ThailandFaule Kompromisse in Bangkok

Am Sonntag wählt Thailand ein neues Parlament. Doch wer das Land regiert, entscheiden nicht die Wähler, sondern die Armee und andere Kräfte im Hintergrund. von Daniel Becker

Anhänger von Yingluck Shinawatra in Bangkok

Anhänger von Yingluck Shinawatra in Bangkok  |  © Nicolas Asfouri/AFP/Getty Images

Wenn am Sonntag die Menschen in Thailand ein neues Parlament wählen, steht der Sieger eigentlich schon fest: Die oppositionelle Puea-Thai-Partei liegt seit Wochen in allen Umfragen klar vorn. Puea Thais Spitzenkandidatin Yingluck Shinawatra, Schwester des 2006 aus dem Amt geputschten Ex-Premiers Thaksin Shinawatra, hat theoretisch beste Chancen, Thailands erste Premierministerin zu werden.

Theoretisch. Denn die einzige wirkliche Entscheidung, die Thailands Wähler am Sonntag treffen werden, ist, ob Puea Thai mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament bekommen wird. Doch selbst wenn es so wäre: Ob die Partei des gestürzten Premiers dann auch die nächste Regierung stellt, ist alles andere als klar.

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Denn Thaksins Gegner haben in den vergangenen Jahren keine Mittel gescheut, um seine siegreichen Parteien aus der Macht zu hebeln. 2006 hat die Armee Thaksin – es standen Wahlen an, die er gewonnen hätte – aus dem Amt geputscht. Als die Wähler nach dem Ende der direkten Militärherrschaft Ende 2007 erneut eine Pro-Thaksin-Partei (die People's Power Party, PPP) an die Macht gebracht hatten, gingen die Anhänger der sogenannten Volksallianz für Demokratie (PAD) – besser bekannt als Gelbhemden – auf die Barrikaden. Deren Unterstützer stammen vor allem aus Bangkoks Mittel- und Oberschicht.

Das Hauptargument der PAD lautete, das Wahlergebnis sei irrelevant, da den Menschen auf dem Land, die den Großteil der PPP-Wähler ausgemacht haben, aufgrund ihrer zu geringen Bildung das "Verständnis für Demokratie" fehle. PPP-Politiker hätten die Menschen wiederholt "durch Gehirnwäsche" in die Irre geführt oder gleich ihre Stimmen gekauft. Es folgte eine monatelange Blockade des Regierungssitzes in Bangkok durch militante PAD-Anhänger, gefolgt von der aufsehenerregenden Besetzung der Flughäfen der Stadt. Ein Gericht löste den explosiven Konflikt, indem es in einem auffällig einseitigen Urteil die Auflösung der PPP wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahlgesetz anordnete. Die gesamte Parteiführung wurde für fünf Jahre gesperrt.

Was darauf folgte, ist bis heute umstritten. Dutzende der verbliebenen PPP-Abgeordneten liefen zur konservativen Democrat Party von Abhisit Vejjajiva über oder gründeten neue Parteien, die eine Allianz mit der Democrat Party eingingen. Abhisit, der die etablierte Ober- und Mittelschicht Bangkoks hinter sich versammelte, beharrt seither darauf, er sei anschließend demokratisch zum Premier gewählt worden und lehnte die Forderung, er solle sich durch Wahlen im Amt bestätigen lassen, vehement ab. Immer weniger Beobachter nehmen ihm diese Darstellung noch ab.

Der Journalist Pravit Rojanaphruk hat kürzlich in der eigentlich konservativen Tageszeitung The Nation einen Artikel veröffentlicht, in dem er über die Absprachen von 2008 bemerkte: "Die kritischen Gespräche über die Bildung der Koalition fanden in der Residenz des damaligen Armeechefs Anuphong Paochinda statt."

Dazu passen die Äußerungen von Chumpol Silpa-archa, dem Chef der kleinen Chart Thai Pattana-Partei, die seit 2008 Teil der Regierungskoalition ist. Die Tageszeitung Bangkok Post schrieb in ihrer Ausgabe vom 9. Juni über ihn: "Während einer Wahlkampfveranstaltung in der Provinz Nakhon Pathon sagte Herr Chumpol, er sei unglücklich darüber, dass er Herrn Abhisit in einem Kommentar sagen gehört habe, er habe Chart Thai Pattana und andere Parteien nur für eine Koalition unter Führung der Democrat Party ausgesucht, weil er keine andere Wahl gehabt habe. (...) 'Es ist nicht so, dass Chart Thai Pattana sich der Koalition anschließen wollte. (...) Wir wurden von einer einflussreichen Macht unter Druck gesetzt, der wir uns nicht entziehen konnten.'"

Auch der renommierte Politologe Thitinan Pongsudhirak von der Chulalongkorn-Universität in Bangkok geht in seiner Einschätzung in eine ähnliche Richtung. Auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion sagte Thitinan kürzlich: "Sie wissen ja, wie dieser Ort funktioniert. Thailand wird ultimativ von den Puyai (einflussreichen Personen, Anm. Redaktion) geführt. Ich denke und spüre, dass immer mehr Menschen wissen, was in Thailand vor sich geht. Und dass auch unsere ausländischen Besucher und Einwohner und Medienvertreter wissen, was hinter den Kulissen passiert."

Leserkommentare
  1. ... Gewissheit, dass die Randale erst kurz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse beginnen wird. Völlig unabhängig davon, wie die Wahlen ausgehen. Dass wir mit dieser Terminierung nicht völlig falsch liegen können zeigt auch die "Geschäftsreise" des General Managers unseres Hotels und seiner Familie: ab 01.07. in St. Petersburg....

  2. ... mit Interesse beobachtet wird: Das Hauptargument der thailandischen Wahlverlierer von damals (PAD) lautete, 'das Wahlergebnis sei irrelevant, da den Menschen auf dem Land, die den Großteil der PPP-Wähler ausgemacht haben, aufgrund ihrer zu geringen Bildung das "Verständnis für Demokratie" fehle.' Das nenne ich mal wahre Demokraten !

  3. Einmarsch in Thailand, die Regierung schiesst auf das Volk, die Männer gehen dann freiwillig in die Bundeswehr.

    • Regers
    • 01. Juli 2011 23:03 Uhr

    an den unbewaffneten Demonstranten, schüttelten Westerwelle und Brüderle dem mitverantwortlichen Außenminister Thailands die Hand.

    Gleichzeitig darben Anhänger und Politiker der Opposition in den Gefängnissen.

    Eine seltsame Toleranz, die unsere Volksvertreter dazu zelebrieren.
    http://www.bangkok.diplo....

    • vNat2
    • 02. Juli 2011 0:56 Uhr

    Bitte diskutieren Sie das Artikelthema. Danke, die Redaktion/fk.

  4. Ahnungslosigkeit geprägter Artikel, typisch für DIE neue ZEIT. Kein Wunder, daß Leser "Regers" an ein "Massaker an unbewaffneten Demonstranten" glaubt.

    Unbewaffnet war da nur die Staffage, jene Reisbauern, die für 500 - 2000 THB gegen Abgabe ihres Personalausweises als rote Kulisse dienten. Der Rest waren Bewaffnete, vom Schlägertrupp, der beispielsweise das Chulalongkorn Krankenhaus heimsuchte, Patienten terrorisierte und Angestellte "zum Verhör" entführte, bis hin zu jenen "Schwarzhemden", die mit Sturmgewehren und Granatwerfern Jagd auf Soldaten und Gegendemonstranten machten.

    http://atimes.com/atimes/...

    Vom roten Mob, der nach dem Einschreiten der Sicherheitskräfte versuchte, Bangkoks Stadtzentrum in Schutt und Asche zu legen, wollen wir gar nicht erst reden.

    Noch heute findet die Stadtreinigung in Bangkok bei Instandsetzungsarbeiten Waffendepots im Bereich des ehemaligen Rothemdencamps

    In den Gefängnissen darben nur noch die Tölpel, die sich von den Hetzreden der roten Führungsriege zu illegalem Tun haben verleiten lassen. Die hohen Herren sind alle auf Kaution frei - bis auf Jatuporn, der wie immer sein dummes Maul nicht halten konnte. Aber alle sitzen bereits auf sicheren Listenplätzen der PTP und warten auf die parlamentarische Immunität.

    [...]

    MfG

    Bitte verzichten Sie auf NS-Vergleiche, die lediglich der Provkation dienen. Danke, die Redaktion/fk.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ".....bis hin zu jenen "Schwarzhemden", die mit Sturmgewehren und Granatwerfern Jagd auf Soldaten und Gegendemonstranten machten....ff."
    ----------------------------------------------------------

    Dem europäischen Leser, der nicht unbedingt weiß, was man unter thailändischen `Schwarzhemden´ zu verstehen hat, sei dieser Link empfohlen:

    http://en.wikipedia.org/w...

    das kann man natuerlich so sehen. Muss man aber aber auch ein bischen differenzieren. Aphisits Elitesoldaten haben sicher auch Dreck am Stecken und wer wann wen und warum erschossen hat laesst sich sicher nicht mehr aufklaehren. das diese Soldaten Unschuldige in einem Tempel zusammengeschossen haben , muesste ihnen eigentlich bekannt sein. Zudem ist mein Standpunkt eher neutral. ihret aber offensichtlich GELB. Nach meiner Sicht der Dinge koennte ich beim besten Willen keine der Gruppierungen waehlen, wenn ich denn duerfte. fuer uns Expats duerfte sich eh nix aendern. Egal wer sich an die Macht schummelt. den Artikel hier einfach so abzubuegeln , wie Sie es hier tun wird der Gesammtsituation sicher nicht ganz gerecht.

  5. offensichtlich auch bei Puea Thais Spitzenkandidatin Yingluck Shinawatra, der Schwester des Thaksin Shinawatra. Bekannte globale Kreise scheinen die Politik in Bangkog und das ganze Thailand übernehmen zu wollen.

    "Thaksin Shinawatra himself was a former adviser to the globalist equity firm, the Carlyle Group, and was literally standing in front of the CFR in NYC on the eve of his ousting from power in 2006. Since then, he has been represented by some of the largest lobbying firms on earth, including fellow Carlyle man James Baker and his Baker Botts law firm, the International Crisis Group's Kenneth Adelman and his Edelman Public Relations firm (also a corporate sponsor of the "color revolution college" Movements.org), and Belfer Center adviser and IISS trustee Robert Blackwill of Barbour Griffith & Rogers.

    Currently, Thaksin is represented by Robert Amsterdam of Amsterdam & Peroff, a major corporate member of the globalist Chatham House. Robert Amsterdam is concurrently defending Thaksin's "red shirt" street mob as well as the imprisoned Russian oligarch Mikhail Khodorkovsky."
    http://landdestroyer.blog...

    Dass die ZEIT so eindeutig Partei ergreift, bestärkt die schlimmsten Befürchtungen. Möge Thailand vor den globalen Finanzoligarchen verschont bleiben, kann man da nur hoffen.

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    wieso verschont bleiben?

    Die sind schon lange mittendrinn.

  6. Von wo nimmt denn der Schreiber seine Kenntnisse? Sind denn Stimmenkauf ein demokratisches Mittel? Im übrigen basiert der Artikel eben nur auf hören-sagen und Gerüchten und es zeigt dass hier wieder einmal jemand von einem fernen Schreibtisch aus versucht die Dinge in Thailand zu beurteilen. Hätte von der Zeit etwas mehr Objektivität erwartet.
    HD

    via DIE ZEIT-App

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