Rüstungsexport Angola muss seine Küste schützen können

Auch ein Staat wie Angola hat berechtigte Gründe, Patrouillenboote in Deutschland zu kaufen. Dagegen spricht, dass dort Kleptokraten herrschen. Ein Kommentar

Zum zweiten Mal binnen weniger Tage verursacht ein Rüstungsgeschäft in Deutschland Aufregung. Neben der Lieferung von 200 Panzern an Saudi-Arabien erwägt Deutschland nun den Verkauf von bis zu acht Patrouillenbooten an den afrikanischen Ölstaat Angola. Obwohl das jüngste Geschäft nicht mit dem saudischen Panzerdeal vergleichbar ist, hat die Opposition es sofort abgelehnt.

Dabei gibt es einen guten Grund, der für das Geschäft spricht: Seit Jahren können sich Afrikas Länder nicht wirksam gegen die Ausbeutung ihrer Küstengewässer durch die Fischereiflotten aus Japan, Taiwan und Spanien wehren. Bislang ist nur Südafrika in der Lage, seine Küste zu schützen – ohne größeren Erfolg.

Selbst die an das Land gelieferten vier deutschen Korvetten haben bislang wenig bewirkt. Der von ihnen überwachte Küstenstreifen zwischen Südmosambik und Nordnamibia ist mit über 3000 Kilometern einfach zu lang, um ihn gegen die Plünderung zu schützen.

Darüber hinaus zeigt die aus dem Ruder gelaufene Piraterie vor Somalia, wie wichtig es ist, dass Afrika endlich mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernimmt und sich nicht ständig auf teure, aber oft ineffiziente UN-Missionen verlässt. Bis heute ist eine afrikanische Eingreiftruppe ein ferner Traum. Doch pragmatische Erwägungen bleiben bei einem reinen Moraldiskurs schnell auf der Strecke.

Eine ganz andere Frage ist, ob Angola angesichts der bitteren Armut im eigenen Land Schiffe für den Küstenschutz braucht. Obwohl inzwischen mehr Geld in den Bau von Krankenhäusern und Straßen fließt, bedient sich eine kleine Elite um Staatschef Eduardo dos Santos noch immer schamlos an den Einnahmen aus dem Öl- und Diamantenexport – und ignoriert das eigene Volk.

So mutet es absurd an, wenn der seit über 30 Jahre herrschende Präsident Kritik an seinem Regime mit der Kolonialgeschichte abtut. Er selbst hat nie ein Interesse am Gemeinwohl gezeigt. Bezeichnend dafür ist, dass das Pro-Kopf-Einkommen in dem potenziell reichen Land heute unter dem Stand von 1960 liegt. Von der landwirtschaftlichen Nutzfläche werden kaum fünf Prozent bebaut, weil das Regime den Agrarsektor ignoriert und lieber teuer Lebensmittel importiert.

Gegen den Deal spricht auch, dass sich Angola nicht an internationalen Initiativen zur Offenlegung seiner Rohstoffgeschäfte beteiligt. Jahrelang haben die Machthaber deshalb enorme Geldsummen in die eigenen Taschen geschleust. Es mag zynisch klingen, doch Angola ist derart korrupt, dass ein Waffengeschäft keinen ähnlich großen Schaden wie in Südafrika anrichten würde, wo ein weit größeres Geschäft die junge Demokratie massiv unterminiert hat.

Auch geostrategisch spielt Angola in Afrika eine eher dubiose Rolle. Das Land, das heute über die schlagkräftigste Armee in Schwarzafrika verfügt, hat bereits im Kongo interveniert und gilt als enger Freund von Simbabwes Diktator Robert Mugabe. Auch das sollte Deutschland bei einer Kooperation mit Angola bedenken.

Erschienen im Tagesspiegel