Verfassungsreform: Die marokkanische Farce

Die Staatspropaganda feiert die Volksabstimmung in Marokko als "Ja zur Demokratie". In Wahrheit bleibt der Absolutismus bestehen.

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Marokkos König Mohammed VI. bei der Stimmabgabe in Rabat.

Am Freitagabend um halb sieben ist es immer noch feuchtheiß in Rabat, der Hauptstadt Marokkos. Zu Tausenden flanieren die Bürgersleute über den großen Boulevard in der Stadtmitte, auf der Avenue Mohamed V, die sich zu einer von Palmen gesäumten Prachtallee erweitert, dort, wo sich das Parlamentsgebäude befindet. Vor wenigen Monaten noch lag hier der Schauplatz von Demonstrationen und Sit-Ins , heute ist nur noch eine Gruppe ehemaliger Kriegsgefangener übrig, die mit Spruchbändern ihre Renten einfordert. Die im Land weit verbreitete Armut wird ansonsten noch in der Form einiger elender Bettler sichtbar, die das Bild des behäbigen Wohlstands etwas stören.

Niemand aber käme auf die Idee, dass dies ein besonderer Tag sein könnte.

Dabei hatten die Freitagspredigten in den Moscheen verkündet, es sei die Pflicht jedes Rechtgläubigen, das Abstimmungsbüro aufzusuchen und mit "Ja" zu stimmen: Ja zum Verfassungsreferendum, das der König unterbreitet hatte. Um nachzuhelfen, hatten viele Verwaltungen, Staatsunternehmen und Firmen der königlichen Familie ihren Mitarbeitern sogar freigegeben. Und seit Tagen prasselte die Propaganda auf die Marokkaner ein: Abstimmen gehen, für den König, für Marokko, für das Referendum!

Gleichwohl, in dem zum Stimmbüro umfunktionierten Schulkomplex von Océane zum Beispiel, einem Unterschichtsviertel in Rabat, war nicht viel los. Die Anzahl der Aufpasser blieb höher als die der erschienenen Wahlbürger. Schon am Vormittag stiegen die Temperaturen dermaßen an, dass die Uniformierten es vorzogen, sich im Schatten niederzulassen; hier zumindest wurden ausländische Besucher nicht behelligt, zuweilen noch nicht einmal nach ihrer Akkreditierung befragt. Gerne gaben die ab und zu auftauchenden Bürger Auskunft: Sie erfüllten ihre muslimische und marokkanische Pflicht, "den König zu unterstützen". Einer rühmte Marokko für seine Demokratie und den Monarchen.

Demokratie? Der marokkanischen Außenpropaganda gelingt es immer wieder, das Image des Königs Mohammed VI. als Reformer aufzupolieren. Schaut man sich indessen an, was da zur Abstimmung stand , so handelt es sich um eine eindeutig absolutistische Verfassung. Nichts geht gegen den König, außerdem bleibt er allein zuständig für die innere und äußere Sicherheit. "Das müssen sie verstehen", sagt ein hoher Staatsfunktionär. "Damit die Demokratie Fortschritte machen kann, müssen die beiden wichtigsten Domänen vom König gesichert werden: die Religion und die Armee." Die "Fortschritte" belaufen sich darauf, dass der König seinen Premierminister auch einmal an der langen Leine laufen lassen kann, wenn es ihm behagt.

Der König bleibt der "Führer aller Gläubigen", worauf Mohammed VI. auch in seiner Rede vom 17. Juni hinwies, als er das "Verfassungsprojekt" ankündigte: Den "Weg Gottes" gehe er damit – was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Gegner des Projekts den gegenteiligen Weg eingeschlagen hätten. Um es ihnen nicht allzu leicht zu machen, ließ man dem Volk nur wenige Tage Zeit, sich mit den 107 Verfassungsartikeln zu befassen, außerdem wurden unliebsame Diskussions- und Protestveranstaltungen gestört oder gar unterbunden. Am Wahltag selbst kam es dann nach Angaben von Beobachtern mehrmals zu Unregelmäßigkeiten in den Stimmbüros.

Am Samstagmorgen hieß es, 72,65 Prozent der 13 Millionen Stimmbürger hätten an dem Referendum teilgenommen, und es seien 98,49 Prozent Ja-Stimmen gewesen. Man fragt sich, ob so ein Ergebnis überhaupt bewertet werden kann. Denn niemand ist imstande zu sagen, wie es erzielt wurde: durch Nachzählen? Oder durch Nachdenken darüber, was nicht als schamlose Lüge betrachtet werden würde? Oder durch unbekümmertes Lügen? In allen Fällen würde das Resultat besagen, dass sich das Königshaus noch immer recht sicher fühlen dürfte.

Die Anschlussfrage lautet freilich, ob es dem Regime damit gelungen ist, die sich bis nach Marokko ausbreitende Demokratiewelle im arabophonen Raum zu brechen. Noch ist Mohammed VI. beliebt; er ist das Symbol des Glaubens und des Staates. Die auch in Marokko aktive Jugendbewegung, organisiert via Handy und Facebook, hat bisher nicht die aktive Unterstützung der Mittelklasse gewinnen können.
Die schaut besorgt auf Libyen und Syrien, zwei Fälle, die jenen keinen Mut machen, die bescheidenen Wohlstand zu verlieren haben. Und die armen Volksmassen des Landes haben noch nicht damit begonnen, dem Königshof die Schuld an ihrer Misere zu geben, der königlichen Familie gar oder dem König selbst.