Libyen "Der Westen sollte sich zurückhalten"
Seite 2/2:
"Das System der Volkskomitees war nicht grundfalsch"
Frage: Aber muss der Westen nicht auch helfen, den Sieg über Gadhafi zu sichern?
Mattes: Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vielleicht wird am Schluss weniger der Westen gefragt sein als vielmehr andere Staaten aus dem arabischen Raum. Das wird sehr stark davon abhängen, wie die Befriedung Libyens vor sich geht. Je stärker die neue libysche Führung kurzfristig auf westliche Streitkräfte oder Expertisen zurückgreift, desto größere Probleme wird sie mittelfristig bekommen.
Frage: Auch deshalb, weil es eine andere Art von Demokratie sein wird, die man dort aufbaut?
Mattes: Die Terminologie der Road Map erinnert ein wenig an das, was wir in Libyen seit Jahrzehnten hatten. Auch das System von Lokalräten, die jeweils eine Exekutive von zehn Leuten bilden sollen, erinnert stark an die libyschen Basisvolkskonferenzen und die Volkskomitees, die es seit 1976 gab. Das hatte ja zunächst gar nichts mit einem diktatorischen Instrument zu tun. Das politische System ist in Libyen nur deshalb aus dem Ruder gelaufen, weil man diese Basisgremien nicht richtig arbeiten ließ. Denn daneben gab es die Sicherungsorgane Gadhafis, die Revolutionskomitees, die alles Kritische unterdrückten und verfolgten. Das System als solches war nicht grundfalsch. Daran wird jetzt angeknüpft.
Frage: Wird es auch Elemente der Scharia, des islamischen Rechts, enthalten?
Mattes: Am Montag hat Mustafa Abdel Dschalil als Chef des Übergangsrates gesagt, es ende die Ära Gadhafis und es beginne die Ära des Islam. Da wird man schon hellhörig. Letztlich lässt es befürchten, dass Vorschriften der Scharia – es muss ja nicht gerade das Strafrecht mit dem Händeabhacken sein – wieder Eingang in die Gesetzgebung finden. Dass etwa wieder Polygamie möglich ist, dass Rechte der Frauen beschnitten werden. Dann würden sich auch wieder die radikaleren Gruppen im Land stärker in den politischen Prozess einschalten. Und unter Umständen sagen die Frauen in ein paar Jahren vielleicht: Unter Gadhafi ging es uns besser.
Mehr zum Thema
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 "Der Westen sollte sich zurückhalten"
- Seite 2 "Das System der Volkskomitees war nicht grundfalsch"
Anzeige
- Datum 24.08.2011 - 16:52 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle Tagesspiegel
- Kommentare 7
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Jede Art von westlicher Einmischung würde denen eine Steilvorlage geben, die meinen, sie seien zu kurz gekommen. Da wird dann gesagt, da seien Agenten des Westens oder des Zionismus am Werk. Politische Hilfestellung sollte nur gegeben werden, wenn sie auch tatsächlich angefragt wird. Ich höre von manchen Plänen, die Demokratie nach Libyen zu exportieren, und da kriege ich das Grausen.
Und ich werde hier als antiwestlicher Sturkopf beschimpft und Massenmörderunterstützer wenn ich sowas sage.
Ich ahne schon Schlimmes wenn Frankreich, England & Co. ihr versprochenes Stück vom Kuchen nicht rechtzeitig bekommen oder eine zukünftige demokratische Regierung vielleicht doch den Wiederaufbau alleine machen möchte.
Genau deswegen sollte man sehr genau hinsehen, wie sauber künftige Wahlen ablaufen und wer vom Rebellenrat sich dort zur Wahl stellt. Wo die sichergestellten Waffen verbleiben und ob militärische Stützpunkte errichtet werden.
Bezüglich des politischen Systems, sollte die libysche Eigenart der kommunalen Räte auf jedenfall beibehalten werden. Die Libyer sind dieses System gewohnt und ich halte es für sehr demokratisch.
Es steht zu befürchten, dass für die Nach-Gadhafi-Ära ähnliches zu erwarten ist, wie bei der Nach-Saddam-Ära. Es wird ein fürchterliches Hauen und Stechen einsetzen, bei den die unterschiedlichen Stämme um die Macht kämpfen. Mit anderen Worten, es steht ein Bürgerkrieg ins Haus. Und die Menschen in Lybien, um die es ja angeblich geht, werden zu spät merken, dass sie eine relative Ordnung mit preiswerten Wohnungen, gutem Gesundheitswesen und vorbildlichen Bildungseinrichtungen gegen eine diffuse Freiheit mit steigenden Preisen, Arbeitslosigkeit und sozialer Unsicherheit eingetauscht haben. Hoffnungslosigkeit wird sich breit machen - ein gutes Klima für die Ausbreitung von Islamisten a la Al Quaida. Für wahr eine "fantastische" Leistung der westlichen Allianz der "Willigen".
Wer die (von wem) vorbereitete Verfassung des neuen (alten) Libyen leist kann erkennen das es hier nicht um die Rebvellen und schon gar nicht um Demokratie geht. Denn dort ist festgelegt, dass die angeblich kommenden freinen Libyer in ihrem zukünftigen Staat nix zu melden haben. Da hat die CIA scheinbar schon gut vorgearbeitet? Hauptsache das Öl fliesst in anglo-amerikanische Geld Kanäle.
Uns ist doch vollkommen Schnurz wer da regiert, solange er nicht verrückte Reden bei den UN hält oder seine Kinder sich wie die Paschas im Westen benehmen. Meinetwegen kann da auch gerne Bürgerkrieg sein, das ist eine innere Angelegenheit dieses Staates, die uns nichts angeht.
Als Beobachter fände ich es natürlich prima wenn die Demokraten wären statt autoritär regiert, Christen statt Moslems, Modern statt rückständig, weltoffen statt abgeschottet, aber es ist alles nicht mein Land und ich habe da nichts zu sagen.
nachdem die NATO den sieg mit 20 000 lufteinsätzen erbombt hat, die berichterstattung völlig unkritisch diesen krieg begleitet hat, beginnt jetzt das mediale vorbeugen.
auf einmal könnte gar nicht das rauskommen, was vorher völlig ausser frage stand.
nachdenkenswerter artikel und stigmatisierendes erkentnistiming der medienarbeit.
Die Menschen in Libyen brauchen heute, in den nächsten Tagen/Wochen/Monaten Wasser, Nahrungsmittel, Strom, Treibstoff und mehr anderes. Sicherlich keine Kommentare von irgendwelchen "Fachleuten", die gutsituiert in ihrem Gehäuse sitzen.
Die Menschen werden zunächst nur die Veränderung wahrnehmen. Und wenn da sich etwas nicht schnell verändert, dann wird es kritisch. Das heisst, die Menschen in Libyen werden den Umsturz negativ wahrnehmen. Und dies wird lange vorhalten bleiben.
Wir wissen nicht, wer sich heute exponiert in der Führungsriege des Libyens-Nationalrats und wie diese Personen in der Zeit von Gaddafi früher involviert waren. Ich wäre misstrauisch gegenüber manchen jetzt gewendeten Exponierten der neuen Libyen-Führung.
Allerdings: Wenn tatsächlich ein neues Rechtssystem aufgebaut wird, sehe ich einen Lichtblick für die Bevölkerung von Libyen.
Andererseits muss man auch sehen: Nach der Wende 1989/1990 kam man nicht ohne die Bürokratie, ohne die Polizei aus in Ost-Deutschland. Und da waren viele belastet von der DDR-Diktatur.
Ich kenne Libyen aus längeren Aufenthalten sehr gut. Mein Eindruck war, das die Frauen für ein arabisches Land relativ viele Freiheiten hatten. Man hat Soldatinnen, Polizistinnen und Frauen (unverschleiert) in den Büros vieler Firmen gesehen, auch in höheren Positionen.
Wenn man die Statements der "Rebellen" hört, wird sich das in naher Zukunft ändern und für die Frauen in Libyen beginnt ein Schritt um 50 Jahre in der Zeit zurück.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren