Soziale Proteste in Israel : 100.000 gegen Netanjahu

In Israel haben Zehntausende für mehr soziale Gerechtigkeit demonstriert. Es sind die größten Proteste seit 40 Jahren. Die Gewerkschaften drohen mit einem Generalstreik.
Demonstranten in Tel Aviv demonstrieren gegen steigende Lebenshaltungskosten. © Uriel Sinai/Getty Images

Zehntausende Israelis haben am Samstagabend in zehn Städten des Landes gegen steigende Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheit protestiert. Nach Polizeiangaben und Schätzungen in den Medien gingen landesweit zwischen 80.000 und 120.000 Menschen auf die Straße. Allein in Tel Aviv versammelten sich rund 50.000 Menschen zu einem Marsch ins Stadtzentrum.

Die Demonstranten hielten israelische Flaggen sowie rote Fahnen in die Höhe. In Jerusalem versammelten sich 15.000 Menschen vor der Residenz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und hielten Spruchbänder hoch, auf denen zu lesen war: "Eine ganze Generation will eine Zukunft." Auch in der nordisraelischen Stadt Haifa protestierten nach Angaben der Polizei mehr als zehntausend Menschen.

Unter dem Slogan "Das Volk will Gerechtigkeit, keine Barmherzigkeit" gehen seit einem Monat Zehntausende Israelis auf die Straßen, um gegen die Sozialpolitik der Regierung zu protestieren. Neben den steigenden Mieten richtet sich ihr Protest auch gegen die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und des Bildungssystems.

Vor allem die Wohnkosten, die sich seit zwei Jahren auf einem Höhenflug befinden, hatten die Proteste ausgelöst. Besonders in Tel Aviv sind die Mieten derart angestiegen, dass sich junge Paare kaum eine eigene Wohnung leisten können. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Israel zählt zu den größten in der westlichen Welt.

Die einflussreiche Gewerkschaft Histadrut hatte den Demonstranten zuvor ihre Unterstützung zugesichert und Netanjahu ein Ultimatum bis Samstagabend gestellt, sich mit dem Generalsekretär der Gewerkschaft zu treffen, um über eine Lösung der sozialen Krise zu diskutieren. Andernfalls wollte die Gewerkschaft "alles tun", um die Forderung der Demonstranten zu unterstützen. Am Montag soll es einen Generalstreik geben, zu dem die Gewerkschaft lokaler Behörden aufgerufen hat.

Die Proteste sind die größte soziale Bewegung in Israel seit vier Jahrzehnten. Erstmals seit Beginn des Protests im Juni schloss sich auch die arabische Minderheit in Israel den Demonstrationen an. Diese leidet besonders unter Diskriminierung. Einer Umfrage der Zeitung Haaretz zufolge unterstützen 87 Prozent der israelischen Bevölkerung die Proteste , 54 Prozent zeigten sich unzufrieden mit Netanjahus Umgang mit der Krise.

 

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Kommentare

80 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Es ist wahr, wenn man immer weiter nach Osten

geht, kommt man irgendwann auch im Westen an.

"Die Kluft zwischen Arm und Reich in Israel zählt zu den größten in der westlichen Welt."

Es ist nicht nur interessant, dass auch Israel von der epidemieartig umsichgreifenden wachsenden sozialen Ungleichheit massiv erfasst wird, interessant wird auch sein, wie die westliche Presse, hier insbesondere die deutsche, mit ihrer Berichterstattung über die Proteste und ihre Ursachen verfährt.

Haben die Israelis der arbeitenden Klasse wie die hier in den Euroländern weit über ihre Verhältnisse gelebt? Benötigen die einen "deutschen" Billiglohnsektor um wieder zu genesen? Müssen die Sozialausgaben bei Armen, Kranken und Behinderten drastisch zurückgefahren werden? Muss die Beschäftigung im öffentlichen Dienst gesenkt werden, immerhin 30%? Braucht Israel mehr Einwanderung von Billiglöhnern und Hochqualifizierten?

Gilt auch für solche Fälle der israelische Berichterstattungssonderstatus? Werden wir aus diesem Grunde ehrlicher informiert?

Weiterhin drängt sich einem die Frage auf, ob Israel jetzt auch offizielle Rettungsschirme als Mitglied der "westlichen" Staatengemeinschaft erhält.

Ist den Eliten eigentlich klar, dass das von ihnen geschaffene

>>Ist den Eliten eigentlich klar, dass das von ihnen geschaffene System, anfängt ihnen um die Ohren zu fliegen?<<
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Ruhig Blut, die unter dem Vorwand des Terrors geschaffenen Überwachungssysteme sind bald soweit, die Elite vor dem aufbegehrenden Prekariat zu schützen. Allein in Deutschland sträubt sich die FDP noch von der Vorratsdatenspeicherung. Aber spätestens 2013 wird der Michel auch diese Hürde einreißen und sich überwachen lassen. Ganz brav, ganz freiwillig. Wenn das keine Win-Win-Situation ist?

Eine wichtige Frage

Mich würde jetzt einmal sehr interessieren, ob man auch seitens der Falken in Israel jegliche Kritik am aktuellen Kapitalismus mit der "Antisemitismus-" bzw. dem "Verräterkeule" totzuschlagen versucht...

Dadurch, dass die Krise des aktuellen Casino-Kapitalismus jetzt fühlbar in Israel angekommen ist, wird seinen Befürwortern das zentrale Totschlag-Argument weg genommen.

Israel ist ein "westlicher" Frontstaat?

Man darf heute gut begründet annehmen, dass die jüngeren westeuropäischen Sozialstaaten wesentlich ein Produkt des kalten Krieges waren. Die Bevölkerungen der westeuropäischen Frontstaaten, insbesondere Deutschlands und Österreichs mussten durch ein dem Osten überlegenes Konsumniveau bei der Stange gehalten werden. Die Loyalität der Bevölkerungen wurde gekauft. Die westlichen Eurosozialstaaten (UK auch, falls da noch was zerfallen kann) zerfallen gegenwärtig in einem atemberaubenden Tempo. Von langsamer Erosion kann nicht mehr gesprochen werden.

Ausnahmen bilden gegenwärtig noch die skandinavischen Staaten und die Schweiz.

Begleitet wird das alles durch eine ständig wachsende und akzellerierende Umverteilung von unten nach oben auf der ebene der Märkte.

Kann sich ein ewiger Frontstaat wie Israel eine solche europäische Entwicklung jemals erlauben? Reichen die tatsächlichen und oder eingebildeten Bedrohungsszenarien allein aus um den notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten, trotz stark dichotomer Eigentums- und Einkommensverhältnisse.

Kann Israel aus eigener Kraft den zerstörerischen Kräften der Märkte entgehen und nur die positiven Kräfte der Märkte für sich nutzen?

Man darf gespannt sein!

Soziale Kälte, Ausgrenzung und Diskriminierung

machen nicht vor ethnischen, religiösen oder ideologischen Grenzen halt. Sie erfassen irgendwann auch die ganze Gesellschaft. Anscheinend funktioniert die alte Sündenbockstrategie gerade nicht so gut für die ultrarechte Regierung. Aber die Hamas wird sicher bald mit einem Anschlag aushelfen.