Rund drei Wochen vor dem geplanten UN-Antrag der Palästinenser auf staatliche Anerkennung verschärft Israel den Ton. Premier Benjamin Netanjahu nannte den Plan eine "Verletzung" der bisher ausgehandelten Abkommen zwischen beiden Seiten. Israels Finanzminister Juval Steinitz sieht im Streben von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach einer UN-Anerkennung eine größere Gefahr als im Wirken der Radikalislamisten: "Diese Initiative der Palästinenser ist eine größere Bedrohung als jene, die von der Hamas im Gaza-Streifen ausgeht". Und die Bestrebungen der Palästinenser würden "nicht ohne eine Antwort Israels bleiben", warnte er.

In der UN-Vollversammlung könnten die Palästinenser eine Mehrheit der Staaten zusammenbekommen. Die für eine UN-Vollmitgliedschaft nötige Empfehlung des UN-Sicherheitsrates aber würde am Veto der USA scheitern. Dennoch fürchtet man in Israel laut einem Bericht des Verteidigungsausschusses der Knesset verschärfte Spannungen in der Region bis hin zu ausufernder Gewalt: Der Arabische Frühling habe eine Atmosphäre erzeugt, die in Verbindung mit palästinensischen Frustrationen über die Ergebnislosigkeit einer möglichen UN-Mehrheit zu gefährlichen Spannungen im nahöstlichen Alltag führen würde, heißt es in dem Papier.

Bericht kritisiert Israels mangelhafte Vorbereitung

Der Expertenbericht lobt dabei zwar die Vorbereitungen der Sicherheitsbehörden und der israelischen Armee. So sollen laut der israelischen Zeitung Haaretz unter anderem die Siedler im Westjordanland von der Armee mit Tränengas und Blendgranaten ausgestattet werden , zudem sind vor den einzelnen Siedlungen genaue Grenzen festgelegt worden, die mögliche palästinensische Demonstranten nicht überschreiten dürfen. Doch auf der anderen Seite kritisiert der Bericht die Regierung Netanjahu scharf. Diese habe keinerlei politische Vorbereitungen getroffen, um auf den lange bekannten Plan der Palästinenser zu reagieren.

Tatsächlich begnügen sich vor allem die Rechtsaußen der Regierung damit, den Palästinensern zu drohen, sollten die ihren UN-Plan weiterverfolgen. So will der Minister für nationale Infrastruktur, Usi Landau von der ultrarechten Koalitionspartei Israel Beitenu, die Verträge zwischen Israel und den Palästinensern für "null und nichtig" erklären lassen. Empfindlich treffen könnte die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah dabei die Aufkündigung der Friedensverträge von Oslo. Bereits im Mai hatte Finanzminister Steinitz als Reaktion auf ein Versöhnungsabkommen zwischen den verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde verzögert.

Die Oslo-Abkommen von 1993 verpflichten Israel zu Wirtschaftshilfen für die Palästinenser. Israel erhebt daher eine Steuer auf Güter, die israelische Häfen oder Flughäfen passieren, und leitet die Einnahmen an die Autonomiebehörde weiter. Die Einnahmen in Höhe von umgerechnet rund 700 Millionen bis einer Milliarde Euro jährlich stellen zwei Drittel des Budgets der palästinensischen Autonomiebehörde. Einem Bericht der Zeitung Haaretz zufolge weigerte sich Steinitz auch, trotz Drucks aus den USA, eine monatliche Zahlung von 75 Millionen Dollar an die Autonomiebehörde vorzuverlegen. Die Behörde hatte ihre Mitarbeiter vor dem Beginn des Festes des Fastenbrechens zum Ende des Ramadan auszahlen wollen. Rechtsaußen Landau drohte zudem damit, jüdische Siedlungsblöcke im Westjordanland zu annektieren.

Doch auch die USA haben mit einem Stopp von Finanzhilfen gedroht, würde der Antrag der Palästinenser eingereicht. Die USA unterstützen die Palästinenser im Westjordanland und im Gaza-Streifen derzeit mit mehr als 600 Millionen Dollar (414 Millionen Euro) pro Jahr. Wie die Forschungsstelle des US-Kongresses weiter mitteilte, sind die USA darüber hinaus der größte Geldgeber für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA).