Gaza-Flottille : "Israel kann und darf Hilfsschiffe nicht durchlassen"

Der erste Versuch endete blutig. Nun will eine neue Gaza-Hilfsflotte die israelische Seeblockade brechen. Israel muss handeln, sagt Seerechtler Heintschel von Heinegg.
Israelische Patrouille im Mittelmeer © Hugh Gordon/IDF via Getty Images

ZEIT ONLINE: Der Einsatz israelischer Soldaten gegen eine Hilfsflotte für Gaza hat im Mai 2010 weltweit Empörung ausgelöst. Nun macht sich eine zweite, weit größere internationale Flotte auf den Weg. Auch sie will die israelische Seeblockade durchbrechen. Ist diese Seeblockade denn überhaupt rechtlich zulässig?

Wolff Heintschel von Heinegg: Das hängt von der Charakterisierung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern ab. Wenn Juristen zusammenkommen, gibt es oft unterschiedliche Meinungen. Aber hier gibt es einen gemeinsamen Nenner. Und der lautet: Es gibt einen bewaffneten Konflikt. Und somit kommt das Recht des bewaffneten Konfliktes zur Anwendung, der eine Seeblockade erlaubt.

ZEIT ONLINE: Aber dazu müsste der Konflikt ein internationaler sein.

W. Heintschel v. Heinegg

Wolff Heintschel von Heinegg ist Völkerrechts- und Seekriegsexperte an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Er beriet die Turkel-Kommission, die Israel im Sommer 2010 ins Leben rief. Die Kommission sollte klären, wie es am 31. Mai 2010 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Passagieren der Gaza-Hilfsflotte und den israelischen Soldaten kommen konnte.

Heintschel von Heinegg: Richtig. Das Problem ist, dass Palästina noch kein Staat ist, weshalb der Konflikt für viele auch kein internationaler bewaffneter Konflikt ist. Sieht man das so, dann würde das Blockaderecht nicht gelten. Wenn man allerdings nüchterne rechtliche Analysen anschaut, dann wird klar: Die grundsätzliche Zulässigkeit der Blockade ist nie in Zweifel gezogen worden.

ZEIT ONLINE: Sie haben seinerzeit den israelischen Einsatz gegen die Schiffe 2010 als legitim bezeichnet. Warum?

Heintschel von Heinegg: Wenn die Blockade rechtlich zulässig ist, dann sind es auch die Maßnahmen zur Errichtung einer Blockade. Es gibt nur ein Prinzip, dass die Blockade kennzeichnet: Das Prinzip der Effektivität. Die Blockademacht muss verhindern, dass Schiffe in das blockierte Gebiet hinein oder aus dem blockierten Gebiet heraus gelangen. Wenn die Blockade das in nur einem Fall nicht leistet, wird sie ineffektiv und damit sofort rechtlich unwirksam.

ZEIT ONLINE: Das heißt also, Israel ist als Blockademacht in einer Zwickmühle?

Heintschel von Heinegg: Ja, Israel kann es sich nicht leisten, irgendwelche Schiffe durchzulassen, wenn sie wenige Stunden später ein anderes Schiff daran hindern will.

ZEIT ONLINE: Die Hilfsflotten machen von Anfang an klar: Wir wollen den Gaza-Streifen erreichen. Machen sie sich damit strafbar?

Heintschel von Heinegg: Allein die Tatsache, dass die dorthin fahren wollen, ist als solche nicht rechtswidrig. Aber: Wenn jemand vorab der Weltöffentlichkeit erklärt, er reise dorthin, mit dem erklärten Ziel, die Blockade zu brechen – das ist dann ein klarer Beweis für einen Blockadebruch-Versuch. Dann braucht die Blockademacht nicht bis zum Durchbrechen des Schiffes der 20-Seemeilen-Linie zu warten, sondern kann schon vorher intervenieren. Denn die Blockademacht ist berechtigt und auch verpflichtet, die Blockade durchzusetzen.

ZEIT ONLINE: Womit müssen die Teilnehmer der Hilfsflotte rechnen?

Heintschel von Heinegg: Schiffe, die tatsächlich die Blockade brechen, müssen in Kauf nehmen, dass dann auch gewaltmäßige Maßnahmen gegen sie ergriffen werden. Zudem muss die Blockademacht gar nicht warten, bis jemand tatsächlich die Blockadelinie überschreitet. Es reicht schon, wenn eine eindeutige Absicht erkennbar ist. Dann können Maßnahmen auch schon weit vor der Blockadelinie ergriffen werden.

ZEIT ONLINE: Wie können oder sollten solche Maßnahmen aussehen?

Heintschel von Heinegg: In normalen Fällen geht das relativ problemlos. Die Blockademacht hält das Schiff an, beordert es in einen bestimmten Hafen, untersucht die Ladung, und dann werden sich Gerichte mit dem Fall auseinandersetzen. Wenn aber den Maßnahmen der Blockademacht Widerstand entgegengesetzt wird, dann darf dieser Widerstand natürlich auch überkommen werden. Das heißt, jeder Versuch sich abzusetzen oder auszuweichen darf mit verhältnismäßigen Mitteln überkommen werden.

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Kommentare

967 Kommentare Seite 1 von 53
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Guter Witz

"Aber das war schom immer der Fehler der Israelis: Sie sind zu nett, zu human, zu gutmütig"

Wo sind die Israelis denn "nett", "human" und "gutmütig" in den völkerrechtswidrig besetzten und teilweise völkerrechtswidrig "annektierten" palästinensischen Gebieten?

Israel hält diese Gebiete mit Hilfe eines brutalen und menschenrechtsverachtenden Regime besetzt.

Ich empfehle diese Homepage, wo man sich über die "Humanität", "Nettigkeit" und "Gutmütigkeit" Israels informieren kann: http://www.btselem.org/

Israel und das Völkerrecht

"Sie repetieren lediglich palästinensische Propaganda."

1. Die "Annexion" Ost-Jerusalems und Einverleibung in den Staat Israel war völkerrechtswidrig:
United Nations Security Council Resolution 478, adopted on August 20, 1980, declared Israel's 1980 Jerusalem Law a violation of international law. http://en.wikipedia.org/w...

2. Die Besatzung des Westjordanlandes ist völkerechtswidrig, weil Israel gegen Völkerrecht verstößt. Z.B. (!) Gegen Artikel 49 der Genfer Konventionen. Das sieht auch der Internationale Gerichtshof so:
"The Court concludes that the Israeli settlements in the Occupied Palestinian Territory (including East Jerusalem) have been established in breach of international law." http://www.icj-cij.org/do...

Aber ich weiss: Die ganze Welt ist ja gegen Israel und "repetitiert palästinensiche Propaganda"..

Widerwärtig

Sie sind derjenige, der - rhetorisch - wild mit den Armen rudert. Ich bin lediglich realistisch.
Und wenn die Beteiligten an dieser sogenannten "HIlfsflotte" meinen, sie müssten sich in Kriegsgebiet begeben, dann sind sie selbst Schuld, wenn sie am eigenen Leibe erfahren, was Krieg eigentlich ist. Diese Erfahrung müssen die Israelis seit Jahrzehnten machen, während sie den Deutschen gründlich abhanden gekommen ist. So erfreulich das für uns ist, so widerwärtig ist es, wenn da angebliche "Friedensfreunde" die israelische Humanität ausnutzen und sich darauf verlassen, daß die Israelis am Ende doch nicht schießen.

UN-Resolutionen

Die UN ist keineswegs berechtigt, das Völkerrecht verbindlich auszulegen oder zu interpretieren. Ihre Resolutionen haben die Verbindlichkeit einer Restaurantempfehlung von Herrn Siebeck.
Ich erstaune immer wieder über die Gläubigkeit, mit der man in Deutschland UN-Resolutionen entgegennimmt. Beschlüsse einer Organisation, die von Diktaturen dominiert wird, sollte man mit etwas mehr Skepsis betrachten.

Das Völkerrecht

Die UN ist keineswegs berechtigt, das Völkerrecht verbindlich auszulegen oder zu interpretieren. Ihre Resolutionen haben die Verbindlichkeit einer Restaurantempfehlung von Herrn Siebeck.
Ich erstaune immer wieder über die Gläubigkeit, mit der man in Deutschland UN-Resolutionen entgegennimmt. Beschlüsse einer Organisation, die von Diktaturen dominiert wird, sollte man mit etwas mehr Skepsis betrachten.

Wer ist denn dann berechtigt? 192 Länder gehören der UN an, ja sogar ISRAEL. Und Sie kennen dieses Gremium nicht an?

Damit kennen Sie 90% der Menschheit nicht an. Und wenn bestimmte Länder sich zusammentun und anders entscheiden als Sie es sich wünschen würden, dann ist das DEMOKRATIE!

Das hat nichts damit zu tun, dass Israel das Völkerrecht nicht gebrochen hat. Das Völkerrecht ist ziemlich einfach definiert und eigentlich sind sich ja alle sicher, dass Isreal das Völkerrecht bricht. Und das verliert jetzt seine Legitimation, weil Libyen oder Syrien dem zugestimmt haben?

Wie sehen Sie den Fakt an, dass die USA mit seinem Vetorecht ständig Israel vor Resolutionen rettet? Das ist natürlich völlig legitim, oder?

Woher kommt das Völkerrecht?

?
Das Völkerrecht hat zunächst einmal mit Demokratie nicht viel zu tun, ebenso wenig wie die UN: um dort Mitglied zu sein, muss man keine Demokratie sein (Im Gegenteil: die Mehrheit der Mitglieder sind Diktaturen). Die GA ist keine demokratisch legitimierte Versammlung. Sie "macht" auch kein Völkerrecht. Dieses ergibt sich vielmehr aus Verträgen, aus dem Völkergewohnheitsrecht, allgemeinen Rechtsprinzipien, etc...

seerecht

so sehe ich das auch. nachgiebigkeit wird in der regel als schwäche ausgelegt und führt zu weiteren komplikationen. auch die abweichung vom grundsatz: keine verhandlungen mit terrioristen! lädt nachahmer ein. bei konsequenter anwendung des seerechtes wäre der piratenspuk schnell vorbei. CHINA, USA, SÜDKOREA usw haben dafür gesorgt, das ihre schiffen nicht mehr von piraten angegriffen werde. gutmütigkeit zahlt sich im falle der blockade für ISRAEL nicht aus. wenn die heimtückischen raketenangriffe auf zivile ziele in israel aufhören, ist die blockade schnell beendet.

Hätten Sie sich..

...mit den letzten Jahrzenten des Konflikts befasst, wüssten Sie, dass nicht nur die Israelis am eigenen Leibe erfahren müssen, was Krieg ist, sondern auch die Palästinenser. Die Israelis können im Gegensatz zu den Palästinenser auf gute und zuverlässige Unterstützung des Westens zählen, so dass die Versorgung mit Medikamenten, Nahrungsmittel und Waffen immer gesichert ist. Die Palästinenser können jedoch nicht einmal auf die UNO Hilfsgüter zählen, da die bewohnten Gebiete zeitweise von Israel völlig abgeschottet werden. WIE um alles in der Welt erklären Sie das Recht Israels auf solche Massnahmen?
WARUM um alles in der Welt soll es verwerflich sein einem Versorgungsengpass an Medikamenten und Nahrungsmittel ein Ende zu setzen?
WIE legitimiert man eine See- und Landblockade, welche zu einem solchen Versorgungsengpass führt?
Aus dem Interview geht auch ziemlich klar hervor, dass die aufrechterhaltung der Seeblockade illegal ist, da der Konflikt aufgrund des fehlenden Existenzrechts Palästinas nicht international ist. Inwiefern sich dieser Punkt entkräften lässt ist mir nach wie vor schleierhaft...!?

Witzig ist das nicht!

Zählen sie mal mit - was soll Israel Ihrer Meinung nach tun?

1948/49 - Ägypten, Irak, Libanon, Transjordanien und Syrien greifen Israle an
1956 - Ägypten greift Israel an (Suezkriese)
1967 - Ägypten greift Israel an (6-Tage Krieg)
1968 Fatah verübt Anschläge gegen Israel (Schlacht von Karame)
1973 - Ägypten uns Syrien greifen Israel an (Jom-Kippur Krieg)
1982 Israel greift südl. Libanon aufgrund der Drohgebärden der PLO an - (1. Libanonkrieg)
1987 - 1. Intifada - Palästinenseraufstand der Steine
1991 Irak greift Israel, Kuweit uns Saudi Arabien an -
2000 - 2. Intifada - Bewaffneter Aufstand und Selbstmordattentate auf Israelische Zivilisten

Israel ist der einzige demokratische Staat in der Region - Israel verteidigt sich - und das ist das gute Recht eines jeden Staates!

In Kuwait gibt's praktisch keine Palästinenser mehr

>
>1991 Irak greift Israel, Kuweit uns Saudi Arabien an
>
Damals haben die Palästinenser auf den Straßen getanzt.Sie haben den Überfall des Irak auf Kuwait gefeiert und gefordert,Sadam Hussein möge seine Raketen auch Richtung Israel schießen. Hat er ja auch getan!

Nachdem die Streitkräfte der USA die Iraker aus Kuwait rausgeschmissen hatten,haben die Kuwaitis als nächstes die illoylen Palästinenser hinausbefördert

http://www.n-tv.de/politi...
http://en.wikipedia.org/w...

So verscherzt man sich freilich wertvolle Sympathien! Freilich gibt es auch in Israel Sympathien für die Palästinenser!
>
> Ex 23,9
> Bedrücke keinen Fremden.Ihr wißt,wie einem Fremden zu Mute
> ist, denn ihr wart selbst Fremde im Land Mizrajim (altes Ägypten)
>
Das ist ein wichtiges Gebot!

Aber was ist, wenn der Fremde in meinem Haus ein Feind ist und mich töten will?

Werter Trumpeldor, Sie wissen genau, wie ich argumentiere. Ich versuche dieses Dilemma herauszuzeichnen und die Güterabwägung darzustellen.

Sie wissen auch genau,wie diese Güterabwägung funktioniert!

Es gibt drei Gebote/Verbote, die ein Jude unter keinen Umständen brechen darf.Auch nicht,wenn ihm dafür der eigene Tod droht!

Das wären II,VI und X
Aber es heißt »Du sollst nicht morden« NICHT »Du sollst nicht töten«
Und wenn ich einen Terroristen bei der Arbeit töte, wenn ich in einem kriegerischen Konflikt töte, dann fehlt jedes Mordmerkmal!

Antisemitische Logik

Ihre Beispiele sind ein Beleg für das, was Sie Ihrem Vorredner bestreiten, denn sie vernachlässigen die Hintergründe, die sind also Propaganda.

Die israelische Handlungsweise bezüglich Jerusalem und der Westbank ist nicht denkbar ohne den jahrzehntelangen Krieg gegen Volk und Land. Für die Juden sind die Palästinenser ein Feindvolk, denn die Palästinenser sind ja nicht einfach nur unbotmäßig oder hätten gar berechtigte Landansprüche, sondern sie erklären und leben und denken einen rassistischen Hass den Juden gegenüber. Ohne die palästinensisch-arabische Gewalt hätte es keine Irgun und keine Hagana gegeben, gäbe es kein Israel, hätte es die Kriege nicht gegeben, gäbe es keine "Vertreibung" und keinen Gaza. Wie jedes andere Volk auch betrachten die Juden es als unzumutbar, sich ihre Städte mit Todfeinden teilen oder Nachbarn an einer gerade mal 20 Meilen breiten Flanke dulden zu müssen.

Wenn Sie die Hintergründe beachten, dann sehen Sie sofort, die Logik, die dahintersteckt, wenn eine von offen antisemitischen Nationen bzw. Funktionären bevölkerte UNO derartige Resolutionen vom Stapel lässt.

Merken es nicht mehr

"Beschlüsse einer Organisation, die von Diktaturen dominiert wird, sollte man mit etwas mehr Skepsis betrachten."

Selbstverständlich. Die freudige Akzeptanz vor allem der UNO-Beschlüsse, die von offen antisemitisch agierenden Regimen geprägt wurden, ist schon erstaunlich. Oder eigentlich nicht, denn die Instrumentalisierung der UNO gegen die Juden war und ist eines der wichtigsten Propagandawaffen des Antisemitismus. Das erinnert einen an den wohlfeilen Gebrauch des Völkerrechts, dass den Leuten ja immer dann einfällt, wenn es sich gegen Israel oder die USA instrumentalisieren lässt.

Man muss doch einfach nur mal einen Schritt zurücktreten und sich die Karte von Nahost anschauen: Da gibt es ein Land, welches wie kein anderes Land der Welt und in stringenter Fortsetzung der tausendjährigen Geschichte des Judenhasses von Feindländern umgeben ist, die es eliminieren wollen - und dies aus nicht einmal verhehlten religiös-rassistischen Motiven heraus. Und was müht man sich hier, in der UNO und sonstwo ab, das schreiende Unrecht zu argumentieren und rechtlich zu untermauern - aber gegen Israel!?

Der Antisemitismus ist selbstverständlich geworden, er ist keine Domäne der Rechten mehr, er ist heute links - die Leute merken es gar nicht mehr, dass sie antisemitisch sind.

Geschichtsklitterung

"Ohne die palästinensisch-arabische Gewalt hätte es keine Irgun und keine Hagana gegeben, gäbe es kein Israel, hätte es die Kriege nicht gegeben, gäbe es keine "Vertreibung" und keinen Gaza."

1. Die Irgun war eine Terrororganisation, deren erklärtes Ziel ein "jüdischer Staat" in den Grenzen von Groß-Israel war. Hier ein Plakat dieser Terrororganisation: http://en.wikipedia.org/w...
Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Terroristen der Irgun über 100 Menschen in Deir Yassin masskriert. http://en.wikipedia.org/w...

2. Ging es den Palästinensern nicht um die "Vernichtung der Juden", sondern um den Kampf gegen die Zionisten, die illegal in ihr Land kamen und sich dort kolonial ausbreiteten (was ja auch zurecht von den Briten versucht wurde, zu unterbinden).

Das sind nur zwei Punkte, zu dieser geschichtsklitternden Darstellung.

Über die Volksverhetzung der Araber muss man nichts weiter schreiben.

Erschreckend, was hier veröffentlicht werden darf.

Kriminelle in der UNO

"Damit kennen Sie 90% der Menschheit nicht an."

Die UNO wird von Volksmassakrierern bevölkert wie dem, gegen den der Westen - ohne Deutschland - gerade einen Krieg führt: Ghaddafi. Von Leuten, die Israel als "Krebsgeschwür" bezeichnen. Die UNO ist nicht "die Menschheit".

"Und wenn bestimmte Länder sich zusammentun und anders entscheiden als Sie es sich wünschen würden, dann ist das DEMOKRATIE!"

Wenn sich Verbrecher zusammentun - wie zum Beispiel immer wieder gerne gesehen die Weltrekordhenker aus China mit den arabischen Volksmassakrierern -, dann ist das nicht "Demokratie", sondern kriminell.

"Wie sehen Sie den Fakt an, dass die USA mit seinem Vetorecht ständig Israel vor Resolutionen rettet? Das ist natürlich völlig legitim, oder?"

Wonach entscheidet sich denn die Legitimität des Handelns der USA im Falle Israels? Das Inschutznehmen Israels vor mit kriminellen Abschichten von kriminellen Regimen vorgelegten Resolutionen ist völkerrechtlich zwingend und daher legitim!?

Weglassungen und Falschdarstellungen

"Die Irgun war eine Terrororganisation, deren erklärtes Ziel ein "jüdischer Staat" in den Grenzen von Groß-Israel war."
Dass die Irgun als Reaktion auf die antisemitische Gewalt entstand - deren rassistische Komponente, ich wiederhole dies, nie verhehlt wurde -, ist unbestreitbar. Oder gründen Juden aus Spaß "Terror"-Organisationen?

"Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Terroristen der Irgun über 100 Menschen in Deir Yassin masskriert."
Das ist ebenfalls gelogen, denn Deir Yassin ist ebenfalls nicht einfach ein Ereignis aus dem Nichts oder ein Beleg für den "Blutdurst" der Juden, sondern ein Höhepunkt der antisemitischen Gewaltorgie, die gerade zu diesem Zeitpunkt, kurz vor dem dann begonnenen und auch offiziell so genannten "Ausrottungskrieg" (so der Generalsekretär der Arabischen Liga), kulminierte.

"Ging es den Palästinensern nicht um die 'Vernichtung der Juden', sondern um den Kampf gegen die Zionisten, die illegal in ihr Land kamen und sich dort kolonial ausbreiteten..."
Es ist doch arg zu bezweifeln, dass die gegen die Juden kämpfenden Antisemiten derartig feinsinnige Unterscheidungen gemacht hätten, dafür habe ich noch nie einen Beleg gesehen. Und wie unterscheidet man einen "Zionisten" - by the way: der Lieblingskampfbegriff der extremen Rechten und Linken - von einem Nichtzionisten? Worum es in Wahrheit ging, macht das Ausrottungszitat...

Weglassungen und Falschdarstellungen - Fortsetzung

...schon hinreichend deutlich, aber auch zum Beispiel der "Große Arabische Aufstand", der von einem persönlichen Freund Adolf Hitlers und Bewunderer dessen Rassenpolitik angeführt wurde. Die Irgun und deren Großisrael-Fantasien sind chronologisch offensichtlich dem Ausrottungsbestreben der arabischen Nationen nachgelagert und nicht davon zu trennen.

"Das sind nur zwei Punkte, zu dieser geschichtsklitternden Darstellung."
Wer hier die Geschichte klittert, bedarf keiner weiteren Darlegung.

"Über die Volksverhetzung der Araber muss man nichts weiter schreiben."
Über den Antisemitismus, der hinter diesen Weglassungen und Falschdarstellungen zuungunsten der Juden steckt, muss man ebenfalls nichts mehr sagen.

alles völlig am Thema vorbei!

Wenn das jetzt ne Prüfung wäre, dann wäre tatum durchgefallen.

Aber interessant: die Leute in Deir Yassin haben sich nach seiner-ihrer Lesart 'irgendwie' selbst massakriert. Juden gründen keine Terror-Orgnisationen - und schon gar nicht zum Spaß - alle anderen, vor allem Antisemiten ohne jegliche Nationalität (vaterlandslose Gesellen?) jedoch schon. Und so geht das weiter und weiter, dass es einem ganz schwummerig werden möchte.

Dabei hilft dem Herrn Prof diese Art der Unterstützung auch nicht aus der Bredouille. Wenn in das moderne See-Kriegs-Recht die Genfer Konventionen eingearbeitet sind und der Herr Prof sie nicht mal erwähnt, dann wäre der bestenfalls mit einem ganz mageren 'ausreichend' aus der, womöglich seiner eigenen, Prüfung gegangen.

Und das find ich dann schon wieder richtig lustig!

Dann nehmen wir halt meinen Liebling aus Jerusalem

Am 20. November 1941 trifft mein Liebling, der Großmufti von Jerusalem den Außenminister des Tausendjährigen Reiches Joachim von ribbentrop und übergibt ihm eine Note an den Gröfaz. Dieser verzeichnet den offiziellen der Eingang für den 28. November 1941.
Die Note enthielt auch den folgenden Absatz:
>
> Germany has resolved, step by step, to ask one European nation
> after the other to solve its Jewish problem, and at the proper
> time, direct a similar appeal to non-European nations as well'.
> When Germany had defeated Russia and broken through the
> Caucasus into the Middle East, it would have no further
> imperial goals of its own and would support Arab liberation...
> But Hitler did have one goal. "Germany’s objective would then
> be solely the destruction of the Jewish element residing in
> the Arab sphere under the protection of British power". (Das
> deutsche Ziel würde dann lediglich die Vernichtung des im
> arabischen Raum unter der Protektion der britischen Macht
> lebenden Judentums sein). In short, Jews were not simply
> to be driven out of the German sphere but would be hunted
> down and destroyed even beyond it.
>
Quelle? Raten Sie mal, werter Tathagata!

Noch Fragen?

Was die Lesart über Deir Yassin betrifft

http://en.wikipedia.org/w...

kurz zuvor waren einige tausend frische Arabische Kämpfer im Gaza angelandet. Viele davon aus Nordafrika (Libyen, Sudan und vor allem auch der Moslembruderschaft aus Ägypten) und freilich auch mal wieder ein Kontingent aus Syrien. Davon haben sich einige Hundert nach Jaffa durchgeschlagen und sind von da aus ins Land eingedrungen.

Nach der Lektüre des Wikipedia-Artikels dürfte klar sein, daß die Arabischen Kämpfer damals schon ganz gut wußten, was ein menschlicher Schutzschild ist.

Israelische Propaganda

"Die grundsätzliche Zulässigkeit der Blockade ist nie in Zweifel gezogen worden."

Falsch. Einige Völkerrechtler sehen die Blockade als völkerrechtswidrig an. Auch NGO's wie Amnesty International teilen diese Meinung. http://www.amnesty.org/en...

"Das heißt, jeder Versuch sich abzusetzen oder auszuweichen darf mit verhältnismäßigen Mitteln überkommen werden."

Die Ermordung von neun (!) Menschen letztes Jahr war NICHT verhältnismäßig, wie auch die gesamte "Nacht-und-Nebel-Aktion".

Nachtrag

Das Kommittee des Internationalen Roten Kreuzes hat die Blockade als völkerrechtswidrig bezeichnet, weil sie gegen Artikel 33 der Genfer Konventionen verstößt. http://jurist.org/paperch...

Mit der Genfer Konvention hat Israel ja bekanntlich eh einige Schwierigkeiten.

Im Westjordland verstößt Israel gegen Artikel 49 der Genfer Konventionen, indem Israel dort Siedlungen baut.

Die Siedlungen sind genauso völkerrechtswidrig wie die Blockade Gazas.

Liebermann könnte es nicht besser erklären...

...als Heintschel von Heinegg. Nach Meinung des UN-Menschenrechtsrats verstößt die israelische Seeblockade des Gazastreifens gegen internationales Gesetz..Israel und Herr Heintschel von Heinegg müssen es ja besser wissen...

Interessanter Vergleich..

Sie vergleichen also die Hamas mit Israel? Nicht ganz richtig..So viele unschuldige Menschen kann die Hamas in 1000 Jahren nicht töten um mit Israel gleichzuziehen..Soll das "möchtegern Gottes Volk" die illegalen Besatzungen aufgeben, dann kommen auch keine Kassam Raketen. Oder haben sie etwa von den Palästinensern als Dankeschön Blumen für Israel erwartet? Mit Gewalt wird sich Israel nicht mehr lange durchsetzen können. Dafür ist der "große Bruder" dauerhaft nicht in der Lage sie zu beschützen...

Dann zählen Sie mal zusammen

Es gibt hunderte Terrorgruppen und die Hamas ist nur eine davon. Eine etwas größere Filiale halt. Außerdem sind die aktuellen Gruppen, die den sog. bewaffneten Kampf gegen Israel führen nur ein besonderer Auswuchs des Arabischen Kampfes gegen Israel und wenn sie jetzt nochmal zusammenzählen, dann kommen sie auf eine schwindeleregend hohe Zahl ermordeter und verletzter Juden. Nach dem Bürgerkrieg kam Krieg, nach dem Krieg die Fedajin, dann Krieg und Fedajin, dann Krieg und schließlich haben sich die Fedajin in PLO umbenannt und Fatah umbenannt..........und so weiter!

Die Hamas wahr zunächst nur eine Filiale der Moslembruderschaft bei der später der Iran die Fernsteuerung übernommen hat und jetzt ist gerade wieder die Moslembruderschaft dabei die Fernsteuerung zu übernehmen. Wenn wir aber die Moslem-Brüder als Urheber dieser Mörderbande annehmen dürfen, dann läßt sich die Reihe Arabischen Mords und Totschlags gegen Juden, im gegenwärtigen Nahostkonflikt, ununterbrochen aus der frühen ersten Hälfte des vorige Jahrhunderts bis heute lückenlos zu einem einzigen großen Gemetzel zusammenfügen.

Das Motiv ist immer das gleiche.

Es ist, als würde ein Laden immer wieder umbenannt. Die Geschäftsidee bleibt die gleiche. Die Geschäftsführer wechseln häufiger, aber das Personal bleibt eher länger. Es gibt Azubis, Ausbilder, Arbeiter, Manager und welche die allmählich in Rente gehen.
Fast schon bieder, dieser Haufen, nur das Produkt ist Scheiße: "Mord und Totschlag!"

Israel und Gaza

"Die Blockademacht ist durchaus in der Pflicht, die Zivilbevölkerung des blockierten Gebietes mit lebensnotwendigen Gütern zu versorgen. Aber das haben die Israelis ja immer getan."

Israel ist diese Pflichten nicht immer nachgekommen. Die Blockade hat ja auch zu einer (mehr als notwendigen!) "Lockerung" der Bloackade geführt! http://www.time.com/time/...

Diese pro-israelische Propaganda ist unfassbar.

"Diese pro-israelische Propaganda ist unfassbar."

Nur für die, die mit dem Terror der Hamas offen oder klammheimlich sympathisieren! "Wenn es einem wirklich um die Bevölkerung im Gaza-Streifen geht, dann wendet man sich an eine solche Organisation, die auch von den Israelis ohne jegliche Zögerung akzeptiert wird." Völlig richtig, dagegen ist ihre Position scheinheilig - mindestens ...!

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