Der juristische Streit um die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama geht weiter: Nach Ansicht eines Berufungsgerichts sind Teile der Reform verfassungswidrig. Die Richter in Atlanta (Georgia) befanden, dass US-Bürgern nicht per Gesetz der Erwerb einer Krankenversicherung vorgeschrieben werden dürfe. Eine Mehrheit von zwei der drei Richter gab am Freitag einer Klage von 26 Bundesstaaten statt. Der Kongress habe mit dem Versicherungszwang seine Befugnisse überschritten.

Damit bestätigten die Richter teilweise die Entscheidung eines Bundesgerichts in Florida, das Anfang des Jahres allerdings die gesamte Reform für ungültig erklärt hatte. Ein anderes Berufungsgericht in Cincinnati (Ohio) hatte hingegen erst im Juni entschieden, dass der Teil der Reform, der eine Versicherungspflicht vorsieht, verfassungskonform sei. Damit ist es nun am Obersten Gerichtshof, eine endgültige Entscheidung zu treffen. Hiermit wird frühestens in der nächsten Sitzungsperiode des Supreme Court gerechnet, die im Oktober beginnt und im Juni 2012 endet.

Die Gesundheitsreform ist eines der wichtigsten innenpolitischen Anliegen von US-Präsident Barack Obama. Rund 32 Millionen unversicherte Bürger sollen so Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten. Das komplexe Gesetz, das nach erbittertem Streit im Frühjahr 2010 mit knapper Mehrheit vom Kongress verabschiedet wurde, sieht Staatshilfen für finanzschwache Versicherte vor. Die Versicherungspflicht soll 2014 in Kraft treten.

Die oppositionellen Republikaner wollen die Reform kippen und hoffen auf einen Sieg vor Gericht, weil die Chancen für eine Aufhebung des Gesetzes durch den Kongress gering sind. Es gibt diverse Klagen gegen die Reform. Im April hatte der Oberste Gerichtshof einen Antrag des Bundesstaats Virginia abgewiesen, den Fall direkt an sich zu ziehen.