Murdoch-AffäreCameron kämpft um seinen Ruf

Der britische Premier ist in der Defensive. Die Murdoch-Affäre kratzt an seiner Glaubwürdigkeit, während Labourchef Miliband zum Wortführer wird.

Die Murdoch-Affäre bringt den britischen Premier David Camero zunehmend unter Druck

Die Murdoch-Affäre bringt den britischen Premier David Camero zunehmend unter Druck

Der neue Vorsitzende der Labour-Partei , Ed Miliband, hatte bisher auch in der eigenen Partei keinen leichten Stand. Zu jung, zu "geeky", sei er. Ein bisschen einem Streber ähnelnd und definitiv nicht aus dem Holz geschnitzt, aus dem Premiers gemacht werden. Auch Milibands Versuch, die Labour-Partei nach der verlorenen Unterhauswahl neu zu positionieren, wurde als wenig überzeugend abgetan. Premierminister David Cameron löste im Parlament Gelächter nicht nur unter den eigenen Hinterbänklern aus, wenn er Miliband als einen "Studentenpolitiker" verspottete, der er immer bleiben werde.

Wie dramatisch sich die Situation binnen 14 Tagen des Abhörskandals und der Krise des Murdochimperiums verändert hat: Jetzt ist es der bisher so erfolgreiche David Cameron, der unter Druck geraten ist . Er gab ein schwaches Bild ab, als die Machenschaften der News of the World ans Licht kamen. Zu spät erkannte er die explosive Kraft der Enthüllungen. Da hatte Oppositionsführer Miliband schon das Heft des Handelns übernommen: Er fuhr von Anfang an eine harte Anti-Murdoch-Linie, auch als das Ausmaß des Skandals noch nicht klar war. Das beinhaltete durchaus ein gewisses Risiko, doch am Ende triumphierte Miliband: Er zwang einen zögerlichen Cameron dazu, seiner Initiative zu folgen und umfassende richterliche und parlamentarische Untersuchungen des gesamten Skandalszenarios anzuordnen.

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David Cameron kämpft indes um seinen Ruf. Die Eskalation der Krise, der Rücktritt des Chefs von Scotland Yard und nun auch die Demission seines Vize wirft ein grelles Schlaglicht auf eine staatliche Instanz, in der beunruhigend vieles im Argen liegt. Ex-Polizeichef Sir Paul Stephenson versetzte in seiner Rücktrittserklärung dem Premier offenbar absichtsvoll einen Seitenhieb: Als Neil Wallis, der vormalige stellvertretende Chefredakteur der News of the World , das Blatt verließ und danach eine Consultancy gründete, habe über ihm nicht der Verdacht gehangen, in illegale Abhörmanöver verwickelt gewesen zu sein. Anders also als bei Andy Coulson, der 2007 als Chefredakteur des Blattes zurücktrat, danach dennoch von David Cameron angeheuert worden war.

Wallis hatte Beraterverträge mit Scotland Yard wie auch der Klimaforschungsabteilung der Universität East Anglia abgeschlossen und ist vergangene Woche wegen des Verdachtes der Korruption verhaftet worden. Dennoch hat Sir Paul Stephenson den Finger auf den wundesten Punkt Camerons gelegt. Niemand beschuldigt den Premier, von den Machenschaften der News of the World gewusst zu haben. Aber es geht um sein Urteilsvermögen bei Personalentscheidungen und um seine Glaubwürdigkeit.

Gewiss hat sich der Premier inzwischen eine relativ gute Abwehrstrategie zurechtgelegt. Sie weist ihn zugleich als kühlen Machtpolitiker aus, der im Ernstfall keine Freunde kennt. Cameron hat Coulson, mit dem er selbst nach dessen Rücktritt vom Job seines Spindoktors freundschaftliche Beziehungen pflegte, fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Falls sich herausstellen solle, dass er, Cameron, genauso getäuscht worden sei wie Polizei und Geheimdienste bei der üblichen Sicherheitsüberprüfung vor der Einstellung in 10 Downing Street, werde Coulson die ganze Härte des Gesetzes treffen, ließ er verkünden.

Labour-Führer Miliband versucht indes weiter, Profit aus der Situation zu ziehen. Geschickt treibt er einen Keil in das Regierungsbündnis aus Tories und Liberaldemokraten, in dem er das Aufbrechen der Murdochschen Medienmacht in Großbritannien fordert. Die Libdems waren in den vergangenen Jahrzehnten so einfluss- und machtlos, dass Murdoch keinen Gedanken auf sie verschwendet und die Partei selbst nie auch nur vorübergehend erwogen hatte, um seine Gunst zu buhlen. Mit anderen Worten: die Liberaldemokraten sind die Saubermänner, was die symbiotische Beziehung zwischen Politik und Medienmacht betrifft. Bei den Konservativen ist es nicht so einfach: Die der Partei nahe stehenden Zeitungen kritisieren den Premier schon jetzt, weil sie künftig schärfere Medienregulierungen fürchten. Die Strategie Milibands ist clever auch deshalb, weil so zugleich der Vorrat an ideologisch-programmatischen Gemeinsamkeiten zwischen seiner Partei und den Liberaldemokraten herausgestrichen wird, was einen künftigen Lab-Lib Pakt erleichtern könnte.

Leserkommentare
  1. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Ed Miliband versucht, David Cameron zu einer Verschärfung der Pressegesetze zu treiben, um anschließend genau dieses zu kritisieren und daraus einen politischen Vorteil zu generieren. Ein ziemlich durchsichtiges und übles Spiel.
    Fair Play sieht anders aus, Herr Oppositionsführer.

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    • Acrux
    • 18.07.2011 um 20:45 Uhr

    So ein Gesetz waere nur ein, wahrscheinlich sogar unerwuenschter, "Kollateralerfolg" Labours. Milliband zielt ganz sicher hoeher; einen solchen Skandal nur dazu zu benutzen, ueber Bande ein Gesetz zu kritisieren waere hoechste taktische Unfaehigkeit. Daran ist auch gar nichts auszusetzen, ein Opposition muss schliesslich Biss haben, sonst ist der Parlamentarismus ja nix wert.

    @vril: Sie haben sicher einen Link, um diesen Sachverhalt (und die unausgesprochene Anschuldigung dahinter) zu belegen?

    • Acrux
    • 18.07.2011 um 20:45 Uhr

    So ein Gesetz waere nur ein, wahrscheinlich sogar unerwuenschter, "Kollateralerfolg" Labours. Milliband zielt ganz sicher hoeher; einen solchen Skandal nur dazu zu benutzen, ueber Bande ein Gesetz zu kritisieren waere hoechste taktische Unfaehigkeit. Daran ist auch gar nichts auszusetzen, ein Opposition muss schliesslich Biss haben, sonst ist der Parlamentarismus ja nix wert.

    @vril: Sie haben sicher einen Link, um diesen Sachverhalt (und die unausgesprochene Anschuldigung dahinter) zu belegen?

    • vril
    • 18.07.2011 um 20:20 Uhr

    Übrigens, der Journalist, der alles aufgedeckt haben soll, ist tot aufgefunden worden.

    6 Leserempfehlungen
    • Klaue
    • 18.07.2011 um 20:28 Uhr
    3. @vril

    Haben sie dazu mehr (Link oder den Namen des Journalisten)?

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    • vril
    • 18.07.2011 um 20:30 Uhr

    leider keine weitere Info !

    • vril
    • 18.07.2011 um 20:30 Uhr

    leider keine weitere Info !

    • vril
    • 18.07.2011 um 20:30 Uhr

    leider keine weitere Info !

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    Antwort auf "@vril"
  2. 5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@vril"
    • Acrux
    • 18.07.2011 um 20:45 Uhr

    So ein Gesetz waere nur ein, wahrscheinlich sogar unerwuenschter, "Kollateralerfolg" Labours. Milliband zielt ganz sicher hoeher; einen solchen Skandal nur dazu zu benutzen, ueber Bande ein Gesetz zu kritisieren waere hoechste taktische Unfaehigkeit. Daran ist auch gar nichts auszusetzen, ein Opposition muss schliesslich Biss haben, sonst ist der Parlamentarismus ja nix wert.

    @vril: Sie haben sicher einen Link, um diesen Sachverhalt (und die unausgesprochene Anschuldigung dahinter) zu belegen?

  3. ... worauf des Autors Schluß-Lemma basiert, Cameron wäre ein "bislang so beliebter" Premierminister.

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    In einem Lande, in dem die Demokratie nur noch ein historischer Begriff ist, werden solche Fälle wie die Murdoch-Affäre und der "ziemlich zufällige" Todesfall des Informanten öfters vorkommen.
    Ich bin bereit weiters zu behaupten:
    - Wetten, dass Murdoch und seine "Mitarbeiter" straffrei ausgehen werden.
    - Wetten, dass Cameron - nach kurzer Schamfrist - seine Lobbypolitik gegen das Volk ungehindert fortsetzen kann.
    - Und wetten, dass es keine wirksamen Pressegesetze gegen diese Art von Schmierenjournalismus geben wird.
    Wer es heute wagt, sich gegen die Plutokratie zu stellen, wir von der Meute zerrissen werden.

    In einem Lande, in dem die Demokratie nur noch ein historischer Begriff ist, werden solche Fälle wie die Murdoch-Affäre und der "ziemlich zufällige" Todesfall des Informanten öfters vorkommen.
    Ich bin bereit weiters zu behaupten:
    - Wetten, dass Murdoch und seine "Mitarbeiter" straffrei ausgehen werden.
    - Wetten, dass Cameron - nach kurzer Schamfrist - seine Lobbypolitik gegen das Volk ungehindert fortsetzen kann.
    - Und wetten, dass es keine wirksamen Pressegesetze gegen diese Art von Schmierenjournalismus geben wird.
    Wer es heute wagt, sich gegen die Plutokratie zu stellen, wir von der Meute zerrissen werden.

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