Protestbewegung : Oppositionelle in Syrien fordern Nato-Intervention

Ein ZEIT-Redakteur hat in Syrien Schüsse auf Demonstranten beobachtet. Führende Vertreter der Protestbewegung verlangen erstmals ein Eingreifen des Westens.

Zum ersten Mal seit Beginn der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad haben Oppositionelle in Syrien einen Einsatz der Nato verlangt. Führende Vertreter der Protestbewegung in der syrischen Stadt Homs fordern nach Informationen der ZEIT ein sofortiges Eingreifen des westlichen Militärbündnisses. Eine Intervention von außen hatte die syrische Opposition bisher abgelehnt.

Organisatoren der Demonstrationen sagten einem Reporter der ZEIT, dass sich die humanitäre Lage in Homs dramatisch zugespitzt habe. Sie appellierten an den Westen, eine Flugverbotszone für die Zwei-Millionen-Metropole einzurichten. Das Assad-Regime geht seit Monaten mit großer Brutalität gegen die Stadtbevölkerung vor.

Ein hochrangiger Geheimdienstoffizier berichtete der ZEIT von 32 Massengräbern und 25 Schulen, die in der Stadt als provisorische Internierungslager dienten. Gegenwärtig seien 120.000 Menschen in ganz Syrien inhaftiert. Der ZEIT-Reporter beobachtete in Homs, wie syrische Sicherheitskräfte auf friedliche Demonstranten schossen. Vier von ihnen wurden getötet, 40 verletzt.

EU-Staaten legen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat vor

Statt einer militärischen Intervention wollen die EU-Staaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einem neuen Resolutionsentwurf eine Reihe von Sanktionen gegen die Führungsriege in Syrien durchsetzen. In dem in New York vorgelegten Text forderten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal ein vollständiges Waffenembargo gegen die Regierung in Damaskus.

Im Resolutionsentwurf werden die "schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen" in Syrien verurteilt und ein Ende der Gewalt verlangt. Der Text sieht das Einfrieren der ausländischen Vermögenswerte von Staatschef Assad und ranghoher syrischer Vertreter sowie Reiseverbote vor. Auf der Liste stehen unter anderem Assads Bruder Maher, der die berüchtigte 4. Panzerdivision der syrischen Armee kommandiert, sowie Vizepräsident Faruk el Schara und Verteidigungsminister Dawud Radschiha. Gegen den syrischen Geheimdienst und drei mit Assads Regierung verbundene Firmen sollen ebenfalls Sanktionen verhängt werden.

Westlichen Diplomatenkreisen zufolge hoffen die EU-Staaten auf eine schnelle Abstimmung im Sicherheitsrat. Allerdings lehnen die Veto-Mächte Russland und China jegliche Einmischung in Syrien ab. Auch Indien, Brasilien und Südafrika äußerten Einwände. Die USA erklärten dagegen bereits ihre Bereitschaft, die Resolution zu unterstützen, in der keine militärischen Schritte gefordert werden. "Das syrische Volk hat sehr klar gemacht, dass es keine ausländische Militärintervention will", sagte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice.

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Kommentare

13 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Verräter

Wer nach dem blutigen Chaos in Libyen die NATO zu einer neuen "Flugverbotszone" und damit zu einem neuen Bombenkrieg auffordert, ist ein Verräter an seinem Land und wünscht dessen Zerstörung nach libyschen Muster.
Jede Regierung der Welt würde gegen solche Leute vorgehen, und wenn sie wie in Syrien Hunderte von Sicherheitskräften getötet hätten, dann auch mit massiver Gewalt.
Die Greuelgeschichten der syrischen Auslandsopposition und anderer dubioser "Menschenrechtsaktivisten" sind in etwa so glaubwürdig wie die Märchen vom Bengazi-Massaker oder die Viagra-Geschichte. Sehr real hingegen sind das Chaos, die Kämpfe und Plünderungen in Tripolis. Das alles gibt es nur, weil die NATO den libyschen Konflikt bis zu diesem Punkt angeheizt hat.
Wer ein ähnliches Szenario für Syrien herbei führen will, handelt verbrecherisch. Die konstruktive syrische Opposition sollte sich schleunigst von solchen Kreisen distanzieren.

Ohne Ressourcen keine Unterstützung

Es ist nicht die Freiheit welche die NATO verteidigt, sondern Wirtschaftsinteressen.
Für Syrien gibt es maximal das Low Budget Offer, bestehend aus öffentlichen Beileidsbekundungen und nutzlosen UN- Resulotionen.
Die mit reichhaltigen Bodenschätzen gesegneten Länder bekommen dagegen das All Out War Package, inklusive anschließendem Bürgerkrieg oder bei nicht so gigantischen Vorkommen eben nur das No Fly Zone Package.

Blödsinn.

Syrien hat durchaus Rohstoffe, insbesondere Naturgase vor der Küste. Öl ist auch vorhanden, wenn auch in geringerem Maße, als in zB Libyen.
Syrien ist jedoch Mittelpunkt geostrategischer Überlegen.
Assad ermöglicht den Russen und damit auch der SCO ab 2012 den militärischen Zugang zum Mittelmeer, also der Hausschwelle Europas. Gleichzeitig ist Syrien enger Verbündeter des Irans.

Zudem hat man seitens des Westens doch emsig versucht eine ähnlich schwammige UN-Resolution, wie schon 1973 und 1441 zu erwirken, die eine Intervention pseudo-legitimiert hätte.
Da Russland und indirekt auch China, wie erwähnt ein fundamentales Interesse am Fortbestehen des Assad-Regimes haben, hat man sich gegen eine derartige Resolution eben bislang erfolgreich gesträubt.

Und derzeit benötigt man seitens der Nato und/oder Koalition der Willigen bisweilen noch immer eine solche Resolution, um die eigenen Bemühungen nicht als offensichtlichen Angriffskrieg erscheinen zu lassen.

Und hierin liegt im Falle Syrien die Krux.
Die Alternative wäre ein syrischer Angriff auf die Türkei.
Aber dazu hat Assad keinen Grund und so blöd wird er kaum sein.
Darum ist eine Intervention derzeit noch in weiter Ferne.