Tunesien, Libyen, Syrien Sechs Monate später – was vom Arabischen Frühling übrig ist

Vor einem halben Jahr ist Tunesiens Diktator geflohen, seither stockt die Revolte hier und in Ägypten, in Libyen ist Krieg, in Syrien Staatsterror. Wo steht Nahost heute?

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo, dem Epizentrum der arabischen Proteste

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo, dem Epizentrum der arabischen Proteste

Nach den spektakulären Volkstriumphen in Tunesien und Ägypten wird die Orientierung im Arabischen Frühling schwieriger, die revolutionäre Fahrt ist ins Stocken geraten. Sechs Monate nach der Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali zweifeln Millionen junger Menschen in Tunis und Kairo an ihrer neuen Zukunft, während sich die verbliebenen Potentaten der Region immer erbitterter gegen ihren Sturz wehren. In Libyen herrscht Bürgerkrieg, in Syrien Staatsterror und im Jemen Staatszerfall. Umbruch in Nahost – eine erste Bilanz nach sechs Monaten.

Ägypten

Die Zelte stehen zum zweiten Mal, die Demokratiebewegung macht mobil. Tausende campieren wieder auf dem Tahrir-Platz in Kairo , dem Epizentrum des 18-tägigen Volksaufstandes gegen Hosni Mubarak. Nervosität und Frustration im Land wachsen, die Wirtschaft kommt nicht auf die Beine und die Kriminalität grassiert. Und immer mehr Menschen zweifeln, ob der herrschende Militärrat es wirklich ernst meint mit dem Weg in die Demokratie und der Zerschlagung des alten Regimes. "Wir haben Mubarak davongejagt und Tantawi bekommen", klagen sie über den 75-jährigen General an der Staatsspitze und werfen ihm vor, die Aufarbeitung der Diktatur zu blockieren. "Wir wollen ein wirkliches Aufräumen, ernsthafte Strafverfahren und eine demokratische Regierung", meint die junge Ärztin Weam Naher, die der "Koalition der revolutionären Jugend" angehört, dem Dachverband der jungen Reformer. "Von einem echten Wandel haben wir bisher noch nichts gemerkt", sagt die 30-Jährige.

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Vor allem die schleppenden Gerichtsverfahren gegen schießwütige Polizisten und ihre Vorgesetzten, die 850 Tote und Tausende Verwundete auf dem Gewissen haben, bringen sie und ihre Mitstreiter auf die Barrikaden. Der Prozess gegen den damals verantwortlichen Innenminister Habib el-Adly wird seit April unter fadenscheinigen Vorwänden verschleppt. In Suez setzte das Gericht letzte Woche alle 14 angeklagten Polizeioffiziere gegen geringe Kautionen auf freien Fuß und verschob ihr Verfahren auf Mitte September. Empörte Angehörige steckten daraufhin Polizeiautos und Regierungsgebäude in Brand. Und ob der Mordprozess gegen den gestürzten Staatschef Mubarak am 3. August tatsächlich eröffnet wird, steht in den Sternen. Um die Gemüter zu beruhigen, forderte Premierminister Essam Sharaf die Justiz jetzt per Fernsehansprache auf, die Prozesse zügig durchzuziehen.

Gleichzeitig empfinden viele Bürger die für Ende September angesetzten Parlamentswahlen als zu früh . Praktisch keine der neuen Parteien ist in der Lage, bis dahin im ganzen Land präsent zu sein. Einzig die Muslimbruderschaft und Mubaraks alte Seilschaften haben ihre politischen Bataillone gut organisiert. Und so fürchtet die Demokratiebewegung, diese beiden etablierten politischen Lager könnten das neue Parlament von Anfang an dominieren und die Hauptlinien der neuen Verfassung unter sich ausmachen. Sie fordert darum, den Spieß umzudrehen. Zunächst soll mit einem Grundgesetz das Fundament für Ägyptens Demokratie gelegt und danach erst Volksvertretung plus Präsident bestimmt werden.

Aber nicht nur auf dem Tahrir-Platz, an allen Ecken und Cafés der Nil-Metropole wird diskutiert – über soziale Gerechtigkeit und faire Löhne, über Toleranz und Religionsfreiheit, über Islam und Politik. Die Angst ist weg, jeder kann den Mund aufmachen, die Debatten überschlagen sich. Und trotz aller Zweifel, die Mehrheit schaut optimistischer in die Zukunft als unter Mubarak – das jedenfalls hat eine repräsentative Umfrage des Abu Dhabi Gallup Zentrums ermittelt. "Ägypter sind nun stärker motiviert, sich für ihr Land einzusetzen", heißt es in dem Fazit der Meinungsforscher.

Leser-Kommentare
  1. "ob der Mordprozess gegen den gestürzten Staatschef Mubarak am 3. August tatsächlich eröffnet wird, steht in den Sternen ... ob der Mordprozess gegen den gestürzten Staatschef Mubarak am 3. August tatsächlich eröffnet wird, steht in den Sternen ... die revolutionäre Euphorie einem mittelschweren Kater gewichen. Eine Selbstmordwelle junger Leute beunruhigt das Land. Tausende wollen nur noch weg.... "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Marokkaner kapieren, dass sich durch die neue Verfassung nicht viel geändert hat.""
    .
    Als ich das im Februar voraussagte, wurde ich von den Foristen hier mit "Pfui"-Rufen und Dreck bekübelt.

    6 Leser-Empfehlungen
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  2. Eine Leser-Empfehlung
  3. als mit Demokratie zu tun. Meine Sorge ist, dass die neuen
    Machstrukturen die zum Teil durch das Ausland geweckten Er-
    wartungen nicht erfuellen koennen. "In Tunesien ist es ruhig
    geworden". War es vorher auch. Rueckgang der Tourismus-Einnahmen um die Haelfte, 80.000 neue Hochsulabsolventen.
    Keine Auslandsinvestionen. Wer hat Ideen zur Hilfe? Eine ist
    (wieder)hinfahren. Sollte man tun!

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    • snm81
    • 13.07.2011 um 12:32 Uhr

    und man muss noch ergänzen, was in unseren medien weitgehend verschwiegen wurde, die aufstände hatten sehr viel mit einer preisexplosion im lebensmittelsektor ( wegen finanzkrise, spekulation, biosprit ) zu tun. mal sehen was bei uns passiert wenn das mit dem ratingwahnsinn so weitergeht und unsere gewohnte lebensweise ins trudeln kommt... wenn man das mal so analysiert könnte man beinahe zum marxisten werden- pustekuchen demokratie und idealismus: not und materielle engpässe dynamisierten jene revolten

    • snm81
    • 13.07.2011 um 12:32 Uhr

    und man muss noch ergänzen, was in unseren medien weitgehend verschwiegen wurde, die aufstände hatten sehr viel mit einer preisexplosion im lebensmittelsektor ( wegen finanzkrise, spekulation, biosprit ) zu tun. mal sehen was bei uns passiert wenn das mit dem ratingwahnsinn so weitergeht und unsere gewohnte lebensweise ins trudeln kommt... wenn man das mal so analysiert könnte man beinahe zum marxisten werden- pustekuchen demokratie und idealismus: not und materielle engpässe dynamisierten jene revolten

  4. Hat sich seit dem Umsturz viel geändert? Klar man kann jetzt seine Meinung sagen, doch die Lebensqualität an und für sich nicht wirklich. Hier steht noch ein langer Weg bevor bis man hier wirklich von Demokratie und gesteigerter Lebensqualität sprechen kann.

  5. .....in Erfuellung gegangen, doch der Tendenz ist positiv. In einer vom Sender Al-Jazeera in Auftrag gegebenen Umfrage sagten 53% der fast zwanzigtausend Befragten, dass die Revolution in Aegypten ihre Ziele noch nicht komplett erreicht habe. Das Rad der Geschichte kann man aber, zum Glueck, unmoeglich zurueck drehen, es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis sehr bald echte Demokratie und Rechtstaatlichkeit im arabischen Raum herrschen. Die arabische Demokratie ist vielleicht eine schwere Geburt, doch es deutet einiges auf einen wohlauf Neugeborenen hin.

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    Aber eine säkulare Demokratie nach westlicher Lesart wird mit Sicherheit in keinem arabischen Land funktionieren.
    Das ist aber auch nicht wichtig.Angesichts der Tatsache,dass die Aufstände eine grosse soziale Motivation besaßen, ist das Allerwichtigste ,was die arabischen Staaten nun benötigen, ist sogenanntes "good governance".Dem ist sogar die Demokratie unterzuordnen.
    In Europa unterhält man sich aber lieber darüber,obs die pösen Islamisten ins Parlament schaffen oder gar die Mehrheit der Sitze ergattern.

    Aber eine säkulare Demokratie nach westlicher Lesart wird mit Sicherheit in keinem arabischen Land funktionieren.
    Das ist aber auch nicht wichtig.Angesichts der Tatsache,dass die Aufstände eine grosse soziale Motivation besaßen, ist das Allerwichtigste ,was die arabischen Staaten nun benötigen, ist sogenanntes "good governance".Dem ist sogar die Demokratie unterzuordnen.
    In Europa unterhält man sich aber lieber darüber,obs die pösen Islamisten ins Parlament schaffen oder gar die Mehrheit der Sitze ergattern.

  6. Kommentar vom 23.03.2011 zu Zeit-Artikel "Neue Gesetze Ägypten schränkt Demonstrations- und Streikrecht ein":

    Richtig, es hat in Ägypten Demonstrationen gegeben und Mubarak hat sich auf sein Altenteil verzogen. Eine sogenannte Revolution hat aber nie stattgefunden, es wurde lediglich von den Militärs ein geschicktes Blend-Feuerwerk inszeniert und die Menschen wurden hinters Licht geführt. Die wenigen, die das Spiel durchschauten, demonstrieren ja bis heute noch. Die Militärjunta sitzt fester im Sattel als zuvor. Verschließt man vor der Realität nicht die Augen, so muss man erkennen, dass es auch in überschaubarer Zukunft keine Demokratisierung geben wird. Die Militärjunta erhält von Washington ihre Anweisungen. Oberstes Gebot der Zusammenarbeit ist, die Massen vor Israel in Schach zu halten und den Status Quo zu sichern.
    Die Einschränkungen des Demonstrationsstreikrechtes sind die ersten Schritte bis zu dem Zeitpunkt an dem man die versprochenen freien Wahlen wieder einkassiert. Offiziell wird man, wie in solchen Fällen üblich, Sicherheitsbedenken vorschieben. Ist die Sicherheit nicht genug gefährdet, kann man auch nachhelfen.

    2 Leser-Empfehlungen
  7. ... in der arabischen Staatenwelt.

    Entscheidender als die Entwicklung im wieder relativ ruhigen und stabilen Tunesien dürfte die Entwicklung dort sein, wo sich die mit Abstand brutalsten Regimes gegen das jeweilige eigene Volk kriegführend eingebunkert haben;
    -also in nordafrikanischen Libyen, und vor allem im nahöstlichen Syrien, dass eine herausragende politisch-strategische Schlüsselposition einnimmt, die es dazu prädestiniert, zum Brennpunkt der revolutionären Umwälzungen in der arabischen Welt zu werden.

    Längst finden auch in Aleppo und Damaskus immer größere Oppositionsdemonstrationen statt.
    Und im syrischen Militär kann sich Despot Al-Assad lediglich noch auf zwei von zwölf Divisionen verlassen.
    Immer mehr Soldaten und Offizieren setzen sich derzeit von der Truppe ab, sogar von den als Assad-treu geltenden Einheiten.

    Am Beispiel Syrien zeigen sich auch die rasanten und enormen Umpolungen und Neuformierungen der Allianzen und Strategien der direkt oder indirekt involvierten Mächte noch viel deutlicher, als an anderen Brennpunten der arabischen Revolutionen.

    Die unüberbrückbaren religiös-ideologischen Gegensätze zwischen den fundamentalistischen Anhängern von Sunna und Schiia treten wieder in den Vordergrund.

    Iran und seine Hisbollah sind strategisch geschwächt, ebenso wie Hamas und andere eng mit Al-Assad verbundene pal. Extremisten.

    Saudis wie Türken positionieren sich neu, Libanon wird instabiler, u. Israel sieht für sich neue Gefahren u. neue Chancen.

    usw.

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  8. Das ist der zentrale Satz:

    "Handwerk gilt als minderwertige Tätigkeit, auch wenn gute Elektriker, Installateure oder Schreiner an allen Ecken und Enden fehlen."

    Keines der Länder hat eine solide wirtschaftsstrukturelle Grundlage - es fehlt das verarbeitende Gewerbe, es fehlt der Mittelstand. Da dies in weiten Teilen der Bevölkerung dort aus kulturellen und religiösen Grpnden als "unsauber" gilt - arabische Völker sind seit je her Händlervölker, wird man auf längere Sicht nicht in der Lage sein, die wirtschaftlichen Probleme der gesamten Region zu lösen.

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    Hallo suennerklaas ,
    .
    dazu kommt noch die gewaltige Bevölkerungszunahme in der Region: 2 Prozent im Jahr! Der Acker wächst nicht mit!
    .
    ich behaupte, dass die Arabische Revolution vor allem wirtschaftliche Ursachen hat - und weniger moralische - sonst hätten viel mehr Menschen gegen die Verwässerung der Reformen protestiert.

    Hallo suennerklaas ,
    .
    dazu kommt noch die gewaltige Bevölkerungszunahme in der Region: 2 Prozent im Jahr! Der Acker wächst nicht mit!
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    ich behaupte, dass die Arabische Revolution vor allem wirtschaftliche Ursachen hat - und weniger moralische - sonst hätten viel mehr Menschen gegen die Verwässerung der Reformen protestiert.

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