Gewalt in SyrienTrittin fordert Importverbot für syrisches Öl

Der Fraktionschef der Grünen hat die zurückhaltenden Sanktionen gegen das syrische Regime kritisiert. Er verlangt von der EU, die Ölimporte aus dem Land zu stoppen. von dpa, Reuters und AFP

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Europäische Union aufgefordert, künftig kein Öl mehr aus Syrien zu importieren. Damit soll der Druck auf das Regime von Präsident Baschar al-Assad erhöht werden, das seit Monaten mit großer Brutalität gegen die Opposition im Land vorgeht.

"Ein vollkommener Stopp der Ölimporte aus Syrien würde das Regime in Damaskus viel wirksamer treffen als ein paar Reiseverbote für seine Funktionäre", sagte Trittin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Syrien beziehe fast ein Viertel seiner Einnahmen aus dem Export von Öl und Gas. Die Bundesregierung müsse sich für dieses Embargo in der EU stark machen, verlangte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Die EU hat bereits mehrere Sanktionsrunden gegen Syrien verhängt, ein Öl-Embargo zählt bislang aber nicht dazu.

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USA rufen Bürger zur Ausreise auf

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien hat das US-Außenministerium alle US-Bürger zur sofortigen Ausreise aufgefordert. Sie sollten das Land "sofort" verlassen, solange es noch kommerzielle Flüge gebe, hieß es in einer Reisewarnung. Es könne im ganzen Land jederzeit und ohne Vorwarnung zu Demonstrationen kommen.

Syrische Sicherheitskräfte gehen seit Monaten gewaltsam gegen die Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad vor. Die USA hatten Assad am Freitag für den Tod von mehr als 2.000 Menschen verantwortlich gemacht. Allein bei dem sechstägigen Angriff syrischer Panzer auf die Stadt Hama sind zuletzt mindestens 300 Zivilisten getötet worden. Die örtlichen Koordinations-Komitees beriefen sich dabei auf Angaben von Flüchtlingen. Unter den Toten seien viele Menschen, die zunächst nur verletzt worden aber wegen fehlender medizinischer Hilfe inzwischen verstorben seien.

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Leserkommentare
  1. ihr Vorschlag kommt inhaltlich und qualitativ gleich nach dem Dosenpfand und der Riesterrente.

    Realitätscheck jemand...?!?

    • Kurti66
    • 06. August 2011 12:59 Uhr

    z.B. nachfolgende Produkte boykottieren :
    - amerikanische Waffen
    - französische Stopfleber
    - Diamanten (weltweit)
    - russisches Erdöl und -gas usw. usf.

    Ich schlage vor, ein neues Ministerium zu gründen, daß den Gutmenschen in diesem Land ein tägliches morgendliches Update per Fernsehansprache zukommen läßt, in dem darüber aufgeklärt wird, wer ab heute Freund bzw.Feind ist und welche Produkte wir im Supermarkt boykottieren sollen. Über die Arbeitsweise in diesem Ministerium kann man sich in dem Film "1984" informieren. Willkommen Herr Ex-Kommunist Trittin. Sie sind angekommen in Ihrer schönen, neuen Traumwelt ! ... und mir wird angst und bange.

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    • joG
    • 06. August 2011 12:59 Uhr

    ...zu wenig, zu spät und nur sinnvoll, wenn wir eine allgemeine supranationale Einigung durchsetzen können.

    Das bedeutet nicht, dass ich die Maßnahme nicht befürworte. Es ist aber heuchlerisch, wenn ein Politiker, der Minister war das heute erst thematisiert. Es ist auch wenig überzeugend, wenn der Politiker nicht bereit ist die R2P Norm in der UNO voll mitzutragen.

    • Zack34
    • 06. August 2011 13:34 Uhr

    sind vermutlich ähnlich schwer zu beantworten, wie die Frage nach den tatsächlichen saudischen Reserven. Was in Irak geschieht, vor allem im Norden, um Kirkuk herum, ist bereits Anlass für ein paar interessante Dokumentarfilme gewesen; darin sah man US-Einheiten, denen Iraker ganze Lastzüge an Rohöl vor der Nase weg schleppten. auf der anderen Seite gibt es da langjährige Konzessionen für Westfirmen, ein Eldorado für jene, denen aus den Augen stets nur $-Zahlen hervor stechen. Vornehm nennt sich das dann "Weltordnung".

    Antwort auf "Gute links."
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    allgemeine Vorgänge infolge der Okkupation des Iraks bzgl. der Öl-Industrie, find ich folgenden Abschnitt bei Wikipedia ganz interessant.

    http://en.wikipedia.org/w...

    Das Gleiche wird zB Libyen ebenfalls drohen.

    Syrien ist IMO eher von geostrategischem Interesse, insbesondere ggü. Russland. Da sind die paar Ölfelder sowie die Naturgasvorkommen als Grund des Interessesvermutlich eher sekundär.

    • Zack34
    • 06. August 2011 13:35 Uhr
  2. Würde Deutschland seine Außen- und Wirtschaftspolitik zukünftig ausschließlich von moralisch-ethischen Maßstäben geleitet betreiben, könnten wir unseren Betrieb einstellen und den Laden sofort dichtmachen! Dann mag der wohlhabende und vom Steuerzahler gepäppelte Herr Trittin ruhig schlafen und süß träumen, doch für den ''Normalbürger'' dürften wahrlich düstere Zeiten anbrechen. Abnehmer in Afrika und vor allem Asien (resp. China), ja sogar die USA selbst, müßten vollkommen neu bewertet und von der Export- und Importliste gestrichen werden, denn sie würden nicht ansatzweise unseren überhöhten Vorstellungen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten genügen.

    Das weltweiten Entwicklungen und vermehrten Unruhen sind tragisch und das mag einem zu recht sauer aufstoßen, aber es ist so, denn der Markt und die mittlerweile automatisierten und entkoppelten Waren- und Geldströme regieren die Welt und schaffen harte, von der Politik entkoppelte Fakten. Zudem sind Probleme des Nahen Ostens und Arabiens vom Westen viel zu lange stiefmütterlich behandelt worden. Ökonomisch hätte der Region schon vor Jahrzehnten Aufmerksamkeit geschenkt werden und Disparitäten abgebaut werden müssen. Hier hat man total versagt.

    2007 bezog Deutschland aus Syrien 3,1 Millionen Tonnen Öl und damit fungierte das Land abgeschlagen an 6. Stelle, weit hinter den ''Riesen'' Rußland und Norwegen. Assad wird es egal sein, an wen er liefert. Die energiehungrige Markt Asiens wird gerne einspringen.

  3. allgemeine Vorgänge infolge der Okkupation des Iraks bzgl. der Öl-Industrie, find ich folgenden Abschnitt bei Wikipedia ganz interessant.

    http://en.wikipedia.org/w...

    Das Gleiche wird zB Libyen ebenfalls drohen.

    Syrien ist IMO eher von geostrategischem Interesse, insbesondere ggü. Russland. Da sind die paar Ölfelder sowie die Naturgasvorkommen als Grund des Interessesvermutlich eher sekundär.

    Antwort auf "Ihre Fragen"
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    • Zack34
    • 06. August 2011 14:20 Uhr

    Ja, das wenige syrische Öl dürfte kaum entscheidend sein, für den Westen jedenfalls. Als Teherans Brücke und Hisbolahs Unterstützer (Libanon: Attentat auf Hariri, usw.) aber spielt Syrien eine wichtige Rolle, nicht zuletzt wg. Israel.

    Sayonara

    • Zack34
    • 06. August 2011 14:20 Uhr

    Ja, das wenige syrische Öl dürfte kaum entscheidend sein, für den Westen jedenfalls. Als Teherans Brücke und Hisbolahs Unterstützer (Libanon: Attentat auf Hariri, usw.) aber spielt Syrien eine wichtige Rolle, nicht zuletzt wg. Israel.

    Sayonara

    Antwort auf "Naja, zum Thema "
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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
  • Schlagworte Europäische Union | Gewalt | Jürgen Trittin | Syrien | Bundesregierung | Grüne
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