Verfassungsreform Marokkos König gibt kleinen Teil seiner Macht ab

Mohammed VI. will Regierungschef und Parlament mehr Rechte gewähren, behält jedoch Einfluss als Staatschef. Die Protestbewegung im Land kritisierte das als unzureichend.

Der marokkanische König Mohammed VI. vor seiner Rede an die Nation in Rabat.

Der marokkanische König Mohammed VI. vor seiner Rede an die Nation in Rabat.

Der marokkanische König Mohammed VI. hat Einzelheiten der geplanten Verfassungsreform bekannt gegeben. In einer Rede an die Nation stellte der Monarch den Entwurf vor, der ihm allerdings weiterhin großen Einfluss als Staatschef und oberste Religionsinstanz sichert. Im Juli soll das marokkanische Volk in einem Referendum über die Verfassungsreform abstimmen.

Künftig muss der König einen Premierminister aus der Partei ernennen, die bei Wahlen die meisten Parlamentssitze erhalten hat; bislang konnte er den Regierungschef nach Gutdünken bestimmen. Zugleich erhält der Premier weitere Befugnisse wie das Recht, Minister zu entlassen oder das Parlament aufzulösen. Letzteres war bisher dem Monarchen vorbehalten. Außerdem kann der Premier dem König künftig Kandidaten für Botschafterposten und die Führung von staatlichen Unternehmen vorschlagen. Zudem ist eine Trennung von Judikative und Exekutive vorgesehen.

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Auch das Parlament soll mehr Befugnisse erhalten. Es darf zum Beispiel eine Generalamnestie erlassen – auch das war bislang ausschließliches Recht des Monarchen. Außerdem wird die Berbersprache Tamazight in der Präambel des Verfassungsentwurfs neben dem Arabischen als offizielle Sprache geführt.

Die geplante Verfassungsreform solle "die Säulen einer konstitutionellen, demokratischen, parlamentarischen und sozialen Monarchie festigen", sagte der Monarch. Die zentrale Rolle im Machtgefüge bleibt der Monarchie dabei erhalten. So sieht der Entwurf vor, dass der König als "Kommandeur der Gläubigen" weiterhin die höchste religiöse Autorität des Landes ist. Die neue Verfassung betont zudem die Unverletzlichkeit der Person des Monarchen.

Als Vorsitzender des Ministerrates, der die Richtlinien der marokkanischen Politik bestimmt, kommt dem König auch in der Tagespolitik eine Schlüsselrolle zu. Ebenfalls unter seinem Vorsitz tagt der Sicherheitsrat, ein neu zu schaffendes Gremium mit Zuständigkeit für die innere Sicherheit, wie Mohammed VI. ausführte. Der Monarch fungiert zudem weiterhin als Oberkommandierender der Streitkräfte des Landes und setzt sämtliche Botschafter und Diplomaten ein.

Der 47-jährige König hatte Anfang März als Reaktion auf Demonstrationen in Marokko eine Verfassungsreform angekündigt. In Marokko hatte es zuletzt immer wieder öffentlich Forderungen nach tief greifenden politischen Reformen gegeben.

Die Protestbewegung in Marokko kritisierte die angekündigten Änderungen als unzureichend. Sie erfüllten die Forderungen nach einer "echten Gewaltenteilung" nicht, sagte ein Vertreter der Bewegung des 20. Februar, die nach dem ersten Tag der Proteste in dem nordwestafrikanischen Land benannt ist, der Nachrichtenagentur AFP. Deshalb seien für Sonntag in mehreren Städten "friedliche" Demonstrationen für eine "wirklich demokratische Verfassung und eine parlamentarische Monarchie" geplant.

Leser-Kommentare
  1. Liest bei Ihnen eigentlich jemand die Artikel durch bevor sie veröffentlicht werden? Das hier ist unter aller Sau. Wiederholungen, halbe Sätze ...

    • Maije
    • 18.06.2011 um 10:51 Uhr

    versteh die krasse Kritik nicht.
    Wie auch immer, wichtiger ist der Inhalt und den versteht man auch so.
    Marokkos König hat angesichts der Unruhen im Nahen Osten bzw. in seiner Umgebung Schiss, versucht es jetzt mit "Reförmchen". Bislang hört man weniger von einem extrem aufmüpfigen marokkanischen Volk (also in Relation zu Ägypten etc.), aber es bleibt ja dennoch abzuwarten, ob die Menschen und die Politiker sich damit zufrieden geben.

    • soela
    • 18.06.2011 um 13:59 Uhr

    ich bin kein freund der monarchie aber in diesem fall gibt es keine wirkliche alternative was würd den passieren wenn der könig knall auf fall abgesetzt wird entweder irgendwelche generäle a la oufkir kommen an die macht oder die islamisten (im gegensatz zu tunesien gibt es die in marokko)
    wirkliche änderung bringt bildung, in dem fall muss man dem könig gut schreiben dass er viel gegen den analphabetismus grad unter den frauen gemacht hat
    hoffen kann man nur das nicht auch marokko in einen bürgerkrieg verfällt

  2. 4. gut so

    Ist wie mit dem Atomausstieg: Schmeckt den Grünen zwar nicht, aber die Verfassungsreform, die da verabschiedet wurde ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

    Im Bismarck Deutschland war es ähnlich: ein Parlament und eine Regierung ohne viel Macht. Und dennoch Wegbereiter für die Weimarer Republik. so wird es auch in Marrokko sein.

    • Rbatia
    • 18.06.2011 um 18:26 Uhr

    Die angeblichen Reformen Mohammed VI sind nichts als Fassadenmalerei, an der Machkonzentration in seinen Händen ändert sich nichts und unabhängige Institutionen wird es in dem Land auch weiterhin nicht geben. Viele der nun gelobten Neuerungen gibt es bereits in der aktuellen Verfassung - es mangelt an der Anwendung.
    Der Protestbewegung geht es auch nicht um die Abschaffung der Monarchie, dass der König Symbol der nationalen Einheit ist und das Land sonst vermutlich ins Chaos fallen würde, ist den meisten nur zu sehr bewusst. Eine Alternative zur Monarchie ist also überhaupt nicht die Frage, sondern um die Gestaltung deren Regentschaft. Und da ist die Forderung nach einer parlamentarischen Monarchie, in der der König regiert aber keine Politik betreibt (Le roi regne et ne gouverne pas), durch die oktroyierten Reformen nicht erfüllt.

    • Rbatia
    • 18.06.2011 um 18:26 Uhr

    Die angeblichen Reformen Mohammed VI sind nichts als Fassadenmalerei, an der Machkonzentration in seinen Händen ändert sich nichts und unabhängige Institutionen wird es in dem Land auch weiterhin nicht geben. Viele der nun gelobten Neuerungen gibt es bereits in der aktuellen Verfassung - es mangelt an der Anwendung.
    Der Protestbewegung geht es auch nicht um die Abschaffung der Monarchie, dass der König Symbol der nationalen Einheit ist und das Land sonst vermutlich ins Chaos fallen würde, ist den meisten nur zu sehr bewusst. Eine Alternative zur Monarchie ist also überhaupt nicht die Frage, sondern um die Gestaltung deren Regentschaft. Und da ist die Forderung nach einer parlamentarischen Monarchie, in der der König regiert aber keine Politik betreibt (Le roi regne et ne gouverne pas), durch die oktroyierten Reformen nicht erfüllt.

    • Rbatia
    • 18.06.2011 um 18:27 Uhr

    Doppelposting entfernt. Die Reaktion/wg

  3. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik und argumentieren Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/lv

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    • dacapo
    • 18.06.2011 um 23:52 Uhr

    gogfrog. Überlegen Sie doch erstmal, wenn Sie Parolen auspusten. Was lässt Sie Marokko mit Lybien vergleichen?

    • dacapo
    • 18.06.2011 um 23:52 Uhr

    gogfrog. Überlegen Sie doch erstmal, wenn Sie Parolen auspusten. Was lässt Sie Marokko mit Lybien vergleichen?

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