Europa-Debatte: Zeit für große Europa-Ideen
Politiker reden offen von den Vereinigten Staaten von Europa. Gut so, kommentiert W. Husmann. Denn soll sich Europa ändern, brauchen wir jetzt neue Ideen.
Das Schöne an Krisen ist, dass sie den Boden für Veränderungen bereiten. Wenn das stimmt, könnte sich in Europa bald einiges ändern. Was? Dazu äußerten sich am Wochenende gleich mehrere namhafte Politiker. Ihre Idee: ein politisch geeintes Europa.
Alle plädierten für eine verstärkte gemeinsame Finanzpolitik ( Norbert Röttgen , Wolfgang Schäuble ), im Einzelnen war sogar die Rede von den Vereinigten Staaten von Europa ( Joschka Fischer , Ursula von der Leyen ). Und selbst die CSU treibt die Diskussion um die künftige Form Europas voran, indem sie in ihrem Entwurf zu einem Grundlagenpapier von "Vergemeinschaftung der Finanzpolitik" spricht. Wenn man die so fürchtet, wie die CSU es tut, muss ein politisch geeintes Europa schon im Bereich des Machbaren liegen.
"Vereinigte Staaten von Europa" auszusprechen, das hat mittlerweile gar nicht mehr den Wow-Effekt, den man noch vor Kurzem damit auslösen konnte. Immerhin sprachen Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy Anfang August in Paris von einer "echten europäischen Wirtschaftsregierung". Ihre konkreten Vorschläge wie ein halbjährliches Treffen der Staats- und Regierungschefs waren freilich noch dünn. Doch nur so gehen politische Prozesse voran: mühsam, zäh und kleinschrittig.
Ein Manko unserer parlamentarischen Demokratie ist nämlich, dass sie meistens langsam arbeitet. Merkel konnte in Paris kaum deutlicher werden. Doch jetzt lässt sie nachlegen (man sollte davon ausgehen, dass sich ihre Kabinettsmitglieder nicht zufällig und nicht ohne ihre Kenntnis auf diese Weise zu Europa äußern). Merkels Vorgehen passt im Grunde ganz gut zu uns Menschen, die wir Gewohnheitstiere und nicht sonderlich wild auf Veränderungen sind. Man muss uns schrittweise überzeugen. Überrumpeln hilft nichts, sondern weckt nur Widerstand – wie man aus dem "Nee" und "Non" der Niederländer und Franzosen 2005 zur EU-Verfassung lernen konnte.
Die aktuelle Krise schärft unsere Aufmerksamkeit für Europa. Zwei Argumente gilt es zu entkräften: Kritiker der Währungsunion fürchten, dass die Regierungen es nicht schaffen werden, die notwendigen Reformen in ihrem jeweiligen Land durchzusetzen, weil die Maßnahmen nicht vermittelbar seien. Aber unterschätzt man damit nicht die Willenskraft von Politikern und die Verständnisfähigkeit der Bürger?
Vom Verlust nationaler Souveränität sprechen zweitens jene, die einem weitergehenden Einigungsprozess entgegenwirken wollen. Dabei ist die Sorge im Grunde unsinnig, denn der Souverän – und das wird in jedem Europa so bleiben – ist der Bürger. Er würde sogar an direkter Einflussmöglichkeit gewinnen, wählte er künftig nicht mehr nur seinen kommunalen und nationalen Vertreter, sondern auch seinen europäischen.
Jeder Einzelne muss sich derzeit fragen, was er von Europa will. Also her mit den Politikern, die den Kopf von ihrem DIN-A4-Ordner heben und das Ziel benennen, auf das wir zusteuern sollten. Die uns Mögliches und Machbares vor Augen führen. Denn damit eine Krise zu Veränderungen führen kann, muss jemand vorher eine Idee davon gehabt haben, wie diese Veränderung aussehen kann. Vereinigte Staaten von Europa? Es lohnt sich, darüber nachzudenken.
Dieser Satz ist schon in einem "nicht vereinigten Europa" in der jetzigen Krise ein Hohn.
Wenn dueses gescheiterte Wirtschaftssystem seine Rettung in einem Vereinigten Europa sieht, dann kann einem nur Angst und Bange werden.
Die Idee der Demokratie ist uralt -- nur mit real existierenden Politikern ist sie nicht zu haben.
Denn in einer Demokratie hätten weder Politiker noch die Lobbyisten der Reichen Macht -- nicht sehr verlockend für alle, die jetzt Macht besitzen! Warum sollten sie davon abgeben?
Mit "neue Ideen" kann also nur eine weitere Verkleidung der Ulbrichtschen Maxime gemeint sein: "Es soll demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten." -- so wie es jetzt schon ist, nur daß die Bevölkerung langsam dahinter kommt, mit dem Geschmeichel vom "Souverän" verschaukelt zu werden.
...denn der Artikel ist nur ein "Hurra!" Beitrag, wie man ihn gerne schreibt, wenn es gilt den Wähler zu überfahren. Es wäre allerdings schon schön, wenn für Politiker: "Denn soll sich Europa ändern, brauchen wir jetzt neue Ideen." Die wünschenswerte Neue Idee wäre den Souverän zu fragen, ob er die Verträge von Maastricht und Lissabon überhaupt in der jetzigen Form will oder nicht lieber verständliche Dokumente und robuste Kontrolle der Politiker, bevor diese weiter machen wie gehabt.
...denn der Artikel ist nur ein "Hurra!" Beitrag, wie man ihn gerne schreibt, wenn es gilt den Wähler zu überfahren. Es wäre allerdings schon schön, wenn für Politiker: "Denn soll sich Europa ändern, brauchen wir jetzt neue Ideen." Die wünschenswerte Neue Idee wäre den Souverän zu fragen, ob er die Verträge von Maastricht und Lissabon überhaupt in der jetzigen Form will oder nicht lieber verständliche Dokumente und robuste Kontrolle der Politiker, bevor diese weiter machen wie gehabt.
„Dabei ist die Sorge im Grunde unsinnig, denn der Souverän – und das wird in jedem Europa so bleiben – ist der Bürger. Er würde sogar an direkter Einflussmöglichkeit gewinnen, wählte er künftig nicht mehr nur seinen kommunalen und nationalen Vertreter, sondern auch seinen europäischen.“
Ach so, dachte bisher, da existieren jetzt schon irgendwelche Europaabgeordnete, die man wählen kann. Aber die Autorin hat in diesem Punkt wahrscheinlich recht und zeigt Durchblick. [...]
Und dieses neue Parlament soll echt sein, mit echten Volksvertretern? Nee, kaum zu glauben. Da ist Peterchens Marsfahrt schon realistischer.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/vn
...unsinnig, denn der Souverän – und das wird in jedem Europa so bleiben – ist der Bürger. Er würde sogar an direkter Einflussmöglichkeit gewinnen, wählte er künftig nicht mehr nur seinen kommunalen und nationalen Vertreter, sondern auch seinen europäischen.“
Selig? Wer es glaubt, hat den Vertrag von Lissabon nicht gelesen. Wer beim lesen nicht in Angstschweiß und Wut verfällt, der glaubt förder mehr, dass Politiker unmenschlich Gut wären und nur undurchsichtige und dem Souverän entzogene Kontrollen daher brauchen. Die Idee eines geeinten Europas ist sehr gut und sollte verfolgt werden. Es mit Hinterlist, unverständlicher Verfassung und Nötigung in Zwangslagen nach dem System Monnet dem Bürger aufzuzwingen jedoch, ist jedoch die Antithese einer Guten Idee.
...unsinnig, denn der Souverän – und das wird in jedem Europa so bleiben – ist der Bürger. Er würde sogar an direkter Einflussmöglichkeit gewinnen, wählte er künftig nicht mehr nur seinen kommunalen und nationalen Vertreter, sondern auch seinen europäischen.“
Selig? Wer es glaubt, hat den Vertrag von Lissabon nicht gelesen. Wer beim lesen nicht in Angstschweiß und Wut verfällt, der glaubt förder mehr, dass Politiker unmenschlich Gut wären und nur undurchsichtige und dem Souverän entzogene Kontrollen daher brauchen. Die Idee eines geeinten Europas ist sehr gut und sollte verfolgt werden. Es mit Hinterlist, unverständlicher Verfassung und Nötigung in Zwangslagen nach dem System Monnet dem Bürger aufzuzwingen jedoch, ist jedoch die Antithese einer Guten Idee.
Für mich persönlich sind die vereinigten Staaten von europa ein Traum.
Die vollständig einheitliche Politik aller europäscher Staaten würde uns aus der krise führen und es zumindest ermöglichen Geld in andere Länder zu investieren ohne das dieses verloren geht.
Bleibt nur hoffen das Merkel und co. Fähig genug sind dies auch durchzusetzen!
...einheitliche Politik so vieler unterschiedlicher Mentalitäten ist nur über den Verlust der Selbstbestimmung und damit der Souveränität und Demokratie möglich. Eine Wirtschaftsdiktatur. Und gelöst ist damit gar nichts, wir heben das Problem nur auf die nächsthöhere Ebene, der nächste Schritt wird dann die Weltregierung sein.
Let's combine northern European creativity, charm, flexibility and humility with Mediterranean organization, leadership diligence and appetite for hard work!
Alas!
...einheitliche Politik so vieler unterschiedlicher Mentalitäten ist nur über den Verlust der Selbstbestimmung und damit der Souveränität und Demokratie möglich. Eine Wirtschaftsdiktatur. Und gelöst ist damit gar nichts, wir heben das Problem nur auf die nächsthöhere Ebene, der nächste Schritt wird dann die Weltregierung sein.
Let's combine northern European creativity, charm, flexibility and humility with Mediterranean organization, leadership diligence and appetite for hard work!
Alas!
Zitat: "Doch nur so gehen politische Prozesse voran: mühsam, zäh und kleinschrittig."
Wenn dies menschliche Erfahrung oder gar politische Überzeugung werden oder sein sollte, sieht es in der rasanten digitalen Welt der Gegenwart und Zukunft nicht gut für uns Europäer aus.
Zwar haben sich einige Worte bewegt - aber es wird daraus kein Schritt nach Eurasien. 55 Millionen qkm Chancen den Menschen nach uns eine ökonomische, ökologische und ordnungspolitische Plattform zu bieten.
Richten wir unsere Blicke auf die Kontinente und beenden wir im Namen unsere Nachfahren die unsägliche National-staaterei.
...die EU, dann gibts auch kein Entscheidungsgerangel mehr und wir können wieder selbst entscheiden und unser Geld verwalten. Kaum zu glauben, eine solche Zeit gab es mal, wo man nicht mit 20+ Staaten jeden Kompromiss verwässern musste.
...die EU, dann gibts auch kein Entscheidungsgerangel mehr und wir können wieder selbst entscheiden und unser Geld verwalten. Kaum zu glauben, eine solche Zeit gab es mal, wo man nicht mit 20+ Staaten jeden Kompromiss verwässern musste.
Ich bin sehr für die Vereinigten Staaten von Europa, doch scheint mir der Autor doch etwas sehr entfernt von der gegenwärtigen Realität zu träumen. Im Augenblick scheinen mir die auseinanderdriftenden Kräfte stärker zu sein als die auf mehr Einheit zustrebenden.
Dabei bremst nicht einmal so sehr die Politik. Vielmehr kann ich in den Bevölkerungen der einzelnen Staaten auch nicht die Spur von einem europäischen Wir-Gefühl entdecken.Das aber ist die Voraussetzung für ein schrittweises Zusammenwachsen. Anders wird aus einem vereinten Europa nur ein bürokratisches Monster.Die Politik hat nun allerdings wenig dazu beigetragen, dass unter den Menschen ein Gefühl entstehen konnte "Wir sind Europäer".
Eines aber sollte klar sein: nur ein Vereinigtes Europa wird in der sich verändernden Welt in 20 bis 25 Jahren noch eine Rolle spielen. Das Europa in seiner heutigen Gestalt hätte dann etwa das Gewicht von San Marino oder Andorra.
"Das Europa in seiner heutigen Gestalt hätte dann etwa das Gewicht von San Marino oder Andorra."
Das sind Argumente, die auch die Nationalsozialisten für ihre Großmachtpolitik verwendeten.
Zum einen können die europäischen Staaten auch ohne EU-Bundesstaat zusammenarbeiten, zum andern spielt es keine Rolle für den Wohlstand der Bevölkerung, wie groß das Land ist. Im Ggs. Großmächte neigen dazu ihre Macht zu missbrauchen, ihre Kraft auszuspielen. Oder glaubst du ernsthaft die EU-Herrscher sind intelligenter als die amerikanischen Oligarchen? Glaubst du ernsthaft die EU hat keinen *militärisch industriellen Komplex*?
Dann lebe ich doch lieber in einem kleinen wohlhabenden und souveränen Land, wie etwa der Schweiz, anstatt in einer quasi diktatorischen, Rohstoffkriege führenden Großmacht.
"Das Europa in seiner heutigen Gestalt hätte dann etwa das Gewicht von San Marino oder Andorra."
Das sind Argumente, die auch die Nationalsozialisten für ihre Großmachtpolitik verwendeten.
Zum einen können die europäischen Staaten auch ohne EU-Bundesstaat zusammenarbeiten, zum andern spielt es keine Rolle für den Wohlstand der Bevölkerung, wie groß das Land ist. Im Ggs. Großmächte neigen dazu ihre Macht zu missbrauchen, ihre Kraft auszuspielen. Oder glaubst du ernsthaft die EU-Herrscher sind intelligenter als die amerikanischen Oligarchen? Glaubst du ernsthaft die EU hat keinen *militärisch industriellen Komplex*?
Dann lebe ich doch lieber in einem kleinen wohlhabenden und souveränen Land, wie etwa der Schweiz, anstatt in einer quasi diktatorischen, Rohstoffkriege führenden Großmacht.
Irrtum zu glauben, die Bürger wollten kein Vereinigtes Europa. Es sind die Politiker, die dies nicht wollen. Denn ein vereinigtes, demokratisches Europa würde den Politikern Macht nehmen und den Bürgern Macht geben, indem das Europäische Parlamente direkt entscheiden könnte und nicht mehr irgendwelche undurchsichtigen Institutionen über drei Ecken die Fackeln in der Hand halten würden.
Aber kennen Sie einen Politiker, der sowas wollen würde? Wissen Sie noch, wie Bismark die deutsche Kleinstaaterei beendet hat? Nicht gegen das Volk und mit den Politikern, sondern genau umgekehrt.
mfg henry
"und den Bürgern Macht geben, indem das Europäische Parlamente direkt entscheiden könnte und nicht mehr irgendwelche undurchsichtigen Institutionen über drei Ecken die Fackeln in der Hand halten würden."
...klar, funktioniert ja schon im deutschen Parlament hervorragend ;-)
Wie man die EU-Komission entmachten soll, ist dann erstmal zweitens. Oder wie man eine multisprachliche europäische Öffentlichkeit schafft, oder eine europäische Sozialpolitik. Und ob es all die Mühe und Kosten wert ist und warum, sollte man vielleicht dann auch mal diskutieren.
Aber bitte: machen wir eine Abstimmung dazu. Ach so, geht nicht. Die deutschen Regierungen haben schon gewusst, warum sie uns zur EU nie befragten. Demokratie ist in D ein missbrauchtes Wort.
"und den Bürgern Macht geben, indem das Europäische Parlamente direkt entscheiden könnte und nicht mehr irgendwelche undurchsichtigen Institutionen über drei Ecken die Fackeln in der Hand halten würden."
...klar, funktioniert ja schon im deutschen Parlament hervorragend ;-)
Wie man die EU-Komission entmachten soll, ist dann erstmal zweitens. Oder wie man eine multisprachliche europäische Öffentlichkeit schafft, oder eine europäische Sozialpolitik. Und ob es all die Mühe und Kosten wert ist und warum, sollte man vielleicht dann auch mal diskutieren.
Aber bitte: machen wir eine Abstimmung dazu. Ach so, geht nicht. Die deutschen Regierungen haben schon gewusst, warum sie uns zur EU nie befragten. Demokratie ist in D ein missbrauchtes Wort.
Selbstständig, demokratisch mit Volksabstimmungen, eigene Währung, Neutralität. Das wäre MEIN Wunsch.
die Schweiz in groß wäre tatsächlich eine wunderbare Vision für ein geeintes Europa. Wert darüber nachzudenken! ^^
die Schweiz in groß wäre tatsächlich eine wunderbare Vision für ein geeintes Europa. Wert darüber nachzudenken! ^^
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