Es sind die Akteure des Unrechts, die in Ägypten vor Gericht stehen: Ex-Präsident Hosni Mubarak, der im Volk besonders verhasste Ex-Innenminister Habib al-Adli, sechs hohe Polizeioffiziere sowie die Mubarak-Söhne Gamal und Alaa. Sie müssen sich seit Mittwoch für den Tod friedlicher Demonstranten, wegen Amtsmissbrauchs und Bereicherung verantworten.

Der Prozess ist wichtig für das Land. Nach innen signalisiert er, dass diejenigen, die jahrzehntelang unliebsame Mitbürger drangsaliert haben, nun zur Rechenschaft gezogen werden. Nun herrscht das Recht, nicht mehr der Klientelismus, lautet die Botschaft an die Ägypter. Nach außen warnt das Verfahren andere Nahost-Potentaten, dass es ihnen einmal ähnlich gehen könnte.

So gesehen könnte der Prozess ein Prüfstein für den demokratischen Wandel sein – wäre da nicht der Verdacht, dass nur eine Art Alibi-Prozess durchgepeitscht wird, um die Gemüter der Protestbewegung zu beruhigen. Der demokratische Übergang nämlich stagniert.

Ägypten leidet an einer Krankheit, die typisch ist für ehemals autokratische Länder in Übergangsphasen: Es fehlt eine politikfähige Opposition, sie konnte sich während der jahrzehntelangen Unterdrückung nicht bilden. Damit das Staatswesen und die Verwaltung weiter funktionieren, werden Vertreter des ehemaligen Establishments gebraucht.

Beispielhaft dafür steht der neue Premier Essam Scharaf . Er war einmal Verkehrsminister unter Mubarak, gilt aber als integer, weil er sich während der Proteste auf die Seite der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz stellte. Von ihm erhoffte sich die junge und säkulare Protestbewegung eine vermittelnde Rolle. Doch bislang war er kaum in der Lage, die notwendigen Politikreformen einzuleiten. In seinem neuen Kabinett sitzen immer noch Männer des alten Systems in Schlüsselpositionen. Scharaf fehlt es an echter Macht.

Diese hat immer noch der im Hintergrund herrschende Militärrat. An ihm kommt im neuen Ägypten keiner vorbei, der etwas verändern will. Seine Mitglieder sind wenn nicht Nutznießer, so  doch stille Dulder des ehemaligen Mubarak-Regimes gewesen. Sein Vorsitzender Mohammed Tantawi war einst als Mubarak-Nachfolger im Gespräch. Außerdem geht es um handfeste Interessen. Das ägyptische Militär betreibt Fabriken, baut Straßen und ist ein großer Immobilienbesitzer. Nach der aktiven Dienstzeit besetzen ehemalige Offiziere häufig lukrative Posten in diesen Unternehmen.

Bis heute gibt es keine Signale, dass der Militärrat den Übergang zu einer demokratischen Republik ernsthaft in die Wege leitet. Weder gibt es einen Entwurf für eine neue Verfassung, den die liberalen und linken Gruppierungen im Land noch vor der Parlamentswahl im November fordern, noch ernsthafte Versuche, die staatlichen Institutionen zu demokratisieren, wozu auch die verhassten Sicherheitsdienste gehören. Im Gegenteil: Es droht die Rückkehr alter Mechanismen. Zivile Schlägertrupps gehen wieder gewaltsam gegen Protestierende vor, Mitglieder der Sicherheitsdienste mischen sich als Unruhestifter unter friedliche Demonstranten. Und das Militär schaut zu.

Das Einziehen demokratischer Strukturen vor dem November ist auch deshalb wichtig, weil bei den Wahlen die bislang einzig gut organisierte Oppositionsfraktion gewinnen kann: Die Frommen der Muslimbruderschaft. Zuletzt hatten in Kairo Hunderttausende Islamisten für ein religiös ausgerichtetes Ägypten demonstriert. Liberale und Linke sind alarmiert, denn obwohl auch die Muslimbrüder gespalten sind in mehr und weniger fundamentalistische Lager, herrscht die Sorge, dass sie gegenüber Andersdenkenden, Frauen und solchen, die säkulare Lebensformen wollen, wenig tolerant sein werden.

Am Ende ist aber der wohl größte Feind der Demokratie in Ägypten die Armut. Die Wirtschaft bietet nicht genügend Arbeitsplätze für die rasch wachsende Bevölkerung. Diese Probleme muss die Führung des Landes angehen, sie darf sich nicht mit einem Prozess gegen den alten Machthaber begnügen.