US-SchuldenkriseDer bittere Streit um die Seele Amerikas

Der Streit um die Anhebung der Schuldengrenze ist einer der politischen Ideologien. Obama will mehr Staat, die Republikaner wollen weniger. von 

US-Präsident Barack Obama spricht über die Schuldenlage der USA.

US-Präsident Barack Obama spricht über die Schuldenlage der USA.  |  © Alex Wong/Getty Images

Zum zweiten Mal innerhalb von nur einer Woche trat Obama vor die Öffentlichkeit, um seinen Standpunkt in der amerikanischen Schuldenkrise darzulegen. Und in dem zermürbenden Streit über die Frage, ob der Deckel der Verschuldung um rund zwei Billionen Dollar auf insgesamt etwa 16 bis 17 Billionen Dollar angehoben wird. Und wenn ja: unter welchen Bedingungen?

Der Präsident focht wieder einmal für die große Lösung, für die Kompensierung weiterer Schulden durch radikale Einsparungen in Höhe von etwa vier Billionen Dollar. Und erneut machte er klar, dass nicht nur der Rotstift regieren darf und Wohlfahrtsprogramme gestrichen werden sollen. Sondern dass ebenso Steuererleichterungen für Ölkonzerne, Firmenjets, die Ethanol-Industrie sowie Steuergeschenke für reiche Amerikaner mit einem Jahreseinkommen über 250.000 Dollar gestrichen werden müssten.

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Nein, und nochmals nein, ruft die Republikanische Partei. Für sie sind Obamas Vorschläge nichts anderes als verdeckte Steuererhöhungen, die Amerikaner und die Wirtschaft knebeln, statt ihnen neue Luft zum Atmen zu verschaffen.

Die Zeit drängt. Wenn der Kongress alsbald keine Erlaubnis für die Aufnahme weiterer Schulden gibt, dann kann die Bundesregierung in Washington aller Voraussicht nach ab dem 2. August keine Rechnungen mehr begleichen – und, für den Finanzmarkt besonders schlimm, nicht mehr die volle Zinslast auf die bisherigen Schulden zahlen.

Die Warnung vor den verhängnisvollen Folgen ist der eine Grund dafür, dass der Präsident in diesen Tagen bei jeder Gelegenheit die Kameras sucht. Und dass seine politischen Gegner ebenfalls ins Rampenlicht stürmen, um zu erläutern, warum sie nur unter ihren radikalen Sparbedingungen weiteren Schulden zustimmen werden.

Der andere Grund ist: Im November 2012 wird wieder gewählt, und der Wahlkampf hat längst begonnen. Es geht also auch darum, die Oberhoheit über die Debatte und die Schlagzeilen zu gewinnen. Und schon jetzt im Vorhinein zu klären und zu erklären, wer ein Scheitern zu verantworten hat – und wer, im Falle eines Erfolges in letzter Sekunde, sich den Sieg an seine Fahne heften darf.

Was allerdings in der Betrachtung dieses täglichen Wortgemetzels untergeht, ist der weiterreichende Streit. Es geht nämlich im Kern um die Frage, welche Rolle der Staat und die Erhebung von Steuern bei der Gestaltung der amerikanischen Zukunft spielen sollen.

Leserkommentare
  1. auf die Apokalypse des Systems des Finanzkapitalismus verfolge ich die Berichte vom Moloch USA.
    Es ist ungeheuerlich mit welcher Idiotie manche Republikaner mit der Weltwirtschaft spielen und dabei den Untergang der USA als einer Führungsmacht befördern.
    Ohne den Staat wäre z.B. die amerikanische Rüstungsindustrie arg unterfordert.Und ausser Waffen hat der sekundäre Sektor der US Wirtschaft kaum Güter auf Weltniveau zu bieten.
    Der Währungkrieg der USA gegen den Euro,geführt von den Ratingagenturen,wird nutzlos verpuffen.Selbstbezogene Arroganz und die sprichwörtliche Gier der "Märkte" werden die Weltwirtschaft mittelfristig kollabieren lassen.
    Dass es hierzulande noch Menschen gibt die die USA als unsere Freunde bezeichnen finde ich in diesen Zeiten für problematisch.Die USA waren mal ein freundlicher Hegemon über Europa,aber jetzt erscheinen sie eher als beinharte Konkurrenten gegen Europa.Und UK ist die Laus im Pelz.

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    Spekulationsstaaten (USA, UK) gegen Produktionsstaaten (BRIC, EU)

    Und ausser Waffen hat der sekundäre Sektor der US Wirtschaft kaum Güter auf Weltniveau zu bieten.

    Die USA exportiert auch kriege.

    • fanta4
    • 26. Juli 2011 9:12 Uhr

    Kriegs-geile Waffennarren, die die ganze Welt in den Abgrund ziehen.
    Man schaue sich nur den Militärhaushalt an:

    http://www.hintergrund.de...

    Natürlich wurde der Etat auch für 2011 wieder erhöht...

    • MJB
    • 15. Juli 2011 20:40 Uhr

    "Das Schicksal müsse wieder in die Hände der Bürger und der Privatunternehmen gelegt werden. Die könnten am besten mit Geld umgehen."

    Damit ist wohl die Zielgruppe der Republikaner klar - Menschen, deren Langzeitgedächtnis keine 3 Jahre umfasst. Oder Menschen, deren Glaube an den "American Dream" so unerschütterlich ist, dass ihn selbst die Finanzkrise der letzten Jahre nicht erschüttern konnte.

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  2. "Obama will mehr Staat, die Republikaner wollen weniger."

    Wo weniger Staat die Amerikaner und die Welt hingetrieben hat, verdeutlichen die letzten 3 Jahren.

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    man hätte gemäss dem neoliberalen Paradigma 2008 nicht eigreifen sollen von Seiten des Staates in den USA und in Europa, dann hätten sich die Probleme auf natürliche Weise gelöst :-)

    Wo weniger Staat die Amerikaner hingebracht hat, kann man an den letzten 200 Jahren sehr gut sehen - an die Spitze der Welt. Die Amerikaner waren schon 150 Jahre lang ein freies, demokratisches Land als in Deutschland deine staatsgläubigen Vorgänger noch Hitler hinterliefen. Ohne Bushs staatsgläubigen Bombenkeynesianismus hätten die Amerikaner nicht so große Probleme. Es stünde ihnen daher gut zu Gesicht, ihr Mißtrauen in den allmächtigen Staat zu behalten und diesen Gewaltapparat ordentlich zu reduzieren.

    Sie wissen schon, dass die laschen Bankenregeln in der Clinton-Ära entstanden? Die Finanzkrise war kein Marktversagen, sondern ein Staatsversagen, da die vorher gut funktionierenden Rahmenbedingungen unter den Demokraten ausgehöhlt wurden wurden. Dafür hat sich Clinton sogar öffentlich entschuldigt (diese Peinlichkeit wurde uns von unseren deutschen Leitmedien gern vorenthalten).

    Kapitalismus funktioniert natürlich nur, wenn vernünftige Regeln bestehen, in denen sich jeder frei entfalten kann. Eigentümer kann schließlich nur sein, wer Eigentumsrechte hat. Das wusste schon Marx und das wissen auch die Republikaner. Nur die heutige deutsche Öffentlichkeit verwechselt Chaos mit Kapitalismus. So wird ja z.B. auch gern das Ausbeuten der Afrikaner im Nigerdelta durch Ölkonzerne als "Raubtierkapitalismus" bezeichnet, obwohl vor Ort gar kein staatlich geschütztes Eigentum besteht...

    War es nicht der US Staat, der all die Kriege begonnen und geführt hat - von Vietnam bis Afghanistan?

    Es war der Staat, der den 2. Weltkrieg angezettelt hat, den 1. Weltkrieg, die Massaker im Kambodscha, die Massaker der Kommunisten in der UdSSR und China. All diese Abermillionen an Toten sind Werk des Staates. Kaiser, Könige, Herrscher aller Art - eine Liste ohne Ende. Und immer mit hehren Parolen auf den Lippen, zB 'Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit', 'Hilfe für ....', ....

    Ich bin da sehhhhhr mißtrauisch.

    • RGFG
    • 15. Juli 2011 21:26 Uhr

    Er mag jetzt tot sein, aber er hat den schlummernden Spaltpilz in der amerikanischen Gesellschaft aktiviert, der diese Nation - wenn nicht ein mittleres Wunder geschieht - in den Niedergang treiben wird.

    Denn atemberaubend ist es schon, mit anzusehen, wie diese Nation einer radikalen und ideologisierten Wählerschaft zum Opfer fällt, die lieber sich selbst und ihre Mitbürger ins Verderben reißt, als ihr Idealbild von sich selber (...ach was sind wir doch für freie, eigenständige, selbstbestimmte, fähige ... Leute) in Frage zu stellen.

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    und wie sollte es anders sein,sie prophezeien den Untergang Amerikas (diesmal aber wirklich!).

  3. Spekulationsstaaten (USA, UK) gegen Produktionsstaaten (BRIC, EU)

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  4. man hätte gemäss dem neoliberalen Paradigma 2008 nicht eigreifen sollen von Seiten des Staates in den USA und in Europa, dann hätten sich die Probleme auf natürliche Weise gelöst :-)

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    Antwort auf "Republicans"
    • Zuntz
    • 15. Juli 2011 22:05 Uhr

    Und genau diese Rolle,die Amerika jetzt abgeben wird,
    sollen die Deutschen übernehmen.
    Wir sollten uns hüten,uns da hineindrängen zu lassen.

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    sondern China, und es wird nicht mehr allzulang dauern gggg

    Ein hysterisches Land soll Führungsrolle übernehmen?

  5. sondern China, und es wird nicht mehr allzulang dauern gggg

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Besser wenn nicht"
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    • Zuntz
    • 15. Juli 2011 22:12 Uhr

    nicht die Deutschen werden diese Rolle übernehmen
    sondern China, und es wird nicht mehr allzulang dauern
    ------------------------
    hehe...kann sein.Aber ich meinte bezogen auf Europa.
    Ich wünschte wir wären klein Dänemark und hätten
    nur ein Schlagbaumproblem am Hacken.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Seele | Barack Obama | Bundesregierung | Dollar | Finanzmarkt | Präsident
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