Ukraine Ex-Regierungschefin Timoschenko muss in U-Haft
Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julija Timoschenko sitzt in Untersuchungshaft. Das Gericht begründete die Inhaftierung mit Störversuchen während des Prozesses.
© Gleb Garanich/Reuters
Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julija Timoschenko ist in Untersuchungshaft.
Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julija Timoschenko ist in Untersuchungshaft. Ein Gericht in der Ukraine stimmte einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft zu und ließ Timoschenko direkt vom Gerichtssaal aus in ein Gefängnis bringen. Die wegen Amtsmissbrauch angeklagte Oppositionspolitikerin wurde demnach aufgrund mehrerer Störversuche während des Prozesses inhaftiert.
Bereits zum Prozessauftakt im Juni hatte es Tumulte im Gerichtssaal gegeben. Damals hatte das Gericht eine Untersuchungshaft aber noch abgelehnt. Nach der neuen Entscheidung kam es zu Handgreiflichkeiten im Gerichtssaal. Vor dem Gebäude mussten Sicherheitskräfte Demonstranten von der Straße drängen, damit der Polizeiwagen mit der Politikerin zum Gefängnis fahren konnte. Dabei seien mehrere Menschen leicht verletzt worden. Dies teilten die ukrainischen Behörden mit. Timoschenkos Anhänger riefen zu Protesten in der nächsten Woche auf. Am Montag soll der Prozess fortgesetzt werden.
Timoschenko war nach der orangenen Revolution von 2004 Regierungschefin geworden. 2010 verlor sie bei der Präsidentenwahl gegen Wiktor Janukowitsch. Laut Anklage hat die Ukraine während Timoschenkos Amtszeit durch einen ungünstigen Gasvertrag mit Russland Hunderte Millionen Euro verloren. Timoschenko bestreitet die Vorwürfe.
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Timoschenko beschuldigt die Regierung
Timoschenko machte für ihre Festnahme die Regierung verantwortlich. "Es ist klar, dass es hier um die Abrechnung mit einem politischen Gegner geht", sagte sie nach Angaben ihres Anwalts. Die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs wies Timoschenko zurück. "Ich kämpfe lediglich gegen das kriminelle Regime in Kiew und um einen würdigen Platz für die Ukraine in der Welt", sagte sie nach Angaben der Agentur Interfax.
Russland nahm Timoschenko in Schutz. Alle 2009 vereinbarten Gasabkommen seien "in strikter Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung der beiden Staaten und internationalem Recht beschlossen" worden. Moskau forderte ein faires Verfahren.
Der ukrainische Staatschef Janukowitsch hat eine Beteiligung an der Inhaftierung Timoschenkos abgestritten. Die Präsidentenadministration greife nicht in die Abläufe der Justiz ein, sagte seine Sprecherin gegenüber Interfax: "Das ist von der Verfassung so vorgeschrieben."
- Datum 05.08.2011 - 18:51 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 19
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Hinter Polen ist eben vieles anders und ich frage mich immer öfter ob wir unsere Maßstäbe überhaupt ansetzen können. Dennoch erlebe ich in privaten Gesprächen mit der Familie meiner Frau, das man sich mehr Sicherheit und Demokratie wünscht. Janukowitsch ist gleich Mafia und Korruption. So wurde im Poltava Oblast kürzlich ein Staatsanwalt korrumpiert und gleich selbst festgenommen. Somit gab es in einem Mordfall keinen Ankläger mehr. Alles von der Politik gedeckt. Was auch immer Janukowitsch in Straßbourg oder Brüssel schönes erzählt, es ist alles erstunken und gelogen. Der Mann ist eine Gefahr für die ganze Ukraine und ihre wunderbare Kultur und Geschichte.
... Timoschenko ist aber auch ein lebendiger Teil eben dieser ... ... .
... Timoschenko ist aber auch ein lebendiger Teil eben dieser ... ... .
... Timoschenko ist aber auch ein lebendiger Teil eben dieser ... ... .
da gebe ich ihnen Recht. Sie wäre aber das kleinere Übel gewesen. Politisch braucht es eine Bewegung von unten um wirklich etwas zum positiven zu verändern, sonst geht die persönliche Bereicherung der oberen Kaste immer weiter und verseucht die ganze Gesellschaft. Leider ist so eine Bewegung noch nicht in Sicht, mangels politischen Interesses.
Welche Beweise liegen eigentlich gegen Frau Timoschenko vor ? Ich finde es verdächtig, wenn ein Politiker von seinem Nachfolger wegen angeblichem Amtsmißbrauch angeklagt wird. Solange keine überzeugenden Beweise vorliegen, sieht es eher nach einer unfairen Abrechnung mit einem politischen Gegner aus. Dennoch sollte man keine Trennlinie ziehen und sagen, dass in der Ukraine andere Maßstäbe gelten. Leider bekommt die Ukraine von der EU nicht die gleiche Hilfe wie Rumänien, Bulgarien oder Griechenland. Dennoch schätze ich, dass sie in Punkten wie Wirtschaftswachstum und Korruptionsbekämpfung einige Länder der EU in Zukunft überholen wird.
da gebe ich ihnen Recht. Sie wäre aber das kleinere Übel gewesen. Politisch braucht es eine Bewegung von unten um wirklich etwas zum positiven zu verändern, sonst geht die persönliche Bereicherung der oberen Kaste immer weiter und verseucht die ganze Gesellschaft. Leider ist so eine Bewegung noch nicht in Sicht, mangels politischen Interesses.
Welche Beweise liegen eigentlich gegen Frau Timoschenko vor ? Ich finde es verdächtig, wenn ein Politiker von seinem Nachfolger wegen angeblichem Amtsmißbrauch angeklagt wird. Solange keine überzeugenden Beweise vorliegen, sieht es eher nach einer unfairen Abrechnung mit einem politischen Gegner aus. Dennoch sollte man keine Trennlinie ziehen und sagen, dass in der Ukraine andere Maßstäbe gelten. Leider bekommt die Ukraine von der EU nicht die gleiche Hilfe wie Rumänien, Bulgarien oder Griechenland. Dennoch schätze ich, dass sie in Punkten wie Wirtschaftswachstum und Korruptionsbekämpfung einige Länder der EU in Zukunft überholen wird.
Neben allen Kommentatoren, die jetzt wieder die politische oder subjektive Keule ´rausholen, möchte ich gern meine Meinung kundtun:
Hier findet eine Gercihtsverhandlung statt. Auch im Recht der Ukraine ist Frau Timoschenko aktuell unschuldig. Offensichtlich gibt es Indizien, die an der Unschuld zweifeln lassen. Diese werden jetzt vom Gericht geprüft.
Wenn ein Angeklagter durch sein Verhalten diese Prüfungen stört, wird er in jedem Land der Welt zur Ordnung gerufen. Dieser Ordnungsruf kann auch Haftandrohung bzw. Haft beinhalten.
Was ist daran ungewöhnlich und einen Zeitungsartikel wert?
Da dieses Verhalten also nicht der Anlass des Artikels sein kann, muss ich mich fragen, was ist der Grund?
Weiter finde ich es nachahmenswert, dass eine Anklage gegen eine Politikerin verfasst wurde, die dem Land Schaden zugefügt haben soll. Gern auch in Deutschland.
Egal, welches Urteil dann gesprochen wird - der Bürger vertraut seien System ein wenig mehr.
Soweit ich weiss, kann gegen Leute, die den Prozess mehrfach stören Ordnungsgeld oder Ordnungshaft (für einige Tage) verhängt werden. Untersuchungshaft, die sich über die gesamte Prozeßdauer ersteckt, kann nur bei Punkten wie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr angeordnet werden.
Ihre Einschätzung von Recht ist schon merkwürdig. Hier handelt es sich um einen von der aktuellen ukrainischen Regierung angezettelten Schauprozess gegen die Oppositionsführerin Timoschenko. So ein Gebaren disqualifiziert die ganze politische Integrität eines Landes. Die politische Auseinandersetzung gehört in das Parlament, nicht in die Gerichte. Das ist unwürdig und ein Zustand wie in einer Bananenrepublik.
[...]
Gekürzt. Bitte achten Sie auf einen respektvollen Umgangston. Danke. Die Redaktion/vn
Soweit ich weiss, kann gegen Leute, die den Prozess mehrfach stören Ordnungsgeld oder Ordnungshaft (für einige Tage) verhängt werden. Untersuchungshaft, die sich über die gesamte Prozeßdauer ersteckt, kann nur bei Punkten wie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr angeordnet werden.
Ihre Einschätzung von Recht ist schon merkwürdig. Hier handelt es sich um einen von der aktuellen ukrainischen Regierung angezettelten Schauprozess gegen die Oppositionsführerin Timoschenko. So ein Gebaren disqualifiziert die ganze politische Integrität eines Landes. Die politische Auseinandersetzung gehört in das Parlament, nicht in die Gerichte. Das ist unwürdig und ein Zustand wie in einer Bananenrepublik.
[...]
Gekürzt. Bitte achten Sie auf einen respektvollen Umgangston. Danke. Die Redaktion/vn
da gebe ich ihnen Recht. Sie wäre aber das kleinere Übel gewesen. Politisch braucht es eine Bewegung von unten um wirklich etwas zum positiven zu verändern, sonst geht die persönliche Bereicherung der oberen Kaste immer weiter und verseucht die ganze Gesellschaft. Leider ist so eine Bewegung noch nicht in Sicht, mangels politischen Interesses.
Welche Beweise liegen eigentlich gegen Frau Timoschenko vor ? Ich finde es verdächtig, wenn ein Politiker von seinem Nachfolger wegen angeblichem Amtsmißbrauch angeklagt wird. Solange keine überzeugenden Beweise vorliegen, sieht es eher nach einer unfairen Abrechnung mit einem politischen Gegner aus. Dennoch sollte man keine Trennlinie ziehen und sagen, dass in der Ukraine andere Maßstäbe gelten. Leider bekommt die Ukraine von der EU nicht die gleiche Hilfe wie Rumänien, Bulgarien oder Griechenland. Dennoch schätze ich, dass sie in Punkten wie Wirtschaftswachstum und Korruptionsbekämpfung einige Länder der EU in Zukunft überholen wird.
Soweit ich weiss, kann gegen Leute, die den Prozess mehrfach stören Ordnungsgeld oder Ordnungshaft (für einige Tage) verhängt werden. Untersuchungshaft, die sich über die gesamte Prozeßdauer ersteckt, kann nur bei Punkten wie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr angeordnet werden.
U-Haft klingt doch böser, als Ordnungshaft:-)
Deshalb war ja auch meine Frage, welches der Grund der Bereichterstattung wäre?
Artikelüberschriften der heutigen Medien sollten wir alle schon mit etwas Skepsis begegnen:-)
U-Haft klingt doch böser, als Ordnungshaft:-)
Deshalb war ja auch meine Frage, welches der Grund der Bereichterstattung wäre?
Artikelüberschriften der heutigen Medien sollten wir alle schon mit etwas Skepsis begegnen:-)
U-Haft klingt doch böser, als Ordnungshaft:-)
Deshalb war ja auch meine Frage, welches der Grund der Bereichterstattung wäre?
Artikelüberschriften der heutigen Medien sollten wir alle schon mit etwas Skepsis begegnen:-)
Ihre Einschätzung von Recht ist schon merkwürdig. Hier handelt es sich um einen von der aktuellen ukrainischen Regierung angezettelten Schauprozess gegen die Oppositionsführerin Timoschenko. So ein Gebaren disqualifiziert die ganze politische Integrität eines Landes. Die politische Auseinandersetzung gehört in das Parlament, nicht in die Gerichte. Das ist unwürdig und ein Zustand wie in einer Bananenrepublik.
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Gekürzt. Bitte achten Sie auf einen respektvollen Umgangston. Danke. Die Redaktion/vn
stimme ich Ihnen zu, dass politische Auseinadersetzungen in das Parlament gehören.
Dehalb begrüße ich ja, dass Frau Timoschenko vor Gericht steht. Veruntreuung gehört ja nicht unbedingt zur politischen Debatte, auch wenn in Deutschland diese Trennung nicht so stark ersichtlich ist.
Das fürhrte ja zu meinem Wunsch, dass diese Art des Umgangs mit Politikern in Deutschland Schule machen darf:-)
stimme ich Ihnen zu, dass politische Auseinadersetzungen in das Parlament gehören.
Dehalb begrüße ich ja, dass Frau Timoschenko vor Gericht steht. Veruntreuung gehört ja nicht unbedingt zur politischen Debatte, auch wenn in Deutschland diese Trennung nicht so stark ersichtlich ist.
Das fürhrte ja zu meinem Wunsch, dass diese Art des Umgangs mit Politikern in Deutschland Schule machen darf:-)
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