US-Schuldengrenze : Obama wirft Republikanern "politischen Krieg" vor

Es bleiben nur noch wenige Tage, doch im US-Haushaltsstreit können sich Demokraten und Republikaner weiter nicht einigen. Alles läuft auf eine Zahlungsunfähigkeit hinaus.
US-Präsident Barack Obama bei seiner Fernsehansprache im Weißen Haus © Jim Watson-Pool/Getty Images

In einer Rede an die Nation hat US-Präsident Barack Obama vor einem Scheitern der Gespräche im Haushaltsstreit gewarnt. Die Haltung der Republikaner zur Anhebung der Schuldengrenze habe in eine "gefährliche Sackgasse" geführt, sagte der Präsident bei seinem Auftritt im Fernsehen. "Wir würden riskieren, eine tiefe Wirtschaftskrise auszulösen", mahnte Obama.

Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar. Ohne einen entsprechenden Beschluss des US-Kongresses bis zum 2. August droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, was zur erheblichen Störung der Finanzmärkte führen und die USA in die Rezession stürzen könnte.

Die demokratische Partei von Präsident Obama will zur Etatsanierung nicht nur die Ausgaben kürzen, sondern auch höhere Steuern für reiche Bürger und große Konzerne durchsetzen. Die Republikaner lehnen dies jedoch entschieden ab. Der Präsident warf ihnen vor, mit ihrer kompromisslosen Haltung einen "politischen Krieg" zu führen. Dies sei ein "gefährliches Spiel, das wir nicht spielen dürfen". Der Schuldenabbau in einer Größenordnung von vier Billionen Dollar müsse gleichmäßig auf alle Teile der Gesellschaft verteilt werden.

Republikaner reagieren mit eigener TV-Ansprache

Der Präsident wies einen Plan der Republikaner für eine zeitlich begrenzte Anhebung der Schuldengrenze zurück. "Dies ist keine Art, das größte Land der Erde zu führen". Man dürfe nicht die Arbeitsplätze und den Lebensunterhalt so vieler Familien aufs Spiel setzen, sagte Obama.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus John Boehner warf dem US-Präsidenten in einer kurze Zeit später im Fernsehen übertragenen Rede seinerseits mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Der Präsident wolle einen "Blankoscheck", doch diesen werde er von den Republikanern nicht bekommen, sagte Boehner. Zugleich betonte er, dass die USA nicht riskieren dürften, ihre Schulden nicht zu bedienen.

Boehner hatte zuvor einen Plan vorgelegt, der eine Anhebung der Schuldengrenze verbunden mit Einsparungen in zwei Etappen vorsieht – was Obama aber mehrfach abgelehnt hat. Dagegen stellte sich das Weiße Haus hinter einen Entwurf, den der demokratische Senatsführer Harry Reid präsentierte. Danach soll das Schuldenlimit verknüpft mit Ausgabenkürzungen in einem einzelnen Schritt angehoben werden.

Experten fürchten, dass für eine echte Einigung zwischen Demokraten und Republikanern die Zeit nicht mehr ausreicht. Beiden Seiten bleibt nur noch gut eine Woche. Sollte bis dahin keine Einigung gelingen, riskieren die USA eine Abwertung ihrer Kreditwürdigkeit, die derzeit noch bei der Bestnote "AAA" liegt.

Verlagsangebot

DIE ZEIT wird 70 ...

... und ihre Journalisten erzählen von den Geschichten ihres Lebens. Von Geheimnissen und Irrtümern unserer Zeitung. Und von den besten Lesern der Welt. Eine Festausgabe.

Mehr erfahren

Kommentare

52 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Fakt ist,.....

....dass Obama für Regierungspolitik und Administration zuständig und verantwortlich ist. Er weiß seit Amtseintritt, dass ihm das Geld ausgeht. Er hat die Staatsausgaben trotzdem angehoben statt sie zu reduzieren.

Aufgabe des Kongress ist es die Ausgaben zu kontrollieren. Dass man das hier nicht kennt, steht auf einem anderen Blatt.

Fakt ist,...

...dass die Schuldenobergrenze sowieso früher oder später erreicht worden wäre.

Und wenn der Kongress für die Ausgaben als Kontrollorgan fungieren soll, hat er definitiv, während der Ära Bush jr., einen schlechten Job gemacht. Unabhängig davon, wer nun die Mehrheit im Kongress inne hatte.

Unabhängig davon, ist das, was Boehner, bzw. die Linie der Republikaner wiedergibt, sehr viel Polemik und absolut unsachlich. Hierzu ein Bericht des Weltspiegels (ab 31 min und 20 sek): http://www.ardmediathek.d...

Selbst Kaynes würde sich wohl im Grabe umdrehen, wenn er mitbekäme, wie seine Theorien so wahnwitzig daher gesagt werden.

Ich nehme an,....

....Sie meinten Keynes. Die Schulden sind in großen Stücken gerade seinen Präskripten entliehen. Man hob die Ausgaben an, um wirtschaftlichen Verwerfungen zu begegnen. So verstehe ich Ihren diesbezüglichen Einwand nicht.

Dass aber der Kongress die Ausgaben kontrolliert (wenn er dies auch vorher ungenügend tat) ist doch gut. Oder wollen Sie sagen, dass er das nach Maßgabe seiner Wähler nicht sollte?

Fakt ist das sich Obama

nicht erpressen lassen kann! Dann wäre er am Ende. Diese alles oder nichts Spiel der Tea Party ist gefährlich. Vergessen sollte man auch nicht das Clinton einen Haushaltsüberschuß hatte, aufgrund dessen konnte Bush die Steuern für die Superreichen senken. Diese Steuersenkung wären ja letztes Jahr ausgelaufen. Es wäre ja nur vernüftig gewesen zu den Steuersätzen aus Clintons Zeiten zurück zu kommen, was die Republikaner verhindert haben.

Die Radikalisierung der Republikaner begann vor Bush, fand

seinen traurigen außenpolitischen Höhepunkt unter Bush und scheint sich jetzt tatsächlich gegen das eigene Land zu wenden.

Ob sie wirklich bis zum Äußersten gehen, bleibt abzuwarten. Wenn es so weit ist, werden viele Staaten der Welt möglicherweise als "Kollateralschaden" dieser miesen Politik betrachtet werden müssen.

Es wird allerhöchste Zeit, dass sich auch bei den Republikanern die vernünftigen, gemäßigten Kräfte wieder Gehör verschaffen!

Die USA Schaden mehr sich selbst

Ein führender Republikaner hat es vor laufenden Kameras kürzlich ja erläutert: warum sollen wir die Wiederwahl von Obama ermöglichen ??
Selbstverständlich wird die Wirtschaft in Europa und speziell die hiesige es deutlich zu spüren bekommen, wenn es in den USA weiter bergab geht. Der weitaus größere Schaden wird aber mittelfristig in den USA selbst entstehen.
Obama hat erkannt, der Weg aus der Krise am Arbeitsmarkt (und der stark gestiegenen Langzeitarbeitslosigkeit) kann nur über neue Konzepte und Technologien führen. Hier in Deutschland gibt es inzwischen einen breiten Konsens darüber, dass die Zukunft unserer Industriegesellschaft im Verzicht auf fossile Energieträger, dem Recycling von Rohstoffen und dem Reduzieren des Energiebedarfs allgemein liegt. Hierzulande ist klar, der Weg dorthin ist momentan das Ziel und dies bedarf auch weiterhin sowohl staatlichen Handelns, als auch der Einbindung der Wirtschaft.
In den USA passiert momentan eher das Gegenteil und eine Fiskalpolitik, die den Staat sowohl überschuldet als auch unterfinanziert belässt, ist dabei - vorsichtig ausgedrückt - wenig hilfreich. Obama hat schlicht nicht die Mittel um irgend etwas anzustoßen, was beispielsweise den Umbau des (veralteten) Stromnetzes zu einem "Smart Grid" als Resultat hat. Anders ausgedrückt: so etwas wie den Hover Dam (entstanden während der großen Depression), wäre heute so gar nicht machbar, weil der Staat dies nicht finanzieren kann.