US-SchuldengrenzeObama wirft Republikanern "politischen Krieg" vor

Es bleiben nur noch wenige Tage, doch im US-Haushaltsstreit können sich Demokraten und Republikaner weiter nicht einigen. Alles läuft auf eine Zahlungsunfähigkeit hinaus. von AFP, dpa und Reuters

US-Präsident Barack Obama bei seiner Fernsehansprache im Weißen Haus

US-Präsident Barack Obama bei seiner Fernsehansprache im Weißen Haus  |  © Jim Watson-Pool/Getty Images

In einer Rede an die Nation hat US-Präsident Barack Obama vor einem Scheitern der Gespräche im Haushaltsstreit gewarnt. Die Haltung der Republikaner zur Anhebung der Schuldengrenze habe in eine "gefährliche Sackgasse" geführt, sagte der Präsident bei seinem Auftritt im Fernsehen. "Wir würden riskieren, eine tiefe Wirtschaftskrise auszulösen", mahnte Obama.

Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar. Ohne einen entsprechenden Beschluss des US-Kongresses bis zum 2. August droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, was zur erheblichen Störung der Finanzmärkte führen und die USA in die Rezession stürzen könnte.

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Die demokratische Partei von Präsident Obama will zur Etatsanierung nicht nur die Ausgaben kürzen, sondern auch höhere Steuern für reiche Bürger und große Konzerne durchsetzen. Die Republikaner lehnen dies jedoch entschieden ab. Der Präsident warf ihnen vor, mit ihrer kompromisslosen Haltung einen "politischen Krieg" zu führen. Dies sei ein "gefährliches Spiel, das wir nicht spielen dürfen". Der Schuldenabbau in einer Größenordnung von vier Billionen Dollar müsse gleichmäßig auf alle Teile der Gesellschaft verteilt werden.

Republikaner reagieren mit eigener TV-Ansprache

Der Präsident wies einen Plan der Republikaner für eine zeitlich begrenzte Anhebung der Schuldengrenze zurück. "Dies ist keine Art, das größte Land der Erde zu führen". Man dürfe nicht die Arbeitsplätze und den Lebensunterhalt so vieler Familien aufs Spiel setzen, sagte Obama.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus John Boehner warf dem US-Präsidenten in einer kurze Zeit später im Fernsehen übertragenen Rede seinerseits mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Der Präsident wolle einen "Blankoscheck", doch diesen werde er von den Republikanern nicht bekommen, sagte Boehner. Zugleich betonte er, dass die USA nicht riskieren dürften, ihre Schulden nicht zu bedienen.

Boehner hatte zuvor einen Plan vorgelegt, der eine Anhebung der Schuldengrenze verbunden mit Einsparungen in zwei Etappen vorsieht – was Obama aber mehrfach abgelehnt hat. Dagegen stellte sich das Weiße Haus hinter einen Entwurf, den der demokratische Senatsführer Harry Reid präsentierte. Danach soll das Schuldenlimit verknüpft mit Ausgabenkürzungen in einem einzelnen Schritt angehoben werden.

Experten fürchten, dass für eine echte Einigung zwischen Demokraten und Republikanern die Zeit nicht mehr ausreicht. Beiden Seiten bleibt nur noch gut eine Woche. Sollte bis dahin keine Einigung gelingen, riskieren die USA eine Abwertung ihrer Kreditwürdigkeit, die derzeit noch bei der Bestnote "AAA" liegt.

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Leserkommentare
    • joG
    • 26. Juli 2011 7:58 Uhr

    ....dass Obama für Regierungspolitik und Administration zuständig und verantwortlich ist. Er weiß seit Amtseintritt, dass ihm das Geld ausgeht. Er hat die Staatsausgaben trotzdem angehoben statt sie zu reduzieren.

    Aufgabe des Kongress ist es die Ausgaben zu kontrollieren. Dass man das hier nicht kennt, steht auf einem anderen Blatt.

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    ...dass die Schuldenobergrenze sowieso früher oder später erreicht worden wäre.

    Und wenn der Kongress für die Ausgaben als Kontrollorgan fungieren soll, hat er definitiv, während der Ära Bush jr., einen schlechten Job gemacht. Unabhängig davon, wer nun die Mehrheit im Kongress inne hatte.

    Unabhängig davon, ist das, was Boehner, bzw. die Linie der Republikaner wiedergibt, sehr viel Polemik und absolut unsachlich. Hierzu ein Bericht des Weltspiegels (ab 31 min und 20 sek): http://www.ardmediathek.d...

    Selbst Kaynes würde sich wohl im Grabe umdrehen, wenn er mitbekäme, wie seine Theorien so wahnwitzig daher gesagt werden.

    nicht erpressen lassen kann! Dann wäre er am Ende. Diese alles oder nichts Spiel der Tea Party ist gefährlich. Vergessen sollte man auch nicht das Clinton einen Haushaltsüberschuß hatte, aufgrund dessen konnte Bush die Steuern für die Superreichen senken. Diese Steuersenkung wären ja letztes Jahr ausgelaufen. Es wäre ja nur vernüftig gewesen zu den Steuersätzen aus Clintons Zeiten zurück zu kommen, was die Republikaner verhindert haben.

  1. seinen traurigen außenpolitischen Höhepunkt unter Bush und scheint sich jetzt tatsächlich gegen das eigene Land zu wenden.

    Ob sie wirklich bis zum Äußersten gehen, bleibt abzuwarten. Wenn es so weit ist, werden viele Staaten der Welt möglicherweise als "Kollateralschaden" dieser miesen Politik betrachtet werden müssen.

    Es wird allerhöchste Zeit, dass sich auch bei den Republikanern die vernünftigen, gemäßigten Kräfte wieder Gehör verschaffen!

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    • Karl63
    • 26. Juli 2011 10:52 Uhr

    Ein führender Republikaner hat es vor laufenden Kameras kürzlich ja erläutert: warum sollen wir die Wiederwahl von Obama ermöglichen ??
    Selbstverständlich wird die Wirtschaft in Europa und speziell die hiesige es deutlich zu spüren bekommen, wenn es in den USA weiter bergab geht. Der weitaus größere Schaden wird aber mittelfristig in den USA selbst entstehen.
    Obama hat erkannt, der Weg aus der Krise am Arbeitsmarkt (und der stark gestiegenen Langzeitarbeitslosigkeit) kann nur über neue Konzepte und Technologien führen. Hier in Deutschland gibt es inzwischen einen breiten Konsens darüber, dass die Zukunft unserer Industriegesellschaft im Verzicht auf fossile Energieträger, dem Recycling von Rohstoffen und dem Reduzieren des Energiebedarfs allgemein liegt. Hierzulande ist klar, der Weg dorthin ist momentan das Ziel und dies bedarf auch weiterhin sowohl staatlichen Handelns, als auch der Einbindung der Wirtschaft.
    In den USA passiert momentan eher das Gegenteil und eine Fiskalpolitik, die den Staat sowohl überschuldet als auch unterfinanziert belässt, ist dabei - vorsichtig ausgedrückt - wenig hilfreich. Obama hat schlicht nicht die Mittel um irgend etwas anzustoßen, was beispielsweise den Umbau des (veralteten) Stromnetzes zu einem "Smart Grid" als Resultat hat. Anders ausgedrückt: so etwas wie den Hover Dam (entstanden während der großen Depression), wäre heute so gar nicht machbar, weil der Staat dies nicht finanzieren kann.

  2. "Es bleiben nur noch wenige Tage, doch im US-Haushaltsstreit können sich Demokraten und Republikaner weiter nicht einigen. Alles läuft auf eine Zahlungsfähigkeit hinaus."

  3. ...ist offensichtlich der gleiche "wer-nicht-für-mich-ist-..."-Hetzer wie Bush.

  4. 5. Unsinn

    Fakt ist ebenfalls, dass es in den letzten 10 jahren 60 (in Worten sechzig) Erhöhungen der Schuldenobergrenze in den USA gab. Ein Vorgang (traurig aber wahr), der bisher bei egal welcher Zusammensetzung von Congress und Weißem Haus aus der Not durchgewunken wurden. Nur jetzt (und das stellt sich mit der Radikalisierung der Republikaner ein) wird es verweigert, nicht etwa um dem land zu dienen, sondern um Obamas Präsidentschaft vorzeitig zu beenden. Das ist "politischer Krieg" vom Feinsten. Und der Bürger ist das Opfer!

    Wer der bei Verstand ist zweifelt denn wirklich daran, dass es notwendig ist nicht nur Ausgaben zu kürzen, sondenr auch die nur schwach besteuerten "Reichen" sowie Gas- und Ölfördernden Unternehmen mit mehr Steuern zu belegen?!?
    Die Republikaner wollen das tastsächlich nicht, sondern erhoffen sich Mehreinnahmen durch das Zusammenstreichen der Krankenkassen und Sozialprojekte!

    Liebe Republikaner, das kann nicht im Interesse der Mehrheit des Volkes sein, denn die Mehrheit ist leider auf staatliche Krankenkassen angewiesen und ist weder reich, noch fördert sie Öl oder Gas!

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    Am Nichtbeteiligen der Finanzelite erkennt man sehr gut, dass die Politiker nichts anderes sind, als die Marionetten derer, die sie finanzieren. Das Volk ist dabei egal. Ihm dienen Sie anscheinend nicht.

  5. "Politischer Krieg". Es zeigt, wie gespalten dieses Land ist und stellt wohl eine noch groessere Gefahr dar, als der moegliche Zahlungsausfall an sich. Politische Scharmuetzel zwischen zwei sich diametral gegenueberstehenden Parteien sind normal und gehoeren zur Show dazu, besonders in den USA. Aber es gibt Grenzen, die man besser nicht ueberschreitet, auch nicht verbal. Wer diese ueberschreitet legt die Lunte an ein Fass, bei dem man letztendlich nicht weiss was drin ist. Die USA werden am Ende wohl die Schuldenobergrenze erhoehen und sei es durch einen einsamen Schritt des Praesidenten, aber das Klima in der Gesellschaft ist schon vergiftet. Wenn die Wohlstandsschere weiterhin derart auseinanderklafft, wenn die Politiker weiterhin derart verantwortungslos stur ihre Ziele verfolgen, ohne dem Land als ganzes zu dienen, besteht die Gefahr das es diese Gesellschaft am Ende zerreisst.

  6. Das ganze Scharmützel geht doch nur um die Erhöhung des "Dispo" oder des Kassenkredits.
    Die wirklichen Probleme der USA werden doch dabei noch gar nicht berührt.
    Beispielsweise das bereits seit Jahrzehnten bestehende Außenhandelsdefizit, dessen Ursache u.a. auch in der Priorität der Forschung auf militärische Produkte besteht.
    Und wie ist es den um der viel beschworene Flexibilität und Erneuerungskraft der US-Gesellschaft wirklich bestellt? Da sind doch ernste Zweifel angebracht.
    Das erinnert doch fatal an die letzten Jahrzehnte des römischen Imperiums. Die Fundamente des Staates bereits zerstört, aber niemand will es bemerken. Nur die militärische Zerstörungskraft erscheint noch wichtig und wird bis zu allerletzt erhalten. Die Römer haben aber wenigstens ein kulturelles Erbe hinterlassen.
    Für die USA bleibt nur noch die Metapher vom bereits tödlich verwundeten Löwen und seiner Gefährlichkeit.

    • Maije
    • 26. Juli 2011 9:30 Uhr

    Fehler im Lead! "Alles läuft auf eine Zahlungsfähigkeit hinaus."
    Schon ein anderer Kommentator hat darauf hingewiesen, bislang wurde der Fehler aber noch nicht korrigiert.

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    Redaktion

    Vielen Dank für den Hinweis, wir haben das fehlende -un- hinzugefügt!
    Meike Dülffer

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Barack Obama | Dollar | Fernsehen | Finanzmarkt | Harry Reid | Barack Obama
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