Syrien : Opposition plant Neuanfang für Syrien

Die Gegner von Syriens Präsident Assad haben bei einer Konferenz in Istanbul über Wege zu dessen Sturz beraten. Unterdessen starben 41 Menschen bei den Freitagsprotesten.
Syrische Oppositionelle diskutieren über die Zukunft ihres Landes bei einer Konferenz in Istanbul © Bulent Kilic/AFP/Getty Images

Die syrische Opposition hat am Samstag bei ihrer bislang größten Konferenz seit Beginn des Aufstandes im März über eine Strategie zum Sturz des Regimes beraten. Heftigen Streit gab es um die Frage, ob man nun eine Übergangsregierung bilden solle. Das Treffen in der Türkei, bei dem auch Pläne für die Zeit nach einem möglichen Sturz von Präsident Baschar al-Assad geschmiedet wurden, wurde von neuen Schreckensmeldungen aus Damaskus überschattet

Ursprünglich hätte parallel zu der Konferenz am Stadtrand von Istanbul auch eine Konferenz in Damaskus stattfinden sollen. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurde diese jedoch durch ein Massaker am Tagungsort verhindert. "Am Freitag um 15 Uhr kam eine Patrouille der Sicherheitskräfte und erschoss im Al-Kabun-Viertel acht Menschen, sieben weitere starben später an den Folgen ihrer Schussverletzungen", sagte der ehemalige politische Häftling Walid al-Bunni in Damaskus. Dutzende von Anwohnern und Wächtern seien verletzt worden. Das Treffen wurde daraufhin abgesagt. Am Samstag gingen in Al-Kabun nach Angaben von Regimegegnern Tausende auf die Straße, um gegen das Regime zu demonstrieren.

Die Organisatoren der Konferenz in Istanbul, bei der es keine türkischen Regierungsvertreter oder westliche Diplomaten als Beobachter gab, legten einen Vier-Punkte-Plan vor: Die Aktionen gegen das Regime sollen fortgesetzt und verstärkt werden, mit dem Ziel es zu stürzen. Die Macht soll an eine nationale Übergangsregierung übertragen und der Polizeistaat aufgelöst werden. Dann soll ein ziviler demokratischer Staat geschaffen werden, der die Rechte der Jugend und der Frauen respektiert. Alle Syrer, ob Kurden, Araber, Muslime oder Christen, sollen gleiche Rechte haben.

Über die Frage der Übergangsregierung wurde am Nachmittag noch heftig gestritten. Die im Untergrund lebende Regimegegnerin Suhair al-Attasi und ein Teil der syrischen Jugendbewegung hatten zuvor erklärt, es sei noch zu früh für Konferenzen und für die Wahl einer Vertretung, die im Namen der Aufständischen spricht.

Die Konferenzteilnehmer, die zum Teil aus den USA und aus Europa angereist waren, erklärten am Rande der Konferenz, es sei bedauerlich, dass Iran und Saudi-Arabien das syrische Regime unterstützen. Iran habe Syrien erst kürzlich einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar gewährt, nachdem die Proteste die staatlichen Einnahmen hatten einbrechen lassen. Saudi-Arabien habe zwar keine gute Beziehungen zu Assad, fürchte aber nach den Revolutionen in Ägypten, Tunesien, Libyen und im Jemen weitere Umbrüche in der Region.

Bei den jüngsten Massendemonstrationen in Syrien wurden nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens 41 Menschen getötet. Sicherheitskräfte hatten nach den Freitagsgebeten Oppositionsangaben zufolge in mehreren Städten des Landes auf Demonstranten geschossen. Am Freitag war zunächst von 27 Toten die Rede gewesen. Die Regimegegner schätzen die Gesamtzahl der Toten seit Beginn der Proteste auf mindestens 2.000. Mehr als 15.000 Menschen seien seit März festgenommen worden und weitere 15.000 aus dem Land geflohen. Nach Angaben der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter gingen in ganz Syrien mehr als eine Million Demonstranten auf die Straße. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad weist diese Zahlen zurück und macht "bewaffnete Banditen" und ausländische Verschwörer für die Unruhen verantwortlich.

Die Oppositionellen, die in Istanbul zusammenkamen, versprachen, ihre ideologischen Differenzen so lange zu vergessen, bis das Regime von Präsident Baschar al-Assad gestürzt sei. Der Menschenrechtsanwalt Haitham al-Maleh, der die Konferenz leitete, appellierte an seine Landsleute, "die Chance, die sich uns jetzt bietet, nicht zu verspielen, indem wir uns über nebensächliche Themen streiten".  

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Kommentare

38 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Die Massenproteste in Syrien gehen auch heute weiter

Die Beerdigungen der vom Assad-Regime Ermordeten werden ebenfalls zu neuen Massenprotesten.

Hier einige Meldungen vom heutigen Syrien-Nachrichtenticker:

16:10 Syrian security forces killed one, injured tens in Abou Kamal, Reuters reported on Saturday.

15:14 Security forces are surrounding a coffee shop in Damascus where Syrian actress May Skaf is rallying with other protesters calling for the release of political prisoners.

14:33 A YouTube video purportedly filmed on Saturday in the Homs neighborhood of Khaldyeh shows hundreds of people marching in the funeral of Mohammad Hallaq, who was killed in Friday’s pro-democracy protests.

14:31 A YouTube video purportedly filmed on Saturday in the Damascus neighborhood of Qaboun shows thousands of people marching in the funeral of the protesters killed on Friday.

13:10 Tens of thousands of people gather in the Damascus neighborhood of Qaboun to attend the funeral of the victims of Friday’s pro-democracy protests.

9:11 A YouTube video purportedly filmed on Friday in the Damascus neighborhood of Qadam shows thousands of people marching for the funeral of Salah Ragheb Shamiyeh, who was killed in pro-democracy protests.

9:07 A YouTube video purportedly filmed on Friday night in the town of Kaswa, which is near Damascus, shows many people marching in the street and chanting against the regime.

Mehr aktuelle Infos und Videos hier:
http://www.nowlebanon.com...

Wer ist die syrische Opposition ?

Das Bild mit den beiden Herren , die angeblich die syrische Opposition darstellen sollen , stimmt schon sehr nachdenklich , die sehen eher salafistisch aus.
Wer ist eigentlich die syrische Opposition und was spielt sich fernab der MSM Stimmungsmache wirklich ab ?
Eine konsequente Analyse von Alastair Crooke , Gruender and Direktor von Conflicts Forum und ehemaliger Berater von Solana:

http://www.atimes.com/ati...

...There is this mass demand for reform. But paradoxically - and contrary to the "awakening" narrative - most Syrians also believe that President Bashar al-Assad shares their conviction for reform. The populations of Damascus, Aleppo, the middle class, the merchant class, and non-Sunni minorities (who amount to one quarter of the population), among others, including the leadership of the Sunni Muslim Brotherhood, fall into this category. They also believe there is no credible "other" that could bring reform.

What then is going on? Why has the conflict become so polarized and bitter, if there is indeed such broad consensus?

I believe the roots of the bitterness lie in Iraq, rather than in Syria, in two distinct ways. Firstly, they extend back into the thinking of the Sunni jihadi trend, as advanced by Abu Musab al-Zarqawi, which evolved in Iraq, surfaced violently in Lebanon, and was transposed into Syria with the return of many Syrian Salafist veterans at the "end" of the Iraq conflict...

@Ozgal

Alastair Crooke ist mittlerweile bekannt dafür, ein sehr parteilicher Sympathisant und Fürsprecher des iranischen Wahlfälschers und Putschpräsidenten Ahmadinedschad zu sein.

Und da das alawitische Assad-Minderheitsregime in Syrien der wichtigste strategische Außenposten des iranischen Islamistenregimes ist, über das Irans schiitisch-islamistische Hisbollah-Terrormiliz im Libanon mit Waffen versorgt wird, ist es nicht verwunderlich, dass Alastair Crooke nun darum bemüht ist, hier im Westen nun auch das Image Assads wieder etwas aufzupolieren, so wie er es während der Massenproteste der iranischen Opposition im Sommer 2009 auch für Ahmadinedschad tat.

Dabei übernimmt Mr. Crooke nun im Wesentlichen ganz einfach die abstrusen Verschwörungshirngespinste Assads, zwecks Diffamierung der sehr breiten und umfassenden syrischen Volksopposition, so wie er zwei Jahre zuvor bereits die von Ahmadinedschad übernommen hatte, um sie dann in den hiesigen westlichen Medien als seine eigenen "Analysen" weiter zu propagieren.

Da der syrischen Oppositionsbewegung längst auch immer mehr Alawiten, Armenier, Assyrer, Drusen, Kurden und weitere Teile nichtsunnitischer syrischer Volksgruppen angehören, erweist sich die grob pauschalisierende Diffamierung dieser vielschichtigen antidiktatorischen Opposition als angebliche Muslimbrüder und Salafisten als pure Propaganda zugunsten Assads und seiner tatsächlich dschihadistischen Bündnispartner Ahmadinedschad, Nasrallah (Hisbollah) und Maschal (Hamas).

@xy1: Was man wissen sollte

Wissenswertes über den einstigen hohen britischen MI6-Mitarbeiter und Ex-Diplomaten Alastair Crooke:

"The Spy Who Loved Hamas. And Hezbollah. And Iran."
http://motherjones.com/po...

Mit solchen damals reichlich in der westlichen Presse lancierten Artikeln unterstützte Crooke im Sommer 2009 das angeblich sekulare und fortschrittliche Ahmadinedschad-Regime, und denunzierte er zugleich die breite iranische Oppositionsbewegung als angeblich radikalislamistisch und klerikal-konservativ:

http://www.welt.de/politi...

Das auffallend Gleiche propagiert er nun schon seit Monaten zugunsten von Gaddafi und Assad, die nach Crookes Überzeugung ebenfalls ganz tolle Lichtgestalten des Humanismus und des sekularen demokratischen Fortschritts sind, ebenso wie selbstverständlich auch die von Crooke öffentlich bewunderten und gefeierten "Widerstandskämpfer" von Hisbollah und Hamas.

Anm.: Bitte kehren Sie inhaltlich zum Thema des Artikels zurück. Danke. Die Redaktion/vn

Nachdenklich

Auch Ihr Kommentar hat mich nachdenklich gemacht.

Die Herren auf dem Foto sind also Salafisten, oder sehen zumindest so aus. Woran, bitteschön, erkennen Sie das? An der Kleidung (die so jeder Beduine in dieser Region trägt)? Am Bart (den fast jeder gläubige Moslem in dieser Region trägt)? An der Nasen- oder Schädelform?

Ihre Äusserungen zur syrischen Opposition sind ganz typisch für eine gewisse Kategorie von gefährlichen undifferenzierten Pauschalierungen, die absolut keinen Erkenntnisgewinn bringen und lediglich zur Verfestigung reichlich dümmlicher Stereotypen beitragen.

Bezüge zur dt. Innenpolitik nicht gesehen?

"Konferenzteilnehmer, die zum Teil aus den USA und aus Europa angereist waren, erklärten am Rande der Konferenz, es sei bedauerlich, dass der Iran und Saudi-Arabien das syrische Regime unterstützen."

Von dem umstrittenen Panzer-Export nach Saudi-Arbien einmal abgesehen: Was "erlauben eigentlich Wowereit", einen vorübergehend saudischen Polizeiausbilder in Berlin zum Polizeipräsidenten zu berufen?

Zum Beitrag entsprechenden Beitrag von Senatsmitarbeiterin Gudrun Meyer: http://berlin2011.wordpre...

...........

Die Macht soll an eine nationale Übergangsregierung übertragen und der Polizeistaat aufgelöst werden. Dann soll ein ziviler demokratischer Staat geschaffen werden, der die Rechte der Jugend und der Frauen respektiert. Alle Syrer, ob Kurden, Araber, Muslime oder Christen, sollen gleiche Rechte haben.

"Über die Frage der Übergangsregierung wurde am Nachmittag noch heftig gestritten. Die im Untergrund lebende Regimegegnerin Suhair al-Attasi und ein Teil der syrischen Jugendbewegung hatten zuvor erklärt, es sei noch zu früh für Konferenzen und für die Wahl einer Vertretung, die im Namen der Aufständischen spricht."

Klingt soweit ja erst einmal gut, wenn sich letztlich nicht doch wieder Interessen einzelner Individuuen oder Gruppierungen durchsetzen. Ein Plan überlebt die Realität nur zu selten.

Und den Russen wird das überaus missfallen, gerät damit doch der Plan ihren Militärhafen in Syrien 2012 in Betrieb zu nehmen in Gefahr. Assad kann dies garantieren. Eine pro-westliche Demokratie kaum.

"dass der Iran und Saudi-Arabien das syrische Regime unterstützen."

Saudi-Arabien. Hört, hört.
Rein der Menschenrechtslage nach, müsste bei den Saudis egtl. auch eine Intervention erfolgen, anstatt wieder einmal Panzer, Kampfflugzeuge etc. zu verkaufen und die saudischen Truppen in der Bekämpfung von Aufständischen zu schulen (durch Briten und Deutsche, u.a. spiegel berichtete), non? :-)

Korrektur

Den Teil als Zitat aus dem vorherigen Posting bitte wegdenken... -.-

"Über die Frage der Übergangsregierung wurde am Nachmittag noch heftig gestritten. Die im Untergrund lebende Regimegegnerin Suhair al-Attasi und ein Teil der syrischen Jugendbewegung hatten zuvor erklärt, es sei noch zu früh für Konferenzen und für die Wahl einer Vertretung, die im Namen der Aufständischen spricht."

@RyuHayabusa

"Und den Russen wird das überaus missfallen, gerät damit doch der Plan ihren Militärhafen in Syrien 2012 in Betrieb zu nehmen in Gefahr. Assad kann dies garantieren. Eine pro-westliche Demokratie kaum."

Dennoch wird "den Russen" letztlich kaum etwas anderes übrig bleiben, als auch zu Assad zunehmend auf Distanz zu gehen, so wie dies zuvor schon in Sachen Gaddafi der Fall war.

Denn was nützen Moskau die schönsten Stützpunktrechte in Syrien, und mit Damaskus kürzlich vereinbarten Riesen-Waffendeals, wenn die Lage in Syrien immer instabiler wird und sich mehr und mehr in Richtung Revolution und offenem bewaffneten Befreungskampf bewegt?

Nur ein stabiles und zahlungskräftiges Syrien ist nützlich für die Nochfreunde Assads im Kreml.

Richtig, nur ist die Frage,

ob ein Übergang vom Assad-Regime zur kolportierten Übergangsregierung, wo die derzeitigen oppositionellen Gruppierungen grundlegend zerstritten sind, was auch im hiesigen Artikel deutlich wird, mehr Stabilität für die außer-syrischen Interessenparteien (hpts. Russland, Deutschland als größter Öl-Abnehmer), als auch das syrische Volk bringt.
Assad würde ein gewaltiges Machtvakuum hinterlassen, was zweifelsohne in politischen Grabenkämpfen um Einfluss enden wird.

Deshalb schrieb ich ja schon zuvor: Die im Artikel aufgeführten Ziele klingen super und das syrische Volk hätte es nach den Dekaden der Terrorherrschaft zweifelsfrei mehr als verdient, wenn man diese umsetzen könnte, aber ich habe massive Zweifel, dass sich die historische Wirklichkeit den Zielen entsprechend fügen wird.