldaten in Afghanistan.

Westerwelle betonte, eine politischen Einigung in Afghanistan sei sehr wichtig, auch die kommenden Dezember in Bonn geplante Afghanistan-Konferenz solle dazu beitragen. Offen ist, ob an dieser Konferenz Vertreter der radikal-islamischen Taliban teilnehmen werden. "Es ist noch zu früh, um über den Einladungskreis zu spekulieren", sagte Westerwelle. Die Konferenz stehe unter afghanischen Vorsitz. Deshalb sei es eine afghanische Entscheidung, wer an den Gesprächen teilnehmen werde. "Der innerafghanische Aussöhnungsprozess ist zuallererst eine Aufgabe der Afghanen selbst", sagte der FDP-Politiker.