Die Bürger Portugals haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Der geschäftsführende Ministerpräsident José Sócrates erlitt in den vorgezogenen Wahlen ein Debakel. Nach Auszählung von rund 70 Prozent aller Stimmen muss sich seine seit 2005 regierende Sozialistische Partei (PS) mit rund 29 Prozent begnügen. Die Partei der Sozialdemokratie (PSD) von Spitzenkandidat Pedro Passos Coelho gewann nach vorläufigen amtlichen Ergebnissen knapp 42 Prozent der Stimmen. In Portugal sind die Sozialdemokraten eher konservativ ausgerichtet.

Zusammen mit dem rechtskonservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS), das rund 10,7 Prozent gewann, könnte die PSD von Passos Coelho eine starke Regierung bilden - gemeinsam hätten beide Parteien eine absoluten Mehrheit der Parlamentssitze. Eine Koalitionsabsprache zwischen beiden Parteien gilt als möglich, lag jedoch bis Sonntag noch nicht vor. Das Bündnis von Kommunisten und Grünen (CDU) erreichte dagegen nur 7 bis 9 Prozent, der Linksblock (BE) 5 bis 7 Prozent der Stimmen (Weitere Ergebnisse der Wahl finden sich auf den Websites des Fernsehsenders RTP sowie der Zeitungen Publico und Jornal de Notícísas).

Der Präsident der EU-Kommission, der frühere portugiesische Ministerpräsident José Manuel Durão Barroso, hatte am Sonntag nach seiner Stimmabgabe in Lissabon gesagt, es handele sich um „die wichtigsten Wahlen seit dem Ende der Diktatur“ 1974. Im ärmsten Staat Westeuropas waren insgesamt rund 9,6 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, die bis zu 230 Mandate der Lissabonner Versammlung der Republik neu zu vergeben.

Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, weil Sócrates im März vor dem Hintergrund der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Nelkenrevolution von 1974 das Handtuch geworfen hatte. Zuvor hatte seine Minderheitsregierung im Parlament keine Mehrheit für das vierte Sparpaket innerhalb von elf Monaten finden können.

Der 53-Jährige Sócrates hatte die Sozialisten 2005 zur absoluten Mehrheit und zum besten Wahlergebnis ihrer Geschichte geführt. Nach mehreren Krisen und Korruptionsaffären in seiner ersten Amtszeit konnten die Sozialisten die Parlamentswahlen von September 2009 nur mit 36,5 Prozent der Stimmen gewinnen.

Staatspräsident Anibal Cavaco Silva muss den neuen Regierungschef nach der Wahl gemäß Verfassung nach Besprechungen mit allen ins Parlament eingezogenen Parteien bestimmen. Die neue Regierung wird wohl Anfang Juli die Amtsgeschäfte übernehmen. Sie muss dann sofort die mit dem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket verbundenen Sparauflagen in Gang bringen, die Anfang Mai mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelt wurden.

Die Gewerkschaften, linksgerichtete Parteien und zahlreiche Bürgerbewegungen kündigten für die nächsten Monate weitere Proteste gegen die Sparpläne an. In einem Land, in dem das Mindestgehalt bei 475 Euro liegt und die Arbeitslosenrate bereits das Rekordniveau von 12,5 Prozent erreichte, könne man den Familien keine Opfer mehr abverlangen, warnte Eugenio Fonseca, Präsident von Caritas Portugal.