Ein Berufungsgericht in Den Haag hat den Niederlanden die Verantwortung und die Haftung für den Tod dreier Muslime beim Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 zugewiesen. Damit hoben die Richter ein früheres Urteil eines Haager Zivilgerichts auf.

Die 1995 in Srebrenica stationierte Blauhelm-Einheit Dutchbat hatte die drei Muslime trotz Bitten zweier Verwandter, die als Dolmetscher und Elektriker für sie arbeiteten, zum Verlassen des niederländischen Militärlagers gezwungen. Sie wurden dann wie Tausende andere Muslime von den Truppen des bosnisch-serbischen Befehlshabers Ratko Mladić ermordet.

Der heute 69-jährige Mladić muss sich derzeit vor dem Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien wegen Völkermords verantworten – darunter für die Massaker in Srebrenica, denen bis zu 8.000 Menschen zum Opfer fielen. Die niederländische UN-Truppe hatte sich damals angesichts der militärischen Übermacht der Mladić-Armee kampflos zurückgezogen.

Die Kommandeure der Blauhelm-Truppe müssen nach Ansicht der Berufungsrichter gewusst haben, welch tödlicher Gefahr sie die drei Muslime aussetzten. "Dutchbat war Zeuge mehrerer Vorfälle, bei denen bosnische Serben außerhalb des Lagers Flüchtlinge misshandelten oder töteten", befand das Berufungsgericht. Die Dutchbat-Einheit, die damals mit dem Schutz der UN-Enklave im Osten Bosniens beauftragt war, "hätte diese Menschen nicht den Serben ausliefern sollen", hieß es in der Urteilsbegründung.

Die Richter wiesen die Argumentation der niederländischen Regierung zurück, wonach sie nicht belangt werden könne, da die Soldaten unter dem Kommando der Vereinten Nationen gestanden hätten. Die niederländischen Truppen seien darüber hinaus im Auftrag ihrer Regierung im Einsatz gewesen, weshalb Den Haag auch für ihr Verhalten verantwortlich zu machen sei.

Das Urteil gelte aber nur für diesen konkreten Fall und nicht für die Situation Tausender anderer Muslime in der damals von den UN zum Schutzgebiet für die bosnisch-muslimische Bevölkerung erklärten Srebrenica-Region. Beobachter schließen dennoch nicht aus, dass nun weitere Angehörige der Opfer die Niederlande auf Entschädigung verklagen.