In einer Rede an die Nation hat US-Präsident Barack Obama vor einem Scheitern der Gespräche im Haushaltsstreit gewarnt. Die Haltung der Republikaner zur Anhebung der Schuldengrenze habe in eine "gefährliche Sackgasse" geführt, sagte der Präsident bei seinem Auftritt im Fernsehen. "Wir würden riskieren, eine tiefe Wirtschaftskrise auszulösen", mahnte Obama.

Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar. Ohne einen entsprechenden Beschluss des US-Kongresses bis zum 2. August droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, was zur erheblichen Störung der Finanzmärkte führen und die USA in die Rezession stürzen könnte.

Die demokratische Partei von Präsident Obama will zur Etatsanierung nicht nur die Ausgaben kürzen, sondern auch höhere Steuern für reiche Bürger und große Konzerne durchsetzen. Die Republikaner lehnen dies jedoch entschieden ab. Der Präsident warf ihnen vor, mit ihrer kompromisslosen Haltung einen "politischen Krieg" zu führen. Dies sei ein "gefährliches Spiel, das wir nicht spielen dürfen". Der Schuldenabbau in einer Größenordnung von vier Billionen Dollar müsse gleichmäßig auf alle Teile der Gesellschaft verteilt werden.

Republikaner reagieren mit eigener TV-Ansprache

Der Präsident wies einen Plan der Republikaner für eine zeitlich begrenzte Anhebung der Schuldengrenze zurück. "Dies ist keine Art, das größte Land der Erde zu führen". Man dürfe nicht die Arbeitsplätze und den Lebensunterhalt so vieler Familien aufs Spiel setzen, sagte Obama.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus John Boehner warf dem US-Präsidenten in einer kurze Zeit später im Fernsehen übertragenen Rede seinerseits mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Der Präsident wolle einen "Blankoscheck", doch diesen werde er von den Republikanern nicht bekommen, sagte Boehner. Zugleich betonte er, dass die USA nicht riskieren dürften, ihre Schulden nicht zu bedienen.

Boehner hatte zuvor einen Plan vorgelegt, der eine Anhebung der Schuldengrenze verbunden mit Einsparungen in zwei Etappen vorsieht – was Obama aber mehrfach abgelehnt hat. Dagegen stellte sich das Weiße Haus hinter einen Entwurf, den der demokratische Senatsführer Harry Reid präsentierte. Danach soll das Schuldenlimit verknüpft mit Ausgabenkürzungen in einem einzelnen Schritt angehoben werden.

Experten fürchten, dass für eine echte Einigung zwischen Demokraten und Republikanern die Zeit nicht mehr ausreicht. Beiden Seiten bleibt nur noch gut eine Woche. Sollte bis dahin keine Einigung gelingen, riskieren die USA eine Abwertung ihrer Kreditwürdigkeit, die derzeit noch bei der Bestnote "AAA" liegt.