Großbritannien : Die Wiederauferstehung der britischen Liberalen

Miese Umfragen, Koalitionszwist: Zwischen Libdems und FDP gab es einige Parallelen. Doch anders als Westerwelle feiert ihr Chef Nick Clegg ein Comeback.
Der stellvertretende Premierminister und Parteichef der Liberaldemokraten, Nick Clegg © Matt Cardy/Getty Images

Vor ein paar Monaten noch hätte kaum jemand einen Pfifferling gegeben auf die Zukunft der britischen Liberaldemokraten und ganz besonders auf die  ihres Parteiführers Nick Clegg . Parallelen zum beklagenswerten Zustand der deutschen Liberalen drängten sich auf. Beide Parteien leiden an ihrem Bündnis mit Konservativen, beide mussten eine Serie von herben Wahlniederlagen einstecken. Umfragen verheißen nichts Gutes für die Zukunft.

Und während sich die FDP mit der Abhalfterung von Guido Westerwelle wenigstens einer schweren personellen Last entledigen konnte, schienen die britischen Libdems dazu verurteilt, mit Clegg unterzugehen. Im vergangenen Jahr hatte er sich zum verhasstesten Politiker des Landes entwickelt. Stinksauer auf Calamity Clegg – Katastrophen-Clegg, wie er genannt wurde – waren insbesondere die Studenten, weil er höhere Studiengebühren nicht verhindert hatte. Dabei war das sein Wahlkampfversprechen gewesen.

Damals hatte Clegg eine "neue Politik" versprochen. Doch in der Koalition mit den Tories sahen viele Briten in ihm die Verkörperung zynischer "alter Politik". Viele Aktivisten seiner Partei fanden (und finden insgeheim immer noch) das Bündnis mit Konservativen ziemlich unerträglich. So war es nicht weiter erstaunlich, dass noch im Frühsommer Gerüchte über eine mögliche Rebellion gegen ihn kursierten und sich potenzielle Herausforderer positionierten, allen voran der ehrgeizige Umwelt- und Energieminister Chris Huhne. Nick Clegg, niedergeschlagen und resigniert wirkend, galt nur noch als Parteiführer auf Zeit, von seiner Partei ertragen und geduldet. Ähnlich wie Guido Westerwelle in den Wochen vor seinem Sturz.

Der Vizepremier ist plötzlich unersetzlich

Doch anders als Westerwelle hat Clegg in den vergangenen Monaten ein erstaunliches Comeback erlebt. Nun demonstriert er neuen Schwung und Selbstvertrauen. Einige Indizien, Erfolge bei lokalen Nachwahlen, freundlichere Umfragen, deuten auf einen leichten Stimmungswandel zugunsten der Libdems hin, was sie von der deutschen Schwesterpartei deutlich unterscheidet. Die FDP hat das Tal der Tränen offenkundig noch lange nicht verlassen .

Bei den britischen Liberaldemokraten ist keine Rede mehr davon, dass Clegg sich spätestens mit dem Ablauf der laufenden Legislaturperiode verabschieden wird, vielleicht um in Brüssel einen Job als EU-Kommissar zu übernehmen. Alles vergessen. Nun preist die Partei den Vizepremier als unersetzlich, seine innerparteilichen Rivalen versichern, dass niemand anders als Clegg die Partei in die nächste Wahl führen werde. Wichtiger noch: Auf dem Parteitag, der gestern in Birmingham zu Ende ging, erhob niemand die Forderung, die Koalition mit den Tories vorzeitig aufzukündigen.

Gewiss gab es ein paar Attacken auf "rechte Reaktionäre" bei den Tories und Chris Huhne warnte vor der "Tea-Party-Tendenz" bei den Tories. Doch das war vor allem Rhetorik, dazu gedacht, Dampf abzulassen und die Herzen des sozialdemokratischen Flügels der Partei zu erwärmen, der sich immer noch nach einer Koalition mit Labour sehnt.

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Kommentare

12 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Fraglicher Vergleich.

Wie unsachlich fängt denn dieser Artikel an? Westerwelle hat gerade die politische Bühne verlassen, wie soll denn da schon wieder ein Comeback herhalten?

Bis auf den wichtigsten Tadbestand, daß die Politiker in den anderen europäischen Ländern gegen die Bevölkerung regieren, die meißten jedenfalls, die übrigen sind dann Rechtspopulisten, oder Altkommunisten, oder wie den Blätterbarden gerade beliebt, läßt sich Deutschland bei dem Thema liberale Parteien nicht mit anderen Ländern vergleichen.

Deutschland wäre gerne liberal. Aber entweder rennt das Wahlvieh den Marktliberalen (FDP) ins Verderben nach, oder den ökoliberalen, sozialliberal nehme ich hier nicht in den Mund, denn dies sind die GRÜNEN nicht mehr.

Eine einzigartige Kombination.

Oh, Jammer!

thbauer bringt es schoen auf den Punkt. Wer sich etwas mit beiden Parteilandschaften und Verfassungen beschaeftigt hat, wird hier nur kopfschuettelnd abwinken; wer nicht, kann sich hier so nachhaltig desinformieren, dass es zu keinem Stammtischgespraech mehr reichen wuerde. Die Richtigstellungen, die hier noetig sind, wuerden den Beitrag selbst um ein mehrfaches an 'Zeichenzaehlung' uebertreffen muessen. Trotzalledem, auf, Sisyphos:
1) die britischen Liberalen koennen mit den deutschen nicht verglichen werden. Erstere operier(t)en als aufstrebende dritte Partei in einem Zweiparteiensystem, in einem Wahlsystem das nur Direktmandate kennt. Den 'Wirtschaftsliberalismus' hatte Thatcher durchgesetzt (Konservativ), die Liberale Partei hat dieses politische Feld nie zentral fuer sich reklamiert, sondern eher sozial-liberale Ziele (Bildungspolitik, Chancengleichheit, Gesundheitsversorgung, etc) und fortschrittliche Aussenpolitik mit aus deutscher Sicht linkliberalen Grundvorstellungen vertreten.
2) Koalitionsregierungen waren und sind in GB auesserst selten. Trotzdem haben sich die Liberalen eine zeitlang 'konstruktiv' an der fruehen Blair-Regierung beteiligt. Obwohl sicher richtig ist, dass einigen liberalen Abgeordneten die durch die Koalition hergestellte politische Machtbeteiligung sehr erhaltenswert erscheint, laesst sich daraus nicht ableiten, dass es zu dieser Frage einen innerparteilichen Konsens gaebe. Interessanter als der Parteitag sind da die vorausgegangenen ...

..weiter..

... Dissensmeldungen alter Parteigroessen (Ashdown, Williams, etc), die klar vermeldeten, dass das Parteiprofil durch den engen Parallelkurs Cleggs mit den Konservativen nachhaltig in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Es ist klar, dass sich die Partei vom Koalitionspartner abgrenzen muss, wenn sie nicht zum grossen Verlierer zukuenftiger Wahlen werden soll.
3) Den britischen Liberalen stehen keine Landtagswahlen ins Haus; ausser Umfrageergebnissen gibt es also keine oeffentlichkeitswirksamen Rueckmeldungen. Von einer 'Auferstehung' sollte man da dann lieber noch nicht reden, zumal der Umfragentrend ja auch im Kontext einer schwaechelnden Opposition, sowie wachsendem Zweifel an Osbornes Konzept des Schuldenabbaus um jeden Preis zu verstehen ist (das erhoffte Wachstum bleibt bislang aus, die Zeichen stehen nicht gut, und IWF usw. legen einen Plan B nahe). Beides hilft den Liberalen, aber ersteres wird nicht so bleiben, und fuer letzteres braeuchten sie ein eigenes Konzept; soweit, Stille!
4) Im Unterschied zu den deutschen Liberalen, hat die britische Partei durchaus Spielraum, ihr Profil zu verbessern. Sie muss nicht unter der Last des ideologisch vertretenen Neoliberalismus agieren, und koennte so bei populaeren Anliegen (Bankenregulierung, Gesundheitsreform, Ausbildungsfoerderung usw.) mit alternativen Vorschlaegen ihre Waehlerschaft zurueckerobern. Davon war aber auf dem Parteitag nicht sehr viel zu sehen und zu hoeren.

Yep....

... der Eindruck entsteht gerne, und ist sicher nicht ganz falsch. Allerdings darf man dabei nicht vergessen, dass das Direktmandats-system zumindest unter den Abgeordneten stark disziplinierende Auswirkungen hat: Das zentrale Parteiprofil hilft, aber der einzelne Abgeordnete muss wahlkreisnah arbeiten, um wiedergewaehlt zu werden. Damit konzentriert sich die Richtlinienkompetenz zentral in der Parteispitze, deren Lage nur prekaer wird, wenn sie so schlecht dasteht (oder von Skandalen zeruettet wird, siehe Kennedy), dass der nationale Trend eindeutig die Lokalarbeit unterminiert. Innerparteiliche Richtungsdebatten sind dementsprechend in Regierungsparteien sehr selten, oder werden eben von jenen angestossen, die nichts zu verlieren haben, oder kaum noch verlieren koennen.