Ägypten Mubarak-Prozess überraschend vertagt

Das Gerichtsverfahren gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak verzögert sich. Die Anwälte der Opfer beklagen, der Richter sei befangen.

Der Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak ist überraschend vertagt worden. Anwälte der Angehörigen der Opfer stellten einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Ahmed Rifaat, berichtet das staatliche ägyptische Fernsehen. Bei der Anhörung wichtiger Zeugen aus dem Staats- und Sicherheitsapparat würde Rifaat kaum Fragen der Opfer-Anwälte zulassen, begründeten diese ihren Antrag.

Das Gerichtsverfahren wurde auf den 30. Oktober verschoben. Mubarak steht vor Gericht, weil ihm unter anderem vorgeworfen wird, für den Tod von 800 Demonstranten verantwortlich zu sein.

Erstmals wurde auch der Chef des regierenden Militärrates in Ägypten, Mohammed Hussein Tantawi, als Zeuge angehört. Wie schon die früheren Aussagen anderer Zeugen zu Mubaraks Geheimdienstapparat unterlagen die Aussagen Tantawis einer strikten Nachrichtensperre. Richter Rifaat hatte sie unter Berufung auf die "nationale Sicherheit" verhängt. Zugleich sind es genau diese Zeugenaussagen, die klären könnten, ob Mubarak während der Massenproteste, die im Februar seinen Sturz bewirkt hatten, einen Schießbefehl erteilte oder von einem solchen Kenntnis hatte.

Mubarak muss sich zusammen mit Ex-Innenminister Habib al-Adli und sechs ehemals leitenden Innenministeriumskadern seit Anfang August vor dem Gericht in Kairo verantworten. Zusammen mit seinen Söhnen Gamal und Alaa ist er auch der Korruption und Veruntreuung angeklagt. Zu den Verhandlungen erscheint der Ex-Präsident im Krankenbett. Seit seiner Entmachtung leidet er nach Angaben seiner Anwälte an Herzproblemen. Die Gerichtsärzte befanden ihn aber für verhandlungsfähig.

Nach Informationen der Website almasryalyoum.com konnten die Nebenkläger lediglich eine einzige Frage an Tantawi richten. Die Verteidiger al-Adlis stellten ihm hingegen zehn Fragen. Insgesamt entstand so der Gesamteindruck, dass der Militär die Angeklagten entlastete, schrieb die Website unter Berufung auf Anwälte, die sich nach der Verhandlung dazu äußerten.

An der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen des gestürzten Mubarak-Regimes werden immer mehr Zweifel laut. Auch ein Gericht in Alexandria verhängte im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des Bloggers und Aktivisten Chalid Said eine Nachrichtensperre. Angeklagt sind in diesem Verfahren die zwei Zivilpolizisten, die Said im Juni des Vorjahres vor einem Internetcafé in Alexandria zu Tode geprügelt haben sollen.