Simbabwe : Noch nicht reif für eine Revolution

Nordafrika hat gegen seine Unterdrücker aufbegehrt. Wann ist die Zeit für den Süden des Kontinents gekommen? Eine Bestandsaufnahme in Simbabwe.
Simbabwes Präsident Robert Mugabe (M.) auf einer Militärparade in Harare, der Hauptstadt des Landes © DESMOND KWANDE/AFP/Getty Images

Ob Simbabwe in naher Zukunft eine ähnliche Revolution erleben wird wie die arabische Welt, erscheint heute unwahrscheinlich. Viele Simbabwer hatten gehofft, dass zwanzig Jahre despotische Unterdrückung durch die Regierung die Menschen endlich zur Revolte auf die Straße treibt. Aber es sieht schlecht aus für einen baldigen Aufstand, aus vielerlei Gründen.

Privilege Musvanhiri

ist Journalist bei der Zeitung The Mail in Harare, der Hauptstadt von Simbabwe. Derzeit arbeitet er im Rahmen eines IJP-Stipendiums bei ZEIT ONLINE.

Simbabwische Experten für Politik und Gesellschaft des Landes stellen regelmäßig fest, dass das südafrikanische Land noch nicht reif sei für eine Revolution. Zehn Jahre wirtschaftliche Depression, unter der Simbabwe bis 2009 litt, haben die Bevölkerung dazu gezwungen, sich auf ihren Broterwerb zu konzentrieren, statt für Demokratie zu demonstrieren. Den ökonomischen Tiefpunkt erreichte die Krise 2008 mit einer Inflation von mehr als 100.000 (!) Prozent. Erst seit Bildung der Koalitionsregierung zwischen Präsident Robert Mugabe und seinem Rivalen Premierminister Morgan Tsvangirai nach den umstrittenen Wahlen 2009 hat sich die wirtschaftliche Situation verbessert.

"Es ist verfrüht zu glauben, dass sich die Simbabwer gegen die jetzige Koalition auflehnen werden. Viele Menschen konzentrieren sich zuerst einmal darauf, zu überleben, statt für mehr Demokratie zu kämpfen", stellt Nickson Nyikadzino fest, Menschenrechtsaktivist bei der Crisis Coalition in Simbabwe: "Sie begrüßen selbst die wenigen Fortschritte, die die Regierung gemacht hat, um die Hyperinflation einzudämmen. Viele wollen lieber erst einmal die gewonnene wirtschaftlich Sicherheit wahren und mit demokratische Wahlen, die die politische Zukunft des Landes bestimmen, noch warten."

Ein weiterer Grund, der gegen eine Revolte spricht, ist der Sicherheitsapparat Simbabwes. Polizei und Armee des Landes sind dafür bekannt, brutal gegen die Bevölkerung vorzugehen. Gleich zu Beginn der arabischen Revolution gaben simbabwische Sicherheitschefs unmissverständlich zu verstehen, dass sie jede Form von Aufbegehren niederschlagen würden. Im Februar wurden 45 Aktivisten, darunter der ehemalige Oppositionsabgeordnete und Universitätsprofessor Munyaradzi Gwisai, verhaftet und wegen Verrats angeklagt, weil sie sich Videos der Aufstände in Tunesien und Ägypten angesehen hatten. Mit der Festnahme der Gruppe sollte ein Exempel statuiert werden, eine Warnung für jeden, der auch nur darüber nachdenken sollte, gegen die Regierung aufzubegehren.

Ein Gesetz verbietet es, Witze über den Präsidenten zu machen.

Als einige Simbabwer auch noch versuchten, mittels Facebook Menschen für Aufstände zu mobilisieren, reagierte die Regierung mit der Entsendung unzähliger bewaffneter Soldaten und gepanzerter Fahrzeuge in die Straßen der Hauptstadt Harare. Kurz darauf warnte der Verteidigungsminister Simbabwes, Emmerson Mnangnwa, das Volk im staatlichen Fernsehen: "Alle, die versuchen sollten, das nachzuahmen, was in Ägypten und Tunesien passiert, werden es bereuen. Alle Bürger sind dazu angehalten, den Frieden im Land zu wahren."

Aufstände mithilfe sozialer Netzwerke zu mobilisieren und zu koordinieren, ist in Simbabwe zudem aufgrund der geringen Verbreitung von Internetanschlüssen wesentlich schwerer als in Nordafrika. Vor allem  Durchschnittsbürger, die eine tragende Rolle in einer Revolution spielen könnten, sind vom Internet ausgeschlossen. Die Mittelklasse in den Städten nutzt primär soziale Netzwerke, allerdings vorwiegend, um mit Freunden und Familien in Kontakt zu bleiben, und nicht für politischen Aktivismus.

Auch auf Gesetzesebene hat die Regierung schon seit 2009 vorgesorgt. Besonders das Gesetz zur Regelung des Informationszugangs und zum Schutz der Privatsphäre (AIPPA) sowie das Straf- und Kodifikationsgesetz werden gegen jede Form von Aufständen genutzt. Das AIPPA schränkt die Presse- und die Redefreiheit ein, auf Grundlage des Strafgesetzes werden oft Regierungskritiker verfolgt.

Das Strafgesetz verbietet es, Witze über den Präsidenten zu machen. Außerdem heißt es darin, dass jede Form von Versammlung bei der Polizei angemeldet und genehmigt werden muss, was an sich schon ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit ist. Und so ist es am Ende möglicherweise auch diese zunehmende Beschneidung grundlegender Freiheiten, die die Bürger Simbabwes irgendwann zum Handeln bewegen könnte. Soweit, dass auch in Simbabwe eine Revolution möglich wird. 

Aus dem Englischen übersetzt von Felix Zwinzscher

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Kommentare

8 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Umwälzungen können positiv sein.

Aber es kann nicht im Interesse der Welt liegen, ganze Kontinente mit Anarchie zu überziehen.

Von all den Ländern, die vor Kurzem Umstürze gesehen haben, ist noch keines im sicheren, demokratischen Hafen angelangt.

"Außerdem heißt es darin, dass jede Form von Versammlung bei der Polizei angemeldet und genehmigt werden muss,"

Wird doch hier mittels eines Facebook-Paragraphen auch gerade diskutiert.

RZA...

Solange Südafrika seine Hand schützend über Mugabe hält wird ihm nichts passieren.

Außerdem, was immer übersehen wird.
Alle "arabische Frühlingsstaaten" sind Küsten staaten.
Simbawe ist ein Binnen-Staat und keiner seiner Nachbarn hat im Moment größeres Interesse eine stärlkere Demokratisierung dort zu fördern.
Denn das hieße, zum Beispiel klare Minderheiten rechte und einen Rechtsstaat., der auch das Recht auf Eigentum, diesmal "weißem Eigentum" garantieren müsste.

Hört auf mit dieser Revolutionsbegeisterung

Diese blinde Revolutionsbegeisterung sollte man besser zurückschrauben. Durch einen Sturz des Machtapparates lässt sich weitaus weniger bewegen, als ständig überall geglaubt wird. Es sind Institutionen, Bildungsstand, Wirtschaft und Traditionen, die ein Land voranbringen, das muss langsam wachsen. Eine Revolution erstzeugt zunächst eine Gegenreaktion, Blutvergießen und eine Wirtschaftskrise. Wenn sie scheitert, ist alles umsonst. Hat sie Erfolg, müssen sich die Revolutionäre erstmal einigen, im schlimmsten Fall fallen zu übereinander her, im Zweitschlimmsten Fall erkaufen sie die Einigung durch Verteilung von Staatsvermögen und Sonderprivilegien. Und sollten sie tatsächlich eine stabile handlungsfähige Regierung bilden können, wird sich schnell zeigen, dass die Zentralgewalt weitaus weniger Macht hat, als dies zunächst den Anschein hat, wenn es darum geht, die Lage zu verbessern. Und es bleibt offen, ob die neuen Machthaber diese Macht überhaupt zum guten Nutzen wollen. Wirtschaftswachstum, Korruptionsfreiheit, Bildungsfortschritt und Tradtion kann der Staat nämlich nicht verordnen.