Saudi-ArabienLeo-Panzer als Prestigeobjekte

Für die Unterdrückung hat Riad Kriegsgerät aus Amerika und Frankreich. Deutschlands Leos haben keinen Einfluss auf die demokratische Entwicklung. Ein Kommentar von 

Typhoon Euro Fighter

Bereits in saudischem Besitz: Typhoon Euro Fighter (in Coningsby, Großbritannien)  |  © Christopher Furlong/Getty Images

Saudi-Arabien besitzt an die 800 Kampfpanzer, davon sind 315 amerikanische MI-A 2 Abrams, also state of the art , auf dem Stand der Technik. Manche behaupten, der Abrams sei besser als der deutsche Leo II, was die Deutschen mit dem üblichen Hohn verneinen. Aber das tut hier nichts zur Sache. Was die Seelen der Opposition so aufraut, sind 200 Leos, die Deutschland an die Saudis verkaufen wolle. Von "Streichhölzern für ein Pulverfass" spricht die SPD, die Grünen sehen ein "Glaubwürdigkeitsdesaster".

Die Opposition tut, was eine Opposition tun muss: der Regierung im Nacken sitzen. Aber bei Licht betrachtet sollte sie den Leo im Dorf lassen. Einerseits gilt das oft zitierte Prinzip, wonach Deutschland – übrigens ein Top-Waffenexporteur – nicht in "Spannungsgebiete" verkaufen dürfe. Anderereits gilt, was Franz-Josef Strauß nachgesagt wird: "Prinzipien sollte man so hoch halten, dass man unter ihnen durchlaufen kann."

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Zum Beispiel im Fall Saudi-Arabien. Die dortige Prinzengarde besitzt bereits deutsches Gerät vom Feinsten, beispielsweise 100 Tornados und 16 Eurofighter (englisch: Typhoon). Die sind zwar nicht so deutsch wie der Leo, aber ein europäisches Gemeinschaftsprodukt, an dem Deutschland einen großen Anteil hält. So wäscht man sich, ohne sich den Pelz nass zu machen – mit Waffenexporten, auf denen das EU-Etikett klebt. Das war schon zu sozialdemokratischen Zeiten so.

Waffengeschäfte

Das ölreiche Saudi-Arabien ist auf dem internationalen Waffenmarkt eines der bedeutendsten Empfängerländer. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri bezog das zahlungskräftige Wüstenkönigreich im Jahr 2010 Rüstungsgüter im Gesamtwert von 787 Millionen US-Dollar (rund 543 Millionen Euro). Damit belegt das Land den neunten Rang unter den weltweiten Waffenimporteuren.

Lieferanten international

Saudi-Arabiens wichtigster Rüstungslieferant in den vergangenen Jahren waren die Vereinigten Staaten. Von 2000 bis 2010 bezog das Königreich aus den USA laut Sipri Rüstungsgüter für 1,458 Milliarden US-Dollar, darunter rund 40 Abrams-Kampfpanzer und panzerbrechende Waffen, Kampfhubschrauber vom Typ Apache sowie Mittel zur Modernisierung der saudischen Luftflotte. Allein 2010 waren es Militärgüter für 228 Millionen US-Dollar.

2000 bis 2010 lieferte Frankreich Rüstungsgüter für 1,393 Milliarden US-Dollar (2010: 89 Millionen), darunter Panther-Helikopter und Selbstfahrlafetten für die Nationalgarde. Aus Großbritannien kamen im Vergleichszeitraum Waffen für 950 Millionen US-Dollar, darunter 48 Eurofighter-Kampfjets (2010: 440 Millionen).

Bedeutende Rüstungs-Exporteure für Saudi-Arabien waren in diesem Zeitraum auch Italien (121 Millionen US-Dollar), Belgien (98 Millionen), Kanada (67 Millionen), China (66 Millionen) und die Schweiz (60 Millionen).

Lieferungen Deutschland

Deutschland lieferte 2000 bis 2010 Rüstungsgüter im Umfang von 23 Millionen US-Dollar, allein im vergangenen Jahr umfassten die Lieferungen 10 Millionen US-Dollar. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums waren das unter anderem Teile von Kampfjets und anderen Flugzeugen der saudischen Luftwaffe, Radaranlagen, Granaten, Teile für Raketen sowie Funk- und Elektronikanlagen für die Armee.

Nüchtern betrachtet kommt eine realpolitische Einsicht dazu. Die Saudis rüsten nicht gegen den Westen, auch nicht gegen Israel, sondern gegen Iran. Das sollte zumindest die Realpolitiker unter den Grünen und Sozialdemokraten beruhigen. Das Ahmadineschad-Regime ist auf Hegemonialkurs, die größte Bedrohung der Stabilität in Nahost. Und Saudi-Arabien ist, zumindest theoretisch, das größte Gegengewicht und nebenher der größte Ölexporteur auf Erden. Wer also strategisch und nicht nur moralisch denkt, sollte auch das militärische Gleichgewicht im Auge behalten. Beredt ist das Schweigen der Israelis, die früher gern gegen westliche Waffenlieferungen protestiert haben.

Gleichgewicht ist das Prinzip. Die Praxis aber besagt, dass Saudi-Arabien mit seinem luxuriösen Militärpotential auf Abschreckung, nicht auf Nutzung setzt. Die Saudis kaufen, um nicht kämpfen zu müssen. Die Offensive liegt nicht im Blut dieser Regionalmacht, die am liebsten auf dem Zaun sitzt und eine klare Entscheidung (hier: gegen Iran) vermeidet. Riad ist wie ein Krösus, der sein Geld nicht ausgeben will.

Das sieht man schon daran, dass von den oben aufgezählten Panzern 350 eingemottet sind. Gleiches trifft für einen Teil der Tornados zu. Die Leos sind wie mit Brillanten besetzte goldene Rolex-Uhren, die in die längst überquellenden Schatullen der Scheichs wandern. Die Schmuckstücke sind zum Angeben, nicht zum Tragen gedacht. Deshalb darf man den Panzer-Export unter "Industriepolitik" einreihen, genauer: unter "Petrodollar-Recycling". So käme ein Teil der Ölmilliarden, die von deutschen auf saudische Konten fließen, wieder zurück. Wenn das verwerflich ist, möge man zuvörderst die USA, Frankreich und England geißeln – die wichtigsten Waffenlieferanten der Saudis.

Panzer lassen sich auch zur Unterdrückung von Revolten einsetzen? Richtig. Aber schauen wir genauer hin. Die 900 Kampfpanzer im saudischen Arsenal kommen aus Amerika und Frankreich. Gleiches trifft auf die 2.000 leichteren Panzerfahrzeuge zu. Bei diesen Zahlen entpuppen sich die Leos als Prestigeobjekte. Bestenfalls können sie die Iraner ein wenig beeindrucken. Für die Unterdrückung reicht leider aus, was die Saudis längst haben, zum Beispiel 850 Geschütze, Mörser und Raketenwerfer – und weitere 200 eingemottete. Am deutschen Wesen wird die Demokratie in Saudi-Arabien nicht genesen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Grüne | Franz Josef Strauß | SPD | Saudi Arabien | Abschreckung | Eurofighter
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