Italiens Premierminister Silvio Berlusconi spricht vor vor dem Parlament in Rom. © Alberto Pizzoli/AFP/Getty Images

Um der europäischen Schuldenkrise zu entkommen, hat das Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein umfassendes Sparpaket beschlossen. In den kommenden dreieinhalb Jahren will das hoch verschuldete Land rund 47 Milliarden Euro einsparen. 1,5 Milliarden Euro schon im laufenden Jahr, 5,5 Milliarden 2012 und jeweils 20 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014.

Eingespart werden soll unter anderem im öffentlichen Dienst. Politikergehälter würden ab der nächsten Legislaturperiode 2013 auf den europäischen Durchschnitt gesenkt, sagte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti.

Im Gesundheitswesen werde man durch Gebührenerhöhungen Einsparungen erreichen. Wahltermine sollen zusammengelegt werden, um Verwaltungskosten zu senken. Eine Anpassung des Rentenalters an die längere Lebenserwartung bei Frauen soll schrittweise in Kraft treten, allerdings erst ab 2020. Teil der Sparpläne ist zudem eine Steuerreform, die keine Senkungen, sondern eine Umverteilung der Abgaben vorsehe, wie es hieß.

Berlusconis Bündnispartner Lega Nord unterstützte das Sparpaket, obwohl die Partei bis zuletzt auf Steuersenkungen bestanden hatte. Lega-Chef Umberto Bossi hatte dem innenpolitisch angeschlagenen Berlusconi gar mit einer Regierungskrise gedroht, sollten keine Abgabensenkungen eingeplant werden. Wirtschaftsminister Tremonti hingegen lehnt Steuersenkungen strikt ab. Italien müsse zuerst seine Schulden in den Griff bekommen, sagte er.

Die Opposition kritisierte die angekündigten Maßnahmen als "sozialen Kahlschlag mit Fragezeichen". Nicht zuletzt auch weil im Frühjahr 2013 reguläre Parlamentswahlen anstünden, und die Regierung damit dem "Tal der Tränen" der großen Einsparungen ausweiche. Berlusconi forderte zur Zusammenarbeit auf und kündigte gleichzeitig an, die Maßnahmen noch vor der Sommerpause im August per Vertrauensabstimmung durchs Parlament bringen zu wollen. Zunächst hatte es geheißen, das Sparpaket werde im September in die Kammern kommen.

Italien gehört mit Spanien zu den EU-Ländern, die nach Irland, Portugal und Griechenland als Kandidaten in der EU-Schuldenkrise gehandelt werden. Hohe Schulden bei strukturellen Defiziten und einem niedrigen Wachstum machen das Land besonders angreifbar. Nach Griechenland hat Italien den zweithöchsten Schuldenstand in der Euro-Zone. Kumuliert werde dieser nach letzten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds in 2011 auf 120,6 Prozent ansteigen.