Panzerverkäufe Niebel hält Waffenlieferungen und Menschenrechte für vereinbar
Für Dirk Niebel stehen Waffenexporte nicht im Konflikt mit den Menschenrechten. Abschreckung könne Kriege verhindern, sagt der Entwicklungshilfeminister.
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hält Waffengeschäfte wie die möglichen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien für vereinbar mit dem Menschenrechtskonzept seines Ministeriums. "Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern", sagt der FDP-Politiker der ZEIT. Auch in Zeiten des Kalten Krieges habe "die militärische Abschreckung dazu beigetragen, dass der Krieg nicht stattfand", sagte der Minister. Konkret äußerte sich Niebel aber nicht zu dem angeblichen Panzergeschäft.
Niebel reagierte auch auf die Kritik, dass die Bundesregierung mit 6 Millionen Euro zu wenig Hilfsgelder für die Dürreopfer am Horn von Afrika bezahlt habe: "Wir beobachten die Situation weiterhin sehr genau, stehen dazu mit dem Welternährungsprogramm in engem Kontakt, das die Hilfeleistung koordiniert." Seit vielen Jahren arbeite man an einer nachhaltigen Verbesserung der Landwirtschaft in der Region. "Das ist es, worauf es langfristig ankommt, um ähnliche Katastrophen zukünftig zu verhindern."
Mit seiner Durchführungsorganisation Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bot Niebel Unterstützung für Griechenland an: "Wir haben viel Erfahrung mit Reformberatung für Regierungen. Da frage ich mich doch: Weshalb sollten wir sie nicht zum Beispiel als Teil des Unterstützungspaketes auch unseren griechischen Freunden anbieten?"
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- Datum 20.07.2011 - 13:56 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 21.7.2011 Nr. 30
- Kommentare 125
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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Argumenten an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/sc
Soweit zu der Sache mit der freien Meinungsäußerung...
Lesen Sie DIE ZEIT 25/2011 DOSSIER dann wissen Sie alles über den Menschen. Er versuchte das Ministerium dem er vorsteht abzuschaffen. Zum Glück wird die FDP die 5%-Hürde bei der nächsten Wahl nicht meistern. Dafür braucht man kein Prophet sein.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/mk
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[...]
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[...]
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Kann schon. Tut aber nicht.
Aber wenn ich Herrn Niebel richtet verstehe, plädiert er für ein liberales Waffengesetz - auch in Deutschland, vor der eigenen Haustür?
Was früher dem Ameikaner sein Peacemaker, ist heute dem Ungedienten sein G36, mit ausreichend Munition
Gebt dem Politikernachwuchs eine Chance? Oder wie ist das gedacht?
Wie sollen 200 Leopard 2 PSO/2A7+, die eher für nah- und Straßenkämpfe geeignet sind das Abschreckungspotential eines Landes erhöhen, das bereits über 800 Kampfpanzer (davon 315 amerikanische MI-A 2 Abrams) erhöhen?
Abgesehen davon ist nach unseren Exportrichtlinien (http://www.bpb.de/files/M...) meiner Ansicht nach auch die Lieferung von Kriegswaffen in Staaten, "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht" ausgeschlossen. Die Unterstützung von Nachbarstaaten bei der Niederschlagung von Revolten dürfte da meiner Meinung nach darunter fallen.
das Vorhandensein der Scheitellaffete auf dem Turm ist ine Marginalie; bestenfalls ein Verkaufsargument für KWM.
Da gibt es nichts was nichta uch ein SPz genausogut oder besser lösen könnte!
Und für die iranischen Utaltpanzer reicht auch die L44 Kanone.
MfG Karl müller
... ist regelmäßig nur der Konflikt zwischen zweien Staaten, den man nun nicht direkt als offenen Krieg bezeichnen möchte.
Das Niederschlagen eines bewaffneten Aufstandes ist hingegen ein Szenario aus dem Bürgerkrieg, d.h. einem staatsinternen Konflikt. Die Niederschlagung von Aufständen im Nachbarland richtet sich dabei nicht gegen den Staat, sondern gegen dessen rebellierende Bevölkerung. Im Grunde genommen ist das also ein autorisierter Eingriff in einen Bürgerkrieg.
Ansonsten stimme ich Ihnen aber zu.
Weil Potentielle Gegner (Iran) vielleicht noch mehr haben ?
das Vorhandensein der Scheitellaffete auf dem Turm ist ine Marginalie; bestenfalls ein Verkaufsargument für KWM.
Da gibt es nichts was nichta uch ein SPz genausogut oder besser lösen könnte!
Und für die iranischen Utaltpanzer reicht auch die L44 Kanone.
MfG Karl müller
... ist regelmäßig nur der Konflikt zwischen zweien Staaten, den man nun nicht direkt als offenen Krieg bezeichnen möchte.
Das Niederschlagen eines bewaffneten Aufstandes ist hingegen ein Szenario aus dem Bürgerkrieg, d.h. einem staatsinternen Konflikt. Die Niederschlagung von Aufständen im Nachbarland richtet sich dabei nicht gegen den Staat, sondern gegen dessen rebellierende Bevölkerung. Im Grunde genommen ist das also ein autorisierter Eingriff in einen Bürgerkrieg.
Ansonsten stimme ich Ihnen aber zu.
Weil Potentielle Gegner (Iran) vielleicht noch mehr haben ?
Anscheinend hat er auch kein Problem damit, wenn Iran Atombomben besitzen, wenn es zur Abschreckung diene, dann könne es zukünftliche Kriege verhindern.
Kaum zu glauben.......wie naiv und einfältig.
MFG
Inwiefern aber ein paar Panzer heutzutage abschreckend sein sollen, außer eben für die unterdrückte Bevölkerung, erschließt sich nicht.
Ohne Lufthoheit bräche doch selbst eine Panzerarmee nicht viel, schließlich sind diese gegen moderene Flugzeuge immer noch recht wehrlos.
Die Abschreckung bezieht sich mit Sicherheit nicht auf den Iran, zumal die Saudis ihre Panze dafür erstmal zum Schwimmen bringen oder durch angrenze Länder fahren müssten.
Ach, ärgern Sie sich doch nicht. Niebel glaubt den Senf, den er da von sich gibt, doch selbst nicht. Das sind nur alibihafte Versuche zu rechtfertigen was, bei vernünftiger Betrachtung, einfach nicht zu rechtfertigen ist. Deswegen sind die Argumente auch so schwach. Und das weiß Niebel natürlich auch. Aber was soll er machen? Wichtig ist nur, den Anschein zu wahren.
Bitte achten Sie auf einen sachlichen Diskussionsstil. Danke. Die Redaktion/er
Inwiefern aber ein paar Panzer heutzutage abschreckend sein sollen, außer eben für die unterdrückte Bevölkerung, erschließt sich nicht.
Ohne Lufthoheit bräche doch selbst eine Panzerarmee nicht viel, schließlich sind diese gegen moderene Flugzeuge immer noch recht wehrlos.
Die Abschreckung bezieht sich mit Sicherheit nicht auf den Iran, zumal die Saudis ihre Panze dafür erstmal zum Schwimmen bringen oder durch angrenze Länder fahren müssten.
Ach, ärgern Sie sich doch nicht. Niebel glaubt den Senf, den er da von sich gibt, doch selbst nicht. Das sind nur alibihafte Versuche zu rechtfertigen was, bei vernünftiger Betrachtung, einfach nicht zu rechtfertigen ist. Deswegen sind die Argumente auch so schwach. Und das weiß Niebel natürlich auch. Aber was soll er machen? Wichtig ist nur, den Anschein zu wahren.
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... war ich versucht, die Ausführungen unseres Bundesentwicklungshilfeministers inhaltlich zu bewerten und zu kommentieren.
Allerdings möchte ich diese haarsträubenden Äußerungen keineswegs durch einen Kommentar unberechtigt aufwerten.
Also lasse ich es bleiben. Das Zeug spricht auch eigentlich ganz gut für sich.
Und zur Person "Niebel" ist jeder Kommentar per se überflüssig.
[...]
Gekürzt. Bitte diskutieren Sie sachlich und achten Sie auf einen respektvollen Ton. Danke. Die Redaktion/er
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