US-HaushaltDie Insolvenz rückt näher

Demokraten und Republikaner müssen die Zahlungsunfähigkeit der USA abwenden. Doch bislang treten sie nur geschäftig auf der Stelle. von 

Es tut sich was im Streit um die Schulden und die Zahlungsfähigkeit der USA . Von einer Annäherung zwischen Demokraten und Republikanern ist zwar noch nicht viel zu spüren . Aber die Geschäftigkeit, mit der beide Lager auf der Stelle treten, hat sichtbar zugenommen. Präsident Barack Obama und die Führer beider Parteien im Kongress möchten die in drei Wochen drohende Insolvenz abwenden.

Bis Freitag hatten Obama und der republikanische Parlamentspräsident John Boehner die Möglichkeiten einer "großen Lösung" sondiert, die neben beträchtlichen Einsparungen bei den Ausgaben auch Reformen des Steuersystems und der Sozialversicherungen vorsieht. Am Samstag folgte Boehners Rückzug auf eine "kleine Lösung", die sich auf Kürzungen im Budget beschränkt. Am Sonntagabend traf Obama die Anführer beider Parteien im Abgeordnetenhaus und im Senat. Nach 75 Minuten gingen sie ergebnislos auseinander. Die nächste Runde war für Montagabend angesetzt. Zuvor gab Obama eine Pressekonferenz, um den Druck zu erhöhen. Beide Seiten müssten ihre "heiligen Kühe" opfern, sagte er. Er strebe die "größtmögliche Einigung" an.

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Nach aktuellen Berechnungen werden die USA am 2. August die gesetzliche Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar erreichen. Dann darf die Regierung keine weiteren Kredite aufnehmen, um die laufenden Ausgaben zu bezahlen – es sei denn, der Kongress beschließt, diese Obergrenze anzuheben.

Die Gespräche im Weißen Haus drehen sich um die Bedingungen für diesen Beschluss. Für beide Lager geht es dabei auch um ihre Ausgangspositionen für die Präsidenten- und Kongresswahl in 16 Monaten, am 6. November 2012. Republikaner sind generell für einen schlanken Staat und niedrige Steuern. Demokraten fordern, die Opfer für die Haushaltssanierung dürften nicht allein die sozial Schwächeren treffen. Die Vermögenden müssten den Löwenanteil tragen.

Für Obama und die Demokraten wäre die ideale Lösung, dass das Parlament der Regierung die Aufnahme weiterer Schulden ohne Auflagen erlaubt. So war das zumeist in früheren Jahren. Eine klare Mehrheit im Kongress möchte die Anhebung diesmal jedoch mit dem Zwang zu einem ausgeglichenen Budget verbinden. Die Republikaner stehen geschlossen hinter der Zusage, dies allein durch Einsparungen zu erfüllen. Dies war die Grundlage ihres Wahlsiegs 2010. Auch viele Demokraten wünschen mehr Haushaltsdisziplin, wollen das Ziel aber durch eine Mischung aus Kürzungen bei den Ausgaben und höheren Einnahmen erreichen. Die USA finanzieren derzeit ein Drittel der 3,7 Billionen Dollar Ausgaben pro Jahr aus Krediten. Die Steuereinnahmen sind im Zuge der Finanzkrise 2008 stark gesunken. Nichts deutet darauf hin, dass sie bald wieder das Niveau vor der Krise erreichen.

Für die von Obama angestrebte "große Lösung " müssten beide Lager Kompromisse bei den Kernpunkten ihrer Wahlkampfstrategie machen. Es gäbe höhere Staatseinnahmen – nicht durch Anhebung der Steuersätze, dem verweigern sich die Republikaner, aber durch Streichung von Abschreibungsmöglichkeiten. Die Demokraten müssten im Gegenzug eine Reform des Rentensystems und der Gesundheitsversorgung der Senioren zugestehen, um die Ausgaben in einer alternden Gesellschaft zu begrenzen. Bei den Republikanern gibt es starke Kräfte, die keine höheren Staatseinnahmen zulassen. Und bei den Demokraten starke Bataillone, die Kürzungen im Sozialsystem ablehnen.

Die Rückzugsposition für beide ist die "kleine Lösung". Man lässt Steuern und Sozialversicherung unangetastet und einigt sich auf Kürzungen, die es einer Mehrheit erlauben, für eine höhere Schuldenobergrenze zu stimmen. Diese neue Obergrenze würde wohl Ende 2012 erreicht. Dann beginnt der Kampf von vorne. Aber dann ist der Wahltag vorbei.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. ... ich fürchte, das war ein bisschen voreilig!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Hickey
    • 12. Juli 2011 11:00 Uhr

    go bankrupt :)

  2. welchen hohn und spott die usa sich zu recht gefallen lassen muss, wenn ihre eigenen us-amerikanischen ranking agenturen den rest der welt für zahlungsunfähig einstufen und selbst am knapsen sind, weil die gelddruckmaschinen nicht so schnell drucken können, wie die zinskosten steigen.

    der gesunde menschenverstand sehnt sich nach der grossen bereinigung. es ist nur noch eine frage der zeit.

    • Hickey
    • 12. Juli 2011 11:00 Uhr

    go bankrupt :)

    Antwort auf "Yes we can!"
  3. aber die US-eigenen Rating Agenturen bewerten die USA weiterhin mit AAA.
    Das haben sie auch bei den Instituten/Banken vor der Immobilienkriese getan, und Tage später waren diese pleite.
    Da sie Griechenland und Portugal auf "Ramschstatus" herabstuften, sollten sie die USA auf AAAA, oder mindestens auf AAA+ heraufstufen. Da es diese Noten bisher noch nicht gibt, wird es Zeit, diese einzuführen.
    Alternativ könnten die USA ja der Eurozone beitreten, wir haben ja beste Erfahrungen mit "Rettungsschirmen" und Fässer ohne Boden". Hiefür basteln wir dann auch einen "ESM-unlimited".

  4. So langsam nervt es den Leser. Jetzt geht endlich ín den Konkurs, Ihr überschuldeten Staaten ! Und jede Institution, die so blöd war, diesen Staaten Geld zu borgen, trägt eben die (finanzielle) Verantwortung für sein Handeln.

    Möchte endlich mal was anderes anderes aus dem Finanzressort hören, anstatt Konkursverschleppung dies- und jenseits des Atlantiks.

  5. Ein Defizit von 3.7 Billionen Dollar. Das ist mehr als das BIP Deutschlands, der 4. größten Volkswirtschaft. Selbst wenn sie einmal mit dem sparen anfangen würden...

    Zudem sind die städte und Bundesstaaten schon Pleite. In einnigen Orten wurde jetzt sogar schon die Polizei entlassen, es werden keine Notrufe mehr entgegen genommen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • GDH
    • 12. Juli 2011 12:14 Uhr

    Sie schreiben "Ein Defizit von 3.7 Billionen Dollar. Das ist mehr als das BIP Deutschlands, der 4. größten Volkswirtschaft"

    Im Artikel steht aber "Die USA finanzieren derzeit ein Drittel der 3,7 Billionen Dollar Ausgaben pro Jahr aus Krediten."

    Ein Dritten von 3,7 Billionen US-Dollar sind auch nocht ein hohes Defizit aber doch weniger als das Deutsche BIP.

  6. Der Streit um die Schuldenmisere in den USA nimmt groteske Züge an. Die Republikaner scheinen lieber ein Scheitern des Staats in Kauf zu nehmen, als über neue Steuern nachzudenken. Wenn es so weitergeht, wird aus Washington bald Athen:
    http://bit.ly/oqTcaw

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  • Schlagworte Barack Obama | Insolvenz | Abgeordnetenhaus | Finanzkrise | Kredit | Reform
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