StaatsverschuldungZehntausende Italiener streiken gegen Sparkurs

Seit dem Morgen liegt der Verkehr in vielen Städten lahm, auch Flug- und Schiffsverbindungen sind betroffen: Die Italiener mobilisieren gegen geplante Sparmaßnahmen. von AFP und Reuters

Im Rom demonstrieren Arbeiter gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung.

Im Rom demonstrieren Arbeiter gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung.   |  © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

In Italien haben sich Zehntausende Demonstranten in Rom und anderen Städten des Landes versammelt. Sie demonstrieren gegen das geplante Sparpaket der Regierung. "Das ist ein Plan, den dieses Land nicht verdient", sagte in Rom Susanna Camusso, Generalsekretärin von Italiens größtem Gewerkschaftsbund CGIL, der zu dem landesweiten Generalstreik aufgerufen hatte. Italien stehe "am Rande des Abgrunds" und brauche eine "verantwortungsvolle Regierung".

Die Demonstranten verliehen mit Trillerpfeifen und Spruchbändern ihren Forderungen Nachdruck. Auch in Florenz demonstrierten am Vormittag etwa 10.000 Menschen, in Genua waren es einige Tausend Demonstranten.

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Fluggastrechte

Die Rechte von Fluggästen bei Verspätungen, Annullierungen und Überbuchungen sind im sogenannten Montrealer Übereinkommen und in der EU-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 festgelegt. Beide Texte finden Sie zum Beispiel auf der Website der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (Söp) zum Download.

Betreuung

Bei Wartezeiten am Flughafen wegen verspäteter Flüge haben Reisende ein Anrecht auf Betreuung durch die zuständige Airline.

Ist ein Kurzstreckenflug mindestens zwei Stunden verspätet oder ein Langstreckenflug mindestens vier Stunden, müssen den Fluggästen laut EU-Verordnung "Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit angeboten werden". Außerdem dürfen die Reisenden unentgeltlich zwei Telefongespräche führen oder zwei Faxe oder E-Mails versenden.

Wer wegen eines ausgefallenen Fluges auf eine Übernachtung angewiesen ist, bekommt diese von der Airline gestellt. Die Hotelübernachtung darf jedoch nicht auf eigene Faust gebucht werden. Reisende sollten sich dafür unbedingt mit einem Mitarbeiter der Airline am Flughafen in Verbindung setzen.

Ausgleichszahlungen

Was höhere Gewalt ist, erläutert die Website der Verbraucherzentrale NRW. Schadensersatz wird nur in Ausnahmefällen gezahlt. Es ist nach Meinung der Experten nur in wenigen Fällen sinnvoll, auf Schadensersatz zu klagen. 

Der Generalstreik, der acht Stunden dauern sollte, bewirkte ein Verkehrschaos. Der Flugverkehr sei vom Vormittag an lahm gelegt, sagte ein Lufthansa-Sprecher. Das Unternehmen fliege das Land nicht an. Insgesamt sei eine zweistellige Zahl an Verbindungen betroffen. Air Berlin habe seinen Flugplan komplett umgebaut und müsse deshalb lediglich vier der 41 in dem Zeitraum vorgesehenen Flüge streichen, sagte eine Sprecherin der Airline.

Auch im Zug- und Schiffsverkehr wurden Verbindungen gestrichen oder hatten Verspätung. Viele Busse und U-Bahnen fuhren unregelmäßig. Einige touristische Attraktionen in Rom wie das Kolosseum oder das Forum Romanum blieben geschlossen. Auch in Krankenhäusern und bei der Post wird gestreikt.

Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte am 12. August zusätzliche Einsparungen von 45 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren beschlossen, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Sie sieht unter anderem Kürzungen im öffentlichen Sektor und die Liberalisierung von Tarifverträgen vor.

Die CGIL hatte das Sparpaket, das das Vertrauen der Finanzmärkte in das hoch verschuldete Land wiederherstellen soll, als "sehr unfair und zutiefst falsch" kritisiert. Ende August änderte die Mitte-rechts-Koalition es leicht vor und kippte unter anderem die ursprünglich geplante Reichensteuer. Den endgültigen Sparplan will die Regierung vor Mitte des Monats verabschieden.

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Leserkommentare
  1. Richtig so. Berlusconi will Italien nochmal so richtig ausnehmen bevor er abgewählt wird. Zehntausende Demonstranten sind da noch viel zu wenig. Jeder Italiener sollte auf die Straße gehen und gegen die ungerechte Austeritätsmaßnahmen des Neocons Berlusconi demonstrieren.

  2. Berlusconi und Bossi müssen so schnell wie möglich weg. Egal wie. Und mit ihnen der bigotte Pdl und die sezessionistische Lega Nord. Genug ist genug.

  3. Wer über Italien spottet und den Kopf schüttelt und glaubt, in Italien sei es korrupter und chaotischer als in Deutschland, der täuscht sich gewaltig. Bei uns ist die Staatsmacht nur subtiler.

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    Die Berlusconisierung ist auch bei uns schon lange im Gange. In den Medien wie in der Politik und ich befürchte auch in der Bevölkerung.

  4. "Zehntausende Italiener streiken gegen Sparkurs"

    Richtig so.

    Diejenigen, welche das Geld mit vollen Händen aus den Fenstern geworfen haben - sprich an Börsen verzockt haben -

    wollen die unschuldigen Menschen in den Völkern bezahlen lassen.

    Wie man sieht, stimmen dem die Menschen

    weltweit

    nicht nur in Italien immer weniger zu und wehren sich immer aggressiver.

    Richtig ist, dass sich diese Aggression europaweit und weltweit gebündelt entlasen muss.

    Eine nationale Rebellion reicht nicht mehr aus.

    Es sieht aber ganz so aus, als ob weltweit viele Völker auf die Barrikaden gehen -

    jetzt müssen sie sich nur noch vereinen.

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    • Todoy
    • 06. September 2011 16:09 Uhr

    die Idee in einer globalisierten Welt. Die Welt im Streik!! Wohl bekommts.

  5. Die Berlusconisierung ist auch bei uns schon lange im Gange. In den Medien wie in der Politik und ich befürchte auch in der Bevölkerung.

    Antwort auf "Nur Italien?"
  6. Es ist doch offensichtlich, dass Italien überschuldet ist und sparen MUSS. Diese Menschen können doch nicht gegen das Sparen sein ohne eine alternative Lösung anzubieten!
    Einfach nur zu blockieren ohne einen Lösungsvoschlag zu haben ist egoistisch gegenüber der Gesellschaft

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    "Es ist doch offensichtlich, dass Italien überschuldet ist und sparen MUSS. "

    Die Schuldigen sollen bezahlen,
    nicht die Unschuldigen.

    Gemeinsame Währung und gemeinsame Notenbank haben einen fatalen Effekt. Länder mit einer niedrigen Sparquote und im Vergleich höheren Neuschuldenaufnahme saugen damit Wohlstand aus den etwas solideren Ländern im Norden ab. Und die politisch korrekte Einheitspartei Deutschlands schweigt dazu.

    Nein aber Alexander89 scheint es zu sein sonnst würde er den Zusammenhang kennen. Es gibt nämlich keine Staatsschuldenkriese sondern nur eine Finanzkrise . Das habe ich mit „Berlusconisierung“ gemeint. Die Meinungsmache war hier sehr erfolgreich.

    Das eben macht den kulturellen Unterschied zwischen Ländern wie Deutschland, Niederlande oder Dänemark -zwischen denen es ja auch erhebliche kulturelle Unterschiede gibt - und den südeuropäischen Staaten aus. Dort interessiert sich keiner für das Gemeinwohl und offensichtliche Notwendigkeiten, sondern jeder will seine Privilegien und Pfründe, und seien sie noch so bescheiden, schützen. Darum stellt die italienische Bahn für jeden Zug einen Heizer an. Ja, für Elektroloks - seit Jahrzehnten müssen auch in italienischen Bahnen keine Kohlen mehr geschippt werden. Man sollte diese Unterschiede in der Mentalität und im System kennen, bevor man sich auf zuviel Nähe mit solchen Ländern einlässt.

    > > Diese Menschen können doch nicht gegen das Sparen sein ohne eine alternative Lösung anzubieten!
    Einfach nur zu blockieren ohne einen Lösungsvoschlag zu haben ist egoistisch gegenüber der Gesellschaft > >

    Wer sagt, dass die "Blockierer" keine Lösung des Schuldenproblems hätten?
    Wenn man sich die Korrelation von Vermögenszuwachs bei den oberen 10% und der Staatsverschuldung jener Gesellschaft anschaut, bieten sich da zwingend eine Menge Lösungen an.

    Statt weite Teile der Bevölkerung ins Prekariat zu treiben - was i.d.R. die Wirkung von neoliberaler Arbeitsmarkt-Liberalisierung ist - warum nicht die 8, 9 und 10-stelligen Vermögen der italienischen Oberschicht einziehen?
    Warum sollte die "Gesellschaft" ein Interesse daran haben, wenn der Großteil des Landes im Besitz von wenigen Oligarchen ist?

    NUR:
    Wie sollen die Demonstranten anderes handeln, statt (friedlich) das bestehende System lahmzulegen und ihre Mitarbeit aktiv zu verweigern?
    Glauben sie, dass Berlusconi überhaupt an einer nachhaltigen und gerechten Lösung des Schuldenproblems interessiert wäre?
    Dass er nur falsch beraten wird?
    Dass man sich gerne die Lösungs-Ansätze der Demonstranten anhören würde, sie aber dummerweise nicht ansprechen kann, weil da soviele Polizisten zwischen Regierung und Bürger stehen?
    Die Demonstranten können Lösungen an "ihre" Regierung schicken bis sie schwarz werden, die werden dort nicht auf sie hören.
    Da müssen schon taten sprechen, von denen die Blockade die friedlichste ist.

    Vielleich sollte man doch mehr die Reichen zur soz.-Verantwortung ziehen! Was ja Berlosconi ablehnte.
    Deshalb bekommt er auch die Quittung dafür.

    In punkto Egoismus sind wohl diejenigen, die profitgierig und in größtmöglichem Stil (virtuelles) Geld noch und nöcher auf Kosten ihrer Mitmenschen wie der Natur gescheffelt haben, kaum zu überbieten.
    Wer sich jetzt dagegen wehrt, für deren Untaten als Sündenbock in punkto Ausbaden der Misere verantwortlich gemacht zu werden, ist schlicht und einfach intelligent genug, sich nicht zum depperten Spielball einer humanistisch verrohten Finanzelite machen zu lassen.
    Dem Finanzkollaps werden wir sowohl national wie auch global nicht mehr durch eine absurde Sparmanie jenseits eines lebenswerten Lebens entrinnen. Im Grunde geht es um "Das Ende des Geldes", wie die Wirtschaftswissenschaftler Franz Hörmann und Otmar Pregetter ihr 2011 erschienenes Buch betitelt haben - aber nur als Voraussetzung, um endlich eine faire und ökologische Wirtschaftsform ins Leben zu rufen. Je früher und angstloser/gelassener wir uns darauf einstellen, dass der Systemkollaps kommt, indem wir lebensfreundlichere und weisere Produktions- wie Vertriebsformen einleiten (was beim Vordenken beginnt und von selbstbestimmter, erfüllender statt seelisch krankmachender Arbeit bis hin zu ökologisch verträglicher Produktherstellung reicht), umso besser sind wir für diesen Übergang gewappnet. Jeder Systemniedergang birgt auch die Chance, etwas Neues und Besseres in die Welt zu setzen. Wer, wenn nicht wir und wann, wenn nicht jetzt?

    • bayert
    • 06. September 2011 13:04 Uhr

    dafür Rentenkürzungen, SOzialabbau und "Liberalisierung" der Tarifverträge. Sehen so die "Vereinigten Staaten von Europa" aus?

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    "7. Keine Reichensteuer

    dafür Rentenkürzungen, SOzialabbau und "Liberalisierung" der Tarifverträge. Sehen so die "Vereinigten Staaten von Europa" aus?

    ................

    Aus Sicht des Adels schon.
    Wenigstens fordert das der Adel so ein.

  7. "Es ist doch offensichtlich, dass Italien überschuldet ist und sparen MUSS. "

    Die Schuldigen sollen bezahlen,
    nicht die Unschuldigen.

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    Sie haben Berlusconi gewählt und Berlusconi bekommen. Wir leben in Europa in Demokratien. Gottlob. Und da bekommen und haben wir genau die Regierungen, die wir verdienen.
    Jeder Einzelne ist aufgefordert, sehr genau zu prüfen, welche Politiker an sachorientierten Lösungen des Kernproblems unseres Spätkapitalismus arbeiten. Und welche dummdreist lediglich eine Nebelkerze nach der anderen zünden, um Partikularinteressen zu bedienen, statt sich an der Beförderung des Gemeinwohls abzuarbeiten.
    Auf "die Politiker" zu schimpfen, "die Banker" zu geißeln, ist ein allzu bequemer Reflex.
    Fassen wir uns doch hübsch an die eigene Nase und krempeln die Ärmel hoch. Dann ist vieles möglich.
    Das Leben ist bunt!

    Das Land muss und wird zahlen, wenn nicht schlimmeres
    eintreten soll. Alles andere ist Illusion.

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  • Quelle ZEIT Online, AFP, Reuters
  • Schlagworte Silvio Berlusconi | Air Berlin | Airline | Euro | Finanzmarkt | Flugverkehr
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