Seit mehr als zwei Monaten kämpft Amerikas Armee in Libyen, ohne dass der Kongress seine Zustimmung erteilt hat. Dabei hat Barack Obama bei seinem Amtsantritt feierlich versprochen, Amerika niemals klammheimlich in einen neuen Krieg zu führen. Schon gar nicht am Parlament vorbei.

In deutlicher Abgrenzung zu seinem selbstherrlichen republikanischen Vorgänger George W. Bush versicherte er, die weitgefasste Kriegsvollmacht des Präsidenten deutlich enger auszulegen und den War Powers Act von 1973 strikt einzuhalten.

Verkehrte Welt: Zwei Jahre später werfen ihm ausgerechnet die Republikaner (natürlich im Konzert mit linken Demokraten) Wort- und Gesetzesbruch vor, obwohl gerade sie bislang immer jede Einschränkung der Präsidentenmacht strikt abgelehnt haben. Mehr als einmal haben sie erwogen, gegen den War Powers Act zu klagen und das Oberste Gericht anzurufen. Jetzt aber halten sie diese bislang ungeliebten Paragraphen hoch und wenden sie gegen Obama und seinen Libyen-Feldzug .

Der War Powers Act wurde 1973 aus tiefer Empörung über das allmähliche Hineinschlittern in den Vietnamkrieg beschlossen. Der damalige republikanische Präsident Richard Nixon wollte es mit seinem Veto verhindern. Doch der Kongress überstimmte sein Nein mit einer Zweidrittelmehrheit.

Seither schränkt der War Powers Act die Macht des Präsidenten erheblich ein. Jedenfalls theoretisch. So hat er binnen 48 Stunden nach Aufnahme von Kampfhandlungen den Kongress davon in Kenntnis zu setzen. Binnen 60 Tagen muss er die Genehmigung des Parlamentes einholen. Wird sie versagt oder wird kein Krieg erklärt, müssen Amerikas Truppen innerhalb von 30 Tage abgezogen werden.

Im konkreten Fall hat Obama den Kongress zwar rechtzeitig über die Bombardierung Libyens informiert. Aber er hat ihn nie um Zustimmung gebeten. Die 60-Tage-Frist ist längst abgelaufen. Theoretisch also setzt der War Powers Act ein großes Stoppzeichen. Praktisch hat sich jedoch bislang niemand groß darum geschert. Weder in Bosnien noch in Somalia.