Gaza-Flottille"Israel kann und darf Hilfsschiffe nicht durchlassen"

Der erste Versuch endete blutig. Nun will eine neue Gaza-Hilfsflotte die israelische Seeblockade brechen. Israel muss handeln, sagt Seerechtler Heintschel von Heinegg. von Jade-Yasmin Tänzler

Israelische Patrouille im Mittelmeer

Israelische Patrouille im Mittelmeer  |  © Hugh Gordon/IDF via Getty Images

ZEIT ONLINE: Der Einsatz israelischer Soldaten gegen eine Hilfsflotte für Gaza hat im Mai 2010 weltweit Empörung ausgelöst. Nun macht sich eine zweite, weit größere internationale Flotte auf den Weg. Auch sie will die israelische Seeblockade durchbrechen. Ist diese Seeblockade denn überhaupt rechtlich zulässig?

Wolff Heintschel von Heinegg: Das hängt von der Charakterisierung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern ab. Wenn Juristen zusammenkommen, gibt es oft unterschiedliche Meinungen. Aber hier gibt es einen gemeinsamen Nenner. Und der lautet: Es gibt einen bewaffneten Konflikt. Und somit kommt das Recht des bewaffneten Konfliktes zur Anwendung, der eine Seeblockade erlaubt.

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ZEIT ONLINE: Aber dazu müsste der Konflikt ein internationaler sein.

W. Heintschel v. Heinegg
W. Heintschel v. Heinegg

Wolff Heintschel von Heinegg ist Völkerrechts- und Seekriegsexperte an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Er beriet die Turkel-Kommission, die Israel im Sommer 2010 ins Leben rief. Die Kommission sollte klären, wie es am 31. Mai 2010 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Passagieren der Gaza-Hilfsflotte und den israelischen Soldaten kommen konnte.

Heintschel von Heinegg: Richtig. Das Problem ist, dass Palästina noch kein Staat ist, weshalb der Konflikt für viele auch kein internationaler bewaffneter Konflikt ist. Sieht man das so, dann würde das Blockaderecht nicht gelten. Wenn man allerdings nüchterne rechtliche Analysen anschaut, dann wird klar: Die grundsätzliche Zulässigkeit der Blockade ist nie in Zweifel gezogen worden.

ZEIT ONLINE: Sie haben seinerzeit den israelischen Einsatz gegen die Schiffe 2010 als legitim bezeichnet. Warum?

Heintschel von Heinegg: Wenn die Blockade rechtlich zulässig ist, dann sind es auch die Maßnahmen zur Errichtung einer Blockade. Es gibt nur ein Prinzip, dass die Blockade kennzeichnet: Das Prinzip der Effektivität. Die Blockademacht muss verhindern, dass Schiffe in das blockierte Gebiet hinein oder aus dem blockierten Gebiet heraus gelangen. Wenn die Blockade das in nur einem Fall nicht leistet, wird sie ineffektiv und damit sofort rechtlich unwirksam.

ZEIT ONLINE: Das heißt also, Israel ist als Blockademacht in einer Zwickmühle?

Heintschel von Heinegg: Ja, Israel kann es sich nicht leisten, irgendwelche Schiffe durchzulassen, wenn sie wenige Stunden später ein anderes Schiff daran hindern will.

ZEIT ONLINE: Die Hilfsflotten machen von Anfang an klar: Wir wollen den Gaza-Streifen erreichen. Machen sie sich damit strafbar?

Heintschel von Heinegg: Allein die Tatsache, dass die dorthin fahren wollen, ist als solche nicht rechtswidrig. Aber: Wenn jemand vorab der Weltöffentlichkeit erklärt, er reise dorthin, mit dem erklärten Ziel, die Blockade zu brechen – das ist dann ein klarer Beweis für einen Blockadebruch-Versuch. Dann braucht die Blockademacht nicht bis zum Durchbrechen des Schiffes der 20-Seemeilen-Linie zu warten, sondern kann schon vorher intervenieren. Denn die Blockademacht ist berechtigt und auch verpflichtet, die Blockade durchzusetzen.

ZEIT ONLINE: Womit müssen die Teilnehmer der Hilfsflotte rechnen?

Heintschel von Heinegg: Schiffe, die tatsächlich die Blockade brechen, müssen in Kauf nehmen, dass dann auch gewaltmäßige Maßnahmen gegen sie ergriffen werden. Zudem muss die Blockademacht gar nicht warten, bis jemand tatsächlich die Blockadelinie überschreitet. Es reicht schon, wenn eine eindeutige Absicht erkennbar ist. Dann können Maßnahmen auch schon weit vor der Blockadelinie ergriffen werden.

ZEIT ONLINE: Wie können oder sollten solche Maßnahmen aussehen?

Heintschel von Heinegg: In normalen Fällen geht das relativ problemlos. Die Blockademacht hält das Schiff an, beordert es in einen bestimmten Hafen, untersucht die Ladung, und dann werden sich Gerichte mit dem Fall auseinandersetzen. Wenn aber den Maßnahmen der Blockademacht Widerstand entgegengesetzt wird, dann darf dieser Widerstand natürlich auch überkommen werden. Das heißt, jeder Versuch sich abzusetzen oder auszuweichen darf mit verhältnismäßigen Mitteln überkommen werden.

Leserkommentare
  1. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf geschmacklose Beiträge. Danke. Die Redaktion/ew

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    "Aber das war schom immer der Fehler der Israelis: Sie sind zu nett, zu human, zu gutmütig"

    Wo sind die Israelis denn "nett", "human" und "gutmütig" in den völkerrechtswidrig besetzten und teilweise völkerrechtswidrig "annektierten" palästinensischen Gebieten?

    Israel hält diese Gebiete mit Hilfe eines brutalen und menschenrechtsverachtenden Regime besetzt.

    Ich empfehle diese Homepage, wo man sich über die "Humanität", "Nettigkeit" und "Gutmütigkeit" Israels informieren kann: http://www.btselem.org/

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/se.

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich konstruktiv. Danke, die Redaktion/mk

    Es haette dann einen Krieg im Mittelmeer gegeben. Andere Seiten haetten auch Verluste aber ein Staats Namens Israel würde es dann nicht mehr geben! Ist das, was du willst mit deinem Kriegsgelüste!

    • roxxy
    • 16. Juni 2011 19:02 Uhr

    ach so es gibt auch nette teroristen.....

    • bx16v
    • 16. Juni 2011 22:01 Uhr

    so sehe ich das auch. nachgiebigkeit wird in der regel als schwäche ausgelegt und führt zu weiteren komplikationen. auch die abweichung vom grundsatz: keine verhandlungen mit terrioristen! lädt nachahmer ein. bei konsequenter anwendung des seerechtes wäre der piratenspuk schnell vorbei. CHINA, USA, SÜDKOREA usw haben dafür gesorgt, das ihre schiffen nicht mehr von piraten angegriffen werde. gutmütigkeit zahlt sich im falle der blockade für ISRAEL nicht aus. wenn die heimtückischen raketenangriffe auf zivile ziele in israel aufhören, ist die blockade schnell beendet.

  2. "Die grundsätzliche Zulässigkeit der Blockade ist nie in Zweifel gezogen worden."

    Falsch. Einige Völkerrechtler sehen die Blockade als völkerrechtswidrig an. Auch NGO's wie Amnesty International teilen diese Meinung. http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/suffocating-gaza-israeli-bloc...

    "Das heißt, jeder Versuch sich abzusetzen oder auszuweichen darf mit verhältnismäßigen Mitteln überkommen werden."

    Die Ermordung von neun (!) Menschen letztes Jahr war NICHT verhältnismäßig, wie auch die gesamte "Nacht-und-Nebel-Aktion".

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    Das Kommittee des Internationalen Roten Kreuzes hat die Blockade als völkerrechtswidrig bezeichnet, weil sie gegen Artikel 33 der Genfer Konventionen verstößt. http://jurist.org/paperchase/2010/06/gaza-blockade-violates-internationa...

    Mit der Genfer Konvention hat Israel ja bekanntlich eh einige Schwierigkeiten.

    Im Westjordland verstößt Israel gegen Artikel 49 der Genfer Konventionen, indem Israel dort Siedlungen baut.

    Die Siedlungen sind genauso völkerrechtswidrig wie die Blockade Gazas.

  3. "Aber das war schom immer der Fehler der Israelis: Sie sind zu nett, zu human, zu gutmütig"

    Wo sind die Israelis denn "nett", "human" und "gutmütig" in den völkerrechtswidrig besetzten und teilweise völkerrechtswidrig "annektierten" palästinensischen Gebieten?

    Israel hält diese Gebiete mit Hilfe eines brutalen und menschenrechtsverachtenden Regime besetzt.

    Ich empfehle diese Homepage, wo man sich über die "Humanität", "Nettigkeit" und "Gutmütigkeit" Israels informieren kann: http://www.btselem.org/

    Antwort auf "Das kommt davon"
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    Die Behauptung, Israel besetze "völkerrechtswidrig" palästinensisches Gebiet, wird durch häufige Wiederholung nicht richtiger. Sie repetieren lediglich palästinensische Propaganda.

    Zählen sie mal mit - was soll Israel Ihrer Meinung nach tun?

    1948/49 - Ägypten, Irak, Libanon, Transjordanien und Syrien greifen Israle an
    1956 - Ägypten greift Israel an (Suezkriese)
    1967 - Ägypten greift Israel an (6-Tage Krieg)
    1968 Fatah verübt Anschläge gegen Israel (Schlacht von Karame)
    1973 - Ägypten uns Syrien greifen Israel an (Jom-Kippur Krieg)
    1982 Israel greift südl. Libanon aufgrund der Drohgebärden der PLO an - (1. Libanonkrieg)
    1987 - 1. Intifada - Palästinenseraufstand der Steine
    1991 Irak greift Israel, Kuweit uns Saudi Arabien an -
    2000 - 2. Intifada - Bewaffneter Aufstand und Selbstmordattentate auf Israelische Zivilisten

    Israel ist der einzige demokratische Staat in der Region - Israel verteidigt sich - und das ist das gute Recht eines jeden Staates!

  4. Die Behauptung, Israel besetze "völkerrechtswidrig" palästinensisches Gebiet, wird durch häufige Wiederholung nicht richtiger. Sie repetieren lediglich palästinensische Propaganda.

    Antwort auf "Guter Witz"
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    "Sie repetieren lediglich palästinensische Propaganda."

    1. Die "Annexion" Ost-Jerusalems und Einverleibung in den Staat Israel war völkerrechtswidrig:
    United Nations Security Council Resolution 478, adopted on August 20, 1980, declared Israel's 1980 Jerusalem Law a violation of international law. http://en.wikipedia.org/wiki/UN_Security_Council_Resolution_478

    2. Die Besatzung des Westjordanlandes ist völkerechtswidrig, weil Israel gegen Völkerrecht verstößt. Z.B. (!) Gegen Artikel 49 der Genfer Konventionen. Das sieht auch der Internationale Gerichtshof so:
    "The Court concludes that the Israeli settlements in the Occupied Palestinian Territory (including East Jerusalem) have been established in breach of international law." http://www.icj-cij.org/docket/files/131/1677.pdf

    Aber ich weiss: Die ganze Welt ist ja gegen Israel und "repetitiert palästinensiche Propaganda"..

    <em>Die Behauptung, Israel besetze "völkerrechtswidrig" palästinensisches Gebiet, wird durch häufige Wiederholung nicht richtiger.</em>

    Das stimmt, denn da sie bereits richtig ist kann sie nicht noch "richtiger" werden.
    Für "richtig" gibt es genau so wenig eine Steigerung wie für "einzig" oder "wunschlos".

    Im übrigen repetieren Sie lediglich zionistische Propaganda.

  5. ...als Heintschel von Heinegg. Nach Meinung des UN-Menschenrechtsrats verstößt die israelische Seeblockade des Gazastreifens gegen internationales Gesetz..Israel und Herr Heintschel von Heinegg müssen es ja besser wissen...

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    • Unhold
    • 16. Juni 2011 17:48 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/se.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/se.

    • Stuart
    • 17. Juni 2011 11:35 Uhr

    Die Kassam-Raketen, die unzählige Male auf israelische Zivilisten abfeuert werden, verstoßen auch gegen internationales Gesetz!

    Sie vergleichen also die Hamas mit Israel? Nicht ganz richtig..So viele unschuldige Menschen kann die Hamas in 1000 Jahren nicht töten um mit Israel gleichzuziehen..Soll das "möchtegern Gottes Volk" die illegalen Besatzungen aufgeben, dann kommen auch keine Kassam Raketen. Oder haben sie etwa von den Palästinensern als Dankeschön Blumen für Israel erwartet? Mit Gewalt wird sich Israel nicht mehr lange durchsetzen können. Dafür ist der "große Bruder" dauerhaft nicht in der Lage sie zu beschützen...

  6. "Die Blockademacht ist durchaus in der Pflicht, die Zivilbevölkerung des blockierten Gebietes mit lebensnotwendigen Gütern zu versorgen. Aber das haben die Israelis ja immer getan."

    Israel ist diese Pflichten nicht immer nachgekommen. Die Blockade hat ja auch zu einer (mehr als notwendigen!) "Lockerung" der Bloackade geführt! http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1725422,00.html

    Diese pro-israelische Propaganda ist unfassbar.

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    • xy1
    • 16. Juni 2011 20:13 Uhr

    Genau wie auch die antiisraelische.

    Nur für die, die mit dem Terror der Hamas offen oder klammheimlich sympathisieren! "Wenn es einem wirklich um die Bevölkerung im Gaza-Streifen geht, dann wendet man sich an eine solche Organisation, die auch von den Israelis ohne jegliche Zögerung akzeptiert wird." Völlig richtig, dagegen ist ihre Position scheinheilig - mindestens ...!

  7. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/se.

    Antwort auf "Das kommt davon"
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    Sie sind derjenige, der - rhetorisch - wild mit den Armen rudert. Ich bin lediglich realistisch.
    Und wenn die Beteiligten an dieser sogenannten "HIlfsflotte" meinen, sie müssten sich in Kriegsgebiet begeben, dann sind sie selbst Schuld, wenn sie am eigenen Leibe erfahren, was Krieg eigentlich ist. Diese Erfahrung müssen die Israelis seit Jahrzehnten machen, während sie den Deutschen gründlich abhanden gekommen ist. So erfreulich das für uns ist, so widerwärtig ist es, wenn da angebliche "Friedensfreunde" die israelische Humanität ausnutzen und sich darauf verlassen, daß die Israelis am Ende doch nicht schießen.

    ...mit den letzten Jahrzenten des Konflikts befasst, wüssten Sie, dass nicht nur die Israelis am eigenen Leibe erfahren müssen, was Krieg ist, sondern auch die Palästinenser. Die Israelis können im Gegensatz zu den Palästinenser auf gute und zuverlässige Unterstützung des Westens zählen, so dass die Versorgung mit Medikamenten, Nahrungsmittel und Waffen immer gesichert ist. Die Palästinenser können jedoch nicht einmal auf die UNO Hilfsgüter zählen, da die bewohnten Gebiete zeitweise von Israel völlig abgeschottet werden. WIE um alles in der Welt erklären Sie das Recht Israels auf solche Massnahmen?
    WARUM um alles in der Welt soll es verwerflich sein einem Versorgungsengpass an Medikamenten und Nahrungsmittel ein Ende zu setzen?
    WIE legitimiert man eine See- und Landblockade, welche zu einem solchen Versorgungsengpass führt?
    Aus dem Interview geht auch ziemlich klar hervor, dass die aufrechterhaltung der Seeblockade illegal ist, da der Konflikt aufgrund des fehlenden Existenzrechts Palästinas nicht international ist. Inwiefern sich dieser Punkt entkräften lässt ist mir nach wie vor schleierhaft...!?

    • rubu
    • 16. Juni 2011 17:45 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Geschmacklosigkeiten. Danke, die Redaktion/se.

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    rein rechtlich ist Israels Position nicht angreifbar, jedenfalls nicht in dieser Frage.
    Natürlich können sie sich auf den Standpunkt stellen, Blockaden dürfen gewaltätig gebrochen werden. Sie sollten sich jedoch im Klaren sein, das sie sie sich damit zur Kriegspartei erklären, womit Blockadebrecher völlig legal versenkt werden können.
    in diesem Sinne war die Tötung von Besatzungsmitgliedern rechtlich kein Mord, sondern legales Vorgehen gehen eine Kriegspartei die gewalttätigen Widerstand leistete.

    Diese feinen Unterscheidungen mögen heute seltsam erscheinen, sind aber aus bitterer Erfahrung entstanden um eine Mindestmass an Humanität in bewaffneten Konflikten zu gewährleisten.
    Wer aufgrund seiner Überzeugung trotzdem solche Massnahmen ergreift, muss auch die Konsequenzen daraus tragen.
    Romantisierende Vorstellungen von Gerechtigkeit haben da einfach nichts zu suchen.

    H.

    • Karl63
    • 17. Juni 2011 9:45 Uhr

    ganz gewiss sind die Vorgänge rund um den Gazastreifen nicht mit der Kubakrise von 1962 vergleichbar. Jedoch hat seinerzeit die Amerikanische Regierung eine Linie vertreten, die die Zufuhr von Gütern aller Art per Schiff nach Kuba nicht beeinträchtigt hat und lediglich den Transport von Waffen nach Kuba unterbinden sollte.
    Es gibt eine ganze Reihe von Hinweisen darauf, dass die bisherige Blockade des Gazastreifen durch Israel die Machtposition der Hamas eher verfestigt hat. Wenn hierzulande berichtet wird, dass die Hamas am Schmuggel (über die Grenze nach Ägypten) direkt profitiert hat, dann kann dies auch nicht im Sinne Israels sein.
    Mag sein, die Seeblockade des Gazastreifen ist Rechtlich abgesichert, politisch diese kontraproduktiv.

    Dem Kommentar von rubu kann man nur beipflichten. Wenn Heintschel von Heinegg die Blockade als Teil des bewaffneten Konflikts rechtfertigt, besteht das Recht, die Blockade zu brechen, einschließlich der Gewalt gegen israelische Soldaten.

    Niemand hat der Hisbollah vorgeworfen, sie hätten zu Unrecht geschossen im Libanonkrieg 2006, obwohl es auch damals kein Kampf war zwischen Staaten. Doch durch die Einigung der Fatah mit der Hamas rückt die Gründung eines Palästinenser-Staates näher. Ein quasi Zweistaatenlösung wird doch bereits praktiziert.

    Die Gefahr dieser Argumentation besteht in einer weiteren Eskalation. Beide Seiten werden ihre Flotten militärisch aufrüsten. Insbesondere die Palästinensische Seite, da der Versuch weitgehend unbewaffnet durchzukommen gescheitert ist.

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