Schengen-Raum: EU-Staaten sollen Hoheit bei Grenzkontrollen verlieren
Die EU will die Staaten künftig nicht mehr alleine über die Einführung von Grenzkontrollen entscheiden lassen. Dafür sollen die Schengen-Regeln geändert werden.
Die EU-Länder sollen nach dem Willen der EU-Kommission nicht mehr alleine über die zeitweise Schließung ihrer Grenzen entscheiden können. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Geplant sei ein Verfahren, in dem der EU-Kommission de facto ein Vetorecht zukommt. Demnach soll es künftig nur noch Mehrheitsentscheidungen der EU-Länder über die Einführung von Grenzkontrollen geben. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wolle in der kommenden Woche eine entsprechende Gesetzesänderung der Schengen-Regeln vorstellen.
Der FAZ zufolge sollen vorübergehende Grenzkontrollen in zwei Fällen eingeführt werden dürfen: Der erste ist für vorhersehbare Ereignisse wie bei Fußballspielen oder politischen Großereignissen gedacht. Dem Bericht zufolge will die Kommission dann einen Vorschlag machen, dem die EU-Länder mehrheitlich zustimmen müssen. Die Grenzen sollen dann für 30 Tage kontrolliert werden können, eine Verlängerung sei bis zu höchstens einem halben Jahr möglich.
Der zweite Fall sind unvorhersehbare Ereignisse wie ein Anschlag, eine Epidemie oder eine Naturkatastrophe. Hier sollen die Mitgliedstaaten noch in eigener Verantwortung Grenzkontrollen durchführen dürfen. Allerdings nur für fünf Tage – längere Kontrollen sollen nur nach einem Beschluss wie bei den vorhersehbaren Ereignissen möglich sein.
Ob sich EU-Innenkommissarin Malmström mit ihren Vorschlägen durchsetzen kann, ist unsicher. Die EU-Länder müssen einer Änderung der Bestimmungen zustimmen. Länder wie Deutschland und Frankreich hatten bereits angekündigt, dass sie die Sicherung der Grenzen in der Verantwortung der nationalen Regierungen sehen.
Im Mai hatten sich die EU-Länder darauf geeinigt, die Möglichkeiten für Grenzkontrollen im Schengen-Raum klarer zu bestimmen. Malmström wurde damit beauftragt, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Grund war zum einen die Entscheidung Dänemarks, wieder Zollkontrollen an seinen Grenzen einzuführen. Zudem gab es einen Grenzstreit zwischen Frankreich und Italien, weil die italienische Regierung Flüchtlingen aus Nordafrika die Weiterreise in das Nachbarland ermöglicht hatte.
Einfach austreten. 1.) Aus der Währungsunion. 2.) Den Brüsselern mitteilen, dass, falls sie weiter frech werden, der Austritt aus der Union droht.
[...]
Gekürzt. Bitte diskutieren Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/er
Also, als Laie würde ich sagen das nennt sich Entzug der nationalen Souveränität.
Ich bin zwar kein Verschwörungstheoretiker, allerdings find ich diese Idee äusserst beunruhigend.
...das mit Recht und Ordnung sahen wir bei Irland und wir merkeln es, wie die EU-Verfassung übergangen wird. Leute, jetzt mal ehrlich: Wo ist der Unterschied zur Diktatur?
...solange die Bürokraten in Brüssel keine Armee haben, um ihre *Gesetze* durchzusetzen, entsprechen diese lediglich einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Staaten. Mit unangenehmen Konsequenzen für die beteiligten Zwergstaaten, die so dumm waren der EU beizutreten. Deutschland und Frankreich können hingegen machen was sie wollen, wie immer...
der EWG/EG/EU beizutreten". - Wissen Sie, wie die Staaten Europas aussahen, bevor die EWG, dann die EG, dann die EU auch die aufnahmen, die Hungerländer waren. Ich brauche noch nicht einmal LUX auszuschließen - als Gründungsmitglied der EWG - so, wie die von Ihnen genannten Motoren der europäischen Wirtschaft, Deutschland und Frankreich.
Die Beitrittsländer konnten sich doch erst durch den Beitritt entfalten, aufblühen. Dort sind die blühenden Landschaften entstanden, die Sie heute kennen - haben Sie Portugal, Spanien etc. gekannt, bevor Sie das Glück hatten, von der Gemeinschaft aufgenommen zu werden?
der EWG/EG/EU beizutreten". - Wissen Sie, wie die Staaten Europas aussahen, bevor die EWG, dann die EG, dann die EU auch die aufnahmen, die Hungerländer waren. Ich brauche noch nicht einmal LUX auszuschließen - als Gründungsmitglied der EWG - so, wie die von Ihnen genannten Motoren der europäischen Wirtschaft, Deutschland und Frankreich.
Die Beitrittsländer konnten sich doch erst durch den Beitritt entfalten, aufblühen. Dort sind die blühenden Landschaften entstanden, die Sie heute kennen - haben Sie Portugal, Spanien etc. gekannt, bevor Sie das Glück hatten, von der Gemeinschaft aufgenommen zu werden?
oder glaubt hier noch jemand an Zufälle?
Da das System EU nie nach demokratisch zu bezeichnenden Grundlagen wie ein nationaler Rechtsstaat aufgebaut war und auch keine Reform in diese Richtung geplant ist, kann man nur die bereits seit Jahrzehnten durchgeführte Aushöhlung der nationalen Souveränität, in der wenigstens noch halbwegs rechtsstaatliche Grundsätze herrschen, konstatieren.
So kann der in repräsentativen Demokratien sowieso schon beschränkte Einfluss des in Demokratien als Souverän bezeichneten Bürgers gegen Null gesenkt werden.
Nicht umsonst hat man bei uns keinerlei Volksabstimmung ermöglicht, nicht einmal vor der zwangsweisen dikatorischen Euro- Einführung, die uns in Deutschland bereits die unvorstellbare Summe von mehr als 2500 Milliarden gekostet hat.
http://www.focus.de/finan...
UdSSR: 1991
Jugoslawien: 1992
EU: ??
Die Gemeinsamkeiten:
- Undemokratisch
- Von Ideologen erdacht und umgesetzt
- Ignorieren von kulturellen und strukturellen Unterschieden
- Entmündigung der Bürger
Wenn man sich hier die Kommentare anschaut, dann müsste es ja direkt ein erstrebenswertes Ziel sein, auch in Deutschland in die Zeit vor der Gründung des Deutschen Zollvereins zurückzukehren und wieder Grenzkontrollen zwischen den Ländern einzuführen. Dies wäre dann die ultimative Verwirklichung von Souveränität, Demokratie, Betonung kultureller Unterschiede und Mündigkeit des Bürgers.
Schon merkwürdig, wie bei diesem Thema einerseits von Einschränkungen bürgerlicher Rechte und einer drohenden Diktatur geschwafelt wird, man sich aber andererseits geradezu nach der kontrollierenden Staatsmacht zu sehnen scheint.
Umgekehrt wird schon eher ein Schuh daraus. Ich hoffe, Frau Malmström hat mit ihrem Vorschlag Erfolg, damit das Recht auf Reisefreiheit nicht mehr (wie im Fall Dänemark) aufgrund politisch motivierter nationaler Alleingänge eingeschränkt werden kann.
Ihnen ist doch sicherlich bekannt, dass schon nach jetziger Rechtslage die EU-Staaten nur unter bestimmten Umständen Grenzkontrollen durchführen dürfen, und die EU-Kommission deren Rechtmäßigkeit überprüfen darf?
Möchten Sie ernsthaft behaupten die EU-Kommission unternimmt keine politisch motivierten Handlungen? Haben Sie schon etwas vom Subsidiaritätsprinzip gehört? wieso kann hier die Kommission etwas besser regeln als die einzelnen Staaten?
Die EU der Brüsseler Volkskommissare mag Ihr Traum sein, man muss ihn aber nicht teilen?
Grüße
gefordert hat. Vor dem Massenmord- Terror im Namen Allahs waren Grenzkontrollen sowieso eine problemlose, kurze Angelegenheit, auch Flugreisen.
Schlichte oder fanatisierte Gemüter verwechseln gerne Kritik mit Ablehnung und schwafeln dann irrational vo einer nicht exisierenden "Sehnsucht nach der kontrollierenden Staatsmacht" , obwohl lediglich die Einhaltung demokratischer Mindeststandards und eine halbwegs vernünftige Wirtschaftspolitik gefordert wird. (Erinnert ein wenig an die hysterischen Reaktionen mit dem "Islamophobie" und "Rassismusgeschwafel" auf Islamkritik nach dem Massenmord-Terror im Namen Allahs ab 2001)
Lesen Sie den von mir in Kommentar 5 verlinkten Artikel und versuchen Sie, aber bitte diesmal mit Argumenten, mich von Ihrer EU- Version zu überzeugen.
Mit einer demokratisch legitimierten EU mit demokratischen Strukturen und einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, die nicht nur einigen wenigen nützt, könnte ich mich nämlich durchaus anfreunden.
Ihnen ist doch sicherlich bekannt, dass schon nach jetziger Rechtslage die EU-Staaten nur unter bestimmten Umständen Grenzkontrollen durchführen dürfen, und die EU-Kommission deren Rechtmäßigkeit überprüfen darf?
Möchten Sie ernsthaft behaupten die EU-Kommission unternimmt keine politisch motivierten Handlungen? Haben Sie schon etwas vom Subsidiaritätsprinzip gehört? wieso kann hier die Kommission etwas besser regeln als die einzelnen Staaten?
Die EU der Brüsseler Volkskommissare mag Ihr Traum sein, man muss ihn aber nicht teilen?
Grüße
gefordert hat. Vor dem Massenmord- Terror im Namen Allahs waren Grenzkontrollen sowieso eine problemlose, kurze Angelegenheit, auch Flugreisen.
Schlichte oder fanatisierte Gemüter verwechseln gerne Kritik mit Ablehnung und schwafeln dann irrational vo einer nicht exisierenden "Sehnsucht nach der kontrollierenden Staatsmacht" , obwohl lediglich die Einhaltung demokratischer Mindeststandards und eine halbwegs vernünftige Wirtschaftspolitik gefordert wird. (Erinnert ein wenig an die hysterischen Reaktionen mit dem "Islamophobie" und "Rassismusgeschwafel" auf Islamkritik nach dem Massenmord-Terror im Namen Allahs ab 2001)
Lesen Sie den von mir in Kommentar 5 verlinkten Artikel und versuchen Sie, aber bitte diesmal mit Argumenten, mich von Ihrer EU- Version zu überzeugen.
Mit einer demokratisch legitimierten EU mit demokratischen Strukturen und einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, die nicht nur einigen wenigen nützt, könnte ich mich nämlich durchaus anfreunden.
Ihnen ist doch sicherlich bekannt, dass schon nach jetziger Rechtslage die EU-Staaten nur unter bestimmten Umständen Grenzkontrollen durchführen dürfen, und die EU-Kommission deren Rechtmäßigkeit überprüfen darf?
Möchten Sie ernsthaft behaupten die EU-Kommission unternimmt keine politisch motivierten Handlungen? Haben Sie schon etwas vom Subsidiaritätsprinzip gehört? wieso kann hier die Kommission etwas besser regeln als die einzelnen Staaten?
Die EU der Brüsseler Volkskommissare mag Ihr Traum sein, man muss ihn aber nicht teilen?
Grüße
Dass in besonderen Situationen wie etwa bei Großereignissen oder im Katastrophenfall Grenzkontrollen (wie auch Polizeikontrollen im Inland) stattfinden können, ist mir bekannt. Dies ist völlig in Ordnung und soll auch so bleiben. Die Definition dieser Ausnahmetatbestände genauer zu fassen halte ich aber nicht nur für sinnvoll, sondern unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit für unerlässlich.
Und, ja: Nicht selten sind mir die EU-Institutionen deutlich sympathischer als die innenpolitischen Deals irgendwelcher Koalitionäre zwischen Kopenhagen und Nikosia. Auf die haben Sie und ich nämlich noch viel weniger Einfluss, als wir ihn bei der Wahl des Europaparlamentes und der Ernennung der Kommissar/innen durch unsere demokratisch gewählten Regierungen gelten machen können.
Wobei das Gewicht der demokratischen Institutionen wie des Europaparlamentes und die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger auf europäischer Ebene durchaus noch ausbaufähig sind. Mehr statt weniger Europa - gerade hier wäre das sinnvoll. Sie mögen das vielleicht nicht so sehen - aber seit wann muss man Ihre Vorstellungen und geschichtsfremden Vergleiche teilen?
Dass in besonderen Situationen wie etwa bei Großereignissen oder im Katastrophenfall Grenzkontrollen (wie auch Polizeikontrollen im Inland) stattfinden können, ist mir bekannt. Dies ist völlig in Ordnung und soll auch so bleiben. Die Definition dieser Ausnahmetatbestände genauer zu fassen halte ich aber nicht nur für sinnvoll, sondern unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit für unerlässlich.
Und, ja: Nicht selten sind mir die EU-Institutionen deutlich sympathischer als die innenpolitischen Deals irgendwelcher Koalitionäre zwischen Kopenhagen und Nikosia. Auf die haben Sie und ich nämlich noch viel weniger Einfluss, als wir ihn bei der Wahl des Europaparlamentes und der Ernennung der Kommissar/innen durch unsere demokratisch gewählten Regierungen gelten machen können.
Wobei das Gewicht der demokratischen Institutionen wie des Europaparlamentes und die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger auf europäischer Ebene durchaus noch ausbaufähig sind. Mehr statt weniger Europa - gerade hier wäre das sinnvoll. Sie mögen das vielleicht nicht so sehen - aber seit wann muss man Ihre Vorstellungen und geschichtsfremden Vergleiche teilen?
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