EU-Sanktionen: Libyen hat wieder Geld
Kurz vor einer Libyen-Konferenz in Paris hat die EU das Vermögen mehrerer libyscher Firmen wieder freigegeben. Auch die UN hatten bereits 1,5 Milliarden Dollar aufgetaut.
Die Europäische Union hebt einen Teil der Sanktionen gegen Libyen auf. Eingefrorenes Vermögen von 28 Unternehmen wie Häfen, Banken und Firmen des Energiesektors sei wieder freigegeben, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die Sanktionen waren gegen das Regime des langjährigen Machthabers Muammar al-Gadhafi verhängt worden.
Die EU-Einreiseverbote gegen die Familienmitglieder Gadhafis sowie enge Mitarbeiter und Unterstützer des Despoten bleiben weiter aufrechterhalten, hieß es.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Libyen außerdem deutsche Hilfe beim Wiederaufbau zu. "Deutschland wird einen erkennbaren Beitrag leisten." Als Beispiele für deutsche Hilfsmöglichkeiten nannte sie Wasserversorgung und technische Hilfe.
"Libyen hat durchaus finanzielle Kapazitäten, aber es wird an technischer Hilfe sehr schnell vieles notwendig sein und auch beim Aufbau demokratischer Strukturen", sagte Merkel.
Am Nachmittag werden die Regierungschefs in Paris erwartet, wo zum ersten Mal nach dem Sturz Gadhafis eine internationale Konferenz stattfindet.
Die Niederlande kündigten die Freigabe von libyschen Guthaben in Höhe von zwei Milliarden Euro an. Damit solle die Wiederankurbelung der Wirtschaft nach dem Bürgerkrieg unterstützt werden, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte. Sein Land werde Libyen zudem Hilfe bei der Aufspürung von scharfen Minen und Bomben anbieten.
Bereits vergangene Woche hatten die Vereinten Nationen beschlossen, 1,5 Milliarden Dollar (1,04 Milliarden Euro) aus dem eingefrorenen Auslandsvermögen Gadhafis freizugeben.
Seine Familie hatte bis zum Bürgerkrieg ein riesiges Vermögen im Ausland. Allein in Deutschland, Frankreich und den USA wurden nach Beginn der UN-Sanktionen mehr als 37 Milliarden Euro eingefroren, auf die der libysche Diktator und sein Umfeld Zugriff hatten.
Deutschland blockierte einen Betrag von etwa 7,3 Milliarden Euro, Frankreich war mit 7,6 und die US-Regierung mit umgerechnet rund 22,4 Milliarden Euro dabei. "Man kann insgesamt von Dutzenden Milliarden Dollar ausgehen", hieß es kurz vor der Libyen-Konferenz aus dem französischen Präsidentenpalast.
Genauere Angaben sind bislang unmöglich. Es wird vermutet, dass "befreundete Staaten" des alten Libyen Vermögen unter Verschluss halten. Jüngst bekannt gewordene Zahlen sind Hinweise darauf, dass der derzeit unauffindbare Gadhafi vor dem Krieg mit den Aufständischen Geld versteckt haben könnte. Die Summe der über französische Banken geparkten Gelder des libyschen Staates sank zu Beginn der Unruhen beträchtlich.
Regierung zusteht. Deswegen kann die UN das Geld auch jetzt noch nicht freigeben. Das einige Regierungen jetzt schon Geld freigeben ist rechtlich etwas fragwürdig. Aus humanitärer Sicht bleibt meiner Ansicht nach aber keine Wahl. Die Müllabfuhr arbeitet in München auch nicht ohne Geld als simples Beispiel. Nachbarschaftsselbsthilfen können nicht alles leisten.
Vorsichtigen Schätzungen zufolge werden mehr als 50.000 Libyer dieses Geld leider nicht mehr geniessen können. Auch wenn in der derzeitigen Situation der Schritt sicher begrüssenswert ist, rechnet man die zerstörte Infrastruktur gegen, müssten Frankreich und GB wahrscheinlich noch einmal das zehnfache drauflegen. Weil der Wiederaufbau aber durch die Verpfändung der Öleinnahmen finanziert und von Firmen aus eben diesen Staaten abgewickelt wird, muss entschieden drauf hingewiesen werden, dass mindestens zwei Gebote unserer "christlich-jüdischen Leitkultur" nicht befolgt wurden:
1. Du sollst nicht töten, als Maxime, die menschliches Leben als Abwägungsmasse zum Erreichen von politischen Zielen ausschliesst.
2. Du sollst nicht stehlen.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit eigenen Argumenten an der Diskussion. Danke, die Redaktion/mk
Also laut dem Artikel ist es vor allem Geld, dass im Besitz von libyschen Firmen, Häfen usw. war. Weiterhin wird das Vermögen der Familie Gaddafi dem Übergangsrat zur Verfügung gestellt um dringend nötige Investitionen zu tätigen, wie eben die Wiederherrichtung der Wasserversorgung und allgemeine Infrastrukturmaßnahmen.
Allerdings ist mir schleierhaft warum Sie davon ausgehen, dass zu den 37 Milliarden Gaddafivermögen noch mal 370 Milliarden für den Aufbau notwendig wird? Das Bruttoinlandsprodukt des Landes liegt seit Jahren stabil bei etwa 70 Milliarden bei einer Bevölkerungszahl von etwa 6,5 Millionen Bürgern. Mal davon abgesehen, dass es da schon dreist ist 37 Milliarden Privatvermögen anzuhäufen sollten Sie die Schäden nicht überschätzen. Da es in den Städten hauptsächlich zu Gefechten mit Schusswaffen gekommen ist, ist nicht von strukturellen Schäden in großem Maße auszugehen.
Bombenangriffe erfolgten eher auf militärische Infrastruktur, dessen Aufbau sicherlich noch etwas Zeit haben sollte.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit eigenen Argumenten an der Diskussion. Danke, die Redaktion/mk
Also laut dem Artikel ist es vor allem Geld, dass im Besitz von libyschen Firmen, Häfen usw. war. Weiterhin wird das Vermögen der Familie Gaddafi dem Übergangsrat zur Verfügung gestellt um dringend nötige Investitionen zu tätigen, wie eben die Wiederherrichtung der Wasserversorgung und allgemeine Infrastrukturmaßnahmen.
Allerdings ist mir schleierhaft warum Sie davon ausgehen, dass zu den 37 Milliarden Gaddafivermögen noch mal 370 Milliarden für den Aufbau notwendig wird? Das Bruttoinlandsprodukt des Landes liegt seit Jahren stabil bei etwa 70 Milliarden bei einer Bevölkerungszahl von etwa 6,5 Millionen Bürgern. Mal davon abgesehen, dass es da schon dreist ist 37 Milliarden Privatvermögen anzuhäufen sollten Sie die Schäden nicht überschätzen. Da es in den Städten hauptsächlich zu Gefechten mit Schusswaffen gekommen ist, ist nicht von strukturellen Schäden in großem Maße auszugehen.
Bombenangriffe erfolgten eher auf militärische Infrastruktur, dessen Aufbau sicherlich noch etwas Zeit haben sollte.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit eigenen Argumenten an der Diskussion. Danke, die Redaktion/mk
Warum löschen Sie die Youtube Videos, die die Opfer des Libyenkrieges zeigen?
Sollen die Menschen nicht sehen, was Bomben anrichten?
Warum löschen Sie die Youtube Videos, die die Opfer des Libyenkrieges zeigen?
Sollen die Menschen nicht sehen, was Bomben anrichten?
Also laut dem Artikel ist es vor allem Geld, dass im Besitz von libyschen Firmen, Häfen usw. war. Weiterhin wird das Vermögen der Familie Gaddafi dem Übergangsrat zur Verfügung gestellt um dringend nötige Investitionen zu tätigen, wie eben die Wiederherrichtung der Wasserversorgung und allgemeine Infrastrukturmaßnahmen.
Allerdings ist mir schleierhaft warum Sie davon ausgehen, dass zu den 37 Milliarden Gaddafivermögen noch mal 370 Milliarden für den Aufbau notwendig wird? Das Bruttoinlandsprodukt des Landes liegt seit Jahren stabil bei etwa 70 Milliarden bei einer Bevölkerungszahl von etwa 6,5 Millionen Bürgern. Mal davon abgesehen, dass es da schon dreist ist 37 Milliarden Privatvermögen anzuhäufen sollten Sie die Schäden nicht überschätzen. Da es in den Städten hauptsächlich zu Gefechten mit Schusswaffen gekommen ist, ist nicht von strukturellen Schäden in großem Maße auszugehen.
Bombenangriffe erfolgten eher auf militärische Infrastruktur, dessen Aufbau sicherlich noch etwas Zeit haben sollte.
Sie schenken den Geschichten vom klinischen Krieg Glauben, das ist Ihr Problem. Libyen hat das volle Programm mitgemacht, was neben den Zerstörungen der militärischen Infrastruktur durch NATO-Bomben auch flächendeckende Plünderungen und Zerstörung von Privateigentum, Einnahmeausfälle, Zerstörung von Industrieanlagen und eben auch Bombardierung von ziviler Infrastruktur einschliesst. Von den psychischen Schäden, z.B. bei Waisen und vergewaltigten Frauen, ganz abgesehen.
Krieg ist Krieg, egal ob heilige NATO-Bomben fallen, oder böse Bomben anderer Herkunft.
Sie schenken den Geschichten vom klinischen Krieg Glauben, das ist Ihr Problem. Libyen hat das volle Programm mitgemacht, was neben den Zerstörungen der militärischen Infrastruktur durch NATO-Bomben auch flächendeckende Plünderungen und Zerstörung von Privateigentum, Einnahmeausfälle, Zerstörung von Industrieanlagen und eben auch Bombardierung von ziviler Infrastruktur einschliesst. Von den psychischen Schäden, z.B. bei Waisen und vergewaltigten Frauen, ganz abgesehen.
Krieg ist Krieg, egal ob heilige NATO-Bomben fallen, oder böse Bomben anderer Herkunft.
Da Sie schon auf die „jüdisch- christliche“ Leitkultur eingehen sollte ich erwähnen, dass es bei dem von Ihnen zitierten 6. Gebot einen kleinen Konflikt in der Übersetzung gibt. In der Tora ist wird das Verb „ratsah“ genutzt, was das Morden, bzw. das verbrecherische Töten beschreibt und nicht das Verb „harag“, was für das Töten an sich steht. Dieser Konflikt mag auch darin liegen, dass das Wort „Töten“ in der deutschen Sprache genereller für unterschiedliche Ursachen verwand wird, was eben in der hebräischen Sprache durch die unterschiedlichen Verben differenziert wird.
Bei Ihrem anderen Gebot ist die Frage ob ich gestohlenes Geld stehlen kann oder ob in dem Fall das gestohlene Geld lediglich dem alten Besitzer wiedergegeben wird.
Schön, dass auf Hebräisch das Töten je nach Situation sprachlich relativiert werden kann. Ich versichere Ihnen, dass es nach christlicher Tradition nicht so ist. Wir reden hier von unterschiedlichen Traditionen, und die jüdische verläuft seit 2000 Jahren nicht mehr parallel zur christlichen. Das ist mehr, als nur ein Übersetzungsfehler.
Ein fundamentaler Unterschied in den Traditionen ist z.B. die Tatsache, dass Volks- oder Stammeszugehörigkeit im Christentum für ein gottgefälliges Leben nicht ausschlaggebend, sogar irrelevant, ist. Möglicherweise erklärt sich so die Möglichkeit zur Relativierung des Tötens laut Thora. Spannen Sie mal rein gedanklich den Bogen zum Holocaust, indem Sie den Spiess umdrehen. Mir wird da jedenfalls schwindelig, ich nehme an, Ihnen auch.
Schön, dass auf Hebräisch das Töten je nach Situation sprachlich relativiert werden kann. Ich versichere Ihnen, dass es nach christlicher Tradition nicht so ist. Wir reden hier von unterschiedlichen Traditionen, und die jüdische verläuft seit 2000 Jahren nicht mehr parallel zur christlichen. Das ist mehr, als nur ein Übersetzungsfehler.
Ein fundamentaler Unterschied in den Traditionen ist z.B. die Tatsache, dass Volks- oder Stammeszugehörigkeit im Christentum für ein gottgefälliges Leben nicht ausschlaggebend, sogar irrelevant, ist. Möglicherweise erklärt sich so die Möglichkeit zur Relativierung des Tötens laut Thora. Spannen Sie mal rein gedanklich den Bogen zum Holocaust, indem Sie den Spiess umdrehen. Mir wird da jedenfalls schwindelig, ich nehme an, Ihnen auch.
Dann kommt die Bevölkerung hoffentlich zu den "Privilegien", welche sie vor dem Terroreinsatz der Friedenstruppen genießen durfte.
Nahrung, Trinkwasser, Bildung (inkl. mögliches Auslandsstudium), Soziale Sicherungsstrukturen.
Eventuell dürfen sich die Libyer auch aussuchen, an wen sie die Bodenschätze verkaufen, bzw. wie es der freie Markt vorschreibt, sich den zahlungswilligsten Käufer suchen.
Eventuell profitieren nun England und Frankreich in besonderen Maße. Aber hier ist ein Schelm, wer Böses denkt.
bleibt erst einmal auf französischen Konten. Diese werden später unauffällig in Form von Aufträgen an französischen Konzerne verteilt.
Tja, ohne den Krieg in Libyen wären die französische Banken zusammengebrochen.
Im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft sollte man die Vorghensweise der Franzosen nicht kritisieren (ironisch gemeint)
Na das ist doch mal eine generöse Geste, jetzt rollt der Rubel wieder.
Da aber bekanntlich nur der Tod umsonst ist, und auch der nur für den Verstorbenen, sind natürlich ein paar klitzekleine Gegenleistungen fällig. Der französischen Zeitung "Liberation" zufolge erhält Frankreich zukünftig 35% des libyschen Öls - http://de.rian.ru/politic...
Na wer sagt´s denn. Der uneigennützige Einsatz Frankreichs für Demokratie und Menschenrechte hat sich doch gelohnt. Zumindest für die französischen Multis.
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