Haushaltskrise : Obama verkündet Einigung im US-Schuldenstreit

Zwei Tage vor einer Zahlungsunfähigkeit der USA haben sich Republikaner und Demokraten auf eine höhere Schuldengrenze verständigt. Nun muss noch der Kongress zustimmen.
US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus © Chip Somodevilla/Getty Images

Demokraten und Republikaner haben eine Zahlungsunfähigkeit der USA nach wochenlangen Verhandlungen abgewendet. Beide Parteien einigten sich auf eine Anhebung der gesetzlich festgelegten Schuldengrenze. Damit kann die Regierung in Washington voraussichtlich neue Kredite aufnehmen, ihre Schulden bedienen und Beamtengehälter sowie Sozialleistungen weiter bezahlen.

Beide Kammern des US-Parlaments, der demokratisch geführte Senat und das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus, müssen dem Kompromiss noch zustimmen. US-Präsident Barack Obama warnte, dass es "damit noch nicht getan" sei. Er forderte die Abgeordneten im Kongress auf, "das Richtige zu tun und diese Einigung mit ihren Stimmen in den kommenden Tagen zu unterstützen".

Ein hochrangiger Kongressmitarbeiter sagte, die Abstimmung im Senat werde voraussichtlich noch heute erfolgen. Im Repräsentantenhaus strebe der Vorsitzende der Kammer, John Boehner, ebenfalls heute ein Votum an, sagte der republikanische Abgeordnete Jack Kingston. 

 350 Milliarden Dollar weniger für Militäretat

Wie die vergangenen Tage gezeigt haben, dürfte es gerade im Repräsentantenhaus schwierig werden, von dem Kompromiss vor allem jene Abgeordnete zu überzeugen, die der konservativen Tea-Party-Bewegung nahe stehen. Auch der linke Flügel der Demokraten könnte Widerstand leisten. Beide Gruppierungen setzen sich für härtere Sparmaßnahmen ein.

Die Verhandlungsführer der beiden Parteien kamen darüber überein, die bisher bei 14,3 Billionen Dollar festgelegte Schuldenobergrenze um mindestens 2,1 Billionen Dollar anzuheben, hieß es aus Regierungskreisen. Zugleich sind Kürzungen von 2,5 Billionen Dollar in zwei Schritten vorgesehen. Vor allem bei der Verteidigung soll gespart werden. In den kommenden zehn Jahren sind allein dort Einsparungen von mindestens 350 Milliarden Dollar geplant.

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Kommentare

19 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Absehbar ?

Da haben Sie wohl recht. Es ging ja um die Beruhigung und Bedienung der Kapitalitzen. Das wird innerhalb von 24h auch schon mal ein 100 Milliarden Rettungspaket vom Stapel gelassen.

In Sachen Rechte für die Bevölkerung sieht es leider gegenteilig absehbar. Da werden Urteile des Verfassungsgerichte gerne mal ausgelacht und man geht lieber in die Sommerpause. Oder auch sowas unproduktives wie Geld für HIV-Kinder [...]

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

Wie es auch immer weitergeht...

ein flaues Gefühl im Magen bleibt. Wenn man den Experten, die ja reichlich zu Wort gekommen sind in letzter Zeit glaubt, wird es wohl so sein, daß wir dem nächsten Crash entgegentaumeln. Keine Rede davon wie das abgewendet werden könnte, nein das ist halt so!!! Schöne Aussichten sehen anders aus. Aber unsere "Elite" wirds schon richten. Für sich!!!