Syrien Assad gewähren zu lassen, ist keine Option
Syriens Machthaber geht brutal gegen die Opposition vor. Er riskiert, eine ganze Region ins Chaos zu stürzen. Der Westen darf nicht einfach zuschauen. Ein Kommentar
Der Ramadan hat begonnen, für die Muslime ist er emotional ähnlich bedeutend wie Weihnachten für Christen. Und diesmal könnte der Fastenmonat ein historisches Datum werden – als Höhepunkt einer Tragödie. Es zeichnet sich ab, dass Syrien in einen Bürgerkrieg schlittert, dass der Clan von Staatschef Baschar al-Assad mit immer härteren Militärschlägen versucht, seine Macht zu retten und noch mehr Empörung hervorruft. Gerade im Ramadan, so ist zu befürchten, könnte sich die Spirale der Gewalt noch schneller drehen. In einem Land, das wie kaum ein anderes in der arabischen Welt eine geostrategische Bedeutung hat. Kann sich der Westen da raushalten?
Versinkt Syrien im Chaos, ist der Nahe Osten weit stärker betroffen als im Fall Libyen. Wird Syrien zunehmend instabil, strahlt die Eskalation auf Libanon aus, auf Israel, auf die Türkei und auch auf den Iran. Die im Libanon mitregierende Hisbollah, ein hochgerüsteter Staat im Staate und erklärter Feind Israels, wird von Syrien und dem Iran unterstützt, mit Geld und Waffen. Jede Schwächung Assads gefährdet die Machtposition der Hisbollah. Wie wird sie reagieren?
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Die Hisbollah hat demonstriert, dass sie sich im Libanon nichts sagen lässt. Sie ist auch nicht bereit, sich Vorwürfen zu stellen, im Interesse Syriens an der Ermordung von Ex-Premiers Rafik al Hariri im Februar 2005 mitgewirkt zu haben. Stolz verweist die Hisbollah auf ihren Widerstand im Sommerkrieg 2006 gegen Israel und droht mit ihrem wieder tausende Raketen umfassenden Waffenarsenal. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der wankende Assad die Hisbollah in ein Abenteuer gegen Israel schicken könnte, um antiisraelische Ressentiments in Syrien zu mobilisieren, die Volk und Regime einen sollen. Ein Indiz ist, dass im Frühsommer palästinensische Demonstranten von Syrien und Libanon aus israelische Grenzanlagen stürmten – wahrscheinlich ein Manöver Assads zur Ablenkung vom internen Aufruhr. Viele starben.
Ein Schlag gegen "die Juden" wäre auch im Interesse des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der schon lange Israels Vernichtung propagiert. Zumal die Proteste in Syrien an die abgewürgten Unruhen im Iran nach Ahmadinedschads Wiederwahl erinnern. Ein Erfolg der Demonstranten in Syrien würde auch die Opposition in Iran ermutigen.
Der Westen, so scheint es, kann bisher nur zuschauen, wie Assads Schergen das eigene Volk massakrieren. Für eine militärische Operation fehlen der Wille, das Mandat und die nötigen Kräfte. Der Bundesnachrichtendienst sieht kaum Chancen auf einen "Regime Change". Doch kann es im Interesse des Westens sein, die Eskalation in Syrien und die Gefahr für die Region hinzunehmen? Vielleicht wäre eine Antwort im Nahen Osten, wo alles mit allem zusammenhängt, über Libyen zu erlangen. Würde die Nato entschieden gegen Gadhafi vorgehen, wäre das auch ein starkes Signal in Richtung Syrien. Zumindest sollte der Westen nicht darauf verzichten, Assad mit einer militärischen Option drohen zu können. Um ihn wenigstens von einem Abenteuer gegen Israel abzuhalten.
- Datum 02.08.2011 - 10:25 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
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Solche Empfehlungen - von der Ferne und aus dem warmen Sessel heraus gemacht - haben schon hinsichtlich Libyen völlig daneben gelegen.
Libyen war von der ersten Minute an ein Bürgerkrieg, in den einseitig seitens der NATO eingegriffen wurde.
(Wie anders ist seit jeher ein Bürgerkrieg definiert als das eine bewaffnete Gruppe gegen die/den Machthaber aufsteht?)
Die Erfahrung lehrt: Eine aufgereihte Dominokette kann auch zur verkehrten Seite hin umfallen.
der Wille,
das Mandat,
die nötigen Kräfte,
und die Rohstoffvorkommen...
Man ist es echt müde, dauernd diese Verschwörungstheorien über sich ergehen lassen zu müssen.
Wenn ein autoritäres Unrechtsregime Panzer gegen das eigene Volk auffahren lässt und Kundgebungen für Freiheit und Demokratie von Scharfschützen "auflösen" lässt,
dann muss die internationale Gemeinschaft eingreifen.
Modernen Menschen ist es dabei völlig egal, ob dieser Staat "Rohstoffvorkommen" hat oder nicht, sie sind es den dort lebenden Menschen einfach schuldig.
Das, wovon Sie reden, sind Hardliner-Argumente aus der politischen Steinzeit ewiggestriger Nationalisten, die immer dann, wenn es um die Unterstützung von Demokratiebestrebungen geht, in eine Art Pseudopazifismus verfallen.
Syrien hat eins der größten, wenn nicht das das größte (bin mir nicht mehr 100%ig sicher) Naturgasvorkommen der gesamten Levante-Küste und auch die Öl-Vorkommen sind größer als man allgemein denkt. Hauptabnehmer syrischen Öls war bislang Deutschland. Über die genauen Modalitäten (also ob diese ähnlich ungünstig für westliche Konzerne waren, wie in Gaddafis Libyen), weiß ich jedoch nicht. Steht aber zu vermuten.
Wichtiger ist im Falle Syrien jedoch vermutlich eher seine geostrategische Position und die Tatsache, dass es sich hierbei um eines der letzten Regime sowjetischer Prägung handelt. Saddam ist schließlich schon beseitigt worden und Gaddafi wird langfristig auch keine andere Wahl haben.
Es fehlen nicht nur die Wille,das Mandat,die nötigen Kräften und die Rohstoffvorkommen,sondern auch (und das ist das allerwichtigste)das nötige Kleingeld um sich einen Krieg zu finanzieren,seien wir ehrlich: Syrien ist nicht Lybien und Assad verfügt immer noch über eine schlagkräftige Armee,die nicht zu vergleichen ist mit den maroden Truppen eines Ghadaffis und angesichts von Euro-Krise und Staatsverschuldung ist kein Politiker in Europa so dämlich Krieg gegen Assad im Namen der Demokratie zu verlangen.
Der Verfasser des Artikels hat gut gebrüllt,aber wie die alten Römer sagten:"Süss ist der Krieg für diejenige,die nicht kämpfen müssen"
Man ist es echt müde, dauernd diese Verschwörungstheorien über sich ergehen lassen zu müssen.
Wenn ein autoritäres Unrechtsregime Panzer gegen das eigene Volk auffahren lässt und Kundgebungen für Freiheit und Demokratie von Scharfschützen "auflösen" lässt,
dann muss die internationale Gemeinschaft eingreifen.
Modernen Menschen ist es dabei völlig egal, ob dieser Staat "Rohstoffvorkommen" hat oder nicht, sie sind es den dort lebenden Menschen einfach schuldig.
Das, wovon Sie reden, sind Hardliner-Argumente aus der politischen Steinzeit ewiggestriger Nationalisten, die immer dann, wenn es um die Unterstützung von Demokratiebestrebungen geht, in eine Art Pseudopazifismus verfallen.
Syrien hat eins der größten, wenn nicht das das größte (bin mir nicht mehr 100%ig sicher) Naturgasvorkommen der gesamten Levante-Küste und auch die Öl-Vorkommen sind größer als man allgemein denkt. Hauptabnehmer syrischen Öls war bislang Deutschland. Über die genauen Modalitäten (also ob diese ähnlich ungünstig für westliche Konzerne waren, wie in Gaddafis Libyen), weiß ich jedoch nicht. Steht aber zu vermuten.
Wichtiger ist im Falle Syrien jedoch vermutlich eher seine geostrategische Position und die Tatsache, dass es sich hierbei um eines der letzten Regime sowjetischer Prägung handelt. Saddam ist schließlich schon beseitigt worden und Gaddafi wird langfristig auch keine andere Wahl haben.
Es fehlen nicht nur die Wille,das Mandat,die nötigen Kräften und die Rohstoffvorkommen,sondern auch (und das ist das allerwichtigste)das nötige Kleingeld um sich einen Krieg zu finanzieren,seien wir ehrlich: Syrien ist nicht Lybien und Assad verfügt immer noch über eine schlagkräftige Armee,die nicht zu vergleichen ist mit den maroden Truppen eines Ghadaffis und angesichts von Euro-Krise und Staatsverschuldung ist kein Politiker in Europa so dämlich Krieg gegen Assad im Namen der Demokratie zu verlangen.
Der Verfasser des Artikels hat gut gebrüllt,aber wie die alten Römer sagten:"Süss ist der Krieg für diejenige,die nicht kämpfen müssen"
Warum muß "der Westen" denn für alle Unrechtsregime das Korrektiv sein? Wir können und wollen einfach nicht überall sein. Es schreibt sich immer so bequem aus dem Speckgürtel der Welt...
Die arabische Welt sollte hier mal zeigen wie moralisch sie ist. Ist sie aber nicht, siehe Hungersnot in Somalia.
Wenn wir eingreifen können wir nur verlieren in diesem Konflikt Alewiten vs Sunniten. Was ist mit der Türkei, den Golfstaaten oder Saudi-Arabien? Warum handeln die nicht?
Ein Handeln kann man von Ländern wie Norwegen, Spanien und Italien wohl kaum verlangen
"Was ist mit der Türkei, den Golfstaaten oder Saudi-Arabien? Warum handeln die nicht?"
Wir wissen nicht, ob und wie sie handeln - ich zumindest weiß es nicht, hoffe aber darauf, daß sie es tun und mir nur die genauen Informationen dazu fehlen.
"Was ist mit der Türkei, den Golfstaaten oder Saudi-Arabien? Warum handeln die nicht?"
Wir wissen nicht, ob und wie sie handeln - ich zumindest weiß es nicht, hoffe aber darauf, daß sie es tun und mir nur die genauen Informationen dazu fehlen.
Einigen selbst ernannten Intellektuellen scheint nicht klar zu sein, dass man Menschenrechtsverletzungen nicht durch Menschenrechtsverletzungen bekämpft.
Weiterhin fehlt natürlich der wichtigste Kriegsgrund, Ressourcen.
....von Menschenrechten und Demokratie ist eine Geschichte der Gewalt. Natürlich gibt ein Machthaber sein Land und seine Einkommen nicht ab, wenn er nicht muss. Warum sollte er?
Das bedeutet nicht, dass jeder Umsturz und jede Einführung besserer Sicherheit der Bevölkerung vor Übergriffen der Regierungen höchste Gewalt braucht. Manchmal, wie in Ägypten es offenbar der Fall war, kann man durch Druck von außen die Mächtigen bewegen. Oft ist dies nicht so. In Deutschland funktionierte es nicht. In Libyen auch nicht.
Will man die Häufigkeit der Notwendigkeit militärischen Schutzes von Bevölkerungen vor ihren Regierenden verringern, so bedarf es einer allgemeinen Ordnung. Es könnte bspw Diktaturen verunmöglicht werden handel zu treiben und ihren Anhängern zu reisen. Dazu wäre aber ein Konsens weltweit notwendig. Das sieht man an Iran. Das sieht man in krasser Weise nun in Syrien. Selbst wenn der Diktator die Bevölkerung mit militärischen Mitteln und grauenhafter Gewalt das Volk daran hindert eine neue Regierung zu schaffen, gibt es Länder, die das gut heißen. Selbst Leute, die die Rechte hier genießen, die die Dortigen haben wollen, sperrt man sich dagegen ihnen zu helfen.
....von Menschenrechten und Demokratie ist eine Geschichte der Gewalt. Natürlich gibt ein Machthaber sein Land und seine Einkommen nicht ab, wenn er nicht muss. Warum sollte er?
Das bedeutet nicht, dass jeder Umsturz und jede Einführung besserer Sicherheit der Bevölkerung vor Übergriffen der Regierungen höchste Gewalt braucht. Manchmal, wie in Ägypten es offenbar der Fall war, kann man durch Druck von außen die Mächtigen bewegen. Oft ist dies nicht so. In Deutschland funktionierte es nicht. In Libyen auch nicht.
Will man die Häufigkeit der Notwendigkeit militärischen Schutzes von Bevölkerungen vor ihren Regierenden verringern, so bedarf es einer allgemeinen Ordnung. Es könnte bspw Diktaturen verunmöglicht werden handel zu treiben und ihren Anhängern zu reisen. Dazu wäre aber ein Konsens weltweit notwendig. Das sieht man an Iran. Das sieht man in krasser Weise nun in Syrien. Selbst wenn der Diktator die Bevölkerung mit militärischen Mitteln und grauenhafter Gewalt das Volk daran hindert eine neue Regierung zu schaffen, gibt es Länder, die das gut heißen. Selbst Leute, die die Rechte hier genießen, die die Dortigen haben wollen, sperrt man sich dagegen ihnen zu helfen.
Für die Opposition und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Syrien geht es in den nächsten Wochen um Alles oder Nichts. Geschieht nach Hama I jetzt Hama II? Wieder Abschlachten, Verschleppen, Folter, weiterhin Erpressung, Angst und Schrecken durch die Geheimpolizei, die Grundressource des Clans?
Für die EU kann es nur darum gehen jetzt alle wirtschaftlichen und rechtlichen Mittel entschlossen einzusetzen: Boykott in jeder Form, finanzielle, humanitäre und medizinische Hilfe für die Flüchtlinge, Ausweisen der Diplomaten, Konfiszieren jedes Auslandsvermögens, Anklage der an den Verbrechen beteiligten Militärs und Ausschreiben von Assad zur Fahndung. Die EU sollte darüber hinaus von der UN die Einrichtung von Schutzzonen verlangen, um so gut wie möglich Flüchtlinge vor den Häschern zu schützen.
Ein direktes militärisches Eingreifen für die NATO in die Verwirrungen des Bürgerkriegs hingegen erscheint weder zielführend noch mit dem Völkerrecht vereinbar. Mit der zunehmenden Wucht der Massendemonstrationen und der Positionierung des Auslandes aber werden in der Armee auch die Zweifel zunehmen, ob es sich lohnt für den Diktator das eigene Volk niederzumachen. Auch diese Diktaur wird überwunden werden und die Mörder ermittelt und bestraft werden! So wie der blutige Tyrann in Rumänien und die blutige Generalität der Serben!
"Für die EU kann es nur darum gehen jetzt alle wirtschaftlichen und rechtlichen Mittel entschlossen einzusetzen: Boykott in jeder Form, finanzielle, humanitäre und medizinische Hilfe für die Flüchtlinge, Ausweisen der Diplomaten, Konfiszieren jedes Auslandsvermögens, Anklage der an den Verbrechen beteiligten Militärs und Ausschreiben von Assad zur Fahndung. Die EU sollte darüber hinaus von der UN die Einrichtung von Schutzzonen verlangen, um so gut wie möglich Flüchtlinge vor den Häschern zu schützen."
Volle Zustimmung meinerseits!
Das Dumme ist nur, dass sich unsere Bundesrepublik Deutschland zwar einerseits an einigen harmlosen (weil eher kosmetischen und symbolischen) EU-Sanktiönchen gegen das verbrecherische Assad-Regime beteiligt, sie aber andererseits das Assad-Regime nach wie vor sehr intensiv über 'Entwicklungshilfe', vom Bund geförderte Handelsbeziehungen, Finanztransaktionen, sowie die Enfuhr von syrischem Erdöl und Erdgas unterstützt.
Es wiederholt sich hier eine alterprobte bundesdeutsche Doppelbödigkeit, wie wir sie bereits in Bezug auf das iranische Mullahregime kennen (das ganz zufällig der engste Verbündete des syrischen Assad-Regimes ist).
Sogar bundesdeutsche 'Polizeihilfe' soll angeblich immer noch nach Syrien gehen (so berichtet es mir ein Bekannter, der es eigentlich wissen muss)!
"Für die EU kann es nur darum gehen jetzt alle wirtschaftlichen und rechtlichen Mittel entschlossen einzusetzen: Boykott in jeder Form, finanzielle, humanitäre und medizinische Hilfe für die Flüchtlinge, Ausweisen der Diplomaten, Konfiszieren jedes Auslandsvermögens, Anklage der an den Verbrechen beteiligten Militärs und Ausschreiben von Assad zur Fahndung. Die EU sollte darüber hinaus von der UN die Einrichtung von Schutzzonen verlangen, um so gut wie möglich Flüchtlinge vor den Häschern zu schützen."
Volle Zustimmung meinerseits!
Das Dumme ist nur, dass sich unsere Bundesrepublik Deutschland zwar einerseits an einigen harmlosen (weil eher kosmetischen und symbolischen) EU-Sanktiönchen gegen das verbrecherische Assad-Regime beteiligt, sie aber andererseits das Assad-Regime nach wie vor sehr intensiv über 'Entwicklungshilfe', vom Bund geförderte Handelsbeziehungen, Finanztransaktionen, sowie die Enfuhr von syrischem Erdöl und Erdgas unterstützt.
Es wiederholt sich hier eine alterprobte bundesdeutsche Doppelbödigkeit, wie wir sie bereits in Bezug auf das iranische Mullahregime kennen (das ganz zufällig der engste Verbündete des syrischen Assad-Regimes ist).
Sogar bundesdeutsche 'Polizeihilfe' soll angeblich immer noch nach Syrien gehen (so berichtet es mir ein Bekannter, der es eigentlich wissen muss)!
"Würde die Nato entschieden gegen Gadhafi vorgehen, wäre das auch ein starkes Signal in Richtung Syrien."
Sagen Sie doch bitte, was Sie meinen, Herr Jansen, und reden Sie nicht um den heißen Brei herum.
Die einzig effektiv noch vorhandene "Eskalationsstufe" für den Libyeneinsatz wäre der Einsatz von Bodentruppen. Ob dieses in Libyen zu einem nachhaltigen Erfolg führen würde, mag angesichts der Erfahrungen in Afghanistan und im Irak mindestens bezweifelt werden. Daß ein solches Unterfangen für Syrien eine positive Ausstrahlung entwickelt, halte ich für schlicht ausgeschlossen. Bereits jetzt verbreitet Assad, daß die Aufstände in Syrien durch westliche Interessengruppen gesteuert werden. Ein Bodentruppeneinsatz in Libyen halte ich für Wasser auf Assads Mühlen.
...plus der Tatsache, das eine Bodenoffensive von den Franzosen und Engländern (die sind sowieso die einzigen die an diesem Kriegseinsatz ein Interesse haben) auch noch eine gute Chance hätte in die Hose zu gehen.
Entweder weil sie versuchen Zivilisten zu schonen und deswegen militärisch scheitern, oder, noch viel schlimmer, weil sie Krieg führen, wie es dem Krieg nunmal eigen ist und tausende unschuldige Zivilisten mit umbringen.
... die Zeit tiefgründiger über Libyen berichten ?!
http://www.theintelligenc...
...plus der Tatsache, das eine Bodenoffensive von den Franzosen und Engländern (die sind sowieso die einzigen die an diesem Kriegseinsatz ein Interesse haben) auch noch eine gute Chance hätte in die Hose zu gehen.
Entweder weil sie versuchen Zivilisten zu schonen und deswegen militärisch scheitern, oder, noch viel schlimmer, weil sie Krieg führen, wie es dem Krieg nunmal eigen ist und tausende unschuldige Zivilisten mit umbringen.
... die Zeit tiefgründiger über Libyen berichten ?!
http://www.theintelligenc...
Der Verfasser darf gern als erster Soldat Syrien betreten. Oder er möge seinen Sohn bzw. seine Tochter schicken.
Was ist bloß los? Solche Artikel sind Kriegstreiberei. Die USA verfolgen seit Jahren das Ziel Nordafrika und den Nahen Osten neu zu "ordnen". Da wird erst Chaos verbreitet, und dann muß man ja aus humanitären Gründen eingreifen. Das ist alles so durchsichtig, aber das Stimmvieh im Westen glaubt halt alles was in der Zeitung steht.
Mag ja sein, daß Assad kein Waisenknabe ist. Aber in Syrien ist nun mal Bürgerkrieg. Genau wie in Libyen. Da haben wir nichts verloren. Und dieses ewige Gelabere von den Gefahren für Israel ist doch auch aus der Luft gegriffen. Die hauen sich mit der Hamas seit Jahren. Nichts neues also. Da soll doch nur ein Grund konstruiert werden, um präventiv zuschlagen zu können.
Das NahOstProblem soll ancheinend jetzt doch militärisch gelöst werden. Die Gelegenheit scheint günstig. Mal sehen wer sich da wo die Finger verbrennt.
... den Marschall-Stab und das Grundgesetz.
... den Marschall-Stab und das Grundgesetz.
Berechtigung, aber wir sollen damit drohen? Halten Sie
Bascher Assad fuer so schwachsinnig, daran zu glauben?
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