Palästina und Israel: Die Protagonisten des Stillstands
Abbas startet aussichtslose Initiativen, Netanjahu lässt neue Siedlungen bauen. Mit diesen alten Männern sind in Nahost keine zwei Staaten zu machen. Von S. Richter
Polizisten, Geheimdienste, Militärs: Die gesamte Sicherheitsszene im Nahen Osten wird die kommenden Wochen mit erhöhter Wachsamkeit beobachten. Der Grund dafür ist der von Palästinenser-Präsident Machmud Abbas in der UN eingebrachte Antrag auf eine Staatlichkeit Palästinas . Weil der Antrag im Sicherheitsrat zumindest durch ein US-Veto scheitern wird, werden erhebliche Gewaltausbrüche an den Grenzen Israels befürchtet – an einem Ort also, an dem ohnehin seit Jahrzehnten latente Aggression herrscht.
Doch hatte genau diese Furcht vor einer blutigen Eskalation sogar etwas Gutes – ließ sie doch minimale Hoffnungen aufkeimen , dass es vor allem auf Seiten der israelischen Rechts-Regierung so etwas wie einen Zwang zu der Erkenntnis geben könnte, sich doch noch an der politischen Neugestaltung der Region zu beteiligen. Das es dazu nicht kam, ist nicht sonderlich überraschend. Erstaunlich ist nur, mit welchem atemberaubenden Tempo Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Hoffnungen auf Fortschritt erstickt haben.
Das Nahost-Quartett hatte einen Zeitplan für neue Gespräche vorgelegt, der beiden Seiten einen Zeitpuffer für innen- und außenpolitische Sondierungen gab. Doch Abbas stellte gleich klar, dass er nur zu Verhandlungen mit Israel bereit sei, wenn das Land seinen Siedlungsbau vollständig stoppe. Die Regierung Netanjahu antwortete an diesem Dienstag auf ihre Weise: Sie genehmigte die Errichtung von 1.100 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Gilo im Westjordanland an der Grenze zu Jerusalem.
Man könnte die Bekanntgabe zu diesem Zeitpunkt als politisch ungeschickt bezeichnen. In Wahrheit aber ist sie eine Provokation, auch gegenüber dem Vermittlungsquartett aus den USA, Russland, der EU und der UN.
Die Stimmung zwischen Israelis und Palästinensern noch verschärft hat die nun bekannt gewordene Kritik dreier UN-Sonderberichterstatter an der Zerstörung palästinensischen Eigentums im Westjordanland durch jüdische Siedler. Es geht um Brunnen, Zisternen, Felder und Häuser. Verständlich also, dass Abbas den Siedlungsstopp zur Voraussetzung für direkte Gespräche erklärt. Nur leider machen derartige Vorbedingungen einen Vermittlungsplan wie jenen des Nahost-Quartetts vollkommen obsolet.
Aus dem Artikel scheint zu folgen, dass sich hier zwei Politiker auf Augenhöhe begegnen, dass hier zwei gleich starke Verhinderer miteinander um keinen Kompromiss ringen.
Dem ist aber wohl nicht so.
Herr Netanjahu regiert und agiert und Herr Abbas kann nur reagieren.
Ich habe jedenfalls noch nicht gelesen , dass Palästinenser irgendwo israelisches Territorium besetzt haben.
es ist das erste mal, dass die Palästinenser agieren. In den UN.
Und jedes Land (Regierung), welches Ihnen ihr Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung auf wenigstens 22% ihres verbliebenen Heimatlandes verweigert, ist ...
... ich formuliere jetzt nicht aus, welche Vokabeln dafür sprudeln, aber meine Zensorenangst von der Tastatur fern hält...
... jedenfalls wird hoffentlich jede Regierung welche gegenwärtig die Menschenrechte der Palästinenser mit Füssen tritt, dafür entsprechend abgestraft werden.
Und allen, die jetzt wieder quaken, warum man sich nicht für Tibet, Sudan, etc, etc einsetzt, möchte ich den TV Sender AlJazeera anempfehlen; dort und genau nur dort, werden über all diese Missstände täglich berichtet und Dokumentationen gesendet.
Leider auf Aljaazeera und nicht auf deutschkompatiblen ARD, ZDF, RTL, etc.
...., mehr als alles andere, dass sich zumindest einige Palästinenser im Erfolgsfalle, doch bitte an die gefühlten 80 % (persönliche Anahme aus Erfahrungen in diversen Foren) der dt. Bevölkerung erinnern und nicht alles verteufeln, was aus unserer Richtung kommt, nur weil wir, historisch gegeben, eben gerade mediell offensichtlich keine Stellungnahme abgeben können.
Aber seid gewiss:
Der Großteil der deutschen Bevölkerung steht hinter der Palästinensischen und Ihrem zukünftigen Staat (meine rein subjektive Ansicht, begründet auf Lebenserfahrung).
Vierl Erfolg aus Bayern.
es ist das erste mal, dass die Palästinenser agieren. In den UN.
Und jedes Land (Regierung), welches Ihnen ihr Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung auf wenigstens 22% ihres verbliebenen Heimatlandes verweigert, ist ...
... ich formuliere jetzt nicht aus, welche Vokabeln dafür sprudeln, aber meine Zensorenangst von der Tastatur fern hält...
... jedenfalls wird hoffentlich jede Regierung welche gegenwärtig die Menschenrechte der Palästinenser mit Füssen tritt, dafür entsprechend abgestraft werden.
Und allen, die jetzt wieder quaken, warum man sich nicht für Tibet, Sudan, etc, etc einsetzt, möchte ich den TV Sender AlJazeera anempfehlen; dort und genau nur dort, werden über all diese Missstände täglich berichtet und Dokumentationen gesendet.
Leider auf Aljaazeera und nicht auf deutschkompatiblen ARD, ZDF, RTL, etc.
...., mehr als alles andere, dass sich zumindest einige Palästinenser im Erfolgsfalle, doch bitte an die gefühlten 80 % (persönliche Anahme aus Erfahrungen in diversen Foren) der dt. Bevölkerung erinnern und nicht alles verteufeln, was aus unserer Richtung kommt, nur weil wir, historisch gegeben, eben gerade mediell offensichtlich keine Stellungnahme abgeben können.
Aber seid gewiss:
Der Großteil der deutschen Bevölkerung steht hinter der Palästinensischen und Ihrem zukünftigen Staat (meine rein subjektive Ansicht, begründet auf Lebenserfahrung).
Vierl Erfolg aus Bayern.
Abbas ist das beste, was Israel passieren konnte.
Er hat das Existenzrecht Israel's anerkannt und hat bei vielen alten Forderungen nachgegeben.
Z.B. beharrt er nicht mehr auf einem absoluten Rückkehrrecht für die völkerrechtswidrig vertriebenen Palästinenser, sondern nur auf einer gerechten und fairen Lösung.
Abbas hat die Friedensinitiative der gesamten (!) arabischen Liga unterstützt, die Israel Frieden und Anerkennung angeboten hat. http://www.jordanembassyu...
Das Problem ist die israelische politische "Elite", nicht die palästinensische.
Mit dem Antrag hat Abbas, der nur Rückschläge mit den rechten israelischen Regierungen der letzten zehn Jahre erleben musste, Bewegung in den Nahen Osten gebracht und sehr wohl den "arabischen Frühling" aufgenommen:
Die Palästinenser wollen die seit 44 Jahren bestehende brutale, menschenrechtsverachtende und völkerrechtswidrige Besatzung durch Israel nicht mehr hinnehmen und wollen von den angeblichen Freunden unabhängig sein.
Sie lassen sich, wie die Völker Ägyptens, Tunesiens, usw. nicht mehr das "Maul" verbieten.
Die westlichen "Demokratien", allen voran die USA (deren Außenpolitik leider maßgeblich von der Israellobby bestimmt wird), haben versagt, denn ihre Unterstützung eines Landes, das das Völkerrecht und die Menschenrecht missachtet, hat seit Jahrzehnten keinen Frieden in die Region gebracht.
Abbas hat das richtige gemacht.
ist keineswegs aussichtslos, da sie als Vorbereitung zu verstehen ist. Dass die USA ihr Veto einlegen werden, weiß er selbst.
Der eigentliche Sinn des Ganzen ist der Folgeantrag einer staatlichen Anerkennung unter Beobachterstatus vor der Generalversammlung. Dort hat Palästina gute Chancen, und kann im Erfolgsfall erstmalig bei Völkerrechtsverletzungen Israels den Internationalen Gerichtshof anrufen.
Also durchaus ein geschickter Schachzug, der den Israelis noch sauer aufstoßen könnte.
Entfernt. Bitte wenden Sie sich an community@zeit.de. Danke. Die Redaktion/sc
Liebe chamsi,
1. Wenn Sie Ihr Profil löschen wollen, müssen Sie einfach der Redaktion eine Email schreiben.
2. Das können Sie tun - das sollten Sie aber mMn nicht. Wir müssen alle aushalten, dass es unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gibt. Der Artikel ist, denke ich, völlig ok. Ich sehe nicht, was an diesem Artikel skandalös o.ä. sein sollte.
Liebe chamsi,
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Netanjahu müsste dringend etwas tun, um den Konflikt mit den Palästinensern zu entschärfen. Stattdessen tut er das Gegenteil. Ob das nun daran liegt, dass er alt und erkenntnisresistent ist, sei dahingestellt.
In Ägypten ist ihm mit Mubarrak ein ein verlässlicher Verbündeter abhandengekommen. Die Spannungen mit Ägypten steigern sich gerade erheblich.
In Syrien ist Assad unter Druck, weil er sich ncht für sein Volk interessiert und auf es schießen läßt. Wenn auch Assad als verlässlicher Partner verloren gehen sollte, dann wird Netanjahu ein erhebliches Problem bekommen.
Dass Abbas mit der Beantragung der UN-Anerkennung den Palästinensern keinen Gefallen getan haben dürfte, ist sicher richtig. Doch Abbas kann ich das nachsehen, schließlich wurde er von Obama dazu ermutigt und verlor diese Unterstützung erst, als Obama einen Rückzieher machen musste.
Die Situation im nahen Osten ist derzeit so verfahren wie nie. Ich halte dort alles außer Frieden für möglich. Und ich hoffe, ich irre mich.
"Man könnte die Bekanntgabe zu diesem Zeitpunkt als politisch ungeschickt bezeichnen."
Vielmehr führt Netanjahu seine Verbündeten vor und bestätigt, was er von den USA hält: Für ihn ist die USA lenkbar.
Kann man hier in einem Interview mit ihm von ihm persönlich hören: http://www.youtube.com/wa...
Mit so einem radikalen und fundamentalistischen Zionisten ist kein Frieden möglich.
Die israelische Regierung "argumentiert" mit einem 3000 Jahre alten Buch, die Palästinenser mit dem Völkerrecht.
Erschreckend, dass der religiöse Fanatismus der Zionisten in Israel vom "Westen" unterstützt wird.
Aber wie man glücklicherweise sehen kann, wachen viele Länder auf und sehen endlich ein, dass die Unterstützung eines Landes, das Völkerrecht und Menschenrecht missachtet, aufhören muss.
Gut so.
Ich habe noch nie gesehen, dass Palästina mit Völkerrecht argumentiert. Wie auch? Das Völkerrecht ist nicht auf deren Seite.
Man hat denen vor Jahren einen eigenen Staat angeboten, Palästina hat dankend abgelehnt. Auf welches Völkerrecht können die sich jetzt stützen?
Erstmal: Ich kann mit Ihrem Link zu youtube wie üblich nichts anfangen. Ich verstehe kein hebräisch und den versprochenen Link unter dem Video zu einem englischen Transskript kann ich nicht finden. Er würde mir aber auch nichts nutzen, weil ich nicht einschätzen könnte, ob die Übersetzung tatsächlich stimmt.
Gut ist derzeit aber dort unten gar nichts. Die israelische Regierung gerät in der Region immer mehr in die Isolation, weil ihr gewohnt verlässliche Partner wegbrechen. Zudem beginnt es in der israelischen Bevölkerung erheblich zu gären, weil die jungen Menschen den Endruck haben, keine Zukunft mehr zu haben.
Abbas' Vorstoß kann ich zwar nachvollziehen, aber hilfreich ist er auf keinen Fall. Die Entwicklung in der Region geh in eine sehr üble Richtung, würde ich sagen.
Dort liegen derartig viele Pulverfässer in der Gegend herum, dass das letzte, was man braucht, Leute sind, die mit brennenden Zündhölzern um sich werfend umherziehen.
Ich habe noch nie gesehen, dass Palästina mit Völkerrecht argumentiert. Wie auch? Das Völkerrecht ist nicht auf deren Seite.
Man hat denen vor Jahren einen eigenen Staat angeboten, Palästina hat dankend abgelehnt. Auf welches Völkerrecht können die sich jetzt stützen?
Erstmal: Ich kann mit Ihrem Link zu youtube wie üblich nichts anfangen. Ich verstehe kein hebräisch und den versprochenen Link unter dem Video zu einem englischen Transskript kann ich nicht finden. Er würde mir aber auch nichts nutzen, weil ich nicht einschätzen könnte, ob die Übersetzung tatsächlich stimmt.
Gut ist derzeit aber dort unten gar nichts. Die israelische Regierung gerät in der Region immer mehr in die Isolation, weil ihr gewohnt verlässliche Partner wegbrechen. Zudem beginnt es in der israelischen Bevölkerung erheblich zu gären, weil die jungen Menschen den Endruck haben, keine Zukunft mehr zu haben.
Abbas' Vorstoß kann ich zwar nachvollziehen, aber hilfreich ist er auf keinen Fall. Die Entwicklung in der Region geh in eine sehr üble Richtung, würde ich sagen.
Dort liegen derartig viele Pulverfässer in der Gegend herum, dass das letzte, was man braucht, Leute sind, die mit brennenden Zündhölzern um sich werfend umherziehen.
Liebe chamsi,
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2. Das können Sie tun - das sollten Sie aber mMn nicht. Wir müssen alle aushalten, dass es unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gibt. Der Artikel ist, denke ich, völlig ok. Ich sehe nicht, was an diesem Artikel skandalös o.ä. sein sollte.
leider keine Antwort erhalten.
Es geht nicht um andere Meinungen, es geht darum, dass Tatsachen
korrekt dargestellt werden und dass sie journalistisch angemessen
bewertet werden.
Mit angemessen meine ich, Meßlatte "Menschenrechte" und
"Internationales Recht".
Im übrigen ist die Diskussion mit offensichtlichen
Propagandisten, die dazu noch von der israelischen
Botschaft angeworben werden,Zeitverschwendung.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit Quellen. Danke, die Redaktion/jz
leider keine Antwort erhalten.
Es geht nicht um andere Meinungen, es geht darum, dass Tatsachen
korrekt dargestellt werden und dass sie journalistisch angemessen
bewertet werden.
Mit angemessen meine ich, Meßlatte "Menschenrechte" und
"Internationales Recht".
Im übrigen ist die Diskussion mit offensichtlichen
Propagandisten, die dazu noch von der israelischen
Botschaft angeworben werden,Zeitverschwendung.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit Quellen. Danke, die Redaktion/jz
Und welche Gründe gibt es eigentlich die gegen den Siedlungsbau sprechen. Es ist vollkommen legal, wenn auch blinde Israel-Hasser das sehr gerne anders sehen.
Man kann das natürlich damit begründen, dass dies eine Provokation ist. Eine von 1000 anderen. Beide Seiten provozieren sich da eh schon seit Jahren. Eine Provokation mehr oder weniger sollte da nicht den Unterschied ausmachen. Zumal Provokation eine Sache ist nur deswegen die Verhandlungen abzusagen ist eine andere. Wenn ich jemanden beleidige und er deswegen zuschlägt, dann weiß ich nicht, ob ich da eine Mitschuld an der Gewalt habe. Zugeschlagen hat immer noch der anderer. Ich habe bloß provoziert. Wobei im politischen Leben Provokationen sowieso zum Leben dazu gehören. Das passiert täglich tausendfach überall auf der Welt.
Und was ich immer noch nicht verstehe. Es gibt deutsche Siedlungen in Brasilien, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Ukraine und und und. Wo ist da das Problem? Ich habe jüdische Siedlungen auch in Russland gesehen. Und dort gibt es solche Siedlungen bei weitem mehr als in Palästina. Was genau ist an denen so schlimm? Die tun doch keinem was. Wer diese Siedlungen aber abreisen will, da will ich wissen, womit er sich von einem Österreicher in Deutschland unterscheidet. Was ist die Begründung dafür? Wir wollen keine andersartige bei uns haben?
wollen, Sie selbstverstaendlich erst das Gelaende kaufen
und dann bei der Behoerde des Landes eine entsprechende
Baugenehmigung einholen muessen. Aber ich glaube Sie wissen
das ganz genau. Halten Sie die Foristen fuer so naiv, Ihnen
das abzukaufen?
wenn die Siedler eine gültige Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung der Palästinensischen Regierung hätten, sowie natürlich Besitztitel nach dem gültigen palästinensischen recht hätten und eine palästinensische Baugenehmigung - so wie das in zivilisierten Ländern üblich ist.
Und natürlich könnten Einwanderer auf ihre israelische/amerikanische/russische usw. Staatsangehörigkeit verzichten, und die palästinensische annehmen.
Oder wollen sie behaupten, dass Araber und Muslime aus alller Welt ungebeten und ohne Genehmigung nach Israel einreisen und dort siedeln können?
"Und welche Gründe gibt es eigentlich die gegen den Siedlungsbau sprechen"
Die Gründe leiten sich aus dem Völkerrecht ab, über das Sie sich am besten erstmal etwas informieren sollten.
Beispielsweise rate ich Ihnen, sich die Genfer Konventionen durchzulesen, gegen die die israelischen Siedlungen verstoßen.
Siedlungen auf besetzten Gebieten werden vom Internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrechen verfolgt.
Wenn Palästina UN-Mitglied ist, dann werden dort einige Israelis angezeigt werden.
44 Jahre Völkerrechts- und Menschenrechtsverstöße sind genug.
"Es gibt deutsche Siedlungen in Brasilien, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Ukraine und und und."
Deutschland hält diese Länder
a) nicht völkerrechtswidrig besetzt,
b) siedelt dort keine Deutsche an,
c) unterstützt diese nicht finanziell beim Bau der Häuser
d) weitet das deutsche Recht nicht auf diese Siedlungen aus
e) baut Mauern, die die Siedlungen vom Rest des Landes trennen
f) schickt keine Soldaten zu den Siedlungen, damit diese die Siedlungen besetzten
usw. usw.
"Die tun doch keinem was"
Natürlich tun die "friedlichen" Siedler jemandem was.
Z.B. "Jewish settlers 'kill Palestinian girl'" http://www.dailymail.co.u...
Von Enteignungen, Anschlägen auf Moscheen, usw. usw. ganz zu schweigen.
Die Propaganda glaubt doch keiner mehr..
"...Und welche Gründe gibt es eigentlich die gegen den Siedlungsbau sprechen. Es ist vollkommen legal, wenn auch blinde Israel-Hasser das sehr gerne anders sehen...."
... eigentlich noch stellen, und wie oft muss ich Ihnen eigentlich noch erläutern, dass Siedlungsbau durch eine Besatzungsmacht nicht nur nicht legal sondern ein Kriegsverbrechen ist? Nochmals hier mit den einschlägigen Rechtstexten:
http://www.zeit.de/politi...
"Was genau ist daran so schlimm? Die tun doch keinem was?"
Das ist doch nicht Ihr Ernst oder? Falls doch, sollten Sie sich vielleicht etwas detaillierter informieren. Mit blindem Israelhass hat das ganz sicher nichts zu tun, Israel ist ein tolles Land, aber deshalb braucht man seine rechte Regierung und die radikalen Siedler auch nicht blind zu romantisieren.
Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich und differenziert. Danke. Die Redaktion/lv
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlich argumentierten Beiträgen, die als Grundlage für eine konstruktive Auseinandersetzung dienen können. Danke. Die Redaktion/lv
wollen, Sie selbstverstaendlich erst das Gelaende kaufen
und dann bei der Behoerde des Landes eine entsprechende
Baugenehmigung einholen muessen. Aber ich glaube Sie wissen
das ganz genau. Halten Sie die Foristen fuer so naiv, Ihnen
das abzukaufen?
wenn die Siedler eine gültige Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung der Palästinensischen Regierung hätten, sowie natürlich Besitztitel nach dem gültigen palästinensischen recht hätten und eine palästinensische Baugenehmigung - so wie das in zivilisierten Ländern üblich ist.
Und natürlich könnten Einwanderer auf ihre israelische/amerikanische/russische usw. Staatsangehörigkeit verzichten, und die palästinensische annehmen.
Oder wollen sie behaupten, dass Araber und Muslime aus alller Welt ungebeten und ohne Genehmigung nach Israel einreisen und dort siedeln können?
"Und welche Gründe gibt es eigentlich die gegen den Siedlungsbau sprechen"
Die Gründe leiten sich aus dem Völkerrecht ab, über das Sie sich am besten erstmal etwas informieren sollten.
Beispielsweise rate ich Ihnen, sich die Genfer Konventionen durchzulesen, gegen die die israelischen Siedlungen verstoßen.
Siedlungen auf besetzten Gebieten werden vom Internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrechen verfolgt.
Wenn Palästina UN-Mitglied ist, dann werden dort einige Israelis angezeigt werden.
44 Jahre Völkerrechts- und Menschenrechtsverstöße sind genug.
"Es gibt deutsche Siedlungen in Brasilien, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Ukraine und und und."
Deutschland hält diese Länder
a) nicht völkerrechtswidrig besetzt,
b) siedelt dort keine Deutsche an,
c) unterstützt diese nicht finanziell beim Bau der Häuser
d) weitet das deutsche Recht nicht auf diese Siedlungen aus
e) baut Mauern, die die Siedlungen vom Rest des Landes trennen
f) schickt keine Soldaten zu den Siedlungen, damit diese die Siedlungen besetzten
usw. usw.
"Die tun doch keinem was"
Natürlich tun die "friedlichen" Siedler jemandem was.
Z.B. "Jewish settlers 'kill Palestinian girl'" http://www.dailymail.co.u...
Von Enteignungen, Anschlägen auf Moscheen, usw. usw. ganz zu schweigen.
Die Propaganda glaubt doch keiner mehr..
"...Und welche Gründe gibt es eigentlich die gegen den Siedlungsbau sprechen. Es ist vollkommen legal, wenn auch blinde Israel-Hasser das sehr gerne anders sehen...."
... eigentlich noch stellen, und wie oft muss ich Ihnen eigentlich noch erläutern, dass Siedlungsbau durch eine Besatzungsmacht nicht nur nicht legal sondern ein Kriegsverbrechen ist? Nochmals hier mit den einschlägigen Rechtstexten:
http://www.zeit.de/politi...
"Was genau ist daran so schlimm? Die tun doch keinem was?"
Das ist doch nicht Ihr Ernst oder? Falls doch, sollten Sie sich vielleicht etwas detaillierter informieren. Mit blindem Israelhass hat das ganz sicher nichts zu tun, Israel ist ein tolles Land, aber deshalb braucht man seine rechte Regierung und die radikalen Siedler auch nicht blind zu romantisieren.
Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich und differenziert. Danke. Die Redaktion/lv
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