ZEIT ONLINE: Der Einsatz israelischer Soldaten gegen eine Hilfsflotte für Gaza hat im Mai 2010 weltweit Empörung ausgelöst. Nun macht sich eine zweite, weit größere internationale Flotte auf den Weg. Auch sie will die israelische Seeblockade durchbrechen. Ist diese Seeblockade denn überhaupt rechtlich zulässig?

Wolff Heintschel von Heinegg: Das hängt von der Charakterisierung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern ab. Wenn Juristen zusammenkommen, gibt es oft unterschiedliche Meinungen. Aber hier gibt es einen gemeinsamen Nenner. Und der lautet: Es gibt einen bewaffneten Konflikt. Und somit kommt das Recht des bewaffneten Konfliktes zur Anwendung, der eine Seeblockade erlaubt.

ZEIT ONLINE: Aber dazu müsste der Konflikt ein internationaler sein.

Heintschel von Heinegg: Richtig. Das Problem ist, dass Palästina noch kein Staat ist, weshalb der Konflikt für viele auch kein internationaler bewaffneter Konflikt ist. Sieht man das so, dann würde das Blockaderecht nicht gelten. Wenn man allerdings nüchterne rechtliche Analysen anschaut, dann wird klar: Die grundsätzliche Zulässigkeit der Blockade ist nie in Zweifel gezogen worden.

ZEIT ONLINE: Sie haben seinerzeit den israelischen Einsatz gegen die Schiffe 2010 als legitim bezeichnet. Warum?

Heintschel von Heinegg: Wenn die Blockade rechtlich zulässig ist, dann sind es auch die Maßnahmen zur Errichtung einer Blockade. Es gibt nur ein Prinzip, dass die Blockade kennzeichnet: Das Prinzip der Effektivität. Die Blockademacht muss verhindern, dass Schiffe in das blockierte Gebiet hinein oder aus dem blockierten Gebiet heraus gelangen. Wenn die Blockade das in nur einem Fall nicht leistet, wird sie ineffektiv und damit sofort rechtlich unwirksam.

ZEIT ONLINE: Das heißt also, Israel ist als Blockademacht in einer Zwickmühle?

Heintschel von Heinegg: Ja, Israel kann es sich nicht leisten, irgendwelche Schiffe durchzulassen, wenn sie wenige Stunden später ein anderes Schiff daran hindern will.

ZEIT ONLINE: Die Hilfsflotten machen von Anfang an klar: Wir wollen den Gaza-Streifen erreichen. Machen sie sich damit strafbar?

Heintschel von Heinegg: Allein die Tatsache, dass die dorthin fahren wollen, ist als solche nicht rechtswidrig. Aber: Wenn jemand vorab der Weltöffentlichkeit erklärt, er reise dorthin, mit dem erklärten Ziel, die Blockade zu brechen – das ist dann ein klarer Beweis für einen Blockadebruch-Versuch. Dann braucht die Blockademacht nicht bis zum Durchbrechen des Schiffes der 20-Seemeilen-Linie zu warten, sondern kann schon vorher intervenieren. Denn die Blockademacht ist berechtigt und auch verpflichtet, die Blockade durchzusetzen.

ZEIT ONLINE: Womit müssen die Teilnehmer der Hilfsflotte rechnen?

Heintschel von Heinegg: Schiffe, die tatsächlich die Blockade brechen, müssen in Kauf nehmen, dass dann auch gewaltmäßige Maßnahmen gegen sie ergriffen werden. Zudem muss die Blockademacht gar nicht warten, bis jemand tatsächlich die Blockadelinie überschreitet. Es reicht schon, wenn eine eindeutige Absicht erkennbar ist. Dann können Maßnahmen auch schon weit vor der Blockadelinie ergriffen werden.

ZEIT ONLINE: Wie können oder sollten solche Maßnahmen aussehen?

Heintschel von Heinegg: In normalen Fällen geht das relativ problemlos. Die Blockademacht hält das Schiff an, beordert es in einen bestimmten Hafen, untersucht die Ladung, und dann werden sich Gerichte mit dem Fall auseinandersetzen. Wenn aber den Maßnahmen der Blockademacht Widerstand entgegengesetzt wird, dann darf dieser Widerstand natürlich auch überkommen werden. Das heißt, jeder Versuch sich abzusetzen oder auszuweichen darf mit verhältnismäßigen Mitteln überkommen werden.

 "Die Motivation des Blockadebrechers spielt rechtlich keine Rolle."

ZEIT ONLINE: War die Reaktion Israels auf die Hilfsflotte von 2010 angesichts der humanitären Situation im Gazastreifen politisch klug?

Heintschel von Heinegg: Das mit dem Recht ist immer so eine Sache. Es ist weder unbedingt logisch, noch immer einsichtig, noch reflektiert es Entscheidungen politischer Klugheit. Die Blockademacht ist durchaus in der Pflicht, die Zivilbevölkerung des blockierten Gebietes mit lebensnotwendigen Gütern zu versorgen. Aber das haben die Israelis ja immer getan. Sie haben schon damals bei der Hilfsflotte von 2010 gesagt: Bitte fahrt den Hafen an, wir garantieren euch, wir übergeben eure Hilfsgüter. Aber das wollte man ja erklärtermaßen gar nicht, weil man dann in der Öffentlichkeit nicht den gleichen Effekt erreicht hätte.

ZEIT ONLINE: Was raten Sie also dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, wenn bald die nächste Hilfsflotte an der Grenze der Seeblockade ankommt?

Heintschel von Heinegg: Wenn er an der Blockade festhalten will, muss er sie durchsetzen. Wenn er sie nicht durchsetzt, wird sie unwirksam. Dann muss er andere Maßnahmen ergreifen, und da ist das mit der Rechtsgrundlage dann nicht mehr so einfach. Denn dann müsste er das Selbstverteidigungsrecht bemühen. Und das wird oft überstrapaziert. Denken wir nur mal an unsere Anti-Terrorismus-Operationen.

ZEIT ONLINE: Erwarten Sie bei der zweiten Flotte eine ähnliche Reaktion von israelischer Seite wie damals?

Heintschel von Heinegg: Israel wird besser vorbereitet sein. Damals hat man versucht, mit Schlauchbooten an die Schiffe heranzufahren und dann die Bordwand hochzukommen, um die Befehlsgewalt über die Schiffe zu übernehmen. Und dann hat man Hubschrauber eingesetzt. Ich vermute, die israelischen Kräfte waren schlichtweg nicht ausreichend vorbereitet auf den Widerstand durch einzelne Passagiere. Sie sind überrascht worden.

ZEIT ONLINE: Ist die rechtliche Situation jetzt kritischer, weil es bereits einen Konflikt mit einer Flotte gab?

Heintschel von Heinegg: Eher das Gegenteil ist der Fall. Ich hoffe, dass die rechtlichen Aspekte nicht mehr missbraucht werden können, weil eben das Recht des bewaffneten Konfliktes eine Rolle spielt und nicht nur eine verzerrte, menschenrechtliche Perspektive. Damals hat Israel ja nicht willkürlich gehandelt: Man hat nicht einfach die Schiffe versenkt, ohne sich groß zu kümmern was mit Passagieren und Ladung passiert. Man hat lediglich Mittel angewandt, die das Recht verlangt. Nämlich, die Schiffe daran zu hindern, nach Gaza zu gelangen. Mildere Mittel gibt es nicht.

ZEIT ONLINE: Im Gaza-Streifen leiden Menschen, wenngleich sie ja mit lebensnotwendigen Gütern versorgt werden. Ist es nicht legitim, dass manche ihnen helfen wollen?

Heintschel von Heinegg: Die Motivation des Blockadebrechers, ob das nun eine hehre oder eine verwerfliche ist, spielt rechtlich überhaupt keine Rolle. Bei allem Respekt vor Menschenrechtlern, die ihre Zeit opfern, um ihre Ziele zu verfolgen, aber es gibt einfach gewisse rechtliche Grenzen. Außerdem gehe ich davon aus, dass die Hilfsaktionen auch politische Stimmungsmache sind. Dass es den Leuten in Gaza nicht gut geht, gemessen an unseren Standards, das ist unbestritten. Aber eine humanitäre Notwendigkeit, die würde ich grundsätzlich verneinen.

ZEIT ONLINE: Gibt es denn eine Alternative zu den Hilfsflotten?

Heintschel von Heinegg: Ja, absolut. Es gibt einige wenige humanitäre Organisationen auf dieser Welt, die jenseits jeglichen Zweifels sind. Und die wichtigste dieser humanitären Organisationen ist das Internationale Komitee des Deutschen Roten Kreuzes. Wenn es einem wirklich um die Bevölkerung im Gaza-Streifen geht, dann wendet man sich an eine solche Organisation, die auch von den Israelis ohne jegliche Zögerung akzeptiert wird.

ZEIT ONLINE: Seit Kurzem ist der Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten wieder offen. Wirkt sich das kontraproduktiv auf die Seeblockade aus?

Heintschel von Heinegg: Bisher konnte sich Israel auf Ägypten verlassen und die Grenze zwischen Gaza und Ägypten war nicht ganz so durchlässig. Das hat sich nun geändert. Die strategische Bedeutung der Blockade mit Blick auf die Wahrung der Sicherheitsinteressen Israels hat sicherlich abgenommen. Trotzdem: Die Zulässigkeit und die Maßnahmen auf See bleiben davon unberührt.