Nahost Abbas besteht auf "völligem Siedlungsstopp" vor Friedensverhandlungen

Der Westen drängt zu neuen Verhandlungen, doch die Fronten in Nahost sind verhärtet. Abbas fordert einen völligen Siedlungsstopp, Israel will keine Bedingungen erfüllen.

Tausende Palästinenser feierten am Sonntag (25.09.2011) die Rückkehr ihres Präsidenten Mahmud Abbas nach Ramallah. Abbas hatte zuvor eine Rede vor den Vereinten Nationen in New York gehalten.

Tausende Palästinenser feierten am Sonntag (25.09.2011) die Rückkehr ihres Präsidenten Mahmud Abbas nach Ramallah. Abbas hatte zuvor eine Rede vor den Vereinten Nationen in New York gehalten.

Die Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses haben einen ersten Dämpfer erhalten: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Aufnahme von Verhandlungen mit Israel von einem "völligen" Siedlungsstopp abhängig gemacht. "Es wird keine Verhandlungen ohne internationale Legitimität und ohne einen völligen Stopp der Besiedlung (des Westjordanlands) geben", sagte Abbas nach seiner Rückkehr von der New Yorker UN-Vollversammlung. In Ramallah wurde er von Tausenden Anhängern bejubelt.

Das Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland hatte Palästinenser und Israelis in einer neuen Initiative zur Wiederaufnahme von Verhandlungen binnen vier Wochen aufgefordert. Ziel soll sein, bis zum Ende des kommenden Jahres ein Friedensabkommen zu schließen. Das Quartett appellierte an beide Seiten, von "provokativen Aktionen" abzusehen, stellte aber darüber hinaus keine konkrete Forderungen.

Anzeige

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bekräftigte nach dem Abbas-Auftritt in Ramallah umgehend die israelische Haltung. "Wer wirklich Frieden will, muss alle Vorbedingungen beiseite legen" sagte er dem US-Fernsehsender NBC. Grundsätzlich sei er zu neuen Verhandlungen bereit. Zu den Erfolgschancen äußerte er sich im israelischen Fernsehen aber zurückhaltend. Netanjahu will am Montag mit wichtigen Ministern über den Vorschlag beraten.

Hardliner Lieberman begrüßt Vorstoß des Nahost-Quartetts

Abbas hatte am Freitag in New York gegen den großen Widerstand Israels und der USA einen Antrag auf Anerkennung Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen eingereicht. Abbas sagte, damit habe der "internationale diplomatische Kampf" begonnen. Ungewöhnlich rasch will sich der UN-Sicherheitsrat schon am Montag erstmals mit dem Antrag befassen. Eine konkrete Entscheidung wird aber noch nicht erwartet. Vorerst gibt es kaum Chancen auf eine Aufnahme, weil die USA mit ihrem Veto drohen, solange es keine Friedenslösung der Palästinenser mit Israel gibt.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman begrüßte den Vorstoß des Quartetts. Trotz aller Vorbehalte sei Israel zu Friedensgesprächen bereit, sagte Lieberman dem Armee-Rundfunk. Zugleich kündigte er eine harsche Reaktion an, falls die UN den Palästinenserantrag für die Aufnahme als eigenständigen Staat annehmen sollten.

Abbas bemängelt, dass der Plan des Nahost-Quartetts nicht zu einem Ende des israelischen Siedlungsausbaus aufrufe und auch keinen Rückzug auf die Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 fordere. Er wollte nach seiner Rückkehr die Führungsgremien seiner Fatah-Organisation sowie der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu weiteren Beratungen einberufen.

US-Außenminister Hillary Clinton drängte Israel und die Palästinenser, auf den Vorschlag des Quartetts einzugehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Erklärung als einen "wichtigen Grundstein für neue Verhandlungen". Der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, bezeichnete die kommenden Wochen und Monate als Test für die "Ernsthaftigkeit" der Bemühungen von Israelis und Palästinensern. Der "sehr präzise" Zeitplan werde zeigen, ob es den Konfliktparteien ernst sei, sagte Blair.

 
Leser-Kommentare
    • THEU
    • 25.09.2011 um 17:55 Uhr

    Womit begründet Israel denn eigentlich
    den Siedlungsbau im Westjordanland?

    Ich denke das ist Illegal?

    Warum unternimmt die UN nix dageben?
    Wie kann es sein das Israel beschlossene Resolutionen nicht
    umsetzt???

    Warum empören sich nicht die Leute die bei jedem Furz von anderen die Welt auf den Kopf stellen würden?

    Wer sich damit schmückt die Wiege der Menschenrechten Demokratie und Freiheit zu sein müsste doch Klar Stellung für die Palistinenser beziehen oder irre ich mich?

    32 Leser-Empfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    [...]

    Entfernt wegen unsachlicher Inhalte. Die Redaktion/er

    "Womit begründet Israel denn eigentlich den Siedlungsbau im Westjordanland?"

    Gar nicht. Wozu auch? Begründen Araber ihren Siedlungsbau in Judäa, Samaria und Gaza?

    "Ich denke das ist Illegal?"

    Es gibt kein allgemein gültiges Recht, das dagegen sprechen würde. Es gibt lediglich einzelne politische Entscheidungen eines korrupten und erpressbaren internationalen Gremiums, in dem menschenverachtende Diktaturen durch Drohungen und Terror die Agenda bestimmen.

    "Warum unternimmt die UN nix dageben?"

    Weil sie es 1) nicht kann und 2) will.

    "Wie kann es sein das Israel beschlossene Resolutionen nicht umsetzt???"

    So wie fast kein Land im Nahen Osten sie umsetzt. Nehmen wir z.B. UNSC 1701 gegen Libanon. Darüber sollte auch die glorreiche deutsche Marine wachen, warum tut sie nichts? Oder die UNGA 181 aus 1947(!): Gerade vor wenigen Tagen erklärte Abbas, unter keinen Umständen Israel als jüdischen Staat anzuerkennen.

    "Warum empören sich nicht die Leute die bei jedem Furz von anderen die Welt auf den Kopf stellen würden?"

    Doch, sie tun es.

    "Wer sich damit schmückt die Wiege der Menschenrechten Demokratie und Freiheit zu sein müsste doch Klar Stellung für die Palistinenser beziehen oder irre ich mich?"

    Sie irren sich.

    "...Warum unternimmt die UN nix dageben?
    Wie kann es sein das Israel beschlossene Resolutionen nicht
    umsetzt???..."

    Weil Israel im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Vetomacht sitzen hat, die offenbar in einer Art Kadavergehorsam zu Tel Aviv steht. Das besondere an den unzähligen UNSR-Resolutionen zu Israel ist, dass keine einzige von ihnen unter Chapter VII der UN-Charta verabschiedet werden konnte. In Kapitel VII der UN-Charta werden die Daumenschrauben angesetzt, die der Weltgemeinschaft gegen Delinquenten zur Verfügung stehen - von Sanktionsmaßnahmen bis hin zur Kriegslegitimation. Zwar sind (entgegen einer von israelischer Seite gestreuten Legende) auch alle anderen Sicherheitsratsresolutionen verbindlich im Sinne der völkerrechtlichen Deutung, die sie formulieren, sie führen aber eben zu keinen unmittelbaren Konsequenzen, wie sie durch Chapter VII-Resolutionen möglich wären. Andere Nationen hat die Weltgemeinschaft ansonsten schon für weitaus weniger in die Steinzeit zurckgebombt.

    Während im israelischen Kernland (Haifa, Tel Aviv, Akko etc.) rund 1,5 Millionen Araber unbehelligt leben, fordern die Palästinenser bis heute ein "judenreines" Palästina. Solange die Palästinenser diesen antisemitischen Traum nicht aufgeben, wird es in Nahost keinen Frieden geben.

    Dabei sollte man gerade von Abbas keine ehrlich gemeinten Friedensbestrebungen erwarten. Der Mann hat in seiner Doktorarbeit den Holocaust geleugnet.

    Bitte belegen Sie Ihre Ausführungen mit Quellen. Danke. Die Redaktion/er

    [...]

    Entfernt wegen unsachlicher Inhalte. Die Redaktion/er

    "Womit begründet Israel denn eigentlich den Siedlungsbau im Westjordanland?"

    Gar nicht. Wozu auch? Begründen Araber ihren Siedlungsbau in Judäa, Samaria und Gaza?

    "Ich denke das ist Illegal?"

    Es gibt kein allgemein gültiges Recht, das dagegen sprechen würde. Es gibt lediglich einzelne politische Entscheidungen eines korrupten und erpressbaren internationalen Gremiums, in dem menschenverachtende Diktaturen durch Drohungen und Terror die Agenda bestimmen.

    "Warum unternimmt die UN nix dageben?"

    Weil sie es 1) nicht kann und 2) will.

    "Wie kann es sein das Israel beschlossene Resolutionen nicht umsetzt???"

    So wie fast kein Land im Nahen Osten sie umsetzt. Nehmen wir z.B. UNSC 1701 gegen Libanon. Darüber sollte auch die glorreiche deutsche Marine wachen, warum tut sie nichts? Oder die UNGA 181 aus 1947(!): Gerade vor wenigen Tagen erklärte Abbas, unter keinen Umständen Israel als jüdischen Staat anzuerkennen.

    "Warum empören sich nicht die Leute die bei jedem Furz von anderen die Welt auf den Kopf stellen würden?"

    Doch, sie tun es.

    "Wer sich damit schmückt die Wiege der Menschenrechten Demokratie und Freiheit zu sein müsste doch Klar Stellung für die Palistinenser beziehen oder irre ich mich?"

    Sie irren sich.

    "...Warum unternimmt die UN nix dageben?
    Wie kann es sein das Israel beschlossene Resolutionen nicht
    umsetzt???..."

    Weil Israel im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Vetomacht sitzen hat, die offenbar in einer Art Kadavergehorsam zu Tel Aviv steht. Das besondere an den unzähligen UNSR-Resolutionen zu Israel ist, dass keine einzige von ihnen unter Chapter VII der UN-Charta verabschiedet werden konnte. In Kapitel VII der UN-Charta werden die Daumenschrauben angesetzt, die der Weltgemeinschaft gegen Delinquenten zur Verfügung stehen - von Sanktionsmaßnahmen bis hin zur Kriegslegitimation. Zwar sind (entgegen einer von israelischer Seite gestreuten Legende) auch alle anderen Sicherheitsratsresolutionen verbindlich im Sinne der völkerrechtlichen Deutung, die sie formulieren, sie führen aber eben zu keinen unmittelbaren Konsequenzen, wie sie durch Chapter VII-Resolutionen möglich wären. Andere Nationen hat die Weltgemeinschaft ansonsten schon für weitaus weniger in die Steinzeit zurckgebombt.

    Während im israelischen Kernland (Haifa, Tel Aviv, Akko etc.) rund 1,5 Millionen Araber unbehelligt leben, fordern die Palästinenser bis heute ein "judenreines" Palästina. Solange die Palästinenser diesen antisemitischen Traum nicht aufgeben, wird es in Nahost keinen Frieden geben.

    Dabei sollte man gerade von Abbas keine ehrlich gemeinten Friedensbestrebungen erwarten. Der Mann hat in seiner Doktorarbeit den Holocaust geleugnet.

    Bitte belegen Sie Ihre Ausführungen mit Quellen. Danke. Die Redaktion/er

  1. Und immer sind die anderen Schuld. - So oder so aehnlich laesst sich die politische Haltung aller arabischen Fueher im Nahostkonflikt zusammenfassen.

    Warum sollten die Familien im Judaea und Samaria keine Wohnungen fuer ihre Kinder bauen duerfen? Auf welcher rechtlichen Grundlage wird so einer Forderung erhoben.

    Sollen auch alle Muslime in Israel jenseits der Grenzen des Teilungsplans keine Haeuser mehr bauen duerfen?

    Waere das eine rassistisch, so waere es die andere Haltung auch.

    Nur wird der eine Rassismus akzeptiert, waehrend der andere angeprangert wird.
    Das ist unglaubwuerdig, passt aber gut zur arabischen Haltung, die jede Verantwortung fuer alles was geschieht von sich weisst und so nichts falsch machen kann.

    Terrorismus, wirtschaftliche Unfaehigkeit und Perspektivlosigkeit wird so immer Israel zur Last gelegt und die eigenen Anhaenger werden mit Versprechungen bei der Stange gehalten, die in ihrem Kern das wirklich Problem im Friedensprozess sind.

    Wuerde Abbas Frieden wollen, haette er doch Netanyahu beim Wort nehmen sollen - ihn nach seinen Bedingungen fuer einen Palaestinenserstaat gefragt und diese schlichtweg erfuellt - und schon gaebe es einen Staat. Nur wollen das die Araber wirklich?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Warum sollten die Familien im Judaea und Samaria keine Wohnungen fuer ihre Kinder bauen duerfen? "

    Bei so viel Scheinheiligkeit wird mir schlecht.
    Wie können sie eine solche naive Frage stellen?
    Die Antwort ist leicht: weil es nicht IHR Land ist!
    Ein Franzose kann hier in Deutschland auch nicht einfach ohne Erlaubnis ein Haus bauen, noch dieses von französischen Soldaten bewachen lassen oder sich nicht an deutsches Recht halten.

    wie einseitig, verallgemeinernd, ungerecht und shclicht unwahr Sie reden können. Respekt!

    "...Warum sollten die Familien im Judaea und Samaria keine Wohnungen fuer ihre Kinder bauen duerfen? Auf welcher rechtlichen Grundlage wird so einer Forderung erhoben...."

    Laut Rom-Statut des Internationalen Strafgerichsthofes ist u.a. ein Kriegsverbrechen:

    "...die unmittelbare oder mittelbare Überführung durch die Besatzungsmacht eines Teiles ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet ..." (Art. 8 (2.b.viii))

    Art. 49 (6) der IV. Genfer Konvention besagt u.a.:

    "...Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln...."

    Und da ich mir schon denken kann, welcher Einwand jetzt kommt: Ja, Israel IST lt. Völkerrecht eine Besatzungsmacht, wie auch in etlichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verbindlich festgestellt wird. Ich zitiere einfach mal 1544 aus dem Jahre 2004, könnte aber auch etliche andere aus den letzten 40 Jahren anführen:

    "...Der Sicherheitsrat,

    in Bekräftigung seiner früheren Resolutionen 242 (1967), 338 (1973), 446 (1979), 1322 (2000), 1397 (2002), 1402 (2002), 1403 (2002), 1405 (2002), 1435 (2002) und 1515 (2003),

    erneut darauf hinweisend, dass die Besatzungsmacht Israel sich strikt an ihre rechtlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten aus dem Vierten Genfer Abkommen (...)zu halten hat, ..."

    Genügt Ihnen das fürs Erste?

    • Gafra
    • 25.09.2011 um 18:36 Uhr

    " Und immer sind die anderen Schuld. - So oder so aehnlich laesst sich die politische Haltung aller arabischen Fuehrer im Nahostkonflikt zusammenfassen."

    bestätigt, dass es in den letzen Jahren nur Scheinverhandlungen geführt hat. Selbstverständlich weist I. dauernd darauf hin, dass es nicht unschuldig ist an der verfahrenen Situation und seine Besatzungspolitik oft jedes Maß verliert! Ahja!
    Zu den Baugenehmigungen für Palästinenser z.B. in Ost-Jerusalem Laut dem Israelischen Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) wurden dagegen von 1967 bis 2003 kaum Baugenehmigungen für die palästinensischen Einwohner erteilt während in dem gleichen Zeitraum 90.000 Wohneinheiten für jüdische Siedler geschaffen wurden.
    Wikipedia

    "Waere das eine rassistisch, so waere es die andere Haltung auch."

    Die Muslime, die "in Israel jenseits der Grenzen des Teilungsplans" bauen, sind ISRAELISCHE STAATSBÜRGER.

    Die israelischen Siedler im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und in den Golanhöhen siedeln völkerrechtswidrig auf NICHT-israelischem Boden.

    Oder habe ich etwa nicht mitbekommen, dass Israel Muslime aus aller Welt in Tel Aviv Häuser bauen ließ und es auch tolerierte, dass diese Häuser von fremden Armeen gesichert werden?

    Die israelische Propaganda glaubt doch keiner mehr..

    Entfernt. Bitte gehen Sie sachlich auf Beiträge anderer User ein. Danke. Die Redaktion/sc

    "Warum sollten die Familien im Judaea und Samaria keine Wohnungen fuer ihre Kinder bauen duerfen? "

    Bei so viel Scheinheiligkeit wird mir schlecht.
    Wie können sie eine solche naive Frage stellen?
    Die Antwort ist leicht: weil es nicht IHR Land ist!
    Ein Franzose kann hier in Deutschland auch nicht einfach ohne Erlaubnis ein Haus bauen, noch dieses von französischen Soldaten bewachen lassen oder sich nicht an deutsches Recht halten.

    wie einseitig, verallgemeinernd, ungerecht und shclicht unwahr Sie reden können. Respekt!

    "...Warum sollten die Familien im Judaea und Samaria keine Wohnungen fuer ihre Kinder bauen duerfen? Auf welcher rechtlichen Grundlage wird so einer Forderung erhoben...."

    Laut Rom-Statut des Internationalen Strafgerichsthofes ist u.a. ein Kriegsverbrechen:

    "...die unmittelbare oder mittelbare Überführung durch die Besatzungsmacht eines Teiles ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet ..." (Art. 8 (2.b.viii))

    Art. 49 (6) der IV. Genfer Konvention besagt u.a.:

    "...Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln...."

    Und da ich mir schon denken kann, welcher Einwand jetzt kommt: Ja, Israel IST lt. Völkerrecht eine Besatzungsmacht, wie auch in etlichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verbindlich festgestellt wird. Ich zitiere einfach mal 1544 aus dem Jahre 2004, könnte aber auch etliche andere aus den letzten 40 Jahren anführen:

    "...Der Sicherheitsrat,

    in Bekräftigung seiner früheren Resolutionen 242 (1967), 338 (1973), 446 (1979), 1322 (2000), 1397 (2002), 1402 (2002), 1403 (2002), 1405 (2002), 1435 (2002) und 1515 (2003),

    erneut darauf hinweisend, dass die Besatzungsmacht Israel sich strikt an ihre rechtlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten aus dem Vierten Genfer Abkommen (...)zu halten hat, ..."

    Genügt Ihnen das fürs Erste?

    • Gafra
    • 25.09.2011 um 18:36 Uhr

    " Und immer sind die anderen Schuld. - So oder so aehnlich laesst sich die politische Haltung aller arabischen Fuehrer im Nahostkonflikt zusammenfassen."

    bestätigt, dass es in den letzen Jahren nur Scheinverhandlungen geführt hat. Selbstverständlich weist I. dauernd darauf hin, dass es nicht unschuldig ist an der verfahrenen Situation und seine Besatzungspolitik oft jedes Maß verliert! Ahja!
    Zu den Baugenehmigungen für Palästinenser z.B. in Ost-Jerusalem Laut dem Israelischen Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) wurden dagegen von 1967 bis 2003 kaum Baugenehmigungen für die palästinensischen Einwohner erteilt während in dem gleichen Zeitraum 90.000 Wohneinheiten für jüdische Siedler geschaffen wurden.
    Wikipedia

    "Waere das eine rassistisch, so waere es die andere Haltung auch."

    Die Muslime, die "in Israel jenseits der Grenzen des Teilungsplans" bauen, sind ISRAELISCHE STAATSBÜRGER.

    Die israelischen Siedler im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und in den Golanhöhen siedeln völkerrechtswidrig auf NICHT-israelischem Boden.

    Oder habe ich etwa nicht mitbekommen, dass Israel Muslime aus aller Welt in Tel Aviv Häuser bauen ließ und es auch tolerierte, dass diese Häuser von fremden Armeen gesichert werden?

    Die israelische Propaganda glaubt doch keiner mehr..

    Entfernt. Bitte gehen Sie sachlich auf Beiträge anderer User ein. Danke. Die Redaktion/sc

    • MeÖz
    • 25.09.2011 um 18:05 Uhr

    Die Palästinenser sind mit ihrer Forderung des sofortigen Stops desSiedlungbaus Westjordanland vernünftig. Israel hingegen ist scheinbar nicht an Frieden interessiert. Jedenfalls nicht diese Regierung. Sie will den Statsu Quo erhalten und schleichend zu ihren Gunsten ändern, mithilfe des Siedlungsbaus, das eigentlich nichts anderes als Landraub ist. Bescheidene Bedingungen der Palästinenser, unkluges Verhalten Israels. So wird es sich immer weiter isolieren. Nicht gut für das Volk.

    Dieses Nahost-Quartet ist ziemlich parteiisch. Frieden wird es nur mit Kompromissen geben und solange Israek meint es könne sich Verhalten wie die Axt im Walde, so wird es eben isoliert. Zeiten ändern sich und Israel versteht es nicht.

    Die Palästinenser machen es richtig : Die Hinhaltestrategie Israels und seiner Partner machen sie nicht mehr mit.

    17 Leser-Empfehlungen
  2. [...]

    Entfernt wegen unsachlicher Inhalte. Die Redaktion/er

  3. "Warum sollten die Familien im Judaea und Samaria keine Wohnungen fuer ihre Kinder bauen duerfen? "

    Bei so viel Scheinheiligkeit wird mir schlecht.
    Wie können sie eine solche naive Frage stellen?
    Die Antwort ist leicht: weil es nicht IHR Land ist!
    Ein Franzose kann hier in Deutschland auch nicht einfach ohne Erlaubnis ein Haus bauen, noch dieses von französischen Soldaten bewachen lassen oder sich nicht an deutsches Recht halten.

    22 Leser-Empfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Die Antwort ist leicht: weil es nicht IHR Land ist!"

    Warum denn nicht? Wessen sonst denn, und seit wann? Wie ist derjenige, dessen Land das sein sollte, zum gekommen? Seit wann gibt es ihn überhaupt?

    • voxs
    • 26.09.2011 um 8:03 Uhr

    Diese Aussage ist an Dreistigkeit nicht zu übertreffen. Juristisch korrekte Kriegstreiber!

    "Die Antwort ist leicht: weil es nicht IHR Land ist!"

    Warum denn nicht? Wessen sonst denn, und seit wann? Wie ist derjenige, dessen Land das sein sollte, zum gekommen? Seit wann gibt es ihn überhaupt?

    • voxs
    • 26.09.2011 um 8:03 Uhr

    Diese Aussage ist an Dreistigkeit nicht zu übertreffen. Juristisch korrekte Kriegstreiber!

  4. wie einseitig, verallgemeinernd, ungerecht und shclicht unwahr Sie reden können. Respekt!

    • chamsi
    • 25.09.2011 um 18:13 Uhr

    da beschwert sich Israel wegen der "Einseitigkeit" der
    Antragsstellung von Abbas bei der UN......
    und baut doch gleichzeitig seit Jahrzehnten sehr EINSEITIG
    Siedlungen für ca. 500000 Israelis in den besetzten Gebieten.

    Seit der Veröffentlichung der "Palestine Papers" weiß die
    gesamte Welt, wie weit die Palästinenser zu Kompromissen
    bereit waren, und wie stark Israel gemauert hat.
    Im Programm der Likud steht, dass es keinen zusammenhängenden
    Palästinenserstaat geben soll, daran hält sich Nethanyahu,
    was immer er auch öffentlich verkünden mag.
    Er und Liebermann schwächen in Union mit den US Republikanern
    den jetzigen Präsidenten Obama.
    Die Republikaner haben einen Antrag im Kongress eingebracht, der
    die endgültige Annektierung der Westbank durch Israel befürwortet.
    Die Regierung Nethanyahu/Liebermann spielt auf Zeit, verzögert
    und hofft auf einen republikanischen US Präsidenten.
    Zur Erreichung eines Staates Israel vom Jordan bis zum
    Mittelmeer....und zum Angriff auf den Iran.

    15 Leser-Empfehlungen
  5. 8. @1 ...

    "Womit begründet Israel denn eigentlich den Siedlungsbau im Westjordanland?"

    Gar nicht. Wozu auch? Begründen Araber ihren Siedlungsbau in Judäa, Samaria und Gaza?

    "Ich denke das ist Illegal?"

    Es gibt kein allgemein gültiges Recht, das dagegen sprechen würde. Es gibt lediglich einzelne politische Entscheidungen eines korrupten und erpressbaren internationalen Gremiums, in dem menschenverachtende Diktaturen durch Drohungen und Terror die Agenda bestimmen.

    "Warum unternimmt die UN nix dageben?"

    Weil sie es 1) nicht kann und 2) will.

    "Wie kann es sein das Israel beschlossene Resolutionen nicht umsetzt???"

    So wie fast kein Land im Nahen Osten sie umsetzt. Nehmen wir z.B. UNSC 1701 gegen Libanon. Darüber sollte auch die glorreiche deutsche Marine wachen, warum tut sie nichts? Oder die UNGA 181 aus 1947(!): Gerade vor wenigen Tagen erklärte Abbas, unter keinen Umständen Israel als jüdischen Staat anzuerkennen.

    "Warum empören sich nicht die Leute die bei jedem Furz von anderen die Welt auf den Kopf stellen würden?"

    Doch, sie tun es.

    "Wer sich damit schmückt die Wiege der Menschenrechten Demokratie und Freiheit zu sein müsste doch Klar Stellung für die Palistinenser beziehen oder irre ich mich?"

    Sie irren sich.

    13 Leser-Empfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    glauben, "Es gibt lediglich einzelne politische Entscheidungen eines korrupten und erpressbaren internationalen Gremiums, in dem menschenverachtende Diktaturen durch Drohungen und Terror die Agenda bestimmen.", warum ist Israel denn dann noch Mitglied der U.N. redet vor der U.N. und fordert die Einhaltung von U.N.-Mandaten, die in seinem eigenen Interesse sind (und andere Staaten betreffen), und ignoriert alle Resolutionen, die unbequem sind?

    "Gerade vor wenigen Tagen erklärte Abbas, unter keinen Umständen Israel als jüdischen Staat anzuerkennen."

    Finde ich nachvollziehbar, korrekt und gut.

    Kein Staat dieser Welt hat Israel offiziell als "jüdischen Staat" anerkannt.. So wie auch kein Staat der Welt den Iran als "islamische Republik" anerkannt hat.

    Auch Palästina muss Israel nicht als "jüdischen Staat" anerkennen.. Besonders auch, weil dort 25% der Bevölkerung Muslime sind, die sich zurecht diskrimiert fühlen von einem Staat, der sie aus seinem Staatsverständnis ausschließt.

    ""Womit begründet Israel denn eigentlich den Siedlungsbau im Westjordanland?"

    Gar nicht."

    Leider "begründet" Israel sehr wohl den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und in den Golanhöhen.

    Für die radikalen Zionisten in Israel ist es "heiliges Land", das "den Juden" von Gott versprochen wurde.

    Vom "biblical homeland" sprach auch wieder der fundamentalistische Zionist Netanjahu gestern.

    Es ist erschreckend, dass ein Staat Landraub begeht und sich als "Begründung" auf ein 3000 Jahre altes Märchenbuch beruft.

    Und noch erschreckender ist es, dass dieser religiöse Fanatismus durch "den Westen" unterstützt wird und Israel nicht endlich sanktioniert wird.

    "Es gibt kein allgemein gültiges Recht, das dagegen sprechen würde."

    Siedlungsbau auf besetztem Gebiet ist völkerrechtswidrig und ein Kriegsverbrechen.

    Das weiss Israel natürlich auch, deswegen haben sie ja auch so viel Angst vor einem UN-Mitglied Palästina, dass die israelischen Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzeigen kann.

    Sie meinten: (So wie fast kein Land im Nahen Osten sie umsetzt. Nehmen wir z.B. UNSC 1701 gegen Libanon. Darüber sollte auch die glorreiche deutsche Marine wachen, warum tut sie nichts?)

    Wow, was für ein Vergleich..Mit so ein Beispiel können Sie vielleicht Grundschüler überzeugen aber keine Erwachsene..Kein Land im Nahen Osten wirft Phosphorbomben auf seine Nachbarn. Das dürfen nur die "demokratischen Israelis"... Sehr "einfallsreich" ist auch Ihre letzte Antwort auf Kommentar 1: "Sie irren sich".

    Sorry aber darauf fallen nicht mal Grundschüler rein...

    "Es gibt kein allgemein gültiges Recht, das dagegen sprechen würde."

    Ist das nicht frech?

    Gäbe es einen Palästinenserstaat, den auch Israel anerkennt, so würde das Recht dieses Staates gelten,
    und nicht das (allgemeingültige?)israelische UNRECHT !!!

    Gruß Max Stockhaus

    • Patoux
    • 26.09.2011 um 14:16 Uhr

    Ein paar Fakten: 1. Israel hat sich aus dem Gazastreifen 100% zurückgezogen. 2. Die Gebiete wurden 1967 in einem Verteidigungskrieg erobert. Damals wollten Egypten, Syrien und Jordanien Israel zerstören. Wieso soll nun Israel das zurückgeben? 3. Von 1948 bis 1967 waren die Westbank von Jordanien und der Gazastreifen von Egypten BESETZT. Wieso wurde damals kein Palästinensischer Staat gegründet? Wieso gibt es keine UNO Resolutionen über diese Bestzung? 4. 1922 beschloss der Völkerbund im britischen Mandatsgebiet Palästina (inklusive heutigem Jordanien) eine jüdische Heimstätte zu gründen. Die Beschlüsse des Völkerbundes sind gemäss UNO Charte für die UNO bindend, das heisst internationales Recht. Daher sind die Israelischen Siedlungen nicht illegal. Aber das spielt ja alles keine Rolle: Für die Medien (und auch Sie) hat der Konflikt erst 1967 begonnen. Was vorher war, wird einfach verschwiegen oder verdreht.

    glauben, "Es gibt lediglich einzelne politische Entscheidungen eines korrupten und erpressbaren internationalen Gremiums, in dem menschenverachtende Diktaturen durch Drohungen und Terror die Agenda bestimmen.", warum ist Israel denn dann noch Mitglied der U.N. redet vor der U.N. und fordert die Einhaltung von U.N.-Mandaten, die in seinem eigenen Interesse sind (und andere Staaten betreffen), und ignoriert alle Resolutionen, die unbequem sind?

    "Gerade vor wenigen Tagen erklärte Abbas, unter keinen Umständen Israel als jüdischen Staat anzuerkennen."

    Finde ich nachvollziehbar, korrekt und gut.

    Kein Staat dieser Welt hat Israel offiziell als "jüdischen Staat" anerkannt.. So wie auch kein Staat der Welt den Iran als "islamische Republik" anerkannt hat.

    Auch Palästina muss Israel nicht als "jüdischen Staat" anerkennen.. Besonders auch, weil dort 25% der Bevölkerung Muslime sind, die sich zurecht diskrimiert fühlen von einem Staat, der sie aus seinem Staatsverständnis ausschließt.

    ""Womit begründet Israel denn eigentlich den Siedlungsbau im Westjordanland?"

    Gar nicht."

    Leider "begründet" Israel sehr wohl den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und in den Golanhöhen.

    Für die radikalen Zionisten in Israel ist es "heiliges Land", das "den Juden" von Gott versprochen wurde.

    Vom "biblical homeland" sprach auch wieder der fundamentalistische Zionist Netanjahu gestern.

    Es ist erschreckend, dass ein Staat Landraub begeht und sich als "Begründung" auf ein 3000 Jahre altes Märchenbuch beruft.

    Und noch erschreckender ist es, dass dieser religiöse Fanatismus durch "den Westen" unterstützt wird und Israel nicht endlich sanktioniert wird.

    "Es gibt kein allgemein gültiges Recht, das dagegen sprechen würde."

    Siedlungsbau auf besetztem Gebiet ist völkerrechtswidrig und ein Kriegsverbrechen.

    Das weiss Israel natürlich auch, deswegen haben sie ja auch so viel Angst vor einem UN-Mitglied Palästina, dass die israelischen Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzeigen kann.

    Sie meinten: (So wie fast kein Land im Nahen Osten sie umsetzt. Nehmen wir z.B. UNSC 1701 gegen Libanon. Darüber sollte auch die glorreiche deutsche Marine wachen, warum tut sie nichts?)

    Wow, was für ein Vergleich..Mit so ein Beispiel können Sie vielleicht Grundschüler überzeugen aber keine Erwachsene..Kein Land im Nahen Osten wirft Phosphorbomben auf seine Nachbarn. Das dürfen nur die "demokratischen Israelis"... Sehr "einfallsreich" ist auch Ihre letzte Antwort auf Kommentar 1: "Sie irren sich".

    Sorry aber darauf fallen nicht mal Grundschüler rein...

    "Es gibt kein allgemein gültiges Recht, das dagegen sprechen würde."

    Ist das nicht frech?

    Gäbe es einen Palästinenserstaat, den auch Israel anerkennt, so würde das Recht dieses Staates gelten,
    und nicht das (allgemeingültige?)israelische UNRECHT !!!

    Gruß Max Stockhaus

    • Patoux
    • 26.09.2011 um 14:16 Uhr

    Ein paar Fakten: 1. Israel hat sich aus dem Gazastreifen 100% zurückgezogen. 2. Die Gebiete wurden 1967 in einem Verteidigungskrieg erobert. Damals wollten Egypten, Syrien und Jordanien Israel zerstören. Wieso soll nun Israel das zurückgeben? 3. Von 1948 bis 1967 waren die Westbank von Jordanien und der Gazastreifen von Egypten BESETZT. Wieso wurde damals kein Palästinensischer Staat gegründet? Wieso gibt es keine UNO Resolutionen über diese Bestzung? 4. 1922 beschloss der Völkerbund im britischen Mandatsgebiet Palästina (inklusive heutigem Jordanien) eine jüdische Heimstätte zu gründen. Die Beschlüsse des Völkerbundes sind gemäss UNO Charte für die UNO bindend, das heisst internationales Recht. Daher sind die Israelischen Siedlungen nicht illegal. Aber das spielt ja alles keine Rolle: Für die Medien (und auch Sie) hat der Konflikt erst 1967 begonnen. Was vorher war, wird einfach verschwiegen oder verdreht.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service