Saudi-ArabienLeo-Panzer als Prestigeobjekte

Für die Unterdrückung hat Riad Kriegsgerät aus Amerika und Frankreich. Deutschlands Leos haben keinen Einfluss auf die demokratische Entwicklung. Ein Kommentar von 

Typhoon Euro Fighter

Bereits in saudischem Besitz: Typhoon Euro Fighter (in Coningsby, Großbritannien)  |  © Christopher Furlong/Getty Images

Saudi-Arabien besitzt an die 800 Kampfpanzer, davon sind 315 amerikanische MI-A 2 Abrams, also state of the art , auf dem Stand der Technik. Manche behaupten, der Abrams sei besser als der deutsche Leo II, was die Deutschen mit dem üblichen Hohn verneinen. Aber das tut hier nichts zur Sache. Was die Seelen der Opposition so aufraut, sind 200 Leos, die Deutschland an die Saudis verkaufen wolle. Von "Streichhölzern für ein Pulverfass" spricht die SPD, die Grünen sehen ein "Glaubwürdigkeitsdesaster".

Die Opposition tut, was eine Opposition tun muss: der Regierung im Nacken sitzen. Aber bei Licht betrachtet sollte sie den Leo im Dorf lassen. Einerseits gilt das oft zitierte Prinzip, wonach Deutschland – übrigens ein Top-Waffenexporteur – nicht in "Spannungsgebiete" verkaufen dürfe. Anderereits gilt, was Franz-Josef Strauß nachgesagt wird: "Prinzipien sollte man so hoch halten, dass man unter ihnen durchlaufen kann."

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Zum Beispiel im Fall Saudi-Arabien. Die dortige Prinzengarde besitzt bereits deutsches Gerät vom Feinsten, beispielsweise 100 Tornados und 16 Eurofighter (englisch: Typhoon). Die sind zwar nicht so deutsch wie der Leo, aber ein europäisches Gemeinschaftsprodukt, an dem Deutschland einen großen Anteil hält. So wäscht man sich, ohne sich den Pelz nass zu machen – mit Waffenexporten, auf denen das EU-Etikett klebt. Das war schon zu sozialdemokratischen Zeiten so.

Waffengeschäfte

Das ölreiche Saudi-Arabien ist auf dem internationalen Waffenmarkt eines der bedeutendsten Empfängerländer. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri bezog das zahlungskräftige Wüstenkönigreich im Jahr 2010 Rüstungsgüter im Gesamtwert von 787 Millionen US-Dollar (rund 543 Millionen Euro). Damit belegt das Land den neunten Rang unter den weltweiten Waffenimporteuren.

Lieferanten international

Saudi-Arabiens wichtigster Rüstungslieferant in den vergangenen Jahren waren die Vereinigten Staaten. Von 2000 bis 2010 bezog das Königreich aus den USA laut Sipri Rüstungsgüter für 1,458 Milliarden US-Dollar, darunter rund 40 Abrams-Kampfpanzer und panzerbrechende Waffen, Kampfhubschrauber vom Typ Apache sowie Mittel zur Modernisierung der saudischen Luftflotte. Allein 2010 waren es Militärgüter für 228 Millionen US-Dollar.

2000 bis 2010 lieferte Frankreich Rüstungsgüter für 1,393 Milliarden US-Dollar (2010: 89 Millionen), darunter Panther-Helikopter und Selbstfahrlafetten für die Nationalgarde. Aus Großbritannien kamen im Vergleichszeitraum Waffen für 950 Millionen US-Dollar, darunter 48 Eurofighter-Kampfjets (2010: 440 Millionen).

Bedeutende Rüstungs-Exporteure für Saudi-Arabien waren in diesem Zeitraum auch Italien (121 Millionen US-Dollar), Belgien (98 Millionen), Kanada (67 Millionen), China (66 Millionen) und die Schweiz (60 Millionen).

Lieferungen Deutschland

Deutschland lieferte 2000 bis 2010 Rüstungsgüter im Umfang von 23 Millionen US-Dollar, allein im vergangenen Jahr umfassten die Lieferungen 10 Millionen US-Dollar. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums waren das unter anderem Teile von Kampfjets und anderen Flugzeugen der saudischen Luftwaffe, Radaranlagen, Granaten, Teile für Raketen sowie Funk- und Elektronikanlagen für die Armee.

Nüchtern betrachtet kommt eine realpolitische Einsicht dazu. Die Saudis rüsten nicht gegen den Westen, auch nicht gegen Israel, sondern gegen Iran. Das sollte zumindest die Realpolitiker unter den Grünen und Sozialdemokraten beruhigen. Das Ahmadineschad-Regime ist auf Hegemonialkurs, die größte Bedrohung der Stabilität in Nahost. Und Saudi-Arabien ist, zumindest theoretisch, das größte Gegengewicht und nebenher der größte Ölexporteur auf Erden. Wer also strategisch und nicht nur moralisch denkt, sollte auch das militärische Gleichgewicht im Auge behalten. Beredt ist das Schweigen der Israelis, die früher gern gegen westliche Waffenlieferungen protestiert haben.

Gleichgewicht ist das Prinzip. Die Praxis aber besagt, dass Saudi-Arabien mit seinem luxuriösen Militärpotential auf Abschreckung, nicht auf Nutzung setzt. Die Saudis kaufen, um nicht kämpfen zu müssen. Die Offensive liegt nicht im Blut dieser Regionalmacht, die am liebsten auf dem Zaun sitzt und eine klare Entscheidung (hier: gegen Iran) vermeidet. Riad ist wie ein Krösus, der sein Geld nicht ausgeben will.

Das sieht man schon daran, dass von den oben aufgezählten Panzern 350 eingemottet sind. Gleiches trifft für einen Teil der Tornados zu. Die Leos sind wie mit Brillanten besetzte goldene Rolex-Uhren, die in die längst überquellenden Schatullen der Scheichs wandern. Die Schmuckstücke sind zum Angeben, nicht zum Tragen gedacht. Deshalb darf man den Panzer-Export unter "Industriepolitik" einreihen, genauer: unter "Petrodollar-Recycling". So käme ein Teil der Ölmilliarden, die von deutschen auf saudische Konten fließen, wieder zurück. Wenn das verwerflich ist, möge man zuvörderst die USA, Frankreich und England geißeln – die wichtigsten Waffenlieferanten der Saudis.

Panzer lassen sich auch zur Unterdrückung von Revolten einsetzen? Richtig. Aber schauen wir genauer hin. Die 900 Kampfpanzer im saudischen Arsenal kommen aus Amerika und Frankreich. Gleiches trifft auf die 2.000 leichteren Panzerfahrzeuge zu. Bei diesen Zahlen entpuppen sich die Leos als Prestigeobjekte. Bestenfalls können sie die Iraner ein wenig beeindrucken. Für die Unterdrückung reicht leider aus, was die Saudis längst haben, zum Beispiel 850 Geschütze, Mörser und Raketenwerfer – und weitere 200 eingemottete. Am deutschen Wesen wird die Demokratie in Saudi-Arabien nicht genesen.

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Leserkommentare
  1. Das ist doch genau das, was die Opposition will. Mir erscheint die Sichtweise zynisch, dass es legitim ist, ein diktatorisches Regime mit Hightec-Waffen zu beliefern, nur weil dieses Regime zufällig gerade gegen eine der "Achsen des Bösen" opponiert.

    Zumal sich gerade das ja auch jederzeit ändern könnte...

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    Wo ist den die wertegebundene Außenpolitik geblieben, die sonst immer so hoch gehalten wir. Es geht ganz klar nur noch um Geld und sonst nichts mehr. Aber das passt ja zu Merkels Politik auch auf anderen Gebieten. Da stehen stehen gerade zigtausende für mehr Freiheiten in den arabischen Ländern auf, riskieren ihr Leben und Deutlschland liefert zur Ünterstützung dieser Menschen Panzer. Wenn lernen die Politiker endlich mal aus der Vergangenheit, sie wurden zu Anfang des Jahres, zu recht, erheblich kritisiert, das sie korrupte Diktatoren unterstützen, die eigenes Volk ausbluten lassen, da sie ja Stabilität versprechen und somit unsere angeblichen Interessen vertreten. Ich finde die Pölitiker sollten einfach die Wörter Menschenrechte, Frieden, Freiheit nicht mehr in den Mund nehmen. Sie sollen sagen es gut um Geld und um Öl. Waffenhändler sind für micht nichts anderes wie Drogenhändler. Nur schade das die Zeit und Herr Joffe die Art von Politik auch noch unterstützen. Es ist zum heulen

    Liest man diesen Kommentar, so wünscht man sich fast, das Regime in Riad möge sich als stabiler erweisen als jene in Kairo oder Tunis.

    Stellen Sie sich einmal vor, es kommt in Saudi-Arabien! zum Aufstand und eine islamistische Gruppierung wird an die Regierung gespült, so wie einst in Iran. Dann aber gute Nacht, Israel.

    Am Ende wären es wohl auch amerikanische und womöglich deutsche Soldaten, die sich knapp 1000 hochmodernen westlichen Kampfpanzern gegenüber sehen würden.

  2. schön, dass die leopard-panzer lediglich die brillis in der ansonsten mit allerhand anderem gerät randvollen kriegsschatulle der saudis sind.

    die frage ist eher, ob das einen für demokratie demonstrierenden bürger eines dieser länder interessiert, kurz bevor ihm der kopf weggepustet wird.

    dafür wird dieser panzer nämlich gebaut:
    http://de.wikipedia.org/w...

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    dass die frage, von wem die saudis nun waffen kaufen, vollkommen losgelöst von der demokratischen entwicklung der käuferländer zu sehen ist, sehe ich ein.

    ich frage mich nur, wie man als verkäufer guten gewissens eine demokratische opposition in sonntagsreden loben, und gleichzeitig geld damit verdienen kann, wenn diese mit deutschen panzern von der straße geschossen werden.

    im gegensatz zu schaukelstuhlgeneral joffe nimmt die zivilbevölkerung dieser länder den zynismus, der sich in diesen handlungen offenbart, vermutlich klar und deutlich wahr.

    • cvnde
    • 05. Juli 2011 19:51 Uhr

    Wer den Leo 2 benutzen will um Demonstrationen zun unterbinde, der hat keine Ahnung von Kreigsführung oder "riot control".

    Der Leo 2 ist ein MBT, den gegen Demonstraten einzusetzen wäre völlig sinnlos.
    Dafür gibt es bessere Sachen, zum Beispiel den M2/M3 Bradley oder auch die Varianten des Marders etc., wenn man die "minensicher" und gegen IED absichert sind die auch unagreifbar.
    Vor allem fressen die nicht 50 Liter/ 100km und sind zum Teil luftverlastbar.

    für den Wikipedia-Link. Da unterschlägt der Herr Joffe in seiner Analyse doch einfach, an was diese spezielle Leopard-2-Version angepasst ist.

    MOUT-Einsätze (Military Operations in Urban Terrain)

    Nur weil jemand schon in der Lage ist, Verwerfliches zu begehen, wird eine Waffenlieferung nicht ethischer, noch legitimer.

    Die Frage ist nämlich ob man eine Diktatur unterstützt oder nicht. Die CDU stellt das C in Ihrem Namen in Frage, die SPD das S, denn weder christlich noch sozial ist es eine Diktatur zu unterstützen. Ich denke es widerspricht, mit ausnahme der NPD vielleicht, den Grundsätzen jeder deutschen Partei, wenn die Damen und Herren nur mal darübernachdächten. Aber das wäre sicherlich unangenehm, denn es würde den kurzfristigen Verlockungen widersprechen. Es wäre so nachhaltig.

    Das Zitat von Strauß sagt im Grunde nur eines aus: Man seie prinzipienlos. Das Grundgesetz ist ein Prinzip. Sollen wir es je nach Windrichtung unterlaufen?

  3. Ich bin verwundert, bei einigen Artikeln blitzt der alte ZEIT-Geist doch noch durch. Nüchtern analysiert, unideologisch bei den Tatsachen geblieben.

    "Den Leo im Dorf lassen", trifft die ganze Situation vortrefflich!

    Gut geschrieben!

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    "Wenn das verwerflich ist, möge man zuvörderst die USA, Frankreich und England geißeln – die wichtigsten Waffenlieferanten der Saudis."

    Na wenn die USA und Frankreich das auch machen, dann darf man als Deutscher, der zuallererst- wenn überhaupt- Einfluss auf die deutsche Regierung hat, die Deutschen nicht für die Waffenlieferungen kritisieren und diese auch nicht verhindern, da die anderen das auch machen, oder wie soll diese Aussage sonst gemeint sein. Man kann zwar zuvorderst diese Länder anprangern, was aber kein Grund ist dies für Dtl nicht zu machen.
    Das ist sehr zynisch zu sagen, nur weil USA mehr macht, darf Dtl das auch machen - man kann die USA nicht dafür kritisieren als Bundesregierung für solche Verkäufe, wenn man diese selbst ausführt und man muss sich ja kein Beispiel an diesen Staaten nehmen und völlig unabhängig von irgendwelchen Pseudo-Argumenten (USA, Frankreich machen das mehr als Dtl) argumentieren, was Joffe scheinbar nicht zu schaffen scheint.

    Waffen an diejenigen, die Panzer nach Bahrain zum Niederschlagen von Aufständen schicken, zu verkaufen, ist verwerflich und nicht "unideologisch" vertretbar mit jedweden Stabilitätsargumenten (siehe Libyen). Die Arabische Revolutionen zu unterstützen vorzugeben und gleichzeitig die alten Regierungen mit dem Argument Stabilität zu unterstützen ist schizophren und nicht den Menschen dort angemessen.

    • PW
    • 05. Juli 2011 18:56 Uhr

    Joffe ist ein Lichtblick in der ZEIT. Wenn ich mich wieder einmal über Griechenlandpropaganda im Wirtschaftsteil geärgert habe, erinnert mich ein Joffe-Kommentar daran, daß die ZEIT einst auch als liberal galt.

    Herr Joffe, Ihren Kommentar bzw. Ihre Rechtfertigung des Waffendeals finde ich noch armseliger als den Verkauf an sich durch unsere "Regierung".

    "Die Tötungsmaschinen nehmen die schon nicht zum töten, nur zum angeben. Zum wirklichen töten nehmen sie den Kram von den Ami's. Wir müssen also gar kein schlechtes Gewissen haben."

    Ich bin gespannt auf Ihren Kommentar, wenn die ersten saudischen Oppositionellen vom "Leo zum angeben" überrollt werden...

    Ach, und nur so nebenbei: ob Franz-Josef Strauss der richtige zum zitieren ist, wenn es um Fragen der Moral und des Anstanders geht, wage ich doch zu bezweifeln...

  4. ... verkaufen, bevor uns andere zuvorkommen? So eine Art Business-Putativnotwehr, die dann wohl auch "keinen Einfluss auf die demokratische Entwicklung" in der Region hat?

    Ausserdem muss man sich schon wundern, was bei der Bundeswehr los sein muss, wenn man mit 200 Leopard-Panzern "bestenfalls ... die Iraner ein wenig beeindrucken" kann. Das müssen ja üble Zustände sein!

    Nur teils =;)
    Kai Hamann

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    Vergleich zu finden wird schwer...

    denn die Palestinaenser haben kein Geld ! Aber dann könnte Eichel sie ja mit unter den Rettungsschirm nehmen - würde ich unserer Regierung glatt zutrauen !

  5. Gottseidank sind die Eurofighter Typhoon nicht so brilliant und "vom feinsten", wie der Autor das beschreibt.

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    oder glauben Sie noch an die alte Propaganda seiner Gegner?

  6. Was bedeutet der Begriff "Stabilität" in diesem Zusammenhang? Stabil bezüglich dem Herrschaftsanspruch der westlichen Eliten. Das Leben z.B. einzelner Irakis zu Zeiten der Invasion war alles andere als stabil. Insassen des Gaza Streifens sehen ihre Lage sicherlich auch nicht als stabil an.

    Vielleicht täte etwas weniger von solcher "Stabilität" dem Nahen Osten ganz gut. Mit einer soliden Gegenkraft zur imperialen Aussenpolitik Europas und der USA.

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    • TDU
    • 05. Juli 2011 18:06 Uhr

    Sehr freundlich, dass Sie Instabilität empfehlen, wo Sie doch, sollten Sie in Deutschland leben, sogar von der Stabilität eines kalten Kriegs profitiert haben. Aber so scheint es heute: Gerne empfiehlt man anderen das, was man weder kennt noch vermutlich selbst haben möchte.

  7. Die haben eh schon genug Waffen, also problemlos weitere verkaufen?
    Das war schon zu sozialdemokratischen Zeiten so, also jetzt erst recht weiter?

    Der Fehler steckt nicht im Detail, sondern der Teufel im System, Herr Joffe. Aber ich vermute wer ein Leben lang keinen Schritt ausserhalb seines oder eines anderen Schattens macht, faengt heute nicht einfach auf einmal damit an. Ich veruebel Ihnen das keineswegs. Bloss die Zukunft, die liegt nicht in Haenden wie den Ihren.

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    • JD
    • 05. Juli 2011 18:09 Uhr

    HAHA...

    natürlich tut Sie das, schauen sie sich doch mal ein wenig außerhalb IHRES Horizonts um^^

    Auf dem heutzutage ueblichen Weg, ist der von Ihnen erwaehnte Horizont der allererste, mit dem man in Beruehrung kommt. Sie koennen also unbesorgt sein, ein jeder wird im Normalfall erstmal mit diesem Quatsch in Beruehrung kommen. Kommt dann aber Liebe, Verstand und Hoffnung ins Spiel, kann man diesen Weg sehr leicht verlassen und sich woanders umschauen.

    Es ist momentan der Lauf der Dinge, dass man normalerweise als allererstes mit dem von Ihnen erwaehnten Horizont in Beruehrung kommt. Machen Sie sich also keine Sorge, die Ihrige vermutbare Sichtweise ist erstmal ueberall am Start.

    Bloss kommt dann Liebe, Verstand, Mitgefuehl und Hoffnung dazu, fuehrt dies unweigerlich zu einem anderen Weg und eroeffnet Horizonte, die momentan nicht an der Tagesordnung sind und Herrn Joffes Argumentation gnadenlos als nicht haltbar enttarnen.

  8. dass die frage, von wem die saudis nun waffen kaufen, vollkommen losgelöst von der demokratischen entwicklung der käuferländer zu sehen ist, sehe ich ein.

    ich frage mich nur, wie man als verkäufer guten gewissens eine demokratische opposition in sonntagsreden loben, und gleichzeitig geld damit verdienen kann, wenn diese mit deutschen panzern von der straße geschossen werden.

    im gegensatz zu schaukelstuhlgeneral joffe nimmt die zivilbevölkerung dieser länder den zynismus, der sich in diesen handlungen offenbart, vermutlich klar und deutlich wahr.

    Antwort auf "jaja, ganz toll."
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    LEOs an die Saudis...und an Israel und den Iran.
    Warum nicht gleich dreimal profitieren?

    Ist hier nun jemand empört?

    Griechenland ist der fünft größte Waffenimporteur, gibt jedes Jahr 10 Milliarden Euro aus um 10 Millionen Griechen "zu beschützen".
    Interessanterweise profitiert ausgerechnet die deutsche Rüstungsindustrie vom griechischen Beschaffungswahn und verdient gleich zweimal, weil "wir" deren vermeintlichen Feind Türkei die gleichen Sachen noch mal verkaufen.

    Aber hey, es geht doch um deutsche Arbeitsplätze!

    *Zynismus aus*

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Grüne | Franz Josef Strauß | SPD | Saudi Arabien | Abschreckung | Eurofighter
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