SchuldenkriseItalien beschließt Milliardensparpaket

47 Milliarden Euro in dreieinhalb Jahren: So lautet Premier Berlusconis Sparziel. Dabei setzt die Regierung an zahlreichen Stellen an – sogar bei den Politikergehältern. von dpa und AFP

Italiens Premierminister Silvio Berlusconi spricht vor vor dem Parlament in Rom.

Italiens Premierminister Silvio Berlusconi spricht vor vor dem Parlament in Rom.  |  © Alberto Pizzoli/AFP/Getty Images

Um der europäischen Schuldenkrise zu entkommen, hat das Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein umfassendes Sparpaket beschlossen. In den kommenden dreieinhalb Jahren will das hoch verschuldete Land rund 47 Milliarden Euro einsparen. 1,5 Milliarden Euro schon im laufenden Jahr, 5,5 Milliarden 2012 und jeweils 20 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014.

Eingespart werden soll unter anderem im öffentlichen Dienst. Politikergehälter würden ab der nächsten Legislaturperiode 2013 auf den europäischen Durchschnitt gesenkt, sagte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti.

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Im Gesundheitswesen werde man durch Gebührenerhöhungen Einsparungen erreichen. Wahltermine sollen zusammengelegt werden, um Verwaltungskosten zu senken. Eine Anpassung des Rentenalters an die längere Lebenserwartung bei Frauen soll schrittweise in Kraft treten, allerdings erst ab 2020. Teil der Sparpläne ist zudem eine Steuerreform, die keine Senkungen, sondern eine Umverteilung der Abgaben vorsehe, wie es hieß.

Berlusconis Bündnispartner Lega Nord unterstützte das Sparpaket, obwohl die Partei bis zuletzt auf Steuersenkungen bestanden hatte. Lega-Chef Umberto Bossi hatte dem innenpolitisch angeschlagenen Berlusconi gar mit einer Regierungskrise gedroht, sollten keine Abgabensenkungen eingeplant werden. Wirtschaftsminister Tremonti hingegen lehnt Steuersenkungen strikt ab. Italien müsse zuerst seine Schulden in den Griff bekommen, sagte er.

Die Opposition kritisierte die angekündigten Maßnahmen als "sozialen Kahlschlag mit Fragezeichen". Nicht zuletzt auch weil im Frühjahr 2013 reguläre Parlamentswahlen anstünden, und die Regierung damit dem "Tal der Tränen" der großen Einsparungen ausweiche. Berlusconi forderte zur Zusammenarbeit auf und kündigte gleichzeitig an, die Maßnahmen noch vor der Sommerpause im August per Vertrauensabstimmung durchs Parlament bringen zu wollen. Zunächst hatte es geheißen, das Sparpaket werde im September in die Kammern kommen.

Italien gehört mit Spanien zu den EU-Ländern, die nach Irland, Portugal und Griechenland als Kandidaten in der EU-Schuldenkrise gehandelt werden. Hohe Schulden bei strukturellen Defiziten und einem niedrigen Wachstum machen das Land besonders angreifbar. Nach Griechenland hat Italien den zweithöchsten Schuldenstand in der Euro-Zone. Kumuliert werde dieser nach letzten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds in 2011 auf 120,6 Prozent ansteigen.

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Leserkommentare
    • joenoe
    • 01. Juli 2011 8:51 Uhr

    würden ab der nächsten Legislaturperiode 2013 auf den europäischen Durchschnitt gesenkt...? Das soll eine bedeutende Sparmaßnahme sein? Immer noch viel zu hoch.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die höchsten Gehälter werden nicht in der Politik, sondern in den Chefetagen der Industrie und Banken gezahlt bwz. sich genehmigt. Deshalb regiert uns auch nur die B-Mannschaft.

    • Maije
    • 01. Juli 2011 10:05 Uhr

    in Griechenland, Irland etc. musste am Ende ja doch noch der Rettungsschirm herhalten.

    Es ist ein gutes Zeichen, dass Italien Vernunft zeigt und sich selbst Sparmaßnahmen auferlegt.

    Auch hat man bislang nichts von wütenden italienischen Menschenmassen gehört...

    Man kann nur hoffen, dass die Auflagen greifen!

  1. Die höchsten Gehälter werden nicht in der Politik, sondern in den Chefetagen der Industrie und Banken gezahlt bwz. sich genehmigt. Deshalb regiert uns auch nur die B-Mannschaft.

    Antwort auf "Politikergehälter "
    • Marula
    • 01. Juli 2011 12:41 Uhr

    Das wurde auch höchste Zeit mit dem Sparpaket. Wenn Italien zweitgrößter Netto-Einzahler in die EU ist, nach Deutschland und noch vor Frankreich (!), dann wäre ein Ausfall nicht zu verkraften und niemand könnte die Rettung Italiens finanzieren. Schwer zu verstehen, dass die Staatsverschuldung erst kürzlich von Griechenland übertroffen wurde.Wenn man alles zusammen nimmt, eine Schattenwirtschaft von geschätzten 25 %, eine ineffiziente Verwaltung und Justiz, Korruption und Vetternwirtschaft, dann sind die Aussichten düster. Wo bleiben die Reformen? Was passiert, wenn Italien ausfällt?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Silvio Berlusconi | Giulio Tremonti | Euro | Euro-Zone | Gesundheitswesen | Italien
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