In den Niederlanden hat das Gerichtsurteil, den Islamgegner Geert Wilders vom Vorwurf der Anstiftung zum Hass gegen Muslime sowie in allen anderen Anklagepunkten freizusprechen, für Jubel und Enttäuschung gesorgt.

Die Richter des zuständigen Gerichts in Amsterdam haben die islamkritischen Äußerungen des Chefs der populistischen Partei für die Freiheit (PVV) zwar als äußerst grob und überzogen, nicht aber als strafbar eingestuft. Im Falle eines Schuldspruchs hätte Wilders maximal eine Gefängnisstrafe von einem Jahr gedroht.

Wilders feierte das Urteil als einen "Sieg für die Meinungsfreiheit". Der 47-Jährige sagte: "Ich habe gesprochen, ich spreche und ich werde weiter sprechen."

Regierungschef Mark Rutte von der rechtsliberalen Partei VVD begrüßte das Urteil. "Das ist eine prima Nachricht für Geert Wilders, mit dem wir auf der Basis eines Duldungsabkommens gut zusammenarbeiten", sagte der Ministerpräsident. Ruttes Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten stützt sich im Parlament offiziell auf die Wilders-Partei als Mehrheitsbeschafferin.

Mehrere Muslim-Verbände kritisierten den Richterspruch. "Wir respektieren das Urteil, aber wir konstatieren, dass die gegen Muslime gerichteten Äußerungen von Wilders offenbar juristisch zulässig sind. Das ist enttäuschend", erklärte die Gesellschaft Marokkanischer Niederländer (SNM). Die oppositionellen Sozialdemokraten kündigten an, weiterhin auf sachliche Art die Konfrontation mit Wilders zu suchen.

Gegen das Urteil gibt es jedoch auch Widerstand. Mehrere Organisationen und Einzelkläger, die den Wilders-Prozess gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchgesetzt hatten, wollen nun Beschwerde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen einlegen. Schließlich sei durch Wilders' Freispruch das Recht von Minderheiten verletzt worden, vor Aufstachelung zum Hass gegen sie geschützt zu werden, begründete ihre Anwältin Ties Prakken das geplante Vorgehen.

Der PVV-Chef musste sich neben angeblicher Aufstachelung zum Hass auch wegen mutmaßlicher Diskriminierung sowie Beleidigung von Muslimen als Gruppe verantworten. Wilders hatte unter anderem die Religion der Muslime als faschistische Terror-Ideologie beschimpft. Den Koran verglich er mit Adolf Hitlers Mein Kampf.