ProtestIsraels schweigende Mehrheit rebelliert

Die Mittelschicht demonstriert gegen den ungezügelten Kapitalismus im Land. Das Problem von Premier Netanjahu: Nichts deutet auf ein Abflauen der Proteste. von 

Samstag in Tel Aviv

Sicherheitskräfte nehmen am Samstag in Tel Aviv einen Demonstranten fest.  |  © Uriel Sinai/Getty Images

So etwas hat es in Israel lange nicht gegeben: Der Nahost-Konflikt ist derzeit fast völlig von der Bildfläche verschwunden. Die hiesigen Medien haben kein anderes Thema mehr als die Demonstranten, die soziale Gerechtigkeit einfordern . Samstagabend zählte man im ganzen Land mehr als 150.000 Protestierende. Es ist eine Rebellion der schweigenden Mehrheit, die die Regierenden daran erinnert, dass es im Land noch andere dringliche Themen gibt als den Streit um Siedlungsbau, die möglichen Konsequenzen eines von der UN akzeptierten Palästinenserstaates oder das Waffenarsenal der Hisbollah im Süden Libanons.

Die relative Ruhe innerhalb des Landes und an den Grenzen mögen ebenso wie die Ferienzeit dazu beitragen, dass sich so viele Israelis plötzlich auf ihre wirtschaftlichen Lebensbedingungen besinnen. Von ihrem Staat, für den sie als fleißige Steuerzahler, Wehrdienstleistende und Reserviste viel tun müssen, fordern sie etwas ein. Die vom Abstieg bedrohte Mittelklasse erteilt ihrem Premier Benjamin Netanjahu eine Lektion. Denn seine Koalition, wie im übrigen auch andere Regierungen zuvor, hat vor lauter Nahost-Konflikt vergessen, wie man echte Innenpolitik betreibt.

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Jedenfalls eine, die nicht bloß auf der Verteilung von Geld an verschiedene Gruppierungen besteht, um deren Zustimmung für ihre Mitgliedschaft in der Regierung zu gewinnen. Davon haben bislang meist die Ultraorthodoxen und die Siedlerbewegung profitiert. Noch aber hält sich die Protestbewegung zurück, solche Zusammenhänge herzustellen. Nur vereinzelt sieht man Plakate, die explizit für mehr Wohnungen in Israel und nicht jenseits der Grünen Linie, also im Westjordanland, plädieren. So sehr sich manche Linke wünschten, diese politische Dimension stärker zu artikulieren, fürchten andere, der überwältigende neue Konsens der säkularen Mittelschicht könnte dadurch ins Wanken geraten.

Campen auf dem Rothschild-Boulevard

Die historische Innenstadt von Tel Aviv ist zum Camping-Platz geworden. Jeden Tag stehen ein paar mehr Zelte da, und das nicht mehr nur auf dem Rothschild-Boulevard, der schönen Flaniermeile mit ihren schicken Cafés und Restaurants in originaler Bauhausarchitektur. Hier begann vor zwei Wochen, was sich mittlerweile zu einer nationalen Protestbewegung ausgeweitet hat, der sich auch die arabischen Bürger des Staates angeschlossen haben.

EL AVIV, ISRAEL - JULY 30: (ISRAEL OUT) Israelis march as they protest against rising housing prices and social inequalities on July 30, 2011 in Tel Aviv, Israel. Tens of thousands of Israelis took to the streets in 10 cities across the country to protest against the high cost of living, including more than 50,000 in downtown Tel Aviv. The demonstrators rallied in support of hundreds of people who have set up protest camps against the government's economic and social policies. (Photo by Uriel Sinai/Getty Images)

Studenten protestierten hier zunächst gegen die horrenden Mietpreise in der Stadt und das Fehlen von jeglichem Mieterschutz. Anfangs gab es noch Diskussionen darüber, ob es sich nicht eher um verwöhnte Kinder handelte, die auf ein Recht pochten, das ihresgleichen ja auch anderswo nicht per Dekret zustünde: Denn wer könne es sich schon leisten, in der Pariser oder New Yorker Innenstadt zu leben! Aber schnell wurde klar, dass deren grundsätzliche Klage nicht nur berechtigt ist, sondern auch von vielen anderen geteilt wird. "Die Regierung hat das Rückgrat der Gesellschaft zu lange vernachlässigt" sagte der Schriftsteller Meir Shalev. Er war vor wenigen Tagen mit anderen Autoren und Künstlern zum Rothschild-Boulevard gekommen, in dessen Nähe gerade Tausende von Müttern und jungen Eltern einen Marsch der Kinderwagen initiiert hatten. Auf einem Aufkleber stand: "Was nützt uns Sicherheit, wenn wir kein Geld für Betreuung haben".

In den Abendnachrichten werden seither täglich die Lebensbedingungen einzelner Israelis ausgebreitet, mit deren Schicksal sich viele identifizieren. Es werden auch Preise von Produkten aus dem Supermarkt – Windeln, Flaschenmlich oder Nutella – mit ihren Pendants im Ausland verglichen, um dann festzustellen, dass sie dort nur einen Bruchteil kosten. Plötzlich fragen sich immer mehr Israelis laut, wie es sein kann, dass es gut ausgebildete erwachsene Paare mit anstrengenden Vollzeitjobs kaum schaffen, die eigene Familie über Wasser zu halten. Der Zorn richtet sich gegen die hohen und in letzter Zeit zudem noch unverhältnismäßig gestiegenen Lebenshaltungskosten, die sich nur durch Abzockerei infolge eines ungezügelten Kapitalismus erklären lassen. Das ist der Grund, warum sich der Zorn jetzt gegen die Regierung wendet.

Premier Benjamin Netanjahu hat die Sogkraft dieses Protestes der Mittelschicht durchaus erkannt, sonst hätte er vorige Woche nicht eine geplante Polenreise abgesagt. Aber die neuen Wohnprojekte, die er bisher in einer fulminant inszenierten Pressekonferenz versprochen hat, kommen spät und greifen viel zu kurz. Gefordert wird eine echte Umstrukturierung der Prioritäten.

Leserkommentare
  1. israelische Wirtschaft belastet. Die Sicherheit des Staates
    laesst sich durchaus durch internationalen Garantien erreichen, aber bei der Verhandlung muss natuerlich das
    Palaestina-Problem eingebunden werden. Eine Loesung dieses
    Problems ist keine Utopie und wuerde die israelische Wirt-
    schaft durch die Verbesserung zu den arabischen Laendern
    sehr stark foerdern. Ein "Ghetto-Staat" ist einfach zu teuer
    um den Bewohnern die gewuenschte Lebensqualitaet zu sichern.

    5 Leserempfehlungen
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    eigenen finanziellen Möglichkeiten. Die wirklich technisch teuren Anschaffungen (also Marine und Luftwaffe, den Merkava und die israelischen Panzerabwehrwaffen oder Sturmgewehre zähle ich jetzt einmal nicht als allzu aufwendige Anschaffung) werden über die jährliche Militärhilfe der Amerikaner für deren Rüstungsgüter (war idR um 7 Milliarden USD, in Ausnahmefällen - zB einmal auf ausdrückliche Bitte von Sharon - das Doppelte), sowie die beträchtlichen Subventionen seitens des Deutschen Staates finanziert.
    So wurde bislang noch kein Dolphin-U-Boot, was nach gegenwärtigem technischen Stand um die 500-600 mio. €/Stk. kostet, mit mehr als 1/3 seitens Israels in Devisen bezahlt.
    Üblicherweise zahlt der deutsche Steuerzahler 1/3 des Kaufpreises per Subvention und ein 2/3 egtl. ebenso, indem dafür mehr oder minder nicht wirklich benötigte israelische Rüstgüter in die BRD importiert werden.

    Die Unterhaltskosten sind natürlich dennoch beträchtlich, was auch kaum verwundert, bedenkt man, dass gemessen am BIP und Haushalt die IDF völlig unnatürlich aufgeblasen wurden, aufgrund der finanziellen Subventionen seitens der Amerikaner und Deutschen.

  2. Frau Dachs schreibt: "Der Zorn richtet sich gegen die hohen und in letzter Zeit zudem noch unverhältnismäßig gestiegenen Lebenshaltungskosten, die sich nur durch Abzockerei infolge eines ungezügelten Kapitalismus erklären lassen."

    Leider lässt Frau Dachs danach jede Erklärung vermissen, INWIEFERN der angeblich "ungezügelte Kapitalismus" dafür verantwortlich wäre. Wie macht er das, welche Zügel fehlen, die es in anderen Ländern gibt? Als einzige Erklärung bietet uns Frau Dachs eine lauwarme Behauptung an, dass Netanjahu ein erklärter Anhänger "neoliberaler (wieder so ein unbestimmtes Reizwort) Wirtschaftsideen" wäre, was noch nichts darüber sagt, ob er solche Ideen auch umgesetzt hat und inwiefern sie für die von den Demonstranten empfundenen Probleme verantwortlich sind.

    Insofern ist der Artikel inhaltlich äußerst schwach. Und er lässt die Vermutung aufkommen, dass Frau Dachs sich bei ihrer sehr oberflächlichen Analyse vor allem von ihren Vorurtelen leiten ließ. Denn gegen den angeblich "ungezügelten Kapitalismus" und gegen vermeintlich "neoliberale Wirtschaftsideen" schimpft man bei der "Zeit" ja gern, ohne sich lange mit tatsächlichen Ursache-Wirkung-Beziehungen zu beschäftigen.

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    Oh doch, so einfach ist die Erklärung. Neoliberale bzw. Neokonservative Politik ist der Grund für die Misere. Keine Gelder für sozialen Wohnungsbau, dafür explodierende Ausgaben für Sicherheit und Militär. Keine ausreichenden Arbeitnehmerrechte, kein gerechtes Steuersystem, hohe Ausgaben für religiöse Fundamentalisten (die hauptberuflich die Leute drangsalieren nicht Samstags zu arbeiten oder dafür sorgen, dass Frauen im Bus an vorbestimmten Plätzen sitzen) die zu allem Überfluss im Schnitt 8 Kinder haben...

    Oh ja, es ist die Politik der Neocons die Schuld ist. Wnige, die sich maßlis bereichern und Viele die keine Chance bekommen.

    Dazu kommt noch das hohe Maß der Korruption, vorallem in der Immobilienbranche.

    • adazo
    • 01. August 2011 18:51 Uhr

    oh nein, das stimmt absolut nicht. die russischen einwanderer sind im allgemeinen eher rechts eingestellt, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. die leute haben einfach die nase voll und haben gesehen dass solidaritaet (der sogenannte "cottage"-streik) atwas bringen kann, und so breitet sich dieser protest - langsam aber sicher - im ganzen land aus.

    und wie im artikel gesagt wird:

    So sehr sich manche Linke wünschten, diese politische Dimension stärker zu artikulieren, fürchten andere, der überwältigende neue Konsens der säkularen Mittelschicht könnte dadurch ins Wanken geraten.

    so waere es wuenschenswert wenn auch hier bei den kommentaren nicht schon wieder gleich die politisch-anti-israelische fahne gehisst wuerde...

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    Antwort auf
  3. Oh doch, so einfach ist die Erklärung. Neoliberale bzw. Neokonservative Politik ist der Grund für die Misere. Keine Gelder für sozialen Wohnungsbau, dafür explodierende Ausgaben für Sicherheit und Militär. Keine ausreichenden Arbeitnehmerrechte, kein gerechtes Steuersystem, hohe Ausgaben für religiöse Fundamentalisten (die hauptberuflich die Leute drangsalieren nicht Samstags zu arbeiten oder dafür sorgen, dass Frauen im Bus an vorbestimmten Plätzen sitzen) die zu allem Überfluss im Schnitt 8 Kinder haben...

    Oh ja, es ist die Politik der Neocons die Schuld ist. Wnige, die sich maßlis bereichern und Viele die keine Chance bekommen.

    Dazu kommt noch das hohe Maß der Korruption, vorallem in der Immobilienbranche.

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  4. .. soll Mosa ich zitieren .. ? ;-)))

    .. wißt ihr es nicht mehr ..?

    "Soll ich mit dem Stock kommen .. tut Gutes jenen, die schwach, unbeholfen und elend sind .. dann geht der Schofar-Engel vorüber .." ..

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    • Karl63
    • 01. August 2011 19:35 Uhr

    sondern die gut / sehr gut ausgebildeten und wirtschaftlich voll aktiven Teile der Bevölkerung Israels, die da protestieren. Insofern hat der Artikel eine sehr klare Aussage. Wenn solchen Leuten das Geld nicht mehr zum Leben reicht, dann muss einiges ganz grundsätzlich im Argen liegen.

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  5. eigenen finanziellen Möglichkeiten. Die wirklich technisch teuren Anschaffungen (also Marine und Luftwaffe, den Merkava und die israelischen Panzerabwehrwaffen oder Sturmgewehre zähle ich jetzt einmal nicht als allzu aufwendige Anschaffung) werden über die jährliche Militärhilfe der Amerikaner für deren Rüstungsgüter (war idR um 7 Milliarden USD, in Ausnahmefällen - zB einmal auf ausdrückliche Bitte von Sharon - das Doppelte), sowie die beträchtlichen Subventionen seitens des Deutschen Staates finanziert.
    So wurde bislang noch kein Dolphin-U-Boot, was nach gegenwärtigem technischen Stand um die 500-600 mio. €/Stk. kostet, mit mehr als 1/3 seitens Israels in Devisen bezahlt.
    Üblicherweise zahlt der deutsche Steuerzahler 1/3 des Kaufpreises per Subvention und ein 2/3 egtl. ebenso, indem dafür mehr oder minder nicht wirklich benötigte israelische Rüstgüter in die BRD importiert werden.

    Die Unterhaltskosten sind natürlich dennoch beträchtlich, was auch kaum verwundert, bedenkt man, dass gemessen am BIP und Haushalt die IDF völlig unnatürlich aufgeblasen wurden, aufgrund der finanziellen Subventionen seitens der Amerikaner und Deutschen.

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    • genius1
    • 01. August 2011 19:57 Uhr

    Land ändern Wollen? Unter Kommentar 19 und den weiteren Links, Finden sie Problembeschreibung und Lösungen:

    http://www.zeit.de/wirtsc...

    Darf übersetzt und weitergeleitet werden. Wenn etwas nicht Verstanden wird, nachfragen erwünscht! Alles Gute für die Zukunft.

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  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Protest | Grüne | Hisbollah | UN | Israel
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