Staatsverschuldung Italien führt nun doch die Reichensteuer ein
Italiens Regierung hat ihr Sparpaket erneut verändert. Reiche sollen wie ursprünglich geplant höher besteuert werden, auch die Mehrwertsteuer wird steigen.
© Andreas Solaro/AFP/Getty Images
Arbeiter demonstrieren vor dem Kolosseum im Rom.
Die italienische Regierung überarbeitet erneut ihr Sparprogramm zur Bekämpfung der Schuldenkrise. Die Regierung gab bekannt, sie wolle nun doch eine Zusatzsteuer für Besserverdienende mit einem Einkommen über 500.000 Euro einführen und die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent erhöhen.
Am kommenden Donnerstag soll das Kabinett zudem eine Schuldenbremse verabschieden, um dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts näherzukommen. Außerdem soll es ab 2014 Änderungen beim Renteneintritt von Frauen geben. Damit reagiert die italienische Regierung auf Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB) und anderer Euro-Staaten.
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In Italien demonstrierten Zehntausende unter anderem auch in Mailand, Florenz, Genua, Bologna, Cagliari, Neapel und Palermo gegen die Sparmaßnahmen. Zu dem achtstündigen Streik hatte der größte italienische Gewerkschaftsbund Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) mit Protestkundgebungen in mehr als 100 Städten aufgerufen.
- Fluggastrechte
Die Rechte von Fluggästen bei Verspätungen, Annullierungen und Überbuchungen sind im sogenannten Montrealer Übereinkommen und in der EU-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 festgelegt. Beide Texte finden Sie zum Beispiel auf der Website der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (Söp) zum Download.
- Betreuung
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Bei Wartezeiten am Flughafen wegen verspäteter Flüge haben Reisende ein Anrecht auf Betreuung durch die zuständige Airline.
Ist ein Kurzstreckenflug mindestens zwei Stunden verspätet oder ein Langstreckenflug mindestens vier Stunden, müssen den Fluggästen laut EU-Verordnung "Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit angeboten werden". Außerdem dürfen die Reisenden unentgeltlich zwei Telefongespräche führen oder zwei Faxe oder E-Mails versenden.
Wer wegen eines ausgefallenen Fluges auf eine Übernachtung angewiesen ist, bekommt diese von der Airline gestellt. Die Hotelübernachtung darf jedoch nicht auf eigene Faust gebucht werden. Reisende sollten sich dafür unbedingt mit einem Mitarbeiter der Airline am Flughafen in Verbindung setzen.
- Ausgleichszahlungen
Was höhere Gewalt ist, erläutert die Website der Verbraucherzentrale NRW. Schadensersatz wird nur in Ausnahmefällen gezahlt. Es ist nach Meinung der Experten nur in wenigen Fällen sinnvoll, auf Schadensersatz zu klagen.
Im Flug-, Zug- und Schiffsverkehr wurden Verbindungen gestrichen oder hatten Verspätung. Auch Busse und U-Bahnen fuhren unregelmäßig. Viele touristische Attraktionen in Rom blieben geschlossen. Auch in Kindergärten und Krankenhäusern und bei der Post wurde gestreikt. Die Lufthansa und Air Berlin strichen wegen des Ausstands Flüge nach Italien.
Italien plant Einsparungen von 45,5 Milliarden Euro. Unter anderem sollen Gelder im öffentlichen Sektor gekürzt und der Arbeitnehmerschutz gelockert werden. Die geplante Zusatzsteuer für Besserverdienende war zwischenzeitlich wieder verworfen worden. Andere Sparmaßnahmen wie die Abschaffung von Gemeinderäten kleiner Städte, das höhere Renteneintrittsalter für Akademiker und die Verlegung einiger staatlicher Feiertage auf Sonntage wurden wieder zurückgezogen.
- Datum 06.09.2011 - 17:30 Uhr
- Quelle ZEIT Online, AFP, dpa, Reuters
- Kommentare 13
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Italien hör dies
http://www.youtube.com/wa...
in deinen Gondeln.
...YouTube: Fabrizio Moro - Pensa (3:43 min.)
...YouTube: Fabrizio Moro - Pensa (3:43 min.)
Italien ist völlig unglaubwürdig! Keine einzige italienische Staatsanleihe sollte die EZB kaufen. Unabhängig von der Vertragswidrigkeit dieser Maßnahme muss man sich wirklich fragen, ob die italienische Regierung Europa zum Narren halten will. Welcher "Markt" soll denn dieser Regierung noch Glauben schenken.Hoffentlich tritt dieser überforderte Bunga-Bunga-Fürst bald ab.
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eine echtes Sparprogramm durchsetzt.
Ihm geht es nur noch um Immunität oder Asyl.
... also ob DAS die nation retten könnte?! ?!
der alte klassenkampf lebe hoch, auch wenn er im osten versagt hat - aber weiter auf die reichen, klingt für's wahlvolk immer wieder gerne soooooooooo gut
=> m.E. wird die politik immer ärmer und das nicht nur im bunga-bunga-staat ?! ?!
dann macht Onkel Silvio keinen schönen Abgang. Das Land ist aufgewacht. Sein Konsens liegt bei 20% und wird wohl weiter sinken. Aus, Schluss, Basta. Silvio muss gehen und mit ihm gleich Umberto und seine [...]. ES REICHT!!!
Teil entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Wortwahl. Danke. Die Redaktion/wg
3% statt 5 % und die "reichensteuer" alt sollte doch ab 90.000 gelten und nicht ab 500.000 . oder irre ich ?
mfg
"Die italienische Regierung überarbeitet erneut ihr Sparprogramm zur Bekämpfung der Schuldenkrise. Die Regierung gab bekannt, sie wolle nun doch eine Zusatzsteuer für Besserverdienende mit einem Einkommen über 500.000 Euro einführen [...]."
Die italienische Reichen-Steuer, die Berlusconi zwischzeitig gekippt hatte, sollte eine Sonderabgabe für Jahreseinkommen von mehr als 90.000 Euro in Höhe von fünf und für solche von mehr als 150.000 Euro von zehn Prozent gehandelt.
[Vgl. Zeit online 30.8.2011; Berlusconi kippt Reichensteuer http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-08/berlusconi-reichensteuer-sparpaket?commentstart=25#cid-1548186].
Auf Druck von EZB und Euro-Staaten will Berlusconi nun eine Reichensteuer in Höhe von 3% ab Einkommen von € 500.000 (!) einführen. Soll man das jetzt gut finden? Wie wäre es mit einer Sonderabgabe ab Einkommen von € 10.000.000 in einer Höhe von 0,1 Promille?
... und moderate Steuererhöhungen statt komplettes Abwürgen des Binnenmarkts.
Dieses Konzept kann auch nächstes Jahr noch Bestand haben, mehr müsste man wegen der katastrophalen Nebenwirkungen bald wieder aufgeben - siehe Griechenland.
Berlusconi gefällt mir immer besser.
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