Italien Berlusconi kippt Reichensteuer

Die italienische Regierung hat ihr Sparpaket umgestaltet. Eine Sonderabgabe für Reiche wird es doch nicht geben. Dafür soll die Zahl der Parlamentarier halbiert werden.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (rechts) und Reformminister Umberto Bossi (links) im Parlament

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (rechts) und Reformminister Umberto Bossi (links) im Parlament

Die italienische Regierung verzichtet in ihrem milliardenschweren Sparpaket auf eine Sondersteuer für Reiche. Das kündigten Regierungschef Silvio Berlusconi und Umberto Bossi, Reformminister und Chef der Koalitionspartei Lega Nord, an.

Diese Abgabe solle durch andere Maßnahmen ersetzt werden. Steuervergünstigungen für Unternehmen sollen abgeschafft und Steuerhinterziehung schärfer geahndet werden. Auch bei den Rentnern könnte stattdessen gespart werden, Berlusconi sagte außerdem, dass die Anzahl der italienischen Parlamentarier halbiert werden solle.

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Neben den Besserverdienenden soll auch der öffentlichen Verwaltung mehr Geld bleiben: Berlusconi und Bossi einigten sich darauf, in den Verwaltungen auf lokaler Ebene weniger Gelder einsparen zu wollen. Insgesamt solle die lokale Ebene um zwei Milliarden Euro weniger belastet werden als vorgesehen.

Während der Verhandlungen zwischen Berlusconi und Bossi hatten in Mailand Hunderte Bürgermeister aus großen und kleinen Städten gegen das beschlossene Sparpaket demonstriert. Die geplanten Kürzungen "gefährden die grundlegendsten Dienste für die Bevölkerung", sagte ein Bürgermeister aus einem kleinen Ort in den Dolomiten. Ein anderer Bürgermeister aus dem Nordwesten des Landes bezeichnete das Sparpaket als "unverantwortlich". Er werde gezwungen sein, in seiner Stadt die Steuern oder etwa die Gebühren für Kindergärten zu erhöhen, sagte er.

Italiens Regierung hatte am 12. August angesichts der Schuldenkrise und der anhaltenden Turbulenzen an den Finanzmärkten Einsparungen in Höhe von 45 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren beschlossen. Berlusconi hatte unter anderem eine Reichen-Steuer angekündigt. Es hätte sich um eine Sonderabgabe für Jahreseinkommen von mehr als 90.000 Euro in Höhe von fünf und für solche von mehr als 150.000 Euro von zehn Prozent gehandelt. Das Sparpaket soll bis Mitte Oktober vom Parlament verabschiedet werden.
 

 
Leser-Kommentare
    • bayert
    • 30.08.2011 um 7:52 Uhr

    statt bei den Reichen, Erhöhung der Kita-Gebühren usw. Die Sparpakete der PIGS-Länder zeichnen sich nicht durch soziale Gerechtigkeit aus.

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    • Otto2
    • 30.08.2011 um 10:08 Uhr

    zwischen Deutschland und Italien ist dieser:
    Die ital. Regierung arbeitet spontaner, unüberlegter und muss sich korrigieren. Also nicht Reiche besteuern, sondern wie es sich gehört - Rentner.
    Der deutschen Regierung passiert dergleichen nicht. Sie arbeitet solide, wohlüberlegt. Sie macht in diesen Dingen keine Fehler - sie besteuert gleich die Rentner.

    • Otto2
    • 30.08.2011 um 10:08 Uhr

    zwischen Deutschland und Italien ist dieser:
    Die ital. Regierung arbeitet spontaner, unüberlegter und muss sich korrigieren. Also nicht Reiche besteuern, sondern wie es sich gehört - Rentner.
    Der deutschen Regierung passiert dergleichen nicht. Sie arbeitet solide, wohlüberlegt. Sie macht in diesen Dingen keine Fehler - sie besteuert gleich die Rentner.

  1. eine Staatsverschuldung von mehr als 100 Prozent des BIP. Und das Jahrzehnte lang. Aber sie sind industrialisiert und haben ein produzierendes Gewerbe.

    Griechenland, Irland, Portugal, Spanien zählten immer zu den "Armen Häusern" Europas. Erst durch den "Erhalt" des Euro konnten Sie ihren Lebensstandard an den der besser gestellten Länder anpassen. Leider allerdings nur durch Pump.
    An ihrer Erwerbsstruktur haben diese Länder kaum etwas verändert.
    Oloven und Wein, saftige Wiesen und Butter, Tourismus und Apfelsinen und Mandarinen. Zu wenig für den gelebten Standard.

    Berlusconi hat vollmundig und panikartig große Sparanstrenungen angekündigt. Mit etwas mehr Zeit und Ruhe wären diese wohl besser postiert worden. So muss er wieder einmal zurückrudern, wohl auch seiner angeschlagenen Machtstellung wegen.
    Jetzt setzt er ein Signal, dass die "Rettung" in der sogenannten Euro Krise (die ja keine ist) nur vom kleinen Mann getragen werden muss und dass die Reichen verschont werden. Wie bei Angela Merkel auch. (Ackermann läßt grüßen)

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    Zitat:
    Griechenland, Irland, Portugal, Spanien zählten immer zu den "Armen Häusern" Europas. Erst durch den "Erhalt" des Euro konnten Sie ihren Lebensstandard an den der besser gestellten Länder anpassen. Leider allerdings nur durch Pump.
    Zitat Ende:

    Griechenland ist ein prosperierendes Land!
    Es exportiert:
    - Wein
    - Oliven
    - Traubenblätter
    - Schafskäse
    - Lederwaren
    - Inflation

    Irland hat Banken, 12,5% Unternehmenssteuer und irische Butter.

    Portugal har Portwein und Barroso

    Spanien hat "Ballermann Island"

    Und Belgien hat Brüssel - den Sitz der Eurokraten der EUdSSR

    Zitat:
    Griechenland, Irland, Portugal, Spanien zählten immer zu den "Armen Häusern" Europas. Erst durch den "Erhalt" des Euro konnten Sie ihren Lebensstandard an den der besser gestellten Länder anpassen. Leider allerdings nur durch Pump.
    Zitat Ende:

    Griechenland ist ein prosperierendes Land!
    Es exportiert:
    - Wein
    - Oliven
    - Traubenblätter
    - Schafskäse
    - Lederwaren
    - Inflation

    Irland hat Banken, 12,5% Unternehmenssteuer und irische Butter.

    Portugal har Portwein und Barroso

    Spanien hat "Ballermann Island"

    Und Belgien hat Brüssel - den Sitz der Eurokraten der EUdSSR

  2. er seine Parties nicht mehr feiern. Genau wie bei uns wird Berlusconi die Soziale Kluft vertiefen.

    Allerdings die Zahl der Abgeordneten halbieren, dieses Rezept ist gar nicht so schlecht. Das könnte sich die Merkel Regierung und der EU-Apparat ebenfalls zum Ziel setzen.

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    ...werden schon woanders unterkommen. Das ist wie in Deutschland: Krieg ein Politbonze von der CDU oder SPD keinen Aufsichtsratposten, dann richten die Parteifreunde einfach irgendeine wunderliche Institution ein, die einen Anführer braucht...

    Zitat:
    Allerdings die Zahl der Abgeordneten halbieren, dieses Rezept ist gar nicht so schlecht. Das könnte sich die Merkel Regierung und der EU-Apparat ebenfalls zum Ziel setzen.
    Zitat Ende:

    dieses Ziel wird er genau so wieder einkassieren wie die Reichensteuer.
    Hier entscheiden die Abgeordneten, und die wollen sich doch nicht selbst "überflüssig" machen.
    Das gilt auch für die Eurokraten!
    diese abgehalfterten und abgeschobenen Politiker wollen eher ihre Macht ausbauen und somit ihre Zahl erhöhen.

    ...werden schon woanders unterkommen. Das ist wie in Deutschland: Krieg ein Politbonze von der CDU oder SPD keinen Aufsichtsratposten, dann richten die Parteifreunde einfach irgendeine wunderliche Institution ein, die einen Anführer braucht...

    Zitat:
    Allerdings die Zahl der Abgeordneten halbieren, dieses Rezept ist gar nicht so schlecht. Das könnte sich die Merkel Regierung und der EU-Apparat ebenfalls zum Ziel setzen.
    Zitat Ende:

    dieses Ziel wird er genau so wieder einkassieren wie die Reichensteuer.
    Hier entscheiden die Abgeordneten, und die wollen sich doch nicht selbst "überflüssig" machen.
    Das gilt auch für die Eurokraten!
    diese abgehalfterten und abgeschobenen Politiker wollen eher ihre Macht ausbauen und somit ihre Zahl erhöhen.

  3. Zitat:
    Die italienische Regierung verzichtet in ihrem milliardenschweren Sparpaket auf eine Sondersteuer für Reiche. Das kündigten Regierungschef Silvio Berlusconi und Umberto Bossi, Reformminister und Chef der Koalitionspartei Lega Nord, an.
    Zitat Ende:

    Für Berlusconi war das eine Herzensangelegenheit.
    Es kann doch nicht sein, daß die Milliadäre auch noch für den Plebs zahlen müssen.

    Zitat:
    Diese Abgabe solle durch andere Maßnahmen ersetzt werden. Auch bei den Rentnern könnte stattdessen gespart werden, Berlusconi sagte außerdem, dass die Anzahl der italienischen Parlamentarier halbiert werden solle.
    Zitat Ende:

    Sicher; laßt die Rentner statt die Millionäre bluten.
    Und wer entscheidet über die Anzahl der Parlamentarier? Natürlich die Parlamentarier!

    Zitat:
    Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti hat am Wochenende bei der Vorstellung des Sparpakets gesagt: "Gäbe es Eurobonds, dann wäre das nicht nötig gewesen". D.h. Italien hätte gar nicht ans Sparen gedacht.
    Zitat Ende:

    Wofür gibt es die Deutschen? Die zahlen doch gerne und freiwillig für alles, nur damit wir unser Dolce Vita ungestört weiterführen können!Viva l'Italia

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  4. Daß ein Verbrecher wie Berlusconi überhaupt noch in der Politik aktiv sein kann und das Amt des Regierungschefs inne hat ist schon ein Skandal ohnegleichen. Er sucht und findet jede Lücke um sich und seine Gefolgschaft finanziell zu schonen. Beispiele dafür gab es in der Vergangenheit genug.Italien wird wie alle anderen Südländer sowie der Osten ein Problemfall für die EU bleiben!!!!!!!!!!!!!

  5. ...diejenigen die am meisten von der Rettung profitieren, diejenigen die am meisten dazu beitragen könnten, diejenigen die am wenigsten Sorgen haben müssten - das sind die größten Verfechter der Demokratie. Ein tolles System, ich freue mich schon auf die Wahlzeit, wo all die Popstars, Manager und Politiker mit "Geh zur Wahl" werben...

  6. ...werden schon woanders unterkommen. Das ist wie in Deutschland: Krieg ein Politbonze von der CDU oder SPD keinen Aufsichtsratposten, dann richten die Parteifreunde einfach irgendeine wunderliche Institution ein, die einen Anführer braucht...

    11 Leser-Empfehlungen
  7. Zitat:
    Griechenland, Irland, Portugal, Spanien zählten immer zu den "Armen Häusern" Europas. Erst durch den "Erhalt" des Euro konnten Sie ihren Lebensstandard an den der besser gestellten Länder anpassen. Leider allerdings nur durch Pump.
    Zitat Ende:

    Griechenland ist ein prosperierendes Land!
    Es exportiert:
    - Wein
    - Oliven
    - Traubenblätter
    - Schafskäse
    - Lederwaren
    - Inflation

    Irland hat Banken, 12,5% Unternehmenssteuer und irische Butter.

    Portugal har Portwein und Barroso

    Spanien hat "Ballermann Island"

    Und Belgien hat Brüssel - den Sitz der Eurokraten der EUdSSR

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