HaushaltskriseObama verkündet Einigung im US-Schuldenstreit

Zwei Tage vor einer Zahlungsunfähigkeit der USA haben sich Republikaner und Demokraten auf eine höhere Schuldengrenze verständigt. Nun muss noch der Kongress zustimmen. von AFP, Reuters und dpa

US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus

US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus  |  © Chip Somodevilla/Getty Images

Demokraten und Republikaner haben eine Zahlungsunfähigkeit der USA nach wochenlangen Verhandlungen abgewendet. Beide Parteien einigten sich auf eine Anhebung der gesetzlich festgelegten Schuldengrenze. Damit kann die Regierung in Washington voraussichtlich neue Kredite aufnehmen, ihre Schulden bedienen und Beamtengehälter sowie Sozialleistungen weiter bezahlen.

Beide Kammern des US-Parlaments, der demokratisch geführte Senat und das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus, müssen dem Kompromiss noch zustimmen. US-Präsident Barack Obama warnte, dass es "damit noch nicht getan" sei. Er forderte die Abgeordneten im Kongress auf, "das Richtige zu tun und diese Einigung mit ihren Stimmen in den kommenden Tagen zu unterstützen".

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Ein hochrangiger Kongressmitarbeiter sagte, die Abstimmung im Senat werde voraussichtlich noch heute erfolgen. Im Repräsentantenhaus strebe der Vorsitzende der Kammer, John Boehner, ebenfalls heute ein Votum an, sagte der republikanische Abgeordnete Jack Kingston. 

 350 Milliarden Dollar weniger für Militäretat

Wie die vergangenen Tage gezeigt haben, dürfte es gerade im Repräsentantenhaus schwierig werden, von dem Kompromiss vor allem jene Abgeordnete zu überzeugen, die der konservativen Tea-Party-Bewegung nahe stehen. Auch der linke Flügel der Demokraten könnte Widerstand leisten. Beide Gruppierungen setzen sich für härtere Sparmaßnahmen ein.

Die Verhandlungsführer der beiden Parteien kamen darüber überein, die bisher bei 14,3 Billionen Dollar festgelegte Schuldenobergrenze um mindestens 2,1 Billionen Dollar anzuheben, hieß es aus Regierungskreisen. Zugleich sind Kürzungen von 2,5 Billionen Dollar in zwei Schritten vorgesehen. Vor allem bei der Verteidigung soll gespart werden. In den kommenden zehn Jahren sind allein dort Einsparungen von mindestens 350 Milliarden Dollar geplant.

Leserkommentare
  1. Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Da haben Sie wohl recht. Es ging ja um die Beruhigung und Bedienung der Kapitalitzen. Das wird innerhalb von 24h auch schon mal ein 100 Milliarden Rettungspaket vom Stapel gelassen.

    In Sachen Rechte für die Bevölkerung sieht es leider gegenteilig absehbar. Da werden Urteile des Verfassungsgerichte gerne mal ausgelacht und man geht lieber in die Sommerpause. Oder auch sowas unproduktives wie Geld für HIV-Kinder [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

    Und natürlich bleibt man sich treu: es wird an den Symptomen herumkuriert - an den eigentlichen Problemen wird natürlich nichts geändert.

    http://www.youtube.com/wa...

    oder auch

    "The Show must go on!"

    Hat doch wohl hoffenltich keiner erwartet, dass sich etwas substanzielles ändert, oder?
    So naiv kann man doch nicht sein...

  2. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik und bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

    • eeee
    • 01. August 2011 7:31 Uhr
  3. Da haben Sie wohl recht. Es ging ja um die Beruhigung und Bedienung der Kapitalitzen. Das wird innerhalb von 24h auch schon mal ein 100 Milliarden Rettungspaket vom Stapel gelassen.

    In Sachen Rechte für die Bevölkerung sieht es leider gegenteilig absehbar. Da werden Urteile des Verfassungsgerichte gerne mal ausgelacht und man geht lieber in die Sommerpause. Oder auch sowas unproduktives wie Geld für HIV-Kinder [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

  4. ein flaues Gefühl im Magen bleibt. Wenn man den Experten, die ja reichlich zu Wort gekommen sind in letzter Zeit glaubt, wird es wohl so sein, daß wir dem nächsten Crash entgegentaumeln. Keine Rede davon wie das abgewendet werden könnte, nein das ist halt so!!! Schöne Aussichten sehen anders aus. Aber unsere "Elite" wirds schon richten. Für sich!!!

  5. Wenn die Reichen in den USA auf Kosten aller Anderen noch reicher werden wollen, ist das voellig unverhuellter Klassenkampf. Die Umverteilung von unten nach oben hat in den 70ern mit der Entmachtung der Gewerkschaften begonnen. Jetzt wird dieser Verteilungskampf mit aller Brutalitaet weitergefuehrt. Das Erstaunliche ist nur, dass die Republikaner auch von den Menschen gewaehlt werden, gegen deren Interessen Sie arbeiten.

  6. Nun ja - Kürzung der Militärausgaben wird wohl kaum bedeuten, dass die USA in Zukunft weniger Kriege führen werden, sondern eher, dass Kriegskosten in Zukunft noch mehr auf die "Verbündeten" (=Vasallen) abgewälzt werden sollen. Bin mal gespannt wie lange es dauern wird, bis de Maiziere uns vollmundig erklärt, dass Deutschland viel mehr Verantwortung in der Welt übernehmen muß um "seine" Interessen zu schützen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Zum Vergleich: die USA geben pro Kopf ca. 3 mal so viel für Verteidigung aus wie die meisten Europäer (insgesamt ca. 700-900 Milliarden pro Jahr, je nach Quelle), wobei sie noch von den Europäern und der NATO Rückendeckung haben.

    Wenn sie also "nur" doppelt so viel ausgeben würden wie die Deutschen, wäre das Budgetproblem schon halb gelöst. Die andere Hälfte könnte man durch eine beherzte Anhebung der Spritsteuer lösen. Beides leider heilige Kühe bei den Amis.

    Quellen:
    http://www.castelligasse....
    http://www.spiegel.de/fot...
    http://de.wikipedia.org/w...

    • PALVE
    • 01. August 2011 8:04 Uhr

    ...können wieder Kursfeuerwerke abgeben und ihrem "Jahreshoch" entgegen streben.
    Das - nur das! - zählt. Und deshalb auch diese Meldung am Morgen.
    Nach den Zockern die Sintflut.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, dpa
  • Schlagworte Barack Obama | Harry Reid | Börse | Dollar | Gesundheitsvorsorge | Barack Obama
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