Der UN-Sicherheitsrat hat zum ersten Mal eine Erklärung zum Klimawandel beschlossen. In der von Deutschland vorgelegten präsidentiellen Erklärung räumen die 15 Staaten des mächtigsten UN-Gremiums ein, dass die Erderwärmung eine Bedrohung des Weltfriedens sein kann.

"Der Weltsicherheitsrat ist besorgt, dass der Landverlust kleiner Inselstaaten durch einen Anstieg der Meeresspiegel sicherheitspolitische Konsequenzen haben könnte", heißt es in der Erklärung. Naturkatastrophen wie Hochwasser, Wirbelstürme und Dürren vor allem in Entwicklungsländern zerstörten alles, was dort bislang erreicht werden konnte, sagte der Leiter des UN-Umweltprogramms Achim Steiner. Soziale Instabilität sei die Folge.

"Klimawandel darf man nicht nur wissenschaftlich sehen, sondern von einem geopolitischen und sicherheitspolitischen Standpunkt, der uns entweder zu gemeinsamen Handeln vereint – oder uns entzweit und zu größerem Chaos, Spannungen und potenziellen Konflikten führt", sagte Steiner. Zudem wurde Generalsekretär Ban Ki Moon in der Erklärung aufgefordert, Klimaaspekte in seinen künftigen Berichten zu berücksichtigen.

Harte Verhandlungen

Deutsche Diplomaten halten die Erklärung für einen Durchbruch. Die präsidentielle Erklärung ist keine Resolution und eigentlich nur eine Stellungnahme des Ratspräsidenten. In diesem Monat ist das der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. Weil die Erklärung unter den 15 Staaten abgestimmt wird, hat sie jedoch diplomatisches Gewicht. Um die Formulierung war bis zuletzt gefeilscht worden. Insbesondere Russland und China hatten Einwände gegen den deutschen Vorschlag.

Nachdem Russland seine Ablehnung signalisiert hatte, liefen während der Sitzung die Verhandlungen der Diplomaten. Der Ausgang der Verhandlungen galt lange als völlig offen. Botschafter Wittig sagte: "Uns war wichtig, alle Mitglieder des Sicherheitsrates an Bord zu haben – und dafür sind wir ihnen sehr weit und geduldig entgegengekommen. Das hat sich letztlich ausgezahlt." Wichtig sei, dass die beiden zentralen Elemente des deutschen Textentwurfs – die Anerkennung der Bedrohung durch den Klimawandel und die Berichtspflicht des Generalsekretärs – erhalten werden konnten: "Jetzt ist es am Generalsekretär, diese Aufforderung in die Praxis umzusetzen."