UkraineDas Recht des Präsidenten

Die Ukraine wird zu einem autoritären Staat, in dem nur Präsident Janukowitsch das Sagen hat. Der Prozess gegen Ex-Regierungschefin Timoschenko ist ein Symptom dafür. von Pauline Tillmann

Julia Timoschenko vor dem Büro der Staatsanwaltschaft in Kiew

Julia Timoschenko vor dem Büro der Staatsanwaltschaft in Kiew  |  © GENYA SAVILOV/AFP/Getty Images

Trotz Regen sind wieder Hunderte in die Kiewer Innenstadt gekommen. Vor dem Bezirksgericht Petschersk schwenken sie Fahnen und singen enthusiastisch Julia-Lieder. Es sind Unterstützer der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko, der nun der Prozess gemacht wird. Selten zuvor wurde ein Gerichtsverfahren in der Ukraine mit so viel medialem und öffentlichem Interesse verfolgt. An ihm lässt sich gut der Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land ablesen.

Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs in drei Punkten angeklagt. Zum einen soll sie ihre Kompetenzen überschritten haben, indem sie 2009 als Ministerpräsidentin Gaslieferverträge unterschrieb, für die sie die Zustimmung des ganzen Kabinetts benötigt hätte. Damit soll sie dem Land einen finanziellen Schaden von 150 Millionen Euro zugefügt haben. Außerdem soll sie von 2007 bis 2010 mehr als 200 Millionen Euro aus dem Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten zweckentfremdet haben, um damit Löcher in der Rentenkasse zu stopfen. Und: Sie soll 1.000 Rettungswagen zu überhöhten Preisen gekauft haben.

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Am vergangenen Freitag hatte der Prozess mit Tumulten begonnen, an diesem Mittwoch war das Schauspiel vor Gericht schnell wieder vorbei. Man vertagte sich wegen "Verfahrensfehlern" auf nächste Woche. Es könnte Monate dauern, bis ein Urteil gesprochen ist.

Timoschenko ist ein Medienprofi. Sie versteht es, sich öffentlichkeitswirksam zu inszenieren. Sie weiß, dass öffentliche Aufmerksamkeit ihre einzige Chance ist, das Verfahren zu ihren Gunsten zu entscheiden. Auf die Unabhängigkeit des Gerichts kann sie nicht vertrauen. Ukrainische Richter gelten als korrupt. Oft genug urteilen sie nach Preis, nicht nach Recht. Timoschenko selbst spricht von einem "Schauprozess".

Tatsächlich gibt es einige Anzeichen dafür, dass das Verfahren politisch motiviert ist. Timoschenko führt die größte Oppositionspartei im Land an, bei der Präsidentenwahl im Februar 2010 unterlag sie ihrem politischen Erzfeind Wiktor Janukowitsch nur knapp. Das Gerichtsverfahren könnte ihre politische Karriere nun beenden, im Falle einer Verurteilung stünden ihr bis zu zehn Jahre Haft bevor.

Selbst wenn sie mit einer Bewährungsstrafe davon käme, dürfte sie für die kommenden zehn Jahre keine weiteren politischen Ämter mehr übernehmen. Bei der Parlamentswahl 2012 und der Präsidentenwahl drei Jahre später könnte sie nicht kandidieren. Weite Teile der zerstrittenen Opposition wären damit führungslos.

Leserkommentare
  1. nur eine Anmerkung.
    Es mag sein, dass mir mein Deutsch langsam abhanden kommt, aber ich bin mir doch ziemlich sicher, dass es "Symptom davon" oder "Indiz dafür" heißt - nicht "Symptom dafür".

    • colca
    • 29. Juni 2011 17:08 Uhr

    "Ukrainische Richter gelten als korrupt. Oft genug urteilen sie nach Preis, nicht nach Recht."

    Wenn das tatsächlich so, dann hat Frau Timoschenko eigentlich nichts zu befürchten. Schließlich hat es die "Gasprinzessin" in den anarchischen 90er Jahren mit dubiosen Rohstoffgeschäften zu enormen Reichtum gebracht. 1997 bezifferte die Londoner Times Timoschenkos persönliches Vermögen auf 6 Milliarden Pfund ( http://www.spiegel.de/pol... )
    Da sollten doch wohl das nötige Kleingeld zur Erlangung der Richtergunst übrig sein.

    Wir sehen in Kiew eine neue Folge der Endlos-Soap "Oligarchen schlagen sich, Oligarchen vertragen sich".
    Mit einer neuen Entwicklung zum autoritären Staat hat das nichts zu tun.
    Und Janukowitsch hat genau so viel zu sagen, wie ihm seine Gönner um Achmetov und Kolomojski gestatten.

  2. Der Titel erweckt den Eindruck, als würde hier ein von korrupten Richtern geführter Schauprozess abgehalten.

    Im Artikel gibt es dazu aber wenig zu lesen.

    Es macht eher den Eindruck, als gibt es sehr ernste Anschuldigungen gegen die Frau.

  3. Wie kann das passieren, dass sowas in Europa stattfindet?

    • Zack34
    • 29. Juni 2011 18:31 Uhr
    Antwort auf "An die Redaktion"
    • Wencke
    • 29. Juni 2011 18:34 Uhr
    6. Wow!!!

    Schauprozess hin oder her, die sind ja mal konsequent. Mit den gleichen Vorwürfen kann Deutschland auch dienen:

    EnBW-Deal, Zweckentfremdung, um Renten zu bezahlen sowieso, 50 Wasserwerfer 10000 (900.000€/Stck.) etc.

    Bei uns habe ich aber noch niemanden wg. Amtsmissbrauch vor Gericht gesehen... Vor allem das Strafmaß! Bz 10 Jahre Haft. Wir haben ja noch nicht einmal Politikerbestechung unter Strafe.

    Traurigerweise ist dies wahrschleinlich wirklich ein Schauprozess, der dazu dienen soll, Timoschenko politisch auszuschalten.
    So konsequent sind wir hier allerdings auch.

    • Zack34
    • 29. Juni 2011 18:38 Uhr

    ... und die Deutsche Presse, die sind eine symptomatische Symbiose eingegangen:
    je nach dem, wer und wofür er es da drüben gerade braucht, wird die journallistische Speerspitze der selbstlosen EU mit eingeschaltet - ob Gasklau, der böse Russe, oder die sog. Demokratiebewegung, alles lässt sich nach schlichten Mustern schubladenartig einordnen, der eine Michel wird von dem Anderen (nämlich dem mit der spitzen Feder in der Hand) gar allen ernstes "aufgeklärt".

    So geht die einfache Tatsache unter, dass keine dieser Figuren eine weiße Weste hat, sie haben alle das Vertrauen der Bürger verspielt, wollen aber nachwievor oben dran bleiben.

    Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, ...

    Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, ...
    ...

  4. Aber man muss den Redaktoren zugute halten: Sie sind sehr selbstbewusst und weichen keinen Millimeter.

    Antwort auf "An die Redaktion"

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