Außenpolitik und Stabilitätspakt Koalition kontert Kohls Kritik
"Beliebig, unberechenbar": Altkanzler Kohls Worte über Deutschlands Außenpolitik sind harsch. Kanzlerin und Außenminister halten gegen, doch ein Punkt bleibt unbestritten.
Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) haben die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) an der deutschen Außenpolitik zurückgewiesen. Von einem Kurswechsel könne keine Rede sein, sagte Westerwelle im ZDF. "Das ist auch nicht das Vergessen unseres Kurses oder unseres Kompasses, sondern das ist die schlichte Erkenntnis einer neuen Zeit", sagte Westerwelle.
Es sei nicht nur entscheidend, "alte Partnerschaften" zu pflegen, sondern auch "die neuen Kraftzentren der Welt ernst zu nehmen und neue strategische Partnerschaften aufzubauen", sagte Westerwelle.
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Merkel widersprach Kohl indirekt, aber inhaltlich klar. "Jede Zeit hat ihre spezifischen Herausforderungen", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung arbeite daran, "die Herausforderungen unserer Zeit zusammen mit unseren Partnern in Europa und der Welt entschlossen zu meistern".
Westerwelle: "Neue Weltarchitektur" bringt neue Partner
Kohl hatte in einem Interview der Zeitschrift Internationale Politik die Regierungen von Angela Merkel (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, keinen politischen "Kompass" zu haben. Deutschland laufe Gefahr, "beliebig und unberechenbar zu werden", sagte der 81-Jährige, der von 1982 bis 1998 Bundeskanzler war. Als Beleg verwies er darauf, dass US-Präsident Barack Obama bei seiner jüngsten Europa-Visite zwar Frankreich und Polen, nicht aber Deutschland besucht habe.
Westerwelle sagte, derzeit entstünde eine "neue Weltarchitektur" mit erfolgreichen Ländern in Asien, Lateinamerika, Afrika oder an anderer Stelle. "Wir müssen als ein Exportland, als ein Land, das von der internationalen Vernetzung lebt, auch zu diesen neuen Kraftzentren strategische Partnerschaften schmieden. Das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht unsere Bündnispartner kennen würden."
Nach der Kritik Kohls an der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz der Nato verteidigte Westerwelle noch einmal die deutsche Entscheidung, bei den UN nicht für eine Militäraktion gestimmt zu haben. Deutschland habe mit seiner Sanktionspolitik politische Maßnahmen präferiert, die nicht zu unterschätzen seien und müsse nicht an jedem internationalen Militäreinsatz teilnehmen.
Westerwelle wird seit Monaten aus vielen Richtungen kritisiert, weil sich Deutschland bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den internationalen Militäreinsatz in Libyen im März der Stimme enthalten hatte.
Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe widersprach Kohl. Die von dem Altkanzler genannten Grundprinzipien bestimmten auch das Handeln der Merkel-Regierung, sagte er. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spottete dagegen, Kohl halte die Außen- und Europapolitik seiner Nachfolgerin für gefährlich und unberechenbar. "Zu Recht: Der Zerfallsprozess der Koalition hat jetzt auch die Union erreicht."
An einer Stelle pflichtete Westerwelle Kohl bei. Er habe eine "scharfkantige Kritik" an der frühen Aufweichung des Stabilitätspaktes in der Europäischen Union geübt. "Diese Kritik teile ich ausdrücklich. Es war ein Fehler, in früheren Jahren die Stabilitätskultur aufzuweichen", sagte er am Rande eines Treffens mit seinen baltischen Amtskollegen auf der Insel Rügen.
- Datum 25.08.2011 - 06:44 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 92
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Was immer man von Helmut Kohl politisch halten mag,Westerwelle ist genau das, als das er von Steuber bezeichnet wurde: ein politischer Leichtmatrose.Wohin sein Motto:" Auf allem was dampft und segelt gibt es einen der die Sache regelt und das bin ich" seine FDP hingeführt hat, ist deutlich zu sehen.Er ist, genau so wie Lindner, Bahr und Rösler, ein eitler, selbstverliebter Selbstdarsteller ohne einen Hauch von Vision für das Ganze.Er ist der personifizierte Lobbyist und völlig untauglich in jedem Ministeramt.
... Ihre 'treffende' Analyse, nicht mit dem Hinweis auf Polemik zu verzichten entfernt worden ist. Denn nichts anderes ist Ihre 'Kritik', Sie diffamieren hier Westerwelle auf's Übelste und ziehen alle Jungpolitiker der FDP in einem Topf. Wenn Sie sich etwas mehr mit der politischen Landschaft - abseits von seichten Gewässern und Oberflächlichkeit - dann würde Ihnen etwas klarer werden, dass Rössler!=Lindner!=Bahr ist.
Aber man kann sich ja das Leben sooo einfach machen ...
diese Einschätzung. Und die übrigen, genannten Jungfüchse bekommen auch nichts zustande.
"Der personifizierte Lobbyist"... das haben Sie aber schön gesagt! Der Ausdruck werde ich sofort in meinen Wortschatz integrieren.
... Ihre 'treffende' Analyse, nicht mit dem Hinweis auf Polemik zu verzichten entfernt worden ist. Denn nichts anderes ist Ihre 'Kritik', Sie diffamieren hier Westerwelle auf's Übelste und ziehen alle Jungpolitiker der FDP in einem Topf. Wenn Sie sich etwas mehr mit der politischen Landschaft - abseits von seichten Gewässern und Oberflächlichkeit - dann würde Ihnen etwas klarer werden, dass Rössler!=Lindner!=Bahr ist.
Aber man kann sich ja das Leben sooo einfach machen ...
diese Einschätzung. Und die übrigen, genannten Jungfüchse bekommen auch nichts zustande.
"Der personifizierte Lobbyist"... das haben Sie aber schön gesagt! Der Ausdruck werde ich sofort in meinen Wortschatz integrieren.
Ja den Kompass hatte Kohl: Einfach immer grade aus 16 Jahre ohne Reform und wenn dabei der Mittelstand untern Kiel gerät - umso besser!
Mit dem Satz, wir sind exportorientiert, ist der Wert Westetwelles als Außenminister weitestgehend beschrieben.
1. Wirtschaft ist wichtiger als Werte.
2. Er glaubt immernoch, dass es gut ist, wenn Deutschland Exportlastig ist.
Beides zeugt von bedingter Kompetenz!
via ZEIT ONLINE plus App
und danke für die wunderschöne Formulierung!
"bedingte Kompetenz" ist eine sehr sehr schmeichelhafte Umschreibung der Westerwelle'schen Geistesleistungen... ;-)
können wir in diesen Zeiten nicht mehr brauchen; seine Zeit sollte abgelaufen sein.
und danke für die wunderschöne Formulierung!
"bedingte Kompetenz" ist eine sehr sehr schmeichelhafte Umschreibung der Westerwelle'schen Geistesleistungen... ;-)
können wir in diesen Zeiten nicht mehr brauchen; seine Zeit sollte abgelaufen sein.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/sc
Da meldet sich also unser Parteispendenonkel aus der CDU auch einmal wieder zu Wort. Herr Kohl glauben Sie bloss nicht, dass dieser Skandal in der CDU vergessen ist.
Richtig ist nur die Übereinstimmung von Westerwelle und Kohl bei den Stabilitätskriterien. Es ist in der Tat ein ganz grosser Fehler gewesen, dass die EU-Staaten reihenweise dagegen verstoßen haben - leider auch wir Deutschen.
Die FDP sollte auf keinen Fall bei einer Transferunion und Eurobonds mitmachen, denn wir brauchen dringend eine Partei, die gegen die Verlagerung weiterer Kompetenzen nach Brüssel ankämpft. Finanzfragen sollten weiterhin in Berlin und im Bundestag entschieden werden und nicht in Brüssel.
Ich bin dagegen, das die EU zu einer Transferunion ausgebaut wird und immer mehr deutsche Steuergelder nach Südeuropa abfließen. Grüne, Linke und SPD sind da längst eingeknickt und haben hier die Interessen deutscher Steuerzahler total verraten und würden da sofort mitmachen.
Die CDU ist da auch schon fast am Kippen, wenn man der Merkel zuschaut und nur noch bei der FDP läßt sich hoffen, dass hier eine Partei Vernunft beweist und das Haushaltsrecht nicht an Brüssel abgibt.
Daher gut das es die FDP und Westerwelle gibt, die hier bisher gegen die Transferunion ankämpfen und sich für nationale Interessen Deutschlands stark machen. Deutsche Steuergelder sollten in Deutschland ausgegeben werden und nicht in Griechenland oder in Portugal. Dort werden lustig Schulden angehäuft und wir sollen die dann bezahlen
"Deutsche Steuergelder sollten in Deutschland ausgegeben werden und nicht in Griechenland oder in Portugal."
Genau, werter Forist.Wenn es nach Westerwelle und die von Ihnen so Hochgejubelte FDP geht, sollen diese Steuergelder an Hoteliers, Apotheker, Zahnärzte, Versicherungen und die Pharmaindustrie gehen.Sie haben`s erfaßt.
Kann man sich nur so erklären, dass man zur Kleintel gehört. Wahrscheinlich Hotelier oder Steuerberater.
... und aus diesem Grund sind stabile Nachbarstaten wohl wichtig für eine Export-orientierte Nation wie Deutschland. Wenn da einige Steuergelder in die Stabilisierung von europäischen Mitgliedsstaaten fließen ist dies wahrscheinlich langfristig ein Gewinn für uns. Denn wo kein Geld ist, kann auch nichts für schöne Deutsche Autos, Machinen usw. ausgegeben werden ...
"Deutsche Steuergelder sollten in Deutschland ausgegeben werden und nicht in Griechenland oder in Portugal."
Genau, werter Forist.Wenn es nach Westerwelle und die von Ihnen so Hochgejubelte FDP geht, sollen diese Steuergelder an Hoteliers, Apotheker, Zahnärzte, Versicherungen und die Pharmaindustrie gehen.Sie haben`s erfaßt.
Kann man sich nur so erklären, dass man zur Kleintel gehört. Wahrscheinlich Hotelier oder Steuerberater.
... und aus diesem Grund sind stabile Nachbarstaten wohl wichtig für eine Export-orientierte Nation wie Deutschland. Wenn da einige Steuergelder in die Stabilisierung von europäischen Mitgliedsstaaten fließen ist dies wahrscheinlich langfristig ein Gewinn für uns. Denn wo kein Geld ist, kann auch nichts für schöne Deutsche Autos, Machinen usw. ausgegeben werden ...
Kohl bringt auf den Punkt, was auch viele andere mittlerweile kritisieren: die deutsche Politik wird immer unberechenbarer und es werden keine ausreichenden Maßnahmen getroffen, um auf Finanzkrise etc. zu reagieren.
Leichtmatrose Westerwelle trägt dazu an vielen Stellen bei. Ständiges Geplapper über Steuersenkungen, bei denen Lieschen Müller längst verstanden hat, dass es nichts zu verteilen gibt. Außernpolitisch fehlt eine klare Linie. Darüber hinaus hat gerade die "Wirtschaftspartei" FDP keinerlei Ansätze zu bieten. Von Westerwelle kommen nur ungeschickte Äußerungen zu spätrömischer Dekadenz und Handlungen zu Hoteliersteuern etc., Rösler lässt auch keinerlei wirtschaftspolitisches Konzept erkennen. Kein Wunder, der Herr Stabsarzt musste ja einen Wirtschaftspolitiker aus machtpolitischem Kalkül ablösen, statt einen ohnehin ungeschickten Westerwelle aus dem Außenministerium abzulösen. Was beschwert sich Westerwelle? Was würde wohl bei einem Interview mit Herrn Genscher herauskommen? Sicher nichts anders als bei Herrn Kohl.
hat Westerwelle zu Recht gewarnt. Denn Aufgabe eines guten Kapitäns ist es, die Reisenden, die sich ihm anvertraut haben, vor Fährnissen zu warnen, statt sie in Sicherheit zu wiegen.
Und da wir jetzt beim Thema Spätrömisch sind: Historische Umbrüche sind oft auch dadurch gekennzeichnet, dass eine "neue Weltarchitektur" und "neue Kraftzentren" entstehen. So auch in spätrömischer Zeit, wo die Osthälfte des Reiches an Bedeutung gewann und vom Status einer unterworfenen Kolonie zum Konkurrenten aufstrebte (wie China und Indien). Konstantin der Große trug dieser Entwicklung Rechnung, indem er mit der östlichen Reichshauptstadt Konstantinopel ein neues Zentrum gründete, statt stur den alten Kurs weiterzufahren.
"Jede Zeit hat ihre spezifischen Herausforderungen", sagte sie (Merkel) der Süddeutschen Zeitung.
Bildlich gesprochen heißt das, "Du warst Fachmann für Dampflok, ich lenke den ICE Deutschland."
Klingt irgendwie souverän ist aber Spiegelbild ihres Agierens als Kanzlerin. Sie erklärt nicht, sie argumentiert nicht - warum eigentlich nicht?
Nach allem was man hört, dürfte sie intellektuell dazu in der Lage sein.
Meine These:
1. Erklärt sie sachgerecht, nimmt die Zahl ihrer Gegner zu.
2. Nutzt sie die Form der Argumentation, um die tatsächlichen Vorgänge zu verschleiern, wird ihr die Opposition alles vermasseln, die Zahl ihrer Gegner nehme auch zu.
3. Merkel, Schäuble werden so weiter machen. Eigentlich ist jedes Wort eines zu viel, wenn man eine schlechte Politik verkaufen will.
Schlussfolgerung: Weiter so, Schweigen ist besser als reden!
hat Westerwelle zu Recht gewarnt. Denn Aufgabe eines guten Kapitäns ist es, die Reisenden, die sich ihm anvertraut haben, vor Fährnissen zu warnen, statt sie in Sicherheit zu wiegen.
Und da wir jetzt beim Thema Spätrömisch sind: Historische Umbrüche sind oft auch dadurch gekennzeichnet, dass eine "neue Weltarchitektur" und "neue Kraftzentren" entstehen. So auch in spätrömischer Zeit, wo die Osthälfte des Reiches an Bedeutung gewann und vom Status einer unterworfenen Kolonie zum Konkurrenten aufstrebte (wie China und Indien). Konstantin der Große trug dieser Entwicklung Rechnung, indem er mit der östlichen Reichshauptstadt Konstantinopel ein neues Zentrum gründete, statt stur den alten Kurs weiterzufahren.
"Jede Zeit hat ihre spezifischen Herausforderungen", sagte sie (Merkel) der Süddeutschen Zeitung.
Bildlich gesprochen heißt das, "Du warst Fachmann für Dampflok, ich lenke den ICE Deutschland."
Klingt irgendwie souverän ist aber Spiegelbild ihres Agierens als Kanzlerin. Sie erklärt nicht, sie argumentiert nicht - warum eigentlich nicht?
Nach allem was man hört, dürfte sie intellektuell dazu in der Lage sein.
Meine These:
1. Erklärt sie sachgerecht, nimmt die Zahl ihrer Gegner zu.
2. Nutzt sie die Form der Argumentation, um die tatsächlichen Vorgänge zu verschleiern, wird ihr die Opposition alles vermasseln, die Zahl ihrer Gegner nehme auch zu.
3. Merkel, Schäuble werden so weiter machen. Eigentlich ist jedes Wort eines zu viel, wenn man eine schlechte Politik verkaufen will.
Schlussfolgerung: Weiter so, Schweigen ist besser als reden!
"Deutsche Steuergelder sollten in Deutschland ausgegeben werden und nicht in Griechenland oder in Portugal."
Genau, werter Forist.Wenn es nach Westerwelle und die von Ihnen so Hochgejubelte FDP geht, sollen diese Steuergelder an Hoteliers, Apotheker, Zahnärzte, Versicherungen und die Pharmaindustrie gehen.Sie haben`s erfaßt.
@illitsch
Die FDP und Westerwelle sorgen wenigstens als einzige Partei im Bundestag dafür, dass DEUTSCHE Steuergelder auch in DEUTSCHLAND ausgegeben werden.
Alle anderen Parteien, egal ob Grüne, Linkspartei, SPD und mittlerweile leider auch Teile der CDU verschenken das Steuergeld lieber nach Griechenland, Portugal oder Irland.
Wir haben auch so viel an Steuergeldern, da macht es auch nichts aus, wenn wir Milliarden nach Südeuropa verschleudern und dort lustig weiter Schulden gemacht werden. Daher Danke an unsere dämlichen Parteien im Bundestag, das ihr die Interessen Deutscher Steuerzahler verratet.
Nur bei der FDP hat man noch das Gefühl, dass diese Partei weiß, was die DEUTSCHEN wollen. Der Rest der Parteien macht doch bereits auf Europäer und denkt nicht daran, dass hier in Deutschland das Geld bei Kindergartenausbau, bessere Schulen und Hochschulen dann fehlt. Ausser der FDP verbraten die anderen Parteien das Geld lieber in einer Transferunion und verschicken das Geld nach Südeuropa.
Könnte kotzen, wenn ich an die ganzen deutschen Steuermilliarden denke, die wir NIE wiedersehen werden; währendessen machen sich die Griechen, Portugiesen und Irländer mit diesem Geld einen schönen Tag und denken sich, "wie bescheuert der Deutsche doch sein muss".
@illitsch
Die FDP und Westerwelle sorgen wenigstens als einzige Partei im Bundestag dafür, dass DEUTSCHE Steuergelder auch in DEUTSCHLAND ausgegeben werden.
Alle anderen Parteien, egal ob Grüne, Linkspartei, SPD und mittlerweile leider auch Teile der CDU verschenken das Steuergeld lieber nach Griechenland, Portugal oder Irland.
Wir haben auch so viel an Steuergeldern, da macht es auch nichts aus, wenn wir Milliarden nach Südeuropa verschleudern und dort lustig weiter Schulden gemacht werden. Daher Danke an unsere dämlichen Parteien im Bundestag, das ihr die Interessen Deutscher Steuerzahler verratet.
Nur bei der FDP hat man noch das Gefühl, dass diese Partei weiß, was die DEUTSCHEN wollen. Der Rest der Parteien macht doch bereits auf Europäer und denkt nicht daran, dass hier in Deutschland das Geld bei Kindergartenausbau, bessere Schulen und Hochschulen dann fehlt. Ausser der FDP verbraten die anderen Parteien das Geld lieber in einer Transferunion und verschicken das Geld nach Südeuropa.
Könnte kotzen, wenn ich an die ganzen deutschen Steuermilliarden denke, die wir NIE wiedersehen werden; währendessen machen sich die Griechen, Portugiesen und Irländer mit diesem Geld einen schönen Tag und denken sich, "wie bescheuert der Deutsche doch sein muss".
Die FDP des Guido Westerwelle und Philipp Rösler sagt ganz offen und dreist, für WEN sie Politik macht - und weist die Bargeldeingänge im Rechenschaftsbericht aus. Kohl hat seine Finanziers immer noch nicht genannt.
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