Palästinenser-Initiative: Im Nahen Osten zum Handeln gezwungen
Die UN-Initiative von Palästinenserpräsident Abbas ist verständlich, aber hoch riskant. Eine vage Hoffnung aber erwächst dennoch aus der verfahrenen Situation.
© Menahem Kahana/AFP/Getty Images
Ein Palästinenser am Checkpoint zwischen Jerusalem und Ramallah
Es ist ein hochgradig verwickelter Konflikt. Er dreht sich um Grenzen, Siedlungen, Sicherheit, um palästinensische Flüchtlinge und die heilige Stadt Jerusalem. Seit fast zwanzig Jahren gibt es Versuche, ihn zu befrieden , fast immer gesponsert und befördert durch die Vereinigten Staaten.
Doch ein für die Palästinenser zufrieden stellendes Ergebnis sprang nie dabei heraus. Im Gegenteil, abgesehen von der israelischen Siedlungsaufgabe im Gaza-Streifen, haben sich tatsächlich mehr und mehr jüdische Siedlungen im Westjordanland etabliert, während sich der Lebensraum der palästinensischen Bevölkerung immer weiter fragmentierte.
Kein Wunder also, dass Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas das Vertrauen in Gespräche verloren hat und nun seinen Aufnahmeantrag für eine UN-Vollmitgliedschaft an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben hat, damit dieser ihn an den Sicherheitsrat weiterleitet.
Mit dem Antrag brüskiert Abbas Israel und die USA offen. Doch der tote Verhandlungsprozess um eine Zweistaatenlösung ließ aus seiner Sicht keine Alternative mehr zu. Abbas verlagert mit diesem Schritt einen Teil dieses Prozesses von der bilateralen auf die internationale Ebene.
Die USA haben bekanntlich bereits angekündigt, die Abbas-Initiative im Sicherheitsrat gegebenenfalls mit einem Veto zu stoppen. Die Palästinenser werden dann versuchen, in der UN-Vollversammlung zumindest einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat zu erreichen. Dafür hatte sich am Mittwoch auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy ausgesprochen und diesen Weg als Zwischenlösung bezeichnet, um mehr Zeit für ein "endgültiges Abkommen" zwischen Israelis und Palästinensern zu gewinnen.
Sarkozy skizziert einen Friedensplan
Der Sprecher der palästinensischen Delegation in New York, Nabil Schaath, sagte: "Die Vereinten Nationen sind die einzige Alternative zu Gewalt". Doch ließ Schaath eine Hintertür offen. Die Palästinenser würden dem Sicherheitsrat Zeit geben, den Antrag zu studieren. Genau dieser Zeitpuffer ist es, auf den vor allem die Verhandler des Nahost-Quartetts hoffen. Es will parallel zum Vorgehen der Palästinenser eine Erklärung verabschieden, die nach einjähriger Gesprächspause eine Rückkehr zu Verhandlungen möglich machen soll. Gelingt dies, könnte die Entscheidung über den palästinensischen UN-Antrag für einige Monate aufgeschoben werden.
Grundlinien der Erklärung hat Sarkozy bereits skizziert: Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen innerhalb eines Monats, eine Einigung auf Grenzen binnen eines halben Jahres sowie ein Friedensvertrag innerhalb von zwölf Monaten. Zugleich schlug Sarkozy vor, dass der bisherige Status der Palästinenser zu einem "Beobachterstaat" aufgewertet wird. Das bedeutet einen in der UN bislang wohl noch unbekannten Staatlichkeitszustand, irgendwo zwischen dem jetzigen Zuschauerstatus der Palästinenser und dem eines staatlichen Nichtmitgliedes, wie es der Vatikan ist.
Abbas kann nur hoffen, dass sein Antrag als 194 UN-Staat in welcher Form zunächst auch immer durchkommt. Nur so werden Verhandlungen mit Israel auf gleicher Höhe möglich sein. Nur so werden die USA, um weiteren Gesichtsverlust in der arabischen Welt zu vermeiden, gezwungen, wirklich Druck auf ein ignorantes Israel auszuüben. Ach ja, da gibt es ja noch den deutschen Außenminister Westerwelle, der auch mit getragenen Worten Unverbindliches nachplappert. Gerade die BRD müsste in Anbetracht ihrer Vergangenheit und des Respekts in der arabischen Welt zu aktiver Vermittlung und nicht zu stereotypem Schulterschuss aufgerufen sein.
Lange Jahre wurde den Palästinensern (nicht zu unrecht) der Vorwurf gemacht, dass sie versuchen, ihre Interessen mit gewalttätigen, teilweise sogar terroristischen Mitteln zu vertreten. Diese Zeiten sind, zumindest was das Westjordanland anbetrifft, vorbei und werden hoffentlich nicht wieder kommen.
Heute beschreiten die Palästinenser ihren Weg auf völkerrechtlich absolut korrekte und gewaltfreie Weise. Ihnen diese Vorgehensweise zum Vorwurf zu machen, wie das Obama getan hat, ist der blanke Hohn. Ein einseitiger Schritt der Palästinenser wird als der Sündenfall schlechthin empfunden, dass Israel in den besetzten Gebieten seit Jahrzehnten einseitige Schritte unternimmt, wird vom zurecht gestutzten Obama nicht einmal mehr erwähnt.
Amerika hat im Nahost-Konflikt versagt und sich als Mittler selbst disqualifiziert. Als Geldgeber werden die USA von beiden Seiten noch gebraucht, politisch jedoch ist der Einfluss dramatisch gesunken. Noch mag sich Netanjahu freuen, dass er dem anfangs so ambitionierten Obama klipp und klar gezeigt hat, was es bedeutet, wenn ein US-Präsident in diesem Konflikt eine einigermaßen ausgewogene Haltung einnehmen will - langfristig ist der Machtverlust der USA jedoch nicht im Interesse Israels.
Die Haltung der Araber im Nahostkonflikt ist seit Jahrzehnten mit einem Wort zu umschreiben. ABLEHNUNG.
Mehrfach gab es die Chance auf Frieden. Aber immer sagte die arabische Seite Nein.
[...]
Israels schwierige Position wurde erschwert durch Medienkampagnien und politischen Antisemitismus, der im Gewand eines Pazifismus der Verwoehnten daherkommt.
Israel hat die Wogen der Geschichte ueberstanden und wird auch dieses Spektakel ueberstehen, die Europaeer und der Rest der westlichen Welt beweisen einmal mehr ihre wankelmuetige Haltung wenn es um Verteidigung der Freiheit und Kampf gegen ihre Feinde geht.
[...]
Wer die Zukunft nicht versteht, sollte keine politischen Entscheidungen treffen.
Gekürzt. Bitte differenzieren Sie in Ihrer Argumentation und verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke. Die Redaktion/er
"Die Haltung der Araber im Nahostkonflikt ist seit Jahrzehnten mit einem Wort zu umschreiben. ABLEHNUNG."
Diese Hasbara-Propaganda glaubt doch echt keiner mehr.
Die gesamte Arabische Liga (!), inkl. der Palästinenser (!), haben Israel Frieden angeboten:
http://www.jordanembassyu...
Die israelische Regierung hat diese Friedensinitiative NIE beantwortet und sich nur abfällig über sie geäußert.
[...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf provozierende Anspielungen, die nicht sachlich zum Thema beitragen. Danke. Die Redaktion/er
[...]
Es scheint wirklich schwer um Israel zu steehen..
Dabei ist ein Staat Palästina GUT für Israel und Netanjahu schadet dem israelischen Volk mit seiner fundamentalistisch-zionistischen Politik.
Für einen Staat Palästina zu sein, gegen die brutale, menschenrechtsverachtende und völkerrechtswidrige israelische Besatzung und für ein Israel in international anerkannten Grenzen (von 1967) zu sein hat nichts mit Antisemitismus zu tun.
Bitte konzentrieren Sie sich in Ihrer Argumentation auf das Thema und gehen Sie auf die Beiträge anderer Mitdiskutanten sachlich ein. Für bedenkliche Inhalte nutzen Sie bitte die entsprechende Funktion. Danke. Die Redaktion/er
"Die Haltung der Araber im Nahostkonflikt ist seit Jahrzehnten mit einem Wort zu umschreiben. ABLEHNUNG."
Diese Hasbara-Propaganda glaubt doch echt keiner mehr.
Die gesamte Arabische Liga (!), inkl. der Palästinenser (!), haben Israel Frieden angeboten:
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Die israelische Regierung hat diese Friedensinitiative NIE beantwortet und sich nur abfällig über sie geäußert.
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Es scheint wirklich schwer um Israel zu steehen..
Dabei ist ein Staat Palästina GUT für Israel und Netanjahu schadet dem israelischen Volk mit seiner fundamentalistisch-zionistischen Politik.
Für einen Staat Palästina zu sein, gegen die brutale, menschenrechtsverachtende und völkerrechtswidrige israelische Besatzung und für ein Israel in international anerkannten Grenzen (von 1967) zu sein hat nichts mit Antisemitismus zu tun.
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"Mit dem Antrag brüskiert Abbas Israel und die USA offen."
Wie oft wurde er brueskiert? Ich sehe kein unvertretbares Risiko. Jetzt oder nie. Alles Gute und viel Glueck!
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Ich bin weiterhin für Frieden im Rahmen einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und der pal. Nationalbewegung.
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Abbas hat die Büchse der Pandora geöffnet.
Was aus ihr kommt ist KEIN eigener Staat Palästina anstatt Israel, sondern eine neue Runde der Gewalt und des Krieges in Nahost, zum Schaden ALLER dort lebenden Menschen!
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf undifferenzierte Beiträge und belegen Sie Ihre Ausführungen mit Quellen. Bitte achten Sie auf eine sachliche Darlegung Ihrer Meinung. Danke. Die Redaktion/er
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Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Darüber hinaus bitten wir darum, zum konkreten Artikelthema zu diskutieren. Danke, die Redaktion/mo.
...braucht das palästinensische Volk auch einmal eine Perspektive. Kein Wunder, dass sich die Menschen wie im Gefängnis fühlen und immer weiter radikalisieren. Die Uneinigkeit der Palästinenser ist natürlich alles andere als hilfreich. Ich kann natürlich schon verstehen, dass Israel derzeit ungern Verhandlungen führt, wenn es gleichzeitig aus Gaza beschossen wird. Eine UNO-Mitgliedschaft könnte das aber vielleicht ändern. Zudem ist Israel klar der Stärkere.
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...braucht das palästinensische Volk auch einmal eine Perspektive. Kein Wunder, dass sich die Menschen wie im Gefängnis fühlen und immer weiter radikalisieren. Die Uneinigkeit der Palästinenser ist natürlich alles andere als hilfreich. Ich kann natürlich schon verstehen, dass Israel derzeit ungern Verhandlungen führt, wenn es gleichzeitig aus Gaza beschossen wird. Eine UNO-Mitgliedschaft könnte das aber vielleicht ändern. Zudem ist Israel klar der Stärkere.
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"Die Haltung der Araber im Nahostkonflikt ist seit Jahrzehnten mit einem Wort zu umschreiben. ABLEHNUNG."
Diese Hasbara-Propaganda glaubt doch echt keiner mehr.
Die gesamte Arabische Liga (!), inkl. der Palästinenser (!), haben Israel Frieden angeboten:
http://www.jordanembassyu...
Die israelische Regierung hat diese Friedensinitiative NIE beantwortet und sich nur abfällig über sie geäußert.
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Nur direkte Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinenserführung können zum Frieden in zwei nebeneinander existierenden Staaten führen.
Israel war und ist zu solchen direkten Verhandlungen mit den Palästinensern bereit, während sich die arabisch-palästinensische Seite weiter jeglichen Verhandlungen und jedem Kompromiss auf dem steinigen Weg zu einem möglichen Frieden im Rahmen einer Zweistaatenlösung verweigert, und sie noch nicht einmal die Existenz des jüdischen Staates anerzuerkennen bereit ist.
Abbas hat soeben wohlkalkuliert die sehr kurze Lunte am Pulverfass Nahost gezündet, damit es auch künftig KEINEN Frieden zwischen Juden und Arabern in Nahost geben kann.
Außer vielen weiteren völlig sinnlosen Opfern an Menschenleben wird durch Abbas' jetzigen verantwortungslos-friedensfeindlichen PR-Schachzug vor der UNO weder für die Palästinenser, noch für die Israelis, etwas herauskommen.
Mir tut es auch im die von Abbas und seiner PLO in ihren Hoffnungen zynisch manipulierten und betrogenen arabisch-palästinensischen Menschen sehr leid, dass nun das bereits mühsam Erreichte so unglaublich leichtfertig mit einem Wisch von der Palästinenserführung verspielt wird.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe und diskutieren Sie sachlich und differenziert. Danke. Die Redaktion/er
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Nur direkte Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinenserführung können zum Frieden in zwei nebeneinander existierenden Staaten führen.
Israel war und ist zu solchen direkten Verhandlungen mit den Palästinensern bereit, während sich die arabisch-palästinensische Seite weiter jeglichen Verhandlungen und jedem Kompromiss auf dem steinigen Weg zu einem möglichen Frieden im Rahmen einer Zweistaatenlösung verweigert, und sie noch nicht einmal die Existenz des jüdischen Staates anerzuerkennen bereit ist.
Abbas hat soeben wohlkalkuliert die sehr kurze Lunte am Pulverfass Nahost gezündet, damit es auch künftig KEINEN Frieden zwischen Juden und Arabern in Nahost geben kann.
Außer vielen weiteren völlig sinnlosen Opfern an Menschenleben wird durch Abbas' jetzigen verantwortungslos-friedensfeindlichen PR-Schachzug vor der UNO weder für die Palästinenser, noch für die Israelis, etwas herauskommen.
Mir tut es auch im die von Abbas und seiner PLO in ihren Hoffnungen zynisch manipulierten und betrogenen arabisch-palästinensischen Menschen sehr leid, dass nun das bereits mühsam Erreichte so unglaublich leichtfertig mit einem Wisch von der Palästinenserführung verspielt wird.
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