Nordafrika Libyens Regierung verhandelt angeblich mit den Rebellen
Russlands Libyen-Beauftragter behauptet, die Regierung in Tripolis stehe in Gesprächen mit den Rebellen. Ein Rücktritt Gadhafis käme für das Regime aber nicht infrage.
© Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images
Libysche Rebellen in Adschdabija, rund 160 km südwestlich von Bengasi
Libysche Regierungsvertreter und Rebellen sollen sich zu direkten Gesprächen getroffen haben. Dies berichtet der russische Libyen-Gesandte Michail Margelow nach einem Gespräch mit dem libyschen Regierungschef Bagdadi Mahmudi. Demnach habe das Treffen am Mittwoch in Paris stattgefunden. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sei über das Ergebnis der Gespräche unterrichtet worden.
Mahmudi sagte nach dem Gespräch mit Margelow, wichtig bei jeglicher Dialoginitiative sei Libyens Einheit. Die Frage nach Gaddafis Rücktritt sei eine Linie, die bei allen Gesprächen nicht überschritten werden dürfe.
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Zuvor hatte einer der Söhne des libyschen Machthabers Muammar al-Gadhafi, Saif al-Islam, Neuwahlen in Libyen in Aussicht gestellt. Diese "könnten innerhalb von drei Monaten" stattfinden, "spätestens bis Ende des Jahres", sagte er der italienischen Zeitung Corriere della Sera. Er gehe aber davon aus, dass die jetzige Führung die Wahlen gewinnen werde. Als Wahlbeobachter akzeptiert die libysche Regierung nach seinen Worten die Europäische Union, die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen und "selbst die Nato".
Die USA erteilten dem Vorschlag von Neuwahlen eine Absage. "Es ist ein bisschen spät für jegliche Vorschläge von Gadhafi und seinem Kreis. Es ist Zeit für ihn zu gehen", sagte die neue Sprecherin des US-Außenamtes, Victoria Nuland.
Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew und der chinesische Präsident Hu Jintao riefen unterdessen bei einem Treffen in Moskau zu einem Ende der Gewalt zwischen den Rebellen und den Regierungstruppen in Libyen auf. Zudem müsse die Resolution des UN-Sicherheitsrats, auf Grundlage derer die Nato derzeit militärisch in Libyen vorgeht, strikt eingehalten und nicht weiter als erlaubt ausgelegt werden. Die beiden Vetomächte hatten sich ebenso wie Deutschland bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution enthalten.
- Datum 16.06.2011 - 19:59 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, afp
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Na endlich machen Russland und China mal Druck.
Also halten wir mal fest:
Gaddhafi offeriert innerhalb von drei Monaten freie Wahlen, moderiert von unabhängigen Wahlbeobachtern.
Gaddhafi ist sich sicher, dass die Rebellen keine demokratische Mehrheit haben in Libyen.
Soweit so gut. Warum sind wir nochmal da? Ach ja, weil Gaddhafi sein Volk unterdrückt und das Volk Demokratie möchte.
Na wunderbar. Niemand muss mehr sterben. Uns geht doch eh das Geld aus für Bomben. Lassen wir die Libyer doch wählen.
Aber Moment...was passiert wenn Gaddhafi in freien Wahlen als demokratisches Staatsoberhaupt gewählt wird? Erkenne wir das dann an? Wie ernst nehmen wir die Demokartei wirklich?
Jetzt kann die Nato mal zeigen für was sie eigentlich wirklich kämpft.
Rohstoffe und Macht oder Demokratie?
...auch sie sind doch naiv...Wer 100mal lügt dem glaubt man irgendwann nicht mehr. Was pasiert, wenn Gaddafi den Waffenstillstand nur nutzt um seine Truppen neu zu formieren, die Fuehrung der gegenseite ermorden zu lassen, um dann in einem Gegenschlag den Aufstand militärisch zu zerschlagen? Also wenn ich Rebelle wäre, wuerde ich Gaddafi nicht trauen. Seine Truppen verschanzen sich vornehmlich in Krankenhäusern, Schulen und Moscheen. Krankenhäuser, Schulen und Moscheen werden zu Waffenlagern umfunktioniert, oder eben anitike historische Stätten bei Bedarf. Krankenwagen mit dem Roten Halbmond werden zu Truppentransportern unfunktioniert, aus Rettungshubrraubern werden Minen ins Mittelmeer geworfen. Gaddafis Truppen schwenken mit der weissen Fahne und wenn die Gegner sich dem vermeintlich kapitulierenden nähern, werden sie gnadenlos erschossen. Gleich nach Beschluss der UNO Resulution liess Gaddafi einen einseitigen Waffenstillstand ausrufen, während gleichzeitig die Militärkolonnen nach Bengasi rollten. Er hoffte Bengasi einnehmen zu können, bevor es die Nato ueberhaupt merkt...Es wird auch berichtet, dass Gaddafitruppen ihre Fahrzeuge mit Rebellenfahnen tarnen, um sich in die Reihen der Gegner zu mischen. Es gibt so viele Beispiele von Lug, Trug faulen Tricks...mit diesem Typ kann man nicht verhandeln...wer sich an Abmachungen nur hält, wenn sie einem gerade in den Kram passen, mit dem kann man nicht verhandeln.
...auch sie sind doch naiv...Wer 100mal lügt dem glaubt man irgendwann nicht mehr. Was pasiert, wenn Gaddafi den Waffenstillstand nur nutzt um seine Truppen neu zu formieren, die Fuehrung der gegenseite ermorden zu lassen, um dann in einem Gegenschlag den Aufstand militärisch zu zerschlagen? Also wenn ich Rebelle wäre, wuerde ich Gaddafi nicht trauen. Seine Truppen verschanzen sich vornehmlich in Krankenhäusern, Schulen und Moscheen. Krankenhäuser, Schulen und Moscheen werden zu Waffenlagern umfunktioniert, oder eben anitike historische Stätten bei Bedarf. Krankenwagen mit dem Roten Halbmond werden zu Truppentransportern unfunktioniert, aus Rettungshubrraubern werden Minen ins Mittelmeer geworfen. Gaddafis Truppen schwenken mit der weissen Fahne und wenn die Gegner sich dem vermeintlich kapitulierenden nähern, werden sie gnadenlos erschossen. Gleich nach Beschluss der UNO Resulution liess Gaddafi einen einseitigen Waffenstillstand ausrufen, während gleichzeitig die Militärkolonnen nach Bengasi rollten. Er hoffte Bengasi einnehmen zu können, bevor es die Nato ueberhaupt merkt...Es wird auch berichtet, dass Gaddafitruppen ihre Fahrzeuge mit Rebellenfahnen tarnen, um sich in die Reihen der Gegner zu mischen. Es gibt so viele Beispiele von Lug, Trug faulen Tricks...mit diesem Typ kann man nicht verhandeln...wer sich an Abmachungen nur hält, wenn sie einem gerade in den Kram passen, mit dem kann man nicht verhandeln.
Gaddafi seine Niederlage ein - sonst würde er nicht verhandeln. Er sieht seine Felle endgültig davonschwimmen. Wenn Gaddafi im Februar nach den Massendemonstrationen oder noch im März verhandelt hätte, wäre das ein Weg gewesen.
Damals wäre es Zeit gewesen, von einer hammerharten Diktatur zu einer Demokratie umzuschwenken. Gespräche hat er damals ausgeschlagen und den Libyern den Krieg erklärt -
den er weder gegen die Rebellen noch gegen die Nato gewinnen kann.
Nachdem der mordende Clown eine Reihe von Städten und Dörfer verwüstet hat und mittlerweile 14.000 Menschen auf dem Gewissen hat, und die Flucht von ca. 800.000 Libyern verschuldet hat - versucht er es kurz vor seinem Untergang
mit Verhandlungen.
Da müßte was substanzielles rüberkommen - sonst sind die Verhandlungen sinnlos.
Mir gefällt ihr Kommentar. Ich möchte ergänzen, dass Gaddafi seine Glaubwürdigkeit verspielt hat. Zwar würde ich mir wünschen, dass er sich freien und demokratischen Wahlen stellen will und hätte eigentlich nichts dagegen. Aber aufgrund der vergangenen Monate glaube ich das nicht. Kann mir nicht vorstellen, dass Gaddafi wirklich glaubt, er hätte bei demokratischen Wahlen noch eine Chance. Vielmehr könnte ich mir vorstellen, dass er die Zeit nutzen würden, wieder militärisch aktiv zu werden.
Mir gefällt ihr Kommentar. Ich möchte ergänzen, dass Gaddafi seine Glaubwürdigkeit verspielt hat. Zwar würde ich mir wünschen, dass er sich freien und demokratischen Wahlen stellen will und hätte eigentlich nichts dagegen. Aber aufgrund der vergangenen Monate glaube ich das nicht. Kann mir nicht vorstellen, dass Gaddafi wirklich glaubt, er hätte bei demokratischen Wahlen noch eine Chance. Vielmehr könnte ich mir vorstellen, dass er die Zeit nutzen würden, wieder militärisch aktiv zu werden.
des Gaddfi Regimes geht weiter: Nach Reuters hat Spanien den libyschen Botschafter dazu aufgefordert, das Land mit seinen Mitarbeitern innerhalb von 10 Tagen zu verlassen.
Die spanische Regierung begründet diesen Schritt, das angesichts der Repression der Gaddafi Truppen das Regime jegliche Kreditwürdigkeit innerhalb der libyschen Bevölkerung verloren hat.
...auch sie sind doch naiv...Wer 100mal lügt dem glaubt man irgendwann nicht mehr. Was pasiert, wenn Gaddafi den Waffenstillstand nur nutzt um seine Truppen neu zu formieren, die Fuehrung der gegenseite ermorden zu lassen, um dann in einem Gegenschlag den Aufstand militärisch zu zerschlagen? Also wenn ich Rebelle wäre, wuerde ich Gaddafi nicht trauen. Seine Truppen verschanzen sich vornehmlich in Krankenhäusern, Schulen und Moscheen. Krankenhäuser, Schulen und Moscheen werden zu Waffenlagern umfunktioniert, oder eben anitike historische Stätten bei Bedarf. Krankenwagen mit dem Roten Halbmond werden zu Truppentransportern unfunktioniert, aus Rettungshubrraubern werden Minen ins Mittelmeer geworfen. Gaddafis Truppen schwenken mit der weissen Fahne und wenn die Gegner sich dem vermeintlich kapitulierenden nähern, werden sie gnadenlos erschossen. Gleich nach Beschluss der UNO Resulution liess Gaddafi einen einseitigen Waffenstillstand ausrufen, während gleichzeitig die Militärkolonnen nach Bengasi rollten. Er hoffte Bengasi einnehmen zu können, bevor es die Nato ueberhaupt merkt...Es wird auch berichtet, dass Gaddafitruppen ihre Fahrzeuge mit Rebellenfahnen tarnen, um sich in die Reihen der Gegner zu mischen. Es gibt so viele Beispiele von Lug, Trug faulen Tricks...mit diesem Typ kann man nicht verhandeln...wer sich an Abmachungen nur hält, wenn sie einem gerade in den Kram passen, mit dem kann man nicht verhandeln.
das Regime Gaddfis erodiert, desto mehr Vertrauen gewinnt der Übergangsrat. Heute hat Östereichs Außenminister Michael Spindelegger angekündigt, den Übergangsrat am Wochenende in Benghazi zu besuchen.
Die selbsternannten Demokratieexporteure USA sind gegen Neuwahlen unter Einbezug aller möglichen internationalen Wahlbeobachter? Gegen ein absehbares Ende der Gewalt, der auch Zivilisten, die man zu schützen vorgibt, zum Opfer fallen?
Naja, man muss das schon verstehen, schließlich wählen Völker ja so furchtbar oft "falsch" und dann hat man noch mehr Ärger.
Es ist doch viel praktischer, so ganz demokratiefrei einen den eigenen Vorstellungen entsprechenden "Übergangsrat" anzuerkennen oder ohne Rücksicht auf Verluste ein Land den Bach runtergehen zu lassen, um der Bevölkerung dann ein paar Marionetten vorzusetzen. Zwischen denen darf es dann natürlich auch wählen. Siehe Haiti (die haben beim letzten Mal auch zuerst (mal wieder!) falsch gewählt, das musste man rückgängig machen), Afghansistan, Irak.
Gaddafi ist übel, aber die Leute, die die Libyer zur Wahl vorgesetzt bekommen, wenn alles weiter nach Schema F läuft, werden vielleicht weniger komische Hüte haben, aber als Marionettengestalten der üblichen Verdächtigen für die Mehrheit der Libyer leider auch nichts positiveres bedeuten.
wie die "unabhängigen Wahlbeobachter" untergebracht werden könnten.
Die dürften bestimmt die Zimmer der Journalisten im Rixos übernehmen, die ins Land gebeten wurden, um "frei" aus Libyen zu berichten: Über Regime-Pressekonferenzen und Stasi-Sight-Seeing-Touren, und sonst gar nichts.
Keine Wahl, solange Gaddafi noch den Finger am Abzug hat und Terror in der Bevölkerung verbreitet!
Was erzählen Sie da eigentlich? Dass Gaddhafi den Waffenstilstand vormals gebrochen hat ist nur eine Version der Geschichte. Dämlich die der Rebellen. Ebenso ist es absoluter Blödsinn, dass man in Tripolis nicht berichten darf.
Also wenn irgent so ein dahergelaufener Wüstenkrieger solche Behauptungen in die Kamera schwafelt glauben solche Leute wie
green flash (...Benutzername Nr. 167, oder?) oder andere der Propagandacrew das gerne. Soweit läuft sofort über den Reuters Ticker. Aber die Nachrichten der Libyschen Medien sind ja von vorne bis hinten nur erlogen. Alle Berichte aus Ländern, die nicht teilnehmen am Konflikt alles Lügen...jaja ist klar.
Ihr habt doch allesamt nur Angst, dass eure ach so kostspielige Aktion voll in die Hose geht wenn das libysche Volk entscheiden darf.
das sie nicht in Tripolis ihre Komentare schreiben - sie wären schon lange mit 100%tiger Sicherheit in einem Loch verschwunden.
Das Internet könnten Sie momentan in Libyen nicht nutzen - hat Gaddfi abgestellt - werten Sie das als eine friedliche Massnahme des Regimes in Richtung Demokratie?
In den Untersuchungen weltweit rangiert Libyen unter Gaddfi zu den Staaten, die konsequent eine freie Presse unterdrücken. Halten Sie das für einen Beweis,das sich Gaddfi in Richtung Demokratie bewegt?
Am 13. Juni haben Gaddafis Truppen die Stadt Zwiah verwüstet und Sniper auf den Dächern der Stadt positioniert.
Halten Sie das für einen Beweis der angeblich neu endeckten Friedfertigkeit Gaddafis?
In einer benachbarten Stadt haben Gaddfi Truppen die öffentlichen Gebäude mit Sprengstoff - Fallen ausgestattet - um bei Angriffen die Nato zu beschuldigen, das sie zivile Gebäude zerstören würde.
Halten Sie das für einen für einen Beweis des Vertrauens, das er Waffenstillstände einhalten würde?
Vielleicht sich einfach mal von Nachrichten aus Russland lösen - oder diese zumindest mit Nachrichten aus der Region - zum Beispiel Al Jazeera - vergleichen.
Das hilft.
ja man kann aus Tripolis berichten. aber nur innerhalb des Rixos Hotels, Ausgang gibts für die "Insassen" ja nur mit "Begleitung" auf dem vom Regime vorgegebende Touren. Ehrlich gesagt, frag ich mich was die Reporter dort vor Ort überhaupt wollen, an sich könnten sie auch bequem bei der Familie sitzen und auf Pressemitteilungen des Regimes reagieren.
Fakt ist doch, das im vom alten Regime besetzten Gebiet keine freie Berichterstattung möglich ist und deshalb alle Aussagen die dieses Regime "wohlgesonnen" sind, mit mehr als Vorsicht zu genießen sind.
Das ist übrigens auch der Unterschied zur Berichterstattung aus dem Gebieten mit dem "dahergelaufenden Wüstenkriegern"
Freie Berichterstattung wird halt von manchen Menschen nicht zusehr geschätzt ;)
Also an alle, die hier die Fortführung der Bomberei und die unsinnige Morde an Zivilisten durch Bomben der NATO rechtfertigen, möchte ich mal anregen sich nur ansatzweise mit dem Völkerrecht zu beschäftigen:
Gemäß Art.2 Ziffer 4 der Charta enthalten sich alle Mitglieder der Organisation „in ihren internationalen Beziehungen der Gewaltandrohung oder die gegen die territoriale Unverletzlichkeit oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder in irgendeiner anderen Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar sind.“
In der Definition der UNO von 1974 werden sieben Arten von Aggressionshandlungen aufgeführt:
1. die militärische Invasion; also der militärische Angriff mit Landstreitkräften auf einen anderen Staat;
2. die Bombardierung, wobei als Bombardierung jede Form des Luftkrieges gegen Bodenziele eines anderen Staates anzusehen ist;
3. die Blockade von Häfen und Küsten eines anderen Staates;
4. der Angriff auf die Streitkräfte oder die zivile See- und Luftflotte anderer Staaten;
5. der Missbrauch von Stationierungsverträgen; um z. B eine Regierung zu stürzen;
6. die Durchzugserlaubnis eines Staates für Aggressoren;
7. die Duldung oder Entsendung von bewaffneten Banden, Gruppen oder Söldnern zur Ausführung von Aggressionsakten.
Ein Aggressionskrieg ist somit der bewaffnete Überfall eines Staates oder einer Koalition von Staaten auf einen oder mehrere Staaten.
http://www.nrhz.de/flyer/...
In der Ausgabe vom 22. März 2011 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung übt Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, eine scharfe Kritik an den rechtlichen Grundlagen der militärischen Aggression der 3er Koalition der NATO gegen Libyen:
„Gaddafi führt Krieg gegen bewaffnete Rebellen, die ihrerseits Krieg gegen ihn führen. Kämpfende Aufständische, und wären sie Stunden zuvor noch Bäcker, Schuster und Lehrer gewesen, sind keine Zivilisten. Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten töteten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden. Und jeder nach außen legitimierte, also autonome Staat der Welt, darf .... bewaffnete innere Aufstände ...bekämpfen.“, was übrigens in der Verfassung aller Länder der Welt so fixiert, also legitim ist. Auch in unserem Grundgesetz! Eine Selbstbewaffnung und Beschießung von Polizei- oder Armeeeinheiten im eigenen Lande wird z. B. in den USA mit Landesverrat, sprich der Todesstrafe geahndet!"
http://www.nrhz.de/flyer/...
Anm.: Bitte fügen Sie Zitaten persönliche Kommentare bei. Danke. Die Redaktion/vn
Mit anderen Worten: der Angriff der sog. 3 er Koalition der NATO (USA, Frankreich und Großbritannien) auf Libyen unter dem Vorwand, die Zivilbevölkerung dort zu schützen, ist von der UNO-Charta nicht gedeckt, ja sie höhlt den Kern der UNO-Charta aus, diskreditiert die Weltorganisation in höchstem Maße und widerspricht ihren eigenen Prinzipien. Dagegen ist Selbstverteidigung laut Art. 51 der UNO-Charta zur Erhaltung eines Staates zulässig, da es sich nicht um Angriff, sondern um Verteidigung handelt.
Am 29. Mai 2011 haben zwei renommierte französische Anwälte, nämlich Roland Dumas und Jaques Vergés während einer Pressekonferenz in Tripolis angekündigt, im Namen der Familien der Opfer der barbarischen Luftangriffe der NATO auf Libyen gegen den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy Strafanzeige wegen Verantwortung für schwere Kriegsverbrechen zu stellen.
http://www.nrhz.de/flyer/...
Bitte verfassen Sie eigene Kommentare. Die Redaktion/sc
das sie nicht in Tripolis ihre Komentare schreiben - sie wären schon lange mit 100%tiger Sicherheit in einem Loch verschwunden.
Das Internet könnten Sie momentan in Libyen nicht nutzen - hat Gaddfi abgestellt - werten Sie das als eine friedliche Massnahme des Regimes in Richtung Demokratie?
In den Untersuchungen weltweit rangiert Libyen unter Gaddfi zu den Staaten, die konsequent eine freie Presse unterdrücken. Halten Sie das für einen Beweis,das sich Gaddfi in Richtung Demokratie bewegt?
Am 13. Juni haben Gaddafis Truppen die Stadt Zwiah verwüstet und Sniper auf den Dächern der Stadt positioniert.
Halten Sie das für einen Beweis der angeblich neu endeckten Friedfertigkeit Gaddafis?
In einer benachbarten Stadt haben Gaddfi Truppen die öffentlichen Gebäude mit Sprengstoff - Fallen ausgestattet - um bei Angriffen die Nato zu beschuldigen, das sie zivile Gebäude zerstören würde.
Halten Sie das für einen für einen Beweis des Vertrauens, das er Waffenstillstände einhalten würde?
Vielleicht sich einfach mal von Nachrichten aus Russland lösen - oder diese zumindest mit Nachrichten aus der Region - zum Beispiel Al Jazeera - vergleichen.
Das hilft.
ja man kann aus Tripolis berichten. aber nur innerhalb des Rixos Hotels, Ausgang gibts für die "Insassen" ja nur mit "Begleitung" auf dem vom Regime vorgegebende Touren. Ehrlich gesagt, frag ich mich was die Reporter dort vor Ort überhaupt wollen, an sich könnten sie auch bequem bei der Familie sitzen und auf Pressemitteilungen des Regimes reagieren.
Fakt ist doch, das im vom alten Regime besetzten Gebiet keine freie Berichterstattung möglich ist und deshalb alle Aussagen die dieses Regime "wohlgesonnen" sind, mit mehr als Vorsicht zu genießen sind.
Das ist übrigens auch der Unterschied zur Berichterstattung aus dem Gebieten mit dem "dahergelaufenden Wüstenkriegern"
Freie Berichterstattung wird halt von manchen Menschen nicht zusehr geschätzt ;)
Also an alle, die hier die Fortführung der Bomberei und die unsinnige Morde an Zivilisten durch Bomben der NATO rechtfertigen, möchte ich mal anregen sich nur ansatzweise mit dem Völkerrecht zu beschäftigen:
Gemäß Art.2 Ziffer 4 der Charta enthalten sich alle Mitglieder der Organisation „in ihren internationalen Beziehungen der Gewaltandrohung oder die gegen die territoriale Unverletzlichkeit oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder in irgendeiner anderen Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar sind.“
In der Definition der UNO von 1974 werden sieben Arten von Aggressionshandlungen aufgeführt:
1. die militärische Invasion; also der militärische Angriff mit Landstreitkräften auf einen anderen Staat;
2. die Bombardierung, wobei als Bombardierung jede Form des Luftkrieges gegen Bodenziele eines anderen Staates anzusehen ist;
3. die Blockade von Häfen und Küsten eines anderen Staates;
4. der Angriff auf die Streitkräfte oder die zivile See- und Luftflotte anderer Staaten;
5. der Missbrauch von Stationierungsverträgen; um z. B eine Regierung zu stürzen;
6. die Durchzugserlaubnis eines Staates für Aggressoren;
7. die Duldung oder Entsendung von bewaffneten Banden, Gruppen oder Söldnern zur Ausführung von Aggressionsakten.
Ein Aggressionskrieg ist somit der bewaffnete Überfall eines Staates oder einer Koalition von Staaten auf einen oder mehrere Staaten.
http://www.nrhz.de/flyer/...
In der Ausgabe vom 22. März 2011 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung übt Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, eine scharfe Kritik an den rechtlichen Grundlagen der militärischen Aggression der 3er Koalition der NATO gegen Libyen:
„Gaddafi führt Krieg gegen bewaffnete Rebellen, die ihrerseits Krieg gegen ihn führen. Kämpfende Aufständische, und wären sie Stunden zuvor noch Bäcker, Schuster und Lehrer gewesen, sind keine Zivilisten. Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten töteten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden. Und jeder nach außen legitimierte, also autonome Staat der Welt, darf .... bewaffnete innere Aufstände ...bekämpfen.“, was übrigens in der Verfassung aller Länder der Welt so fixiert, also legitim ist. Auch in unserem Grundgesetz! Eine Selbstbewaffnung und Beschießung von Polizei- oder Armeeeinheiten im eigenen Lande wird z. B. in den USA mit Landesverrat, sprich der Todesstrafe geahndet!"
http://www.nrhz.de/flyer/...
Anm.: Bitte fügen Sie Zitaten persönliche Kommentare bei. Danke. Die Redaktion/vn
Mit anderen Worten: der Angriff der sog. 3 er Koalition der NATO (USA, Frankreich und Großbritannien) auf Libyen unter dem Vorwand, die Zivilbevölkerung dort zu schützen, ist von der UNO-Charta nicht gedeckt, ja sie höhlt den Kern der UNO-Charta aus, diskreditiert die Weltorganisation in höchstem Maße und widerspricht ihren eigenen Prinzipien. Dagegen ist Selbstverteidigung laut Art. 51 der UNO-Charta zur Erhaltung eines Staates zulässig, da es sich nicht um Angriff, sondern um Verteidigung handelt.
Am 29. Mai 2011 haben zwei renommierte französische Anwälte, nämlich Roland Dumas und Jaques Vergés während einer Pressekonferenz in Tripolis angekündigt, im Namen der Familien der Opfer der barbarischen Luftangriffe der NATO auf Libyen gegen den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy Strafanzeige wegen Verantwortung für schwere Kriegsverbrechen zu stellen.
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