Iran Teherans abrupter Politikwechsel

Irans Führung trifft sich plötzlich mit den Feinden ihres Verbündeten Assad: Man will weiter mitmischen im nahöstlichen Machtspiel.

© SAJAD SAFARI/AFP/Getty Images

Irans geistlicher Führer Ajatollah Ali Chamenei

Es war eine Zäsur in der iranischen Außenpolitik: Kürzlich mischte sich Irans geistlicher Führer Ajatollah Ali Chamenei mit einer bemerkenswerten Aussage in die aktuellen Entwicklungen der arabischen Welt ein. Chamenei, der das letzte Wort im Staate hat, riet den für ihre Rechte eintretenden Demonstranten: "Lasst nicht zu, dass der Westen die Umbrüche und Ereignisse im Mittleren Osten und Nordafrika für sich beansprucht." Damit gab er sein Plazet für Veränderungen in der Außenpolitik Teherans.

Nun war Iran immer schon daran gelegen, sich bei seinen Nachbarn einzumischen – so, wie es das Teheraner Regime etwa im Irak und dem Libanon bis heute tut. Doch im Falle Syriens scheint ein radikalerer Schritt bevorzustehen: Iran könnte die Seiten wechseln. Aus dem Verbündeten des syrischen Regierungschefs Assad könnte ein Gegner werden. Die Entscheidung wäre ebenso folgenreich wie die erfolgreichen Bemühungen Irans, Syrien im Ersten Golfkrieg zum Erzfeind Saddam Husseins zu machen.

"Damals haben wir viel in unser Verhältnis zu Syrien investiert", erinnerte sich der Iraner Mohsen Rezai kürzlich in einem Interview über den Iran-Irak-Krieg von 1980 bis 1988. "Syrien öffnete seinen Luftraum für uns, so dass wir Saddam quasi durch die Hintertür angreifen konnten." Rezai war 2009 Präsidentschaftskandidat und zuvor langjähriger Chef der mächtigen Revolutionären Garden. Das syrische Baath-Regime war eigentlich eine Kopie der Baath-Herrschaft des Iran-Erzfeindes Saddam Hussein im Irak. Doch Teheran stört sich eben nicht daran, welches System in einem Land herrscht. Man freut sich über jede Veränderung in der Region – besonders über solche, die im Chaos münden. Der Westen kann dann oft nichts mehr ausrichten.

Treffen mit Oppositionellen in Paris

Iran möchte auch heute weiter mitmischen im nahöstlichen Machtspiel, deswegen trafen sich vor Kurzem in Paris iranische Diplomaten mit syrischen Rebellen. Nach außen tut Teheran alles dafür, dass Syriens Herrscher Baschar al-Assad im Amt bleibt. Das bestätigt auch der syrische Aktivist und Blogger Hesam Saouni. Was also wollte die iranische Delegation in Paris genau? Darauf kann Saouni keine Antwort geben, aber es gibt Hinweise.

Denn auch im Falle Libyens hat Iran bereits seine Haltung geändert. Vergangene Woche gestand der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi erstmals ein, dass die iranische Regierung Kontakt zu libyschen Rebellen hat. Mehr noch: Man habe ihnen sogar mehrere Schiffsladungen Nahrung und Medizin geschickt. Das kam überraschend, schließlich berichtet das staatliche iranische Fernsehen rund um die Uhr über die "Massaker und Kriegsverbrechen der westlichen Verbündeten an der libyschen Bevölkerung". Die libysche Übergangsregierung wurde von Teheran bislang nicht anerkannt.

Die syrisch-iranischen Beziehungen sind, wenn man so will, die größte Errungenschaft Teherans der vergangenen 30 Jahre. Einen besseren strategischen Verbündeten gibt es nicht in der Region. Vordergründig unterstützt Iran deshalb noch das Regime in Damaskus und verurteilt alle syrischen Aufständischen und Dissidenten. Auch die iranischen Revolutionsgarden betonen immer wieder, man tue alles, um Assads Regierung stabil zu halten. Doch wenn die iranische Führung ihre Haltung gegenüber Libyen ändern kann – dann kann sie dies auch gegenüber Syrien. Dafür braucht sie lediglich etwas Fingerspitzengefühl, Berechnung und Verhandlungsgeschick.

Teheran befürchtet, dass Assad das gleiche Schicksal ereilen könnte wie Gadhafi. Hätte Assad die Situation unter Kontrolle bringen können, wäre das der Regierung im Nachbarland natürlich entgegengekommen. Mit seinem brutalen und rücksichtslosen Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung hat sich Assad aber sogar aus Sicht Teherans ins Abseits befördert. Die iranische Regierung muss daher reagieren und abwägen.

Wenn Ajatollah Ali Chamenei nun proklamiert, der Westen dürfe die Veränderungen in der arabischen Welt "nicht für sich beanspruchen", ist das ein Signal: Wir sind bereit für einen Deal, wir können unsere Politik auch radikal ändern. Sicher ist das eine gewagte Interpretation dieser Aussage, aber die offizielle Sprache der iranischen Diplomatie ist nun mal leider verklausuliert. Chamenei und seine Leute wollen Profit aus der Situation in Syrien schlagen, denn die revolutionären Ereignisse in Tunesien, Ägypten und dem Jemen haben Iran geschwächt. Besonders die Entwicklungen rund um Libyen machen der iranischen Führung Angst. In Bezug auf Syrien geht es für sie inzwischen um sehr viel. Es geht darum, ob Iran künftig in der Region völlig isoliert ist oder eben nicht.

Vielleicht will die Regierung in Teheran noch als Vermittler zwischen Assad und den Aufständischen auftreten. Doch sollte die iranische Führung Assad am Ende tatsächlich fallen lassen, bedeutet das noch lange nicht, dass sich Teheran deshalb mit dem revolutionären Geist auseinandersetzt, der seit Anfang des Jahres in der Region weht. Früher oder später jedoch wird sie das wohl tun – und zwar mit jenem der grünen Demokratiebewegung im eigenen Land.

Aus dem Englischen übersetzt von Julia Möckl