Gewalt in SyrienTrittin fordert Importverbot für syrisches Öl

Der Fraktionschef der Grünen hat die zurückhaltenden Sanktionen gegen das syrische Regime kritisiert. Er verlangt von der EU, die Ölimporte aus dem Land zu stoppen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Europäische Union aufgefordert, künftig kein Öl mehr aus Syrien zu importieren. Damit soll der Druck auf das Regime von Präsident Baschar al-Assad erhöht werden, das seit Monaten mit großer Brutalität gegen die Opposition im Land vorgeht.

"Ein vollkommener Stopp der Ölimporte aus Syrien würde das Regime in Damaskus viel wirksamer treffen als ein paar Reiseverbote für seine Funktionäre", sagte Trittin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Syrien beziehe fast ein Viertel seiner Einnahmen aus dem Export von Öl und Gas. Die Bundesregierung müsse sich für dieses Embargo in der EU stark machen, verlangte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Die EU hat bereits mehrere Sanktionsrunden gegen Syrien verhängt, ein Öl-Embargo zählt bislang aber nicht dazu.

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USA rufen Bürger zur Ausreise auf

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien hat das US-Außenministerium alle US-Bürger zur sofortigen Ausreise aufgefordert. Sie sollten das Land "sofort" verlassen, solange es noch kommerzielle Flüge gebe, hieß es in einer Reisewarnung. Es könne im ganzen Land jederzeit und ohne Vorwarnung zu Demonstrationen kommen.

Syrische Sicherheitskräfte gehen seit Monaten gewaltsam gegen die Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad vor. Die USA hatten Assad am Freitag für den Tod von mehr als 2.000 Menschen verantwortlich gemacht. Allein bei dem sechstägigen Angriff syrischer Panzer auf die Stadt Hama sind zuletzt mindestens 300 Zivilisten getötet worden. Die örtlichen Koordinations-Komitees beriefen sich dabei auf Angaben von Flüchtlingen. Unter den Toten seien viele Menschen, die zunächst nur verletzt worden aber wegen fehlender medizinischer Hilfe inzwischen verstorben seien.

 
Leserkommentare
  1. Da bin ich absolut verwundert. Da schießt, ermordert, terorrisiert ein Staat seine eigene Bevölkerung und der Westen kauft noch Öl bei denen!
    Das ist ja Abartig bis zum Geht nicht mehr.
    Ach ja, die Sorgen der Reichen Elite die sich verzockt haben, sind ja immer noch wichtiger, die brauchen ja wieder neue Rettungspakete um sich wieder an Steuergelder noch mehr zu bereichern.Da interessieren die ein paar Millionen Hungernden auch nicht.
    In was für einer bekloppten Welt leben wir.Die Welt braucht ehrliche und Würdevolle Politiker und keine Marionettenpuppen!!!!

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    • Zack34
    • 06.08.2011 um 12:01 Uhr
    • Zack34
    • 06.08.2011 um 12:01 Uhr
  2. Deutschland der größte Importeur syrischen Öls ist/war (leider kann ich mich beim besten Willen nicht mehr erinnern, wo ich das gelesen habe).

    Wenn er also unbedingt unmittelbare Sanktionen fordert, dann reicht es evtl. Angela anzurufen. Nur bei den Öl-Importboykotts ist das idR so eine Sache. Schneidet man sich eher ins eigene Fleisch und willige Abnehmer gibt es für den Exporteur so oder so. Die Chinesen nehmen das syrische Öl sicherlich gerne.

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    • Zack34
    • 06.08.2011 um 12:00 Uhr
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    Wusste ich doch, dass da irgendwas mit Deutschland und syrischem Öl war.
    Wobei ich den dramatischen Anstieg syrischen Öls an den Irak binnen weniger Jahre bemerkenswert finde.
    Bleiben egtl. nur 2 Theorien:
    1) Die Amerikaner sind egtl. Abnehmer des Öls und nutzen die irakische Regierung/den Irak nur als Zwischenhändler.
    2) der Teil des Öls, was die westlichen Multis im Irak fördern ist tatsächlich so hoch, dass der Irak für den Eigenbedarf impotieren muss.

    Oder übersehe ich da was?

    Wusste ich doch, dass da irgendwas mit Deutschland und syrischem Öl war.
    Wobei ich den dramatischen Anstieg syrischen Öls an den Irak binnen weniger Jahre bemerkenswert finde.
    Bleiben egtl. nur 2 Theorien:
    1) Die Amerikaner sind egtl. Abnehmer des Öls und nutzen die irakische Regierung/den Irak nur als Zwischenhändler.
    2) der Teil des Öls, was die westlichen Multis im Irak fördern ist tatsächlich so hoch, dass der Irak für den Eigenbedarf impotieren muss.

    Oder übersehe ich da was?

    • Zack34
    • 06.08.2011 um 12:01 Uhr
    Antwort auf "Das ist ein Hammer !"
  3. Wusste ich doch, dass da irgendwas mit Deutschland und syrischem Öl war.
    Wobei ich den dramatischen Anstieg syrischen Öls an den Irak binnen weniger Jahre bemerkenswert finde.
    Bleiben egtl. nur 2 Theorien:
    1) Die Amerikaner sind egtl. Abnehmer des Öls und nutzen die irakische Regierung/den Irak nur als Zwischenhändler.
    2) der Teil des Öls, was die westlichen Multis im Irak fördern ist tatsächlich so hoch, dass der Irak für den Eigenbedarf impotieren muss.

    Oder übersehe ich da was?

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    Antwort auf "Interessante Forderung"
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    • Zack34
    • 06.08.2011 um 13:34 Uhr

    sind vermutlich ähnlich schwer zu beantworten, wie die Frage nach den tatsächlichen saudischen Reserven. Was in Irak geschieht, vor allem im Norden, um Kirkuk herum, ist bereits Anlass für ein paar interessante Dokumentarfilme gewesen; darin sah man US-Einheiten, denen Iraker ganze Lastzüge an Rohöl vor der Nase weg schleppten. auf der anderen Seite gibt es da langjährige Konzessionen für Westfirmen, ein Eldorado für jene, denen aus den Augen stets nur $-Zahlen hervor stechen. Vornehm nennt sich das dann "Weltordnung".

    • Zack34
    • 06.08.2011 um 13:34 Uhr

    sind vermutlich ähnlich schwer zu beantworten, wie die Frage nach den tatsächlichen saudischen Reserven. Was in Irak geschieht, vor allem im Norden, um Kirkuk herum, ist bereits Anlass für ein paar interessante Dokumentarfilme gewesen; darin sah man US-Einheiten, denen Iraker ganze Lastzüge an Rohöl vor der Nase weg schleppten. auf der anderen Seite gibt es da langjährige Konzessionen für Westfirmen, ein Eldorado für jene, denen aus den Augen stets nur $-Zahlen hervor stechen. Vornehm nennt sich das dann "Weltordnung".

  4. Diese Plaudertasche plaudert das aus, was jeder halbwegs gebildete Bundesbürger eh schon weiß:

    Geld stinkt nicht und wenn es Deutschland nützt, dann machen deutsche Politiker, Banker und Wirtschaft auch vor Diktatoren keinen halt.

    Wenn wir nun kein Öl mehr von Syrien beziehen werden, dann können wir ja getrost die Erschließung und Förderung von selbigen im Meck-Pomm wenigstens staatlich subventionieren.

    Oder wollt ihr alle in ein paar Wochen mit dem Tretboot übers Wasser oder mit dem Rad zur Arbeit fahren?

    (Werden wir mit Bestimmtheit nicht umsetzen!)

    Aber vielleicht kehren wir bald wieder zur guten alten deutschen Industrieproduktion zurück und es gibt dann wieder Vollbeschäftigung in Deutschland?

    Wie soll das gehen?

    Hören wir einfach auf, die Chinesen ökonomisch zu unterstützen, denn die treten ja seit mehr als nur ein paar Jahrzehnten die Menschenrechte mit Füßen, oder etwa nicht?

    Was, das geht nicht, sagen Sie?

    Ja, Sie haben Recht, das kann auch nicht gut gehen, denn durch die Globalisierung der Wirtschaft "schießen" wir uns damit selbst ins Knie.

    Im Endeffekt müssen wir erkennen, dass Demokratie und Menschenrechte unvereinbar mit polit-ökonomischen Interessen sind.

    ...und wenn wir den Vorreiter spielen wollen, dann verdienen eben andere das Geld und das wollen wir ja auch nicht - dafür leben wir ja heute schon viel zu bequem - trotz Hartz IV!

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  5. Haben Sie etwa erst vor jetzt erfahren, dass die syrische Oelindustrie der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes ist? Wie dem auch sei, Ihren Vorschlag, Herr Trittin, finde ich sehr gut. Denn, wenn man nicht militaerisch gegen den brutalen Despoten vorgehen will, dann ihn bitte schoen durch wirklich effektive Massnahmen mit dem Ruecken zu Wand stellen. Eine solche Massnahme waere eine effektive.

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    • joG
    • 06.08.2011 um 12:59 Uhr

    ...zu wenig, zu spät und nur sinnvoll, wenn wir eine allgemeine supranationale Einigung durchsetzen können.

    Das bedeutet nicht, dass ich die Maßnahme nicht befürworte. Es ist aber heuchlerisch, wenn ein Politiker, der Minister war das heute erst thematisiert. Es ist auch wenig überzeugend, wenn der Politiker nicht bereit ist die R2P Norm in der UNO voll mitzutragen.

    ....wie viele andere Gruenen auch, in der Tat ein heuchler, der, wenn es wirklich darauf ankommt, einen Rueckzieher macht. Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie sagen, dass solche Massnahme nur effektiv sein koennte, wenn alle mitmachen wuerden.

    • joG
    • 06.08.2011 um 12:59 Uhr

    ...zu wenig, zu spät und nur sinnvoll, wenn wir eine allgemeine supranationale Einigung durchsetzen können.

    Das bedeutet nicht, dass ich die Maßnahme nicht befürworte. Es ist aber heuchlerisch, wenn ein Politiker, der Minister war das heute erst thematisiert. Es ist auch wenig überzeugend, wenn der Politiker nicht bereit ist die R2P Norm in der UNO voll mitzutragen.

    ....wie viele andere Gruenen auch, in der Tat ein heuchler, der, wenn es wirklich darauf ankommt, einen Rueckzieher macht. Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie sagen, dass solche Massnahme nur effektiv sein koennte, wenn alle mitmachen wuerden.

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