US-Präsident Barack Obama spricht über die Schuldenlage der USA. © Alex Wong/Getty Images

Zum zweiten Mal innerhalb von nur einer Woche trat Obama vor die Öffentlichkeit, um seinen Standpunkt in der amerikanischen Schuldenkrise darzulegen. Und in dem zermürbenden Streit über die Frage, ob der Deckel der Verschuldung um rund zwei Billionen Dollar auf insgesamt etwa 16 bis 17 Billionen Dollar angehoben wird. Und wenn ja: unter welchen Bedingungen?

Der Präsident focht wieder einmal für die große Lösung, für die Kompensierung weiterer Schulden durch radikale Einsparungen in Höhe von etwa vier Billionen Dollar. Und erneut machte er klar, dass nicht nur der Rotstift regieren darf und Wohlfahrtsprogramme gestrichen werden sollen. Sondern dass ebenso Steuererleichterungen für Ölkonzerne, Firmenjets, die Ethanol-Industrie sowie Steuergeschenke für reiche Amerikaner mit einem Jahreseinkommen über 250.000 Dollar gestrichen werden müssten.

Nein, und nochmals nein, ruft die Republikanische Partei. Für sie sind Obamas Vorschläge nichts anderes als verdeckte Steuererhöhungen, die Amerikaner und die Wirtschaft knebeln, statt ihnen neue Luft zum Atmen zu verschaffen.

Die Zeit drängt. Wenn der Kongress alsbald keine Erlaubnis für die Aufnahme weiterer Schulden gibt, dann kann die Bundesregierung in Washington aller Voraussicht nach ab dem 2. August keine Rechnungen mehr begleichen – und, für den Finanzmarkt besonders schlimm, nicht mehr die volle Zinslast auf die bisherigen Schulden zahlen.

Die Warnung vor den verhängnisvollen Folgen ist der eine Grund dafür, dass der Präsident in diesen Tagen bei jeder Gelegenheit die Kameras sucht. Und dass seine politischen Gegner ebenfalls ins Rampenlicht stürmen, um zu erläutern, warum sie nur unter ihren radikalen Sparbedingungen weiteren Schulden zustimmen werden.

Der andere Grund ist: Im November 2012 wird wieder gewählt, und der Wahlkampf hat längst begonnen. Es geht also auch darum, die Oberhoheit über die Debatte und die Schlagzeilen zu gewinnen. Und schon jetzt im Vorhinein zu klären und zu erklären, wer ein Scheitern zu verantworten hat – und wer, im Falle eines Erfolges in letzter Sekunde, sich den Sieg an seine Fahne heften darf.

Was allerdings in der Betrachtung dieses täglichen Wortgemetzels untergeht, ist der weiterreichende Streit. Es geht nämlich im Kern um die Frage, welche Rolle der Staat und die Erhebung von Steuern bei der Gestaltung der amerikanischen Zukunft spielen sollen.